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Erstelldatum: 06.10.2010

Tag der Deutschen Einheit

Wir feierten, wie nunmehr jedes Jahr seit 1991, am 3. Oktober den "Tag der Deutschen Einheit". Wir erlebten öffentliche Auftritte des "Kanzlers der Deutschen Einheit", des neu gekürten Bundespräsidenten, der Kanzlerin und vieler weiterer "öffentlicher" Personen. In den TV-Nachrichten wurden vollbesetzte Säle mit festlich gekleideten Prominenten gezeigt, die sich Reden zum "Tag der Deutschen Einheit" anhörten, die Presse war voll mit Berichten über die Deutsche Einheit. Nur eine Frage fehlte "Welche deutsche Einheit?"

Zwar ist vor 20 Jahren die Mauer gefallen, die Stacheldrahtverhaue und der so genannte Todesstreifen sind verschwunden, aber von einer deutschen Einheit kann bis heute nicht gesprochen werden, denn statt Steinmauern wurden mentale Mauern gezogen. Deutsche wurden zu "Ossis und Wessis". Die Wessis beschweren sich über den mit Soli bezeichneten Solidarzuschlag, vor allem, weil sie glauben, damit würde der Osten subventioniert. Die Ossis regen sich darüber auf, dass die Vergangenheit in der DDR überdimensional verteufelt wird. Und natürlich regen sie sich darüber auf, dass bei ihnen weniger verdient und auch an anderen Stellen die angebliche Einheit konterkariert wird.

Zuerst muss man die "Wiedervereinigung" als politische Maßnahme unter die Lupe nehmen. Nach juristischen Maßstäben hat keine Wiedervereinigung stattgefunden, sondern die "ostdeutschen Länder sind der BRD beigetreten und haben das Grundgesetz als Verfassung anerkannt!" Das ist schon ein gewaltiger Unterschied, denn bei einer "Wiedervereinigung" wäre die Politik aufgefordert gewesen, gemäß Art. 146 GG über eine Verfassung durch das Volk abstimmen zu lassen. Dabei hätte die Regierung ja durchaus das GG als Verfassung zur Disposition stellen können. Doch davor hatten sie wohl doch zu große Angst, eine Angst, die eigentlich unbegründet war, denn in der Bevölkerung ist die Zahl derer groß, die das GG nicht nur ohnehin als Verfassung ansehen, sondern es darüber hinaus auch noch als eine "gute Verfassung" betrachten. Dabei gehe ich davon aus, dass die meisten dieser Menschen sich nie wirklich mit der Frage auseinandergesetzt haben, was eine Verfassung denn nun wirklich ist. Weiterhin vermute ich, dass sie selbst (die Bürger) noch nie diese angebliche Verfassung gelesen haben. Warum auch, dafür sind doch "die da oben" zuständig.

Das ist eine leider weit verbreitete und aus meiner Sicht sehr gefährliche Sicht und entspringt dem immer noch stark verwurzelten Untertanengeist dieses Volkes. Zwar hat die Zahl derer, die beginnen, sich mit Politik auseinanderzusetzen, zugenommen, aber es sind immer noch viel zu wenige Menschen. Und Politik "schlecht" zu finden, reicht nicht, denn für eine Beurteilung muss man analysieren, sich mit der Thematik befassen und sich ein eigenes Urteil bilden können. Wer dabei die Presse oder die TV-Medien als Gradmesser politischer Diskussion heranzieht, unterliegt einer weiteren Fehleinschätzung, denn die großen Worte von der "4. Gewalt" sind auch nur hohle Phrasen. Die TV-Medien teilen sich in öffentlich Rechtliche und Private. ARD und ZDF sind fest in der Hand der in den verschiedenen Verwaltungsgremien sitzenden Politiker und die Privaten wie die Printpresse in den Händen milliardenschwerer Verleger oder, wie alle zur DDVG gehörenden Presseorgane, in politischer Hand von einer Partei (SPD). Wer hier also Objektivität in der Berichterstattung erwartet, dem ist nicht zu helfen.

Kommen wir zurück zum GG als Verfassung. Eindeutig nachweisbar ist, dass es keine Verfassung war, auch nicht als Verfassung geplant war und folglich keine Verfassung ist. Das hat zwei Gründe.

  1. Deutschland hat den 2. Weltkrieg verloren. Doch als die Alliierten einrückten, hatten die Einzigen, die zur Kapitulation des Deutschen Reiches berechtigt gewesen wären, Selbstmord begangen. Aber völkerrechtlich muss das Staatsoberhaupt kapitulieren, nur dann kann durch die Besatzungsmächte die Auflösung des Staatsgebietes erfolgen.
  2. Somit war das Deutsche Reich nicht erloschen, sondern hatte weiterhin Bestand, was auch vom Bundesverfassungsgericht in 3 Urteilen (mein Kenntnisstand) ausdrücklich betont hat. Und mir ist kein offizieller und völkerrechtlich verbindlicher Akt bekannt, der die Verfassung des Deutschen Reiches, also die Weimarer Verfassung, aufgehoben hätte. Es ist die Verfassung des Deutschen Reiches, aber weil das Deutsche Reich mangels funktionsfähiger Organe nicht handlungsfähig ist kann auch die Weimarer Verfassung keine Anwendung finden.
Das und das fehlende Referendum durch das Volk sind die Gründe, warum das Grundgesetz keine Verfassung ist, denn zwei Verfassungen für ein Staatsgebiet kann es nicht geben. Das sollte nicht mit den Landesverfassungen verwechselt werden, die in einem föderalen Staatsgebiet durchaus üblich sind, aber nur nachrangige Gültigkeit haben und nur für das regionale Gebiet des jeweiligen Bundeslandes bzw. Bundesstaates (z. B. USA) gelten. So zumindest lehrt es uns die Geschichte. Folglich hatte die Weimarer Verfassung weiterhin Bestand, aber die Besatzungsmächte interessierte die juristische Bedeutung der Weimarer Verfassung herzlich wenig. Wir hatten den Krieg verloren und bekamen nun die Bedingungen für die weitere Existenz von den Alliierten diktiert. Nach der Haager Landkriegsordnung sollen aber Besatzungsmächte einem besetzten Land innerhalb einer gewissen Zeit eine gewisse Eigenständigkeit der inneren Verwaltung zugestehen. Doch, und das haben alle mitbekommen, gerieten sich die Besatzungsmächte bereits kurz nach Kriegsende erneut in die Wolle, denn ihr Bündnis war lediglich ein Zweckbündnis gewesen. Der Konflikt zwischen Ost und West entbrannte erneut. Die westlichen Länder wurden von den USA dominiert und ließen das auch gerne zu, denn die USA waren reich, die westlichen Alliierten, Frankreich und Großbritannien, durch den Krieg pleite und standen sich kaum besser als die Besiegten, die Deutschen. Der so begonnene kalte Kriegt führte zur Spaltung Deutschlands. Die UDSSR krallte sich Ostdeutschland und machte daraus die DDR, die westlichen Alliierten (eigentlich die USA und England und Frankreich nickten nur dazu), wollten nun die westlichen Besatzungszonen unter ein Dach bringen. Das Grundgesetz sollte gar keine Verfassung sein. Mit ihm sollte lediglich aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet werden, also nur ein westdeutscher Teilstaat und nicht die Souveränität eines neuen Staatsgebietes festlegen. Aus diesem Verständnis heraus resultiert auch der Alleinvertretungsanspruch, der BRD, den die DDR nie anerkannte, ebenso wenig wie die BRD die DDR als Staat anerkannte. Das Grundgesetz war also eine Auftragsarbeit der Besatzungsmächte, das als Ordnungsrahmen für die 3 westlichen Besatzungszonen eine Teilsouveränität schaffen sollte, mit dem die Alliierten von den üblichen Verwaltungsmaßnahmen entlastet werden sollten. Diesen Ordnungsrahmen zu beenden, wenn das Land durch Friedensverträge seine ursprüngliche Souveränität zurück erlangte, durch eine danach wieder geltende echte Verfassung wurde in Artikel 146 festgeschrieben. Mit und durch das Grundgesetz entstand die BRD, sozusagen ein Pendant zur DDR. Das Fatale daran ist, wir haben uns an das Grundgesetz als Verfassung gewöhnt und der Jugend wird ohnehin seit Jahrzehnten eingetrichtert, das Grundgesetz sei eine Verfassung, eben unsere Verfassung.

Ohne das Wiederaufflammen des kalten Krieges wäre möglicherweise das Grundgesetz nie entstanden. Der kalte Krieg forderte aber die USA, die eine regelrechte Paranoia gegen eine "kommunistische Unterwanderung" entwickelt hatte (siehe McCarthy-Ära) und sich deshalb überall in der Welt einmischte, wo eine (kommunistische) Gefahr drohte. Das aber ließ eine dauernde Verwaltung des Westteils Deutschlands nicht zu und deshalb wurde beschlossen, den Deutschen gemäß der Haager Landkriegsordnung und mit Blick auf die Aktivitäten der UDSSR in der DDR eine Art begrenzter Souveränität zurückzugeben. So wurden deutsche Politiker (darunter viele Ex-Nazis, die aber, weil eher untergeordnet nur als "Mitläufer" eingestuft worden waren) aufgefordert, sich eine verfassungsähnliche Verwaltungsordnung zu geben. So entstand das Grundgesetz (GG), in welchem dann der Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland postuliert wurde, ein Akt, der im Hinblick auf den kalten Krieg ganz im Sinne der USA war. Frankreich und England nickten dazu, wohl nicht so richtig begeistert, aber sie warteten auf Zuwendungen der USA aus dem Marshall-Plan. Anzumerken sei an dieser Stelle noch, dass der Hochkommissar (bis 1952) für Deutschland, John Jay McCloy, der Schwager von Konrad Adenauer war. Auf das Konto von John Jay McCloy gehen viele Vertuschungen von Naziverbrechen sowie die Begnadigungen und Rückerstattung der Vermögen von Leuten die zu den größten Unterstützern der NSDAP zählten, wie z. B. Flick und Krupp. In diesem Zusammenhang ist auch der Wikipedia-Artikel über die so genannte Klosterroute, später als "Rattenlinie" bezeichnet, dem Fluchtweg von NS-Verbrechern mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIC (Counter Intelligence Corps) unter der Mitwirkung der kath. Kirche interessant.

In der Urfassung des Grundgesetzes war in der Präambel und in Art. 146 klar deklariert, dass nach der Wiedervereinigung mit der sowjetisch besetzten Zone es durch eine vom Volk verabschiedete Verfassung ersetzt werden sollte. In Art. 23 wurde die formale Beschränkung der Gültigkeit dieses Grundgesetzes auf die Länder der BRD festgeschrieben. Dieser Art. 23 war keine Grenzbeschreibung, sondern machte nur deutlich, dass das GG wegen der Spaltung des Landes nur auf die westlichen Bundesländer als Rechts- und Ordnungsrahmen anwendbar war, nicht mehr und nicht weniger.

Eine Verfassung ist der Grundpfeiler eines Staatsgebildes, die eigentlich die Grenzen für Politik, Militär, Justiz, Staastnwaltschaft und Polizei in groben Zügen definiert. Sie dient dazu, Auswüchse in einem Rechtsstaat zu verhindern. Nun könnte eingewendet werden, dass die Weimarer Verfassung diesem Anspruch auch nicht genügte (siehe Hitler), aber das wäre ein wenig kurz gedacht. Hitler hat ein Ermächtigungsgesetz durch das damalige Parlament gepeitscht und es waren vor allem die christlichen und liberalen Parteien, die Vorläufer von CDU, CSU und FDP, mit deren Stimmen Hitler dieses Ermächtigungsgesetz durchbringen konnte. Die SPD und die Kommunisten stimmten als Einzige dagegen. Mit diesem Ermächtigungsgesetz bekam Hitler die Vollmacht des diktatorischen Alleinherrschers, die ihm alleine auch jegliche Veränderungen an der Weimarer Verfassung zusprach.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich mir weder die Weimarer Verfassung noch das Deutsche Reich zurück ersehne, sondern lediglich die aus meiner Sicht bestehenden völkerrechtlichen Gegebenheiten deutlich machen wollte. Würde es nach mir gehen, würde ich für das relativ kleine Staatsgebiet Deutschland auf eine föderale Struktur verzichten, die im Prinzip nur ein Fortbestand ehemals feudaler Zusammenschlüsse von vormals autarken Staaten geschuldet ist, heute aber (wie immer wieder deutlich wird), dem Staatswesen Deutschland mehr schadet als nützt und den Verwaltungsapparat nicht nur unnötig aufbläht, sondern auch durch völlig unterschiedliche Bedingungen in vielen Bereichen zusätzlich verkompliziert und damit die Handlungsfähigkeit einschränkt. Weiterhin würde ich mir eine NEUE Verfassung wünschen, denn die Weimarer Verfassung ist im Prinzip auch nur eine frisierte Form der Feudalverfassung aus der Gründungszeit des Deutschen Reiches und beinhaltet noch viel zu viele gar nicht oder nur minimal veränderte Vorstellungen aus der Feudalzeit. Dazu zähle ich auch den Beamtenapparat mit seinen vielen Bevorzugungen auf der einen Seite, seinen Einschränkungen auf der anderen Seite und seinem nicht mehr zeitgemäßen Alimentierungsanspruch. Eine moderne Verfassung müsste nicht nur dem gesamten Volk weitreichende Möglichkeiten der politischen Beteiligung geben (Plebiszit), müsste nicht nur die Abwahl von Politkern wegen Unfähigkeit, Verschwendung von Steuergeldern oder Korruption ermöglichen, sondern müsste auch (weit über Artikel 14 Grundgesetz hinaus) Die heimische Wirtschaft nach volkswirtschaftlichen Gegebenheiten unterstützen, aber auch bei Missmanagement reglementieren können. Die heutige Politik legt bei der Wirtschaft ausschließlich betriebswirtschaftliche Maßstäbe an und bezeichnet das fälschlich als Volkswirtschaft. Aus volkswirtschaftlicher Sicht müsste ein Staatswesen die Abwanderung von Unternehmen erschweren und nicht noch subventionieren, es müsste die Profitbestrebungen dort drosseln, wo sie volkswirtschaftlichen Schaden anrichten (was Hedge- und Equity entweder ausschließen oder an die Kandare nehmen würde). Dass das Finanzwesen dabei einer dringenden Reform bedürfte, muss ich wohl nicht weiter betonen. Das sind meine Vorstellungen einer Verfassung. Dass sie kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, denn dazu bedürfte es auch eines politisch informierten und politisch mitdenkenden Volkes und wer mag daran schon glauben?

Das GG erfreute sich dann bald großer Beliebtheit in politischen Kreisen. Wurden den Mächten in der und um die Regierung Grenzen gesetzt, dann passte man das GG einfach den politischen Wünschen mit einer Grundgesetzänderung an. Das war und ist das genaue Gegenteil dessen, was eine Verfassung eigentlich erreichen soll. Die höchsten Richter, entgegen dem eigentlich definierten Anspruch des GG über die Gewaltenteilung, werden von politischen Gremien ernannt und sind seit der Gültigkeit des Grundgesetzes auch meist bemüht, es im Sinne politischer Willkür auszulegen. Dass das Grundgesetz seit 1949 insgesamt 57 mal geändert wurde, ist nicht nur ein Indiz für die Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien seitens der Politik, sondern ist auch ein trauriger Rekord, denn ich glaube nicht, dass es sonst noch eine Verfassung gibt, die derart viele Änderungen in einer so kurzen Zeit aufweist, wie das GG. Doch obwohl Art. 146 GG nach wie vor Bestandteil der Grundgesetzes ist, behauptet die Bundesregierung:

    Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Ich werte das als einen Beweis mehr, dass sich die Deutsche Politik durchgängig einen Teufel um das Grundgesetz schert, denn eine Abstimmung durch das deutsche Volk fand nicht statt.

Damit komme ich zurück auf den Tag der Deutschen Einheit und meine Frage, ob diese Einheit im Sinne einer "Wiedervereinigung" eigentlich existiert. Das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Durch den Beitritt der DDR-Länder zu den Ländern der BRD wurde keinesfalls eine Wiedervereinigung erreicht. Zunächst war es volkswirtschaftlich ein Desaster, die Umstellung der DDR-Währung auf die D-Mark im Verhältnis eins zu eins durchzuführen. Hätte man 1949 die D-Mark eins zu eins im Verhältnis zum Dollar durchgeführt, hätte es das Wirtschaftswunder nie gegeben. Aber es gab das Wirtschaftswunder und das, obwohl Deutschland ein einziger Schutthaufen war. Die DDR war kein Schutthaufen, sondern im Vergleich zur BRD lediglich mit veralteter und auch ein wenig einseitiger Technik ausgestattet, hätte aber bei vernünftiger und den Umständen angemessener Angliederung mit späterer Eingliederung technisch und wirtschaftlich auf Vordermann gebracht werden können und es gab genug Stimmen, die das im Vorfeld auch mahnten. Aber Kohl hat sich wohl ein Beispiel an Adenauer genommen, der bei der Rentenreform 1957 sinngemäß auf die Forderungen der Verfasser des Umlageverfahrens antwortet: Pfeif drauf, ich will eine Wahl gewinnen. Das war auch die Intention von Kohl und Genscher. Um diesen abrupten Zusammenschluss der beiden Teile Deutschlands zu verwirklichen, stimmte er auch dem Beitritt zur Währungsunion und damit dem Wechsel der D-Mark zum Euro zu, um die Zustimmung von Frankreich zu erlangen. Wirtschaftlich hat er das DDR-Gebiet damit ruiniert und anschließend mit der Treuhand vor allem zugunsten westdeutscher Unternehmen völlig ausgeblutet. Wäre Deutschland wiedervereinigt, dürften heute, 20 Jahre nach der Wende, nicht immer noch Unterschiede bei den Einkommen oder im Rentenwesen geben. Was den Solidaritätszuschlag angeht, zahlen den die "Ossis" ebenso, wie die "Wessis" und das Geld fließt keineswegs in den Osten, sondern in den allgemeinen Steuertopf. Natürlich ist viel Geld für den Osten ausgegeben worden. Aber es wurde teilweise in die Infrastruktur gesteckt, was an sich nicht schlecht ist, doch die ostdeutsche Bevölkerung hat davon wenig gehabt.

Die Wiedervereinigung hat es bis heute nicht gegeben, auch juristisch nicht. Die ostdeutschen Länder wurden den westdeutschen Ländern angegliedert und die Gültigkeit des Grundgesetzes für die DDR-Länder wurde in einem separaten Vertrag seitens der Verhandlungsführer der DDR (darunter Frau Merkel) anerkannt. Aber wenn ich das Grundgesetz richtig verstehe, sind so manche für den Osten gültigen Eigenheiten mit dem Grundgesetz gar nicht vereinbar. Damit meine ich nicht nur die niedrigeren Löhne, sondern auch die unterschiedliche Anwendung im Rentenwesen, obwohl die Rentenansprüche der DDR-Bürger in das westdeutsche Umlagensystem übernommen wurden. Vermutlich gibt es noch etliche weitere Nachteile, die ich als "Wessi" gar nicht kenne. Aber in meinen Augen haben die "Ossis" viel mehr Grund zur Unzufriedenheit als die "Wessis", denn sie kamen nicht in das durch ständige Propaganda verkündete Schlaraffenland, sondern in ein Land, wo zwar nicht der vorher vorhandene Mangel nicht existiert, aber statt dem Mangel wurden sie in die Armut geführt.

Der Tag der Deutschen Einheit bildet nicht die Wirklichkeit ab. Er ist vornehmlich der Selbstbeweihräucherung politischer Größen gewidmet, die dabei den verklärten Blick auf eine BRD immer wieder gebetsmühlenartig verkünden, die es in der Realität nicht gibt. Denn gegen die Überwachungsmethoden der BRD-Organe war die Stasi geradezu unterbelichtet. Nur geht man hier einen anderen Weg. Man sperrt die Unzufriedenen, die ihre Meinung äußern, nicht weg, sondern sagt hinter vorgehaltener Hand: "Lass sie doch schwätzen, machen können sie ja doch nichts!"

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine von uns, dem Volk, abgestimmte Verfassung wird uns nach wie vor vorenthalten. Dabei könnte eine neue und durchdachte Verfassung sicherlich einige Unzulänglichkeiten unserer "Demokratie" beseitigen und auch die Einheit wirklich vollziehen. Aber ich glaube, dass man die Verfassung aus ganz anderen Gründen verweigert. Man will sie solange verhindern, bis sie durch die Ausrufung eines Europäischen Staates im Sinne des Lissabonvertrages ohnehin überflüssig geworden ist. Und das deshalb, weil man nicht will, dass eine Verfassung die schleichende Übertragung der Hoheitsrechte dieses Deutschland auf die EU stoppen oder gar, zumindest in Teilen, wieder rückgängig machen würde.

Wenn ich nun Stuttgart 21 anführe, scheint das fehl am Platze, hat es doch nichts mit der deutschen Einheit zu tun. Aber es könnte damit zu tun bekommen. Was ist dort passiert? Ich kann es nicht sagen, zumindest nicht, warum es erst jetzt nach jahrelanger Planungszeit zum Aufstand gekommen ist. Denn Stuttgart 21 ist ein Aufstand, nicht nur eine Demonstration. Ich kann nur spekulieren, dass den Menschen dort in der Planungsphase Sand in die augen gestreut wurde. Eigentlich auch nicht so besonders, denn das machen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ja ständig. Aber irgendetwas muss am Schluss anders gