Navigation aus    Navigation an

Gert Flegelskamp
26.04. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Fördern und fordern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in absehbarer Zeit darüber abstimmen müssen, Maßnahmen des "Forderns" bei Hartz IV zu verschärfen. Es stellt sich die Frage, ob Sie, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages den schon heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) begangenen Rechtsbruch legalisieren wollen, indem wiederum Sie Rechtsbruch per Gesetz anordnen.

Neben dem Fordern steht bei Hartz IV aber auch das "Fördern" im Katalog.. Die Praxis zeigt, dass die BA keine Förderung betreibt. Ein Vorgang, der auch nachvollziehbar ist, wenn man einige Grundvoraussetzungen für die BA betrachtet.

So hat Clement zusammen mit Eichel einen (das ist zumindest meine Sichtweise) kleinen staatlichen Versicherungsbetrug vereinbart, indem er die BA verpflichtet, für jeden nicht vermittelten Arbeitslosen (ALG I-Empfänger) einen Betrag an das BMF in Höhe von ca. 10.000 zu zahlen habe. Wie schon der Name aussagt, ist die Arbeitslosenversicherung eine Versicherung. Verträge sind nicht an eine Schriftform gebunden, somit hat der Staat als Träger der Arbeitslosenversicherung mit jedem Arbeitnehmer, der vor der Arbeitsmarktreform in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stand, einen Vertrag geschlossen, der festlegte, welche Leistungen für welche Dauer und in welcher Höhe im Versicherungsfall (Arbeitslosigkeit) geleistet werden. Mit der Arbeitsmarktreform wurde die Leistungsdauer radikal gekürzt, was einem Vertragsbruch gleichkommt, da ein nach Treu und Glauben abgeschlossener Vertrag nicht einseitig gekündigt werden darf. Die Verwendung von Versicherungsbeiträgen als Strafmaßnahme für die nicht erfolgte Vermittlung durch die BA ist aus meiner Sicht ein Versicherungsbetrug, weil hier aus Versicherungsbeiträgen artfremde Leistungen erbracht werden, die nichts mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu tun haben.

Die BA betreut ALG I- und ALG II-Empfänger. Die zuvor beschriebene Maßnahme der (rechtswidrigen) Erstattung von Versicherungsgeldern an das BMF hat zur Folge, dass sich die Bemühungen der BA auf die Vermittlung von Arbeit ausschließlich auf ALG I-Empfänger konzentriert, völlig losgelöst von Eignung und Anforderungsprofil. Die Vermittlung von ALG II-Empfängern erfolgt fast nur in den Niedriglohnsektor und in Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs). Das hat mit fördern nichts zu tun, sondern ist reine Willkür. Jeder in diesem Lande (möglicherweise ausgenommen die Politiker) weiß, dass Arbeit nicht vorhanden ist. Trotzdem auch Politiker wissen, dass mit der dümmlichen Aussage, unbezahlte Mehrarbeit (Anhebung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich) schaffe Arbeitsplätze, obwohl Bund, Land und Gemeinde in der selben Weise wie Unternehmen diese Mehrarbeit nutzen, um weitere Arbeitsplätze abzubauen, weil für Produktionssteigerungen oder erweiterte Dienstleistungen keine Abnehmer (aus Geldmangel) existieren, will diese Regierung den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen. Nicht, wie behauptet, um die Arbeitsunwilligkeit zu bekämpfen, denn die BA hat keine Arbeitsangebote außer den verfassungswidrigen Arbeitsgelegenheiten (Art. 12. GG, Art. 23 der Charta der UN für Menschenrechte, Ilo-Abkommen Nr. 29) anzubieten. Der größte Teil dieser Angebote wiederum ist rechtswidrig, weil er die gesetzlich verankerten Anforderungen der "Zusätzlichkeit" und "Gemeinnützigkeit" nicht erfüllt (siehe: Die Arbeitsgelegenheiten des 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II von Prof. Renate Bieritz-Harder). Es kommt hinzu, dass Arbeitsgelegenheiten und das beabsichtigte Kombilohn-Modell den weiteren Abbau regulärer Arbeitsplätze zur Folge haben. Damit soll wohl das Lohndumping verstärkt werden, um den Forderungen der Industrie ungeachtet tariflicher Vereinbarungen nach Stundenlöhnen von 3 bis 4 Genüge zu leisten.

