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Vorsicht: Telefonabfragen i. A. der BA

Etliche Betroffene haben es bereits am eigenen Leib erlebt, etliche werden es der Presse entnommen haben: Die BA wartet mit einer neuen Schweinerei auf. Sie lässt ALG II-Leistungsempfänger durch das zur Deutschen Telekom gehörende Personalmanagement-Unternehmen Vivento telefonisch nach Angaben zur Leistungserhebung befragen.

Zunächst zur Sache: Leistungsempfängern kann es passieren, dass sie plötzlich einen Anruf bekommen und ihm/ihr gesagt wird, dass bei der Erhebung der Leistungsdaten möglicherweise Fehler gemacht worden wären und man jetzt auf diesem Wege versuchen wolle, einen Abgleich der Daten herzustellen. Fragt man nach, wird Ihnen unter Umständen Ihre Kundennummer als Legimitation genannt. Nur selten identifizieren sich die Anrufer als Mitarbeiter der Vivento, die im Auftrag der BA handelt. Noch seltener informieren die Anrufer den/die Betroffenen darüber, dass die Angaben am Telefon freiwillig sind. Zu beiden Angaben sind sie verpflichtet und zwar vor der Befragung.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat wegen der telefonischen Befragung von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den vergangenen Wochen Kritik an der Bundesagentur für Arbeit (BA) geäußert. Das interessiert die BA aber nicht sonderlich. In einer Pressemitteilung teilt sie mit, dass die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ungerechtfertigt seien. Die vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützte Befragung diente vor allem dazu, die bei den Arbeitsgemeinschaften gespeicherten Daten von ALG II-Empfängern mit dem Ist-Zustand abzugleichen, um weiterführende Integrationsmaßnahmen planen und durchführen zu können. Hintergrund ist eine stichprobenartige Erhebung der internen Revision der BA, die im Frühjahr ergeben hatte, dass bis zu 20 Prozent der Daten nicht mehr aktuell sind.

Aus Sicht der BA ist die Telefonaktion datenschutzrechtlich unbedenklich. Insgesamt wurden bisher 180.000 Personen kontaktiert. Alle Angerufenen werden nach Aussage der BA zu Beginn des Gespräches ausdrücklich auf den freiwilligen Charakter hingewiesen, eine Aussage, die definitiv eine Lüge ist.

Die Absicht: Bereits jetzt veröffentlicht die BA Zahlen, dass ca. 5 % der ALG II Anträge falsch seien. Es ist Wahlkampf. Da soll die Zahl der Arbeitslosen noch schnell nach unten korrigiert werden, ein angeblicher Erfolg von Hartz IV. Alleinerziehende Mütter, die keine Aufsicht für ihre Kinder haben, sind z. B. die Opfer. Da sie keine Betreuung für Ihre Kinder haben und auch nicht bezahlen können, werden sie einfach aus der Statistik der Arbeitssuchenden gelöscht, denn sie stehen ja dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Bei weiteren 16 Prozent oder knapp 29.000 ALG-II-Empfänger habe die BA zudem "Klärungs- oder Änderungsbedarf", sagte Waschki, der damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland" bestätigte. Die Betroffenen würden von örtlichen Job-Centern nun zum Klärungsgespräch eingeladen. Wenn sich ergebe, dass auch sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, sollten auch sie aus der Erwerbslosenstatistik genommen werden, berichtet der SPIEGEL.

Es geht nicht darum, Ihnen zu helfen, sondern Ihnen Schwierigkeiten zu bereiten und Sie vom Bezug von ALG II auszuschließen. Man nimmt in Kauf, dass Sie klagen werden, denn die Urteile fallen erst nach der Wahl. Es geht einzig darum, bessere Statistiken zu präsentieren, egal, auf welche Art man sie fälschen muss.

Mein Rat: Wehren Sie sich! Geben Sie am Telefon keine Auskunft! Wenn Sie die BA zu einem Gespräch auffordert, gehen Sie mit einem Bekannten (möglichst kein Verwandter) hin, der alles aufschreibt, was gesprochen wird. Damit haben Sie eine verlässliche Zeugenaussage im Falle einer Klage. oft ist eine Klage gar nicht nötig, weil in diesen Fällen die Dachbearbeiter wesentlich vorsichtiger sind.

Denken Sie immer daran: Clement hat der BA den Auftrag gegeben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auch solche, die nicht mit den bestehenden Gesetzen zu vereinbaren sind, Zahlungen von ALG II zu drücken und möglichst vielen (noch)Empfängern die Zahlung von ALG II zu verweigern, so dass sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Wenn Sie immer mit einem Zeugen bei der BA auftauchen, ist die Wahrscheinlichkeit ungesetzlicher Maßnahmen der Sachbearbeiter geringer.