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Terrorismus, die Ausrede
für den Weg in die Diktatur

Ende der 60ger Jahre des 20. Jahrhunderts wurde die Bundesrepublik, damals noch ohne die Ostländer, erstmalig mit Terrorismus konfrontiert. Die Baader/Meinhof-Gruppe (RAF bzw. Rote Armee Fraktion, entstanden aus der Studentenbewegung der 68ger), eigentlich zum großen Teil aus jungen Leuten des bürgerlichen Milieus zusammengesetzt, rebellierte gegen das System, ohne allerdings zu konkretisieren, welches System sie sich vorstellten. Im Vordergrund stand dabei der Protest gegen den Vietnamkrieg und dem, aus Sicht der Studenten, Konsumterror. Mit der Brandsetzung von 2 Kaufhäusern begann es. Danach verschwanden die Hauptakteure im Untergrund. Einmal in die Kriminalität abgerutscht, wurden sie immer brutaler und drückten dieser Zeit ihren Stempel in Form von Gewalt, Attentaten und Mord auf. Um der steckbrieflich gesuchten Gewalttäter habhaft zu werden, wurde ein neues Instrument eingesetzt: Die Rasterfahndung. Damals noch ein ziemlich wirkungsloses Instrument, denn die elektronische Datenverarbeitung steckte noch in den Kinderschuhen. Die Rasterfahndung, ein aufgrund eines Täterprofils entwickeltes Suchverfahren in vorhandenen Datenbeständen, sollte Schwerstkriminelle und organisierte Kriminalität (Mafia-Strukturen) sowie Terroristen aufspüren helfen, auch wenn keine Erkenntnisse über die Täter selbst vorlagen. Diese Täterprofile waren vage gefasst. Sie enthielten bekannte oder vermutete Eigenschaften wie ungefähre Größe, vermutete Merkmale wie Aussehen (Beispiel südländischer Typ) Haarfarbe usw. Passte jemand in das Profil, war er automatisch verdächtig. Da die Datenbestände damals größtenteils aus Loch- und Karteikarten bestanden, war ein Abgleich der Datenbestände kaum durchführbar, denn eine Vernetzung der einzelnen Behörden gab es noch nicht.

Im Juni 1972 können in verschiedenen Städten der Bundesrepublik mit Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan-Carl Raspe die führenden Köpfe der ersten RAF-Generation festgenommen werden. Doch der Terror wird damit nicht beendet. Im Gegenteil, er wird noch brutaler. 5. September: Mitglieder der RAF entführen den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Hanns Martin Schleyer (1915-1977). Für seine Freilassung fordern sie die Entlassung von elf in der Bundesrepublik inhaftierten RAF-Mitgliedern, unter ihnen auch Ensslin, Baader und Raspe. Sie sollen je 100.000 DM erhalten und ausgeflogen werden.
13. Oktober: Vier arabische Terroristen entführen die Lufthansa-Maschine "Landshut", die sich mit fünf Besatzungsmitgliedern und 82 Passagieren auf dem Flug von Mallorca nach Frankfurt/Main befindet. Sie fordern, ebenso wie die Schleyer-Entführer die Freilassung der elf RAF-Häftlinge. 18. Oktober: Auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu befreit die Bundesgrenzschutz-Sondereinheit "GSG 9" die Geiseln aus der "Landshut". Wenige Stunden nach der Befreiungsaktion werden Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in ihren Zellen in Stuttgart Stammheim tot aufgefunden. Die Ermittlungen ergeben, dass sich Baader und Raspe mit Pistolen, die sie versteckt gehalten hatten, selbst erschossen haben und dass Gudrun Ensslin sich mit einem Lautsprecherkabel am Fenstergitter erhängt hat. Am 19. Oktober wird Hanns Martin Schleyer tot im Kofferraum eines Autos aufgefunden.