Dass die Mitarbeiter dieser Behörde ungestraft Rechtsbruch begehen dürfen, ist spätestens seit der Fälschung von Vermittlungsstatistiken unter dem damaligen Leiter Jagoda bekannt. Auch heute ist Rechtsbruch durch Mitarbeiter der BA in zahlreichen Fällen bekannt geworden, sei es nun ständige Verstöße gegen den Datenschutz, die Verschaffung von rechtswidrigem Zutritt zu Wohnungen oder die Beauftragung von Privatdetektiven als Schnüffler und damit die Weitergabe Personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen an Private (Landrat Walter, CDU, Kreis Offenbach), die Liste der Rechtsbrüche ist lang und nie werden die Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen.

Statt Rechtsbruch noch zu sanktionieren, sollten Sie die BA in zwei voneinander unabhängige Behörden teilen, eine, die ausschließlich die Empfänger von ALG I betreut, also Arbeitslose nach versicherungsrechtlichen Kriterien und eine Behörde, die ausschließlich ALG II-Empfänger betreut und in ihrer Vermittlungstätigkeit mit der 1. Behörde konkurriert. Wenn dann die Zahl der nachgewiesenen und erfolgreichen Vermittlungen über Bonuspunkte zusätzlich bei den Mitarbeitern dieser Behörden honoriert würden, würde das "fördern" erstmalig seit dem 1.1.2005 eine wirkliche Bedeutung erlangen. Die Mitarbeiter der Behörden würden sich auf ihren Primärauftrag besinnen und ihre Zeit nicht mit reinen Schikanemaßnahmen verschwenden. Dann würden auch wieder Langzeitarbeitslose echte Chancen auf einen Job bekommen und die Datenbank für offene Stellen nicht mit nicht mehr vorhandenen Jobangeboten gefüllt sein.

Die nun wieder beginnende Spargelsaison führt wieder zum Einsatz von arbeitslosen Erntehelfern. Angeblich hat man in diesem Jahr Vorbereitungen getroffen und setzt auf Freiwilligkeit. Um die Motivation deutlich zu erhöhen, schlage ich Ihnen vor, auf jedem Spargel- und später jedem Erdbeerfeld mindestens einen der führenden Politiker aus Bund, Land, Gemeinde oder aus der Führungsriege der BA einzusetzen. ich denke da an Müntefering, Steinbrück, Merz, Seehofer, Gabriel, Weise, Clever, Koch, Ötting, den Landrat Walter, Bürgermeister usw. Sicher wären auch einige aus Ihren Reihen bereit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, z. B. Sie, Herr Wiefelspütz, oder Herr Missfelder, Herr Heil, Herr Lammert etc. Frau von der Leyen könnte dann als Supermutti der Nation den faulen Müttern beweisen, wie man die Erntehelfer bei Wind und Wetter 12 Stunden am Tag mit Essen und Geträken versorgt, unterstützt von Frau Zypries und Frau Schmidt. All diese Herrschaften könnten dann mit gutem Beispiel vorangehen und den faulen Arbeitslosen beweisen, wie einfach es ist, auch Arbeiten auszuführen, für welche eigentlich die körperlichen Voraussetzungen fehlen, statt einen Bürosessel mit seinen Winden zu quälen. Seien Sie versichert, jeder eingesetzte Arbeitslose macht begeistert solange mit, wie auch diese Herrschaften durchhalten. Für den Staat wäre diese Zeit auch erholsam, würden doch in dieser Zeit die Probleme des Landes durch unsinnige Politik nicht weiter verschärft.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp