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Erstelldatum: 23.11.2009

Taktik statt Politik

Wer sich ein wenig mit Politik befasst, müsste zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass jedes bisherige politische System weder auf den Bedürfnissen eines Landes bzw. eines Volkes noch auf den Notwendigkeiten beruht. Taktik ist das vorherrschende Kalkül aller politischen Aussagen und Auseinandersetzungen. Die politische Landschaft teilt sich auf in Richtungsangaben wie Links, Mitte oder Rechts, wobei die Randgebiete dabei als extrem bezeichnet werden, also extreme Linke und extreme Rechte. Man könnte auch sagen, dass diese Betrachtung der Beweis ist, dass die politische Landschaft noch immer davon ausgeht, dass die Erde eine Scheibe ist. Hätten Politiker bereits erfasst, dass die Erde annähernd eine Kugel ist, müssten sie erkannt haben, dass jede Positionsbestimmung abhängig vom Standpunkt des Betrachters ist, weil nur der Standpunkt des Betrachters die Sichtweise von links, rechts oder Mitte zulässt.

Tatsächlich entstanden sind diese Bezeichnungen für politische Gruppierungen, als noch in der Feudalherrschaft die ersten bürgerlichen Bewegungen in die zuvor übliche feudale Struktur einbrachen und sich die ersten Parlamente bildeten. Wie in einem Klassenzimmer althergebrachter Art saßen die Regierungsmitglieder, noch immer beherrscht vom Hochadel an der Stirnseite mit Blick auf das Plenum. Aus dieser Blickrichtung gesehen saß der niedere Adel und die Vertreter des Klerus rechts, die Vertreter des Bürgertums, bestehend vor allem aus dem Verwaltungsapparat des Staates und den wohlhabenden Bürgern, also Kaufleuten, Bankern, Intellektuellen in der Mitte, während links die Vertreter des so genannten Pöbels saßen, die Vertreter der Arbeiterschaft und Habenichtse aus Sicht der anderen. Die Erkenntnis, dass es den Vertretern der Eliten und des Mittelstandes nur gut gehen konnte, weil es den Pöbel gab, weil der Pöbel schuftete und die ganzen Gewinne erst erwirtschaftete, das Land bewirtschafte, die Ernten einbrachte, kurz, die tatsächliche Arbeit verrichtete, diese Erkenntnis hatte sich damals nicht und hat sich bis heute weder bei den Eliten und dem Mittelstand noch beim Pöbel durchgesetzt.

Mit der zweiten industriellen Revolution entstanden neue gesellschaftliche Verhältnisse, auch in den Machtverhältnissen. Der Feudalismus verlor zunehmend an Bedeutung und an seine Stelle traten die Unternehmer. Fabriken übernahmen die dominante Rolle in den Volkswirtschaften und lösten damit die bisher dominierende Agrarwirtschaft ab. Mit den Fabriken entstanden neue Produkte und neue Bedürfnisse. Durch die Technik an sich entstanden neue Ideen und damit neue Erfindungen und die Erkenntnis, dass man den Pöbel künftig anders als gewohnt behandeln musste, wollte man Massenproduktionen verwirklichen. Der Pöbel wurde als Konsument entdeckt.

Zwei Kriege weiter hatte sich das System der auf den Pöbel zugeschnittenen Massenproduktion durchgesetzt und machte die Hersteller reich. Einige wenige verstanden es, ihren Reichtum fast ins Märchenhafte zu steigern. Aber das, was den Beginn der industriellen Revolution ausgemacht hatte, war weitgehend versiegt: Die Kreativität und die Ideen für neue Produkte. Es lag wohl weniger daran, dass es keine neuen Ideen mehr gab, sondern mehr daran, dass manche Firmen zu groß geworden waren und neue Ideen einfach aufkauften, ohne sie zu realisieren, weil sie die eigene Produktion und ihre Vermarktung obsolet hätte werden lassen. Es lag wohl auch daran, dass die Zahl der eigenständigen Tüftler und Bastler auf eine Minimum gesunken war, weil die meisten solcher Tüftler nun in einem Unternehmen tätig waren und ihre evtl. entstandenen Ideen nicht mehr ihnen gehörten, sondern dem Unternehmen, zumindest dann, wenn es sich um Ideen handelte, die Änderungen und Verbesserungen der Produkte betrafen, die von dem Unternehmen hergestellt wurden. Auch Forschung wurde weitestgehend nur noch zielgerichtet betrieben, mit ausschließlichem Blick auf gewünschte Produktnormen. Die Entwicklung des Menschen hat einen Punkt erreicht, an dem sie sich eher in Richtung einer Ameisenkultur bewegt als in die von selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Menschen.

Das alles wäre ohne die Hilfe der Politik nicht möglich gewesen. Sicher, die alles dominierende Feudalherrschaft war am Ende. Neue politische Systeme entstanden und wurden je nach Ausprägung als links oder als rechts eingestuft. Da waren die linken Ideologien des Kommunismus oder des Sozialismus. Von der Idee her lagen sie nicht weit auseinander, aber ihre Ideologie passte nicht zu den dominierenden Wesenszügen der Menschen. Dabei muss man allerdings unterscheiden zwischen den dicht besiedelten und den schwach besiedelten Gebieten. In Nischen gibt es heute noch einzelne Stämme, deren Sozialverhalten mehr als sozialistisch ist, weil sie zusätzlich die Natur in ihre Lebensweise einbeziehen. Doch auch die Naturvölker, heute fast nur noch im Amazonasgebiet oder in Wüstenregionen anzutreffen, werden mehr und mehr "zivilisiert", also zu Konsumenten und billigen Arbeitskräften umerzogen. Eigentlich ist der Mensch Jäger und Sammler geblieben, nur dass das gejagte Wild heute börsennotiert ist und das Gesammelte aus Immobilien, Kunstwerken Schmuck usw. besteht. Die Gefahren der Jäger gehen heute nicht mehr vom Wild, sondern von den anderen Jägern aus.

Die linken Ideologien waren auf der Idee der Verteilungsgerechtigkeit aufgebaut, nach der allen alles gehört. Dieses Konzept rief aber nicht nur den Wiederstand bei jenen Staaten hervor, die den pyramidalen Aufbau des Feudalsystems 1 : 1 übernommen und lediglich die Feudalherrscher durch das Kapital ersetzt hatten. Linke Systeme zerbrachen an der eigenen Struktur, weil die Führungsgruppen sich selbst nicht an die Idee hielten und diktatorisch niederknüppelten, was ihnen Widerstand entgegensetzte. Es entstanden Systeme. die nicht nur die Produktion, sondern auch die Meinungen kontrollieren und steuern wollten. Insofern hat es noch nie einen wirklich kommunistischen oder sozialistischen Staat gegeben.

Diktaturen haben das uralte Feudalsystem übernommen, eine zentrale Führungsspitze, der sich alle unterordnen mussten. Wer Widerstand wagte, durfte nicht auf eine allzu lange Lebenserwartung rechnen. Eine weitere Regierungsform war und ist die Demokratie. Mit freien Wahlen bestimmen die Menschen innerhalb eines demokratischen Staates, wer sie regiert. Eine Demokratie teilt sich auf in die 3 Gewalten,
  • die Exekutive als ausführende Gewalt
  • Die Judikative als richterliche Gewalt
  • die Legislative als gesetzgebende Gewalt

So zumindest ist das offizielle Aushängeschild der Demokratien nach Montesquieu, indem eine Macht die andere kontrolliert und damit die Macht der einzelnen Gewalt durch die Macht der anderen begrenzt wird. Die Schrift "Vom Geist des Gesetzes", die diese Gewaltenteilung definiert, ist allerdings über 250 Jahre alt und wurde von dem französischen Baron Montesquieu verfasst, der dem absolutistischen Herrschaftssystem der französischen Feudalherrschaft oppositionell entgegenstand. Wen wundert es, dass eine solch ketzerische Betrachtung die heftigsten Proteste der Jesuiten auslöste und die Schrift schließlich von der katholischen Kirche auf den Index gesetzt wurde. Vermutlich hat es noch nie in den letzten 1.500 Jahren einen Alleinherrscher gegeben, hinter dem nicht wie ein Schatten der Klerus stand, zumindest nicht dort, wo der christliche Glaube vorherrschte. Christliche Ideale haben für die Masse zu gelten, nicht aber für die Herrschenden und nicht für den Klerus selbst.

Die Gewaltenteilung als Staatsprinzip ist folglich ein 250 Jahre altes Konzept, das keine neuen Impulse erfahren hat. Völkerrechtlich besteht ein Nationalstaat aus den 3 Elementen der Staatsgewalt, dem Staatsgebiet und dem Staatsvolk und ist damit als souveräner Staat nach außen und nach innen unabhängig. Durch die Anbindung an supranationale Gebilde wie die WTO (Welthandelsorganisation) und die EU haben die diesen Organisationen angehörenden Staaten aber Hoheitsrechte abgetreten und damit ihre Souveränität eingeschränkt. Weil diese Anbindungen prinzipiell nicht mit dem Recht eines Verfassungsstaates vereinbar sind, denn die verfassungsgebende Gewalt eines demokratischen Staates ist das Volk, so wie es auch die deutsche Ersatzverfassung, das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 besagt (alle Macht geht vom Volke aus), haben sich die Staatsgewalten darauf verlegt, die gegenseitige Kontrolle auf unwichtigere Dinge zu verlagern und im Übrigen durch taktische Maßnahmen ihre Handlungsweisen parteiübergreifend zu konsolidieren und mit ebenso taktischen wie rhetorischen Begründungen an das Volk zu verkaufen. So wird die Abtretung der Hoheitsrechte an die EU mit folgendem Satz beschrieben:

    „Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch die Europäische Union gründet sich auf limitierte, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen souverän bleibender Staaten. Völkerrechtlich liegt die Kompetenz-Kompetenz bei den Mitgliedsstaaten.“

So argumentiert die Rechtswissenschaft, zumindest der Teil der Rechtswissenschaft, der von der Regierung für taktische Vernebelung im Sinne der Staatsgewalten geeignet erscheint, Solche Rechtswissenschaftler dürfen, wenn sie danach streben, auch darauf hoffen, Bundes- oder Bundesverfassungsrichter zu werden. Die limitierten, nach Handlungsmitteln und Regelungsintensität abgestuften Ermächtigungen der EU betragen inzwischen bereits über 80% der gesamten Gesetzgebung und werden ab dem 1. Dezember 2009, wenn der Lissabonvertrag endgültig in Kraft tritt, wohl die 90% übersteigen. Dass dieses EU-Recht bis weit hinein in das Rechtswesen der Staaten, selbst bis hinunter auf die kommunalen Ebenen greift, wird, weil taktisch unklug, der Bevölkerung nicht erzählt. Erwähnenswert ist, dass die Kompetenz-Kompetenz über EU-Recht beim EuGH liegt, der sie auch weidlich nutzt.

Eine Demokratie soll sich dadurch auszeichnen, dass die verfassungsmäßige Gewalt vom Volke ausgeht. Folglich hat jede Regierung seit Adenauer prinzipiell das Volk verraten, indem sie die Verträge unterzeichnete, die ständig erweitert bis zum Lissabonvertrag führten, ohne das Volk zu fragen. Daran waren alle Parteien beteiligt und wurden auch maßgeblich durch alle Medien unterstützt. Es gibt eine Menge taktischer Methoden, Zustimmung in einer politisch weitgehend einseitig informierten Bevölkerung zu erlangen. Weltfrieden, Wohlstand, Gleichheit, soziale Ausrichtung und vieles mehr hat als Begründung offenbar gereicht, in weiten Teilen Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten, die offenbar unfähig ist, zu erkennen, dass der Abbau des Sozialstaates und der Niedergang der Staaten (nicht nur Deutschland) unmittelbar mit der Ausweitung der Hoheitsrechte der EU zusammenhängt. Offenbar haben nur wenige Menschen begriffen, dass die Agenda 2010 von Schröder keinesfalls so alternativlos war, wie immer dargestellt, sondern Teil des als Lissabonstrategie bekannt gewordenen, auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programms war, das zum Ziel hatte, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Dieses 2000 aufgestellte Programm lässt eigentlich nur zwei Interpretationen zu:

  1. Entweder sind alle daran beteiligten Staats- und Regierungschefs damals einem kollektiven Größenwahn verfallen oder
  2. es steckt eine andere, nicht minder größenwahnsinnige Macht dahinter, deren Machtmittel so groß sind, dass sie die Befolgung ihrer Forderungen erzwingen kann

Die Agenda 2010 war lediglich das Verkaufsrezept von Schröder und Fischer, um den Sozialabbau zu begründen. Die SPD hat einen ersten Denkzettel bekommen. Die Grünen, in vollem Maße beteiligt, sind bisher leider ungeschoren geblieben. Und das schwarz-gelb den Maßnahmen aus der Agenda begeistert zugstimmt hat, versteht sich von selbst. Mit der Agenda 2010 haben Schröder und Fischer aber den Nachweis erbracht, dass sich die Politik der Alt-Parteien nicht unterscheidet. Von den Forderungen aus Oppositionszeiten ist nach der Machtübernahme nichts mehr geblieben.

Was von der poltischen Argumentation zu halten ist, sei am Beispiel des Weltfriedens mal kurz erläutert. Der Lissabonvertrag verlangt von den Mitgliedsstaaten die Aufrüstung und noch nie in der Geschichte hat eine Aufrüstung Frieden gebracht. Welche Art Frieden der EU offenbar vorschwebt, die auch Angriffskriege nicht ausschließt, sehen wir in Afghanistan. Auch dieser Einsatz zeigt das taktische Vorgehen aller Parteien (außer der Linken), die diesen Einsatz als Friedensmission bezeichnen, mit dem Ziel, das lokale Militär und die Polizei auszubilden und für die Eigenständigkeit des Staates Afghanistan fit zu machen. Die Masse glaubt das, Wenn aber ein Staat 1.000 Soldaten und 10 Ausbilder (fiktive Zahlen) in ein Land schickt, dann ist Ausbildung nur ein vorgeschobenes Ziel. Wenn ein Staat der Einsetzung eines betrügerischen und korrupten Präsidenten (Karsei) Vorschub leistet, dann hat er offenbar die typische US-Taktik übernommen, die von den USA vor allem in Südamerika mehrfach verwendet wurde (und nicht nur da).

Beispiel die Agenda 2010. Wer damals die Charta der EU-Verfassung und den Teil II der EU-Verfassung gelesen hat, musste eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Agenda 2010 dem Leitgedanken der EU völlig zuwider war. Erst wenn man die gesamte EU-Verfassung gelesen und auch verstanden hatte, einschließlich der Protokolle und Erklärungen, konnte man ermessen, dass die honigsüßen Worte der Charta nichts als taktisches Geplänkel waren, mit nur einem Ziel, die Völker der EU-Staaten zu verdummen. Die Agenda 2010 war ganz im Sinne der EU-Verfassung, deren einziges Ziel die Ausweitung wirtschaftlicher Macht und der Abbau staatlicher Sozialgesetzgebung war und nun im Lissabonvertrag ist, um alle staatlichen Sozialeinrichtungen wie Renten- Kranken und Arbeitslosenversicherung incl. staatlicher Einrichtungen wie Kliniken, Altenheime usw. in private und profitorientierte Hände zu spielen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern im Forderungskatalog der WTO, den sie mit GATS aufgestellt hat, nachlesbar und wie viel davon bereits verwirklicht wurde, dürfte hinreichend bekannt sein. Nur in der Presse war nichts zu lesen darüber, dass die bereits verwirklichten Privatisierungen im Zusammenhang mit in Brüssel vereinbarten Verträgen mit der WTO stehen.





  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN
    (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
  10. SCHIFFFAHRT, LUFTVERKEHR, RAUMFAHRT, TRANSPORTWESEN, STRASSEN- UND SCHIENENVERKEHR
  11. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT
    (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
  12. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN


Die Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD und FDP verfolgen offenbar alle ein und dasselbe Ziel, nur mit dem Haken, dass dieses Ziel nicht angesprochen wird, weder von den Politikern noch von den Medien. Redet jemand von der NWO, verbindet eine Mehrheit damit entweder eine neue Welt voller Frieden oder eine Verschwörungstheorie, Die Verschwörungstheorie liegt weit näher an der Wahrheit, als alles politische Geschwätz zu diesem Thema oder als dem Ideal des Weltfriedens. Solange nicht alle Menschen ihre Gier nach Geld und Macht im Griff haben, ist Frieden schon unrealistisch, erst recht ein Weltfrieden. Jeder bisher in der Geschichte stattgefundene Krieg ist nicht durch ein Volk, sondern immer durch einzelne Personen ausgelöst worden und Habgier war der vorherrschende Grund. Die Völker wurden mit rhetorischen Tricks, warum die anderen so abgrundtief böse sind, aufgestachelt, bis sie schließlich begeistert in den Krieg zogen. Der einzige bekannte Völkermord, der nicht durch Einzelne ausgelöst wurde, sondern durch kollektive Gier ist wohl bei und mit der Eroberung des amerikanischen Kontinents erfolgt. Für die fast vollständige Ausrottung der Indianer und Indios waren hauptsächlich die Siedler und Eroberer verantwortlich, allerdings massiv vom Klerus mit frommen Sprüchen über das Heidentum der Wilden unterstützt.

Über die wahren Hintergründe der so genannten NWO hat Michael Schneider 2002 anlässlich der Friedensdemonstrationen vor dem Irakkrieg einen interessanten Vortrag gehalten. Aus diesem Vortrag geht prinzipiell auch der wahre Grund für den Kampf gegen den Terror und vor allem über den Krieg in Afghanistan hervor. Die im Vortrag erwähnte Seidenstraßenstrategie ist kein Hirngespinst Schneiders, sondern ein vom US-Kongress 1999 verabschiedetes Strategiekonzept.

Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU ist nicht mehr als ein Vasall der USA, Alles, was anders klingt, ist nichts als taktisches Geschwafel, um eine nicht vorhandene Souveränität vorzugaukeln. Es ist wohl doch kein Zufall, dass jetzt die bisher unbekannte Britin Catherine Ashton zur Außenministerin der EU gemacht wurde, sind die Briten doch seit geraumer Zeit der USA linientreu ergeben. Mit ihr wird vermutlich die Außenpolitik der EU-Staaten noch stärker auf die Interessen der USA abgestimmt und auf eine Linie gebracht. Das macht es für die USA einfacher, müssen sie doch nun nicht mehr mit 27, sondern nur noch mit einer Person bei außenpolitischen Themen reden. Westerwelles Job ist angesichts dieser neuen Funktion der EU wohl nicht mehr als die eines Platzhalters mit Reiseambitionen.

Politik ist offenbar nicht mehr eine Frage des Handelns, sondern der Taktik geworden, wie man der Bevölkerung Vorhaben verkaufen kann. Das zeigt der momentane kleine Wirbel über das ab 2013 geltende Betreuungsgeld. Da stellt sich zuerst die Frage, wie man in einem Koalitionsvertrag schon politische Aktivitäten detailgetreu festschreiben kann, obwohl doch nach dem GG die Gesetzgebung dem Parlament obliegt, dem gesamten Parlament und nicht nur den Regierungsparteien. Bisher hatte Merkel zu dem Thema, ob dieses Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter 3 Jahren alten Kinder nicht in Krippen und Kindergärten geben wollen, als Gutschein oder in bar ausgezahlt werden soll, offen gelassen und immer beide Möglichkeiten ins Gespräch gebracht. So werden Versuchballons gestartet, was bei der Bevölkerung besser ankommt. Nun scheint sie es zu wissen und betont lt. Hamburger Abendblatt: "... tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat." Dieses Menschbild scheint neu zu sein, hat sie doch bei dieser Frage bisher stets beide Optionen dargestellt, wie auch so im Koalitionsvertrag verankert.

Dieses plötzlich erwachte Menschbild der Kanzlerin eröffnet aber noch eine Option. Die aus der DDR-Blockpartei LDPD hervorgegangene jetzige Staatsministerin im Bundesministerium des Äußeren, Cornelia Piepers und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, beharren beide darauf, dass dieses Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen verteilt wird. Liest man im Hamburger Abendblatt, welche "Zweifel" die FDP-Politikerinnen äußern, sollten sich nicht nur alle Frauen dieses Landes diskriminiert fühlen und Strafanzeige gegen Pieper und evtl. auch gegen Homburger wegen Diskriminierung einreichen (EU-Recht, warum nicht mal gegen Politiker einsetzen?), sondern auch aufmerksam beobachten, ob die Einführung des Betreuungsgeldes, gleich in welcher Form, auch wirklich erfolgt. Das Menschbild der Kanzlerin könnte nämlich auch Taktik sein, schließlich könnte ein taktischer Koalitionsstreit die Frage des Betreuungsgeldes ganz scheitern lassen. Die Presse würde sicher gerne helfen, einen solchen taktischen Koalitionsstreit breitzutreten.

Politik und die Medienlandschaft haben heute viel gemeinsam. Was an "wichtigen" Nachrichten in der Presse erscheint, ist keine eigene Arbeit der Zeitungsreporter, sondern das, was über die Newsticker der Presseagenturen (Reuters, AP, DPA etc.) kommt. Die einen bringen die Pressemeldung unverändert, andere basteln ein paar beschreibende Statements darum und machen die Meldung so zur Story. Das, was Journalismus früher einmal war, Recherche und Kritik, ist nur noch selten zu finden. So ähnlich läuft die Politik ab. Die meisten Vorgaben kommen aus der EU. Der Rest ist dann nur noch Taktik, wie man die Sache am besten verkauft. Vielleicht sollte man die Politiker mal fragen, ob in Brüssel Verträge mit der WTO über die Privatisierung der Bahn oder über Privatisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen abgeschlossen wurden. Das sind schließlich Fragen, die unsere Presse offenbar nicht stellt.