Hier kann getrost mal darauf verwiesen werden, dass man Innenminister Schily, damals als Rechtsanwalt für Gudrun Ensslin tätig, einer mehr als anwaltlichen Nähe zur RAF verdächtigte. Es gab viele kritische Stimmen damals. So wurde gefragt, wie es den in strenger Einzelhaft im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim sitzenden Terroristen dennoch gelang, Nachrichten an die draußen agierenden Aktivisten zu schmuggeln. Bei dem kollektiven Selbstmord wurde zweifelnd gefragt, wie die Terroristen, unter den vorgenannten Bedingungen lebend, an Schusswaffen kamen. Auch sonst gab es damals kritische Fragen über die Methodik des BKA, teilweise Fragen, die bis heute ungeklärt geblieben sind.

Doch die Mehrheit der Bevölkerung tangierte das nicht. Die Reaktionen waren eher: "Hauptsache tot und wieder Ruhe." Mancher, der das jetzt liest, wird vielleicht genau so reagieren, ohne zu begreifen, dass all diese Fragen mit dem Prinzip des Rechtsstaates nicht in Einklang zu bringen sind. So ist auch die Rasterfahndung keineswegs unumstritten. Da bei einer Rasterfahndung nicht gezielt nach einem Täter gesucht wird, sondern nach Menschen, die dem Täterprofil entsprechen, wird der Grundsatz der Justiz, die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Alle, die in das Profil passen, sind nun potentiell verdächtig. Hinzu kommt, dass der Datenabgleich der Rasterfahndung mit dem Grundsatz der "informellen Selbstbestimmung" im GG nicht vereinbar ist.

In den folgenden Jahren, eigentlich bis heute, war und ist Terrorismus etwas, das wir aus der Presse und dem TV kennen. Vornehmlich in den stark islamisch geprägten Ländern ist der Terrorismus ein Krieg islamitischer Fanatiker gegen westliche Elemente und gegen Israel. In Palästina ist es zusätzlich der Widerstand gegen die seit vielen Jahrzehnten andauernde Unterdrückung, in den letzten 50 Jahren durch Israel.

Der 11.9. 2001 mit dem Terroranschlag gegen das World Trade Center und das Pentagon in den USA wurde schlagartig zu einer neuen Dimension des Terrors. Ungeachtet der Zweifel in vielen Teilen der Welt an der offiziellen Darstellung dieses Terroranschlages wurde dieser Tag zu einem Wendepunkt im demokratischen Verhältnis vieler westlicher Staaten. Die Anschläge in Spanien und, kürzlich in Großbritannien, potenzierten diese auf die Angst der Menschen spekulierende Politik. Völlig unbeachtet von den Medien blieb, dass Deutschland am 12. August 2004 Notstandsgesetze verabschiedete. In der Folgezeit wurden mit dem Hinweis auf mögliche Terroranschläge weitere, die Freiheit eingrenzende Gesetze erlassen.

In der Süddeutschen konnte man lesen:
Die große Koalition will neue Gesetze zum Kampf gegen den Terror erlassen. Hierzu zählen die Schaffung einer "Anti-Terror-Datei" unbekannten, aber zweifellos reichhaltigen Inhalts, und die Erteilung von "Präventivbefugnissen" an das Bundeskriminalamt. Zur "Bekämpfung von islamistischen Terroristen" - was beide Verhandlungspartner als "wesentliche Aufgabe" werteten - solle die bisherige "Sicherheitsstruktur wo nötig erweitert werden".

Beispielsweise soll geprüft werden, ob Regelungen des Datenschutzes einer "effizienten Terror-Bekämpfung" im Wege stehen. Auch werde darüber nachgedacht, das Strafrecht dahingehend zu ändern, dass bereits "Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen oder Aktivitäten" unter Strafe gestellt würde. Da schon hinsichtlich des Begriffs "Terrorismus" keineswegs Einigkeit über die Bedeutung besteht, so bezeichnet das US-Militär jeden Widerstand im besetzten Irak als "Terrorismus", ist absehbar, dass ein solches Gesetz der Willkür Tür und Tor öffnen würde, um missliebige Meinungen zu verbieten und zu ahnden.

Besonders bemerkenswert ist allerdings eine weitere Aussage des Artikels. Dort heißt es, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des Luftsicherheitsgesetzes "geprüft werden soll, ob eine Änderung der Verfassung notwendig ist".

Sollte Karlsruhe sich in seinem Urteil auf den Standpunkt stellen, dass Artikel 87a des Grundgesetzes - "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." - weiterhin Gültigkeit besitzt, so planen die Parteien also bereits, selbiges Grundgesetz entsprechend zu ändern. Motto: Passt das Grundgesetz nicht, muss es angepasst werden??

Ein italienischer Sender hat kürzlich eine Dokumentation ausgestrahlt, dass die USA in Falluja im Irak Napalm-ähnliche Bomben (Weißer Phosphor) eingesetzt hätten. Der Vorwurf, schon 2004 erhoben, wurde damals vom Pentagon dementiert. Jetzt gab das Pentagon zu, Phosphor-Bomben benutzt zu haben, um, wie es hieß, "Aufständische aus ihren Löchern zu treiben, um sie dann mit Sprengbomben erledigen zu können." Der SPIEGEL schreibt dazu:

"Opfer verbrennen bis auf die Knochen

Wer aber intensiven Kontakt mit weißem Phosphor hatte, muss meist nicht mehr mit Sprengsätzen getötet werden. Kommt die Substanz mit Sauerstoff in Kontakt, beginnt sie augenblicklich zu brennen und entwickelt Temperaturen von rund 1300 Grad Celsius. Der Kontakt löst bei Menschen neben Verbrennungen Schäden an Lunge, Leber, Herz, Nieren oder Knochen aus. Zudem ist weißer Phosphor hochgiftig: Schon 50 Milligramm gelten als tödliche Dosis. Allerdings tritt der Tod erst nach 5 bis 10 Tagen ein, da das Gift die Eiweiß- und Kohlenhydratsynthese stört."

Wundert man sich noch, dass es in diesem Land Terroristen gibt, die alles, was pro westlich ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen? Phosphor-Bomben wurden auch im zweiten Weltkrieg über Deutschland abgeworfen. Die wenigen, die überlebt haben, werden das nie vergessen, dafür sind die seelischen und körperlichen Narben zu groß.

Auch schon mehrfach angeklungen ist die Idee, den Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land zu erlauben, natürlich nur zum Zwecke der Terrorbekämpfung.

Ich bin mir sicher, dass viele Menschen das gut und richtig finden, weil sie nie darüber nachdenken, dass damit die Demokratie weggespült wird, hin zu einem Polizeistaat, in welchem der Bürger kaum noch Rechte, aber viele Pflichten hat. Sind die entsprechenden Gesetze erst geschaffen, werden sie schnell auf alle Bürger anwendbar. So wie die Kontenabfrage, angeblich geschaffen zur Feststellung krimineller Geldwäsche, heute Mittel der BA zur Überwachung der Konten von Arbeitslosen. Die Mafia kann über diese Gesetze nicht mehr als müde grinsen. Die schickt Milliardenbeträge, wenn es sein muss mehrmals rund um den Globus, ohne dass hinterher noch jemand nachweisen kann, aus welchen Geschäften das Geld kommt. Schließlich ist die Mafia ein Mischunternehmen aus legalen und illegalen Unternehmungen.

Nehmen Sie die Rasterfahndung. Jetzt soll sie bei Arbeitslosen eingesetzt werden. Informelle Selbstbestimmung? Aber doch nicht für Arbeitslose. Werden die ohnehin zu weichen Datenschutzgesetze teilweise wieder aufgehoben, ist die Überwachung aller Bürger ein Kinderspiel. Ausgenommen von dem Verfahren sind natürlich die mit dem internen Titel VIP (very important person) versehenen Leute. Der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land ist dabei der Gipfel, denn zur Terrorabwehr ist die Bundeswehr nicht geeignet. Terroristen sind Einzelpersonen, die Anschläge verüben und dann blitzschnell verschwinden oder, je nach Art des Anschlags, dabei draufgehen. Will man mit Panzern oder anderem schweren Gerät dagegen vorgehen? Da liegt eher der Verdacht nahe, dass man Demonstrationen zum Aufruhr erklärt und a la alten Ost-Methoden (Tschechei, Ostberlin) diese mit Panzern und gezielten Schüssen auflöst. Es sollte nicht vergessen werden, dass "Terrorbekämpfung" in der Bundeswehr nicht geübt wird.

Alle Anti-Terrorgesetze sind das genaue Gegenteil von dem, was sie vorgeben. Sie sind Terrorgesetze gegen die Bevölkerung und die Wandlung von der Demokratie hin zur Diktatur. Und damit ist man in Deutschland bereits weit fortgeschritten. Rasterfahndung, Mailspeicherung, Lauschangriff, Verstöße der Behörden gegen Datenschutzgesetze usw. zeigen, dass die Demokratie längst keine mehr ist. Ein Beweis dafür sind immer häufiger vorkommende Verstöße von Politik und Behörden gegen bestehende Gesetze.

Terrorismus entsteht nicht von selbst. Wie eine Krankheit hat er eine Ursache und in der heutigen Zeit kann man diese Ursache ganz klar benennen. Ursache ist die Fortsetzung der Kolonialpolitik mit anderen Mitteln, betrieben von den westlichen Industrienationen. Die Ausbeutungsstrategie der Kolonialzeit wird weiter betrieben, eben nur anders. In den islamischen Ländern ist ein Teil der Bevölkerung nicht bereit, das zu akzeptieren, also antwortet man mit Terror.

Gerne berichten die Medien über die "Fundamentalisten" des Islam, aus deren Reihen die Terroristen rekrutiert werden. Noch nie hat die Presse den religiösen "Fundamentalismus" in den USA zur Sprache gebracht, obwohl er ganz offensichtlich ist. Nicht umsonst ist jedes dritte Wort eines US-Präsidenten "Gott", denn ohne diese Bigotterie wäre kein Präsident je gewählt worden. Diese US-Fundamentalisten haben ein ungebrochenes Sendungsbewusstsein und wollen ihre Lebensart der ganzen Welt nahe bringen, wenn nötig, mit Gewalt. Kein Land dieser Welt war in den letzten 100 Jahren in so viele Kriege verwickelt, wie die USA und immer war der Ausgangspunkt dieser Kriege die USA.
Der Krankheitsherd "Terrorismus" liegt in den westlichen Industrienationen. Ob durch kapitalistische Ausbeutung oder durch den gewalttätigen Zwang, die eigene Lebensweise anderen Völkern aufzuoktroyieren. Aber in der Geschichte gab es mehrere Zivilisationen, die das wollten und daran gescheitert sind. Die Entmenschlichung, die Terroristen auszeichnet, wird durch Ungerechtigkeit und oft unmenschliche Vorgehensweise westlicher Konzerne und Nationen erst hervorgerufen.

Schaut man nach Frankreich, kann man die dortigen Krawalle auch als Terror ansehen und die meisten Presseberichte beleuchten nur die Zerstörung, welche die Krawalle mit sich bringen, reden von jugendlichen Banden. Diskret wird meistens verschwiegen, dass die in den vornehmlich von Franzosen aus afrikanischer Abstammung bewohnten Vierteln schon lange diskriminiert und provoziert werden. In Frankreich gibt es einige Gazetten, die das Problem ein wenig tiefer beleuchten und dann stellt sich Betroffenheit ein. Nicht, weil einen das Leben dieser Menschen, betroffen von viermal so hoher Arbeitslosigkeit, schlechtesten Bildungschancen oder die Provokationen der dortigen Polizei CRS (Compagnies républicaines de sécurité) einen sonderlich berühren würde, schließlich hat man genug mit seinem Selbstmitleid zu tun, nein, betroffen macht so manchen die Erkenntnis, dass das, was in Frankreich passiert, auch hier losbrechen könnte. Schließlich fördert die BA gerade mittels Umzugsaufforderungen die Gettobildung, von denen es eigentlich schon zu viele gibt. Mit Hartz IV hat man beschlossen, Ausgrenzung zu betreiben und in solchen Dingen ist die Politik wirklich konsequent. Mit der großen Koalition wird das noch um einiges härter werden. Irgendwann entlädt sich dann die Wut und der Hass. Ob man deshalb den Einsatz der Bundeswehr hierzulande will?

Orwells Vision in seinem Roman "1984" ist schon weit übertroffen.