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Erstelldatum: 26.08.2006

Antwort auf 1. Reaktion H. Tauss

Sehr geehrter Herr Tauss,

wie anders sollte man die als Fraktionszwang übliche Vorgehensweise von Parlamentariern bezeichnen? Wie mir bereits mehrfach als Begründung angegeben wurde, sei man ja prinzipiell dagegen, aber man könne ja die Fraktion nicht im Stich lassen und stimme deshalb im Sinne der Fraktion. So, pauschal ausgedrückt, habe ich bei mehreren Antworten auf Schreiben von mir die Argumentation verstanden.

Meine Vorstellung eines Gewissens ist es, dass ich einer Maßnahme, die mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, grundsätzlich ablehne, gleichgültig, welche Fraktion einen Antrag eingebracht hat und wie "meine Fraktionsspitze" (virtuell gesprochen, da ich keiner Fraktion angehöre) wünscht, das abgestimmt wird. Wenn das nicht meine Grundeinstellung ist, dann lasse ich mein Gewissen im Fraktionsbüro bzw. tausche es gegen den Fraktionszwang ein.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass das Parteiintern Folgen hätte, weil nur opportunes Verhalten ein Aufstellung bei der nächsten Wahl auf einem aussichtsreichen Listenplatz absichert.

Solche Überlegungen können natürlich auch das Gewissen ein wenig schwächen.

Ich bedaure, Herr Tauss, aber anders kann ich das Verhalten im Parlament nicht werten. Wäre das Gewissen der Abgeordneten das Leitmotiv bei jeder Aktivität, hätten wir andere Zustände in Deutschland. Dann würde sich ein Herr Söder mit Äußerungen, wie gestern in der Presse verkündet, sicher zurückhalten. Man würde nicht die Arbeitslosen bekämpfen, sondern sich bemühen, die mit Hartz gemachten Versprechungen einzulösen. Man würde den immer dreisteren Forderungen von Verbänden wie BDA, BDI, DIHK usw. einen Dämpfer verpassen, man würde aufhören, den Abbau von Arbeitsplätzen zu subventionieren, dafür aber den weit verbreiteten Steuerbetrug (siehe Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof September 2003) endlich mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen oder bei der Gesundheitsreform auch einmal den Pharmakartellen auf die Finger klopfen (scheinbar hat man die Rolle der IG-Farben im 2. Weltkrieg endgültig aus dem Gedächtnis gelöscht). Ich könnt meine Ausführungen beliebig fortsetzen, will hier aber lediglich meinen Standpunkt klar stellen, der mich zu dieser von Ihnen monierten Artikulation veranlasste.

MfG
Gert Flegelskamp
http://www.flegel-g.de