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Erstelldatum: 10.07.2007

Der Terror und die CDU/CSU

Die Terrorbekämpfung scheint ein Steckenpferd des Innenministers zu sein. Seine Ideen zur Bekämpfung eines imaginären Terrors sind dabei scheinbar unerschöpflich. Weil seine Ideen sich nur verwirklichen lassen, wenn das GG entsprechend geändert wird, strebt er solche Änderungen gezielt an. Was die Bevölkerung dazu meint, ist für Herrn Schäuble absolut uninteressant. Das Volk hat ja keine Ahnung und so soll es auch bleiben. Ab und zu eine steigende Gefährdungslage über die Medien aufgrund angeblicher Erkenntnisse der Geheimdienste zu verbreiten, reicht Herrn Schäuble, mit immer neuen Ideen an die Öffentlichkeit zu treten. Aber ganz so neu sind diese Ideen nicht. Ein Großteil stammt aus dem Ermächtigungsgesetz, das Bush nach dem 11.9. auf den Weg gebracht hat. Die Nähe der CDU/CSU zur Bush-Administration ist schließlich auch kein Geheimnis. Verbal stoßen die Vorschläge von Schäuble auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Aber wie leicht die SPD umfällt, hat sie bereits mehrfach bewiesen und so ist der Spruch von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil "Das ist mit der SPD nicht zu machen" eben nur eine Wortblase, auf die man sich im Ernstfall nicht verlassen sollte.

Bei den Ministerpräsidenten der CDU/CSU regierten Länder werden Schäubles Ausfälle als Schritt in die richtige Richtung empfunden und Angela Merkel bezeichnet das Ganze als "Denkanstöße." Nun könnte man meinen, Schäuble sei von einer Art Terror-Paranoia befallen, aber das glaube ich nicht. Ich halte ihn für einen eiskalten Taktiker, der im Vorfeld schon mal Gedanken äußert, die so krass sind, dass man seine zuvor gestellten Forderungen wie Online-Überwachung und die Bundeswehr im Innern als relativ harmlos ansieht und zustimmt, um ihn zu beruhigen. So wurde seitens der SPD bereits verhaltene Zustimmung zur Online-Überwachung signalisiert.

Schäuble äußert sich in der Presse, der Staat brauche mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus. Freiheiten, die man dem Staat in Bezug auf Überwachung gewährt, ist die Aufgabe der Freiheit der Bevölkerung. Aber was soll's? Wenn man dafür Sicherheit bekommt! Diese törichte Logik schwebt in zu vielen Köpfen. Was Freiheit ist, haben ohnehin nur die wenigsten Menschen verstanden. Das bezieht sich keineswegs nur auf Deutschland sondern gilt für alle Menschen. Denkt man einmal ernsthaft drüber nach, dann sind wir alle seit dem Verlassen der Steinzeit Sklaven. Mit Freiheit können wir nichts anfangen, denn Freiheit bedeutet gleichzeitig Verantwortung. Ich glaube, nur noch die wenigen von der Zivilisation unbeleckten Naturvölker wissen ungefähr, was Freiheit ist.

Die so genannte zivilisierte Welt hat nur einen Wunsch, sich anzupassen. Sie sind wie Reisende in einem Zug, die glauben, dass diejenigen, die die Weichen für die Zukunft stellen, das fehlerfrei machen. Sie steigen mit einer bestimmten Zielvorstellung in den Zug ein, eine Zielvorstellung die zumeist vornehmlich auf Besitz und größtmögliche Bequemlichkeit ausgerichtet ist. Stellen sie dann fest, dass die Weichensteller den Zug nicht ans Ziel, sondern auf ein Abstellgleis gebracht haben, regen sie sich zwar darüber auf, besteigen aber wieder den gleichen Zug, wenn ihnen die Weichensteller nur versprechen, sie nun ans richtige Ziel zu bringen. Letztendlich finden Sie sich damit ab, nie ans Ziel zu kommen, machen dafür das Schienennetz und nicht die Weichensteller verantwortlich.

Wie passen uns an. Ist das falsch? Ja, denn wir passen uns an die Technik an, nicht die Technik an uns, den Menschen. Wir passen die Globalisierung an die Profiteure an, nicht an die Interessen der Menschen. Wir passen uns so an, wie man es uns vorschreibt. Wenn man uns sagt, dass Besitz, dass Eigentum geschützt werden muss, dann schützen wir es, auch gegen den Menschen. Wenn man uns sagt, dass Terroristen böse Fanatiker sind und deshalb keine richtigen Menschen sind, dann akzeptieren wir das, ohne zu hinterfragen, wo der Terrorismus eigentlich herkommt. Wir glauben inzwischen fast alle an ein Weltumspannendes Terrornetz mit Namen Al Kaida und jeder größere Terrorakt wird von diesem Netz durchgeführt. Nie fragen wir, wem der Terror denn wirklich nützt. Wem hat der Terroranschlag vom 11.9. genutzt? Der Phantomfigur Osama bin Laden oder George W. Bush und seinen Hintermännern? Wem haben die Anschläge in Madrid, in London genutzt? Den Terroristen oder den Regierungen, die damit Gesetze einführen konnten, für die sie sonst nie Zustimmung gefunden hätten? Mit einer Flut von Action-Filmen werden wir auf Terroristen und deren Bösartigkeit eingestimmt und immer retten die Guten die Welt, ob die Guten nun von der CIA oder anderen Geheimdiensten der USA, vom MI5 oder MI6 in GB oder in deutschen Filmen vom BKA kommen, immer sind sie die Guten, die Rücksichtsvollen. Aber die Realität wurde oft genug bewiesen. Hinter vielen Anschlägen in der Welt steckten als Drahtzieher westliche Geheimdienste, die Anschläge verübten und anderen in die Schuhe schoben, um politische Vorteile für westliche Regierungen und deren Vorhaben zu erzielen. Wem nutzen die vielen Anschläge im Irak? Den Irakern oder den westlichen "Befreiern." Wem nutzen die Anschläge auf Israel? Den Palästinensern oder der israelischen Regierung?

Wir werden permanent geimpft, geimpft mit Meldungen, die uns in eine bestimmte Richtung drängen, deren Sinn und Unsinn wir nicht mehr hinterfragen. Wenn die CDU mehr Patriotismus fordert, sind wir einverstanden, ohne uns zu fragen, wie sich Patriotismus damit verträgt, dass unser Land Stück für Stück an Europa verschenkt wird. Die Presse bewundert Merkels Zielstrebigkeit, wenn es um die Verfassung für Europa geht. Kritische Fragen sind dabei selten. So die Frage, wie sich das mit der Demokratie vereinbaren lässt, wo doch Frankreich und die Niederlande bereits ihr Veto in einer Volksabstimmung eingelegt haben oder wie sich das mit dem geforderten Patriotismus vereinbaren lässt. Noch wichtiger wäre die Frage, warum überhaupt eine Verfassung für Europa, ist Europa doch kein Staat, sondern allenfalls eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Wozu benötigen wir also Freiheit, ist diese doch nur unbequem. Wie müssten ständig fragen, ob die uns zugehenden Informationen in dieser Form stimmen, müssten ständig filtern, was Information und was Manipulation ist. Wir müssten uns Gedanken machen, welcher Abgeordnete für das Volk und welcher für die globalen Konzerne und Banken arbeitet und diese Erkenntnisse in unsere Wahlentscheidungen einfließen lassen. Wir müssten unseren Konsum ändern und damit Unternehmen boykottieren, die sich der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der Verletzung der Menschenrechte, der Kinderarbeit und weiteren Missständen verschrieben haben. Wir müssten uns hinsetzen und unsere Empörung über die fehlerhafte und nur auf die Vorteile der Besitzenden ausgerichtete Politik unserer Regierung und der Eurokratie zu Papier bringen und an unsere Abgeordneten verschicken, nicht nur einmal, sondern bei jeder Fehlentscheidung. Wir müssten uns mit den Ausgegrenzten verbrüdern, statt sie zu bekämpfen, wir müssten über Parallelen nachdenken, wenn der Islam immer mehr in die Schublade des Terrors gesteckt wird, Parallelen zu unserer jüngsten Vergangenheit, wir müssten darüber nachdenken, ob die Bildungsmisere nicht bewusst gesteuert wird, kurz, wir müssten unser gesamtes Leben umkrempeln.

Da ist es doch besser, wir lassen alles so, wie es ist, in festem Vertrauen darauf, dass nicht eines Tages wir in diese Mühlen geraten, deren Bau wir unterstützt haben. Da ist es doch besser, wir lassen zu, dass unsere Kinder als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit sich als Soldaten verdingen, um sich für unsere Freiheit, die wir eigentlich gar nicht wollen, irgendwo in der Welt wie derzeit am Hindukusch, die Köpfe wegblasen lassen. Wenn der Schäuble sagt, dass wir im Kampf gegen den Terrorismus die Bundeswehr auch im Innern brauchen, wenn er meint, dass man zur Bekämpfung des Terrorismus willkürlich Menschen als "Gefährder" einstufen muss, die man dann bei Notwenigkeit gezielt töten darf, wenn er meint, dass er für die Terrorismusbekämpfung die Daten aller Menschen in diesem Land speichern muss, ihre PCs auf unpatriotische Einträge hin ausspionieren muss und noch weitere Maßnahmen gegen den Terror, dann muss man darüber doch nicht erst nachdenken. Das hat doch Schäuble bereits getan, zu unser aller Wohl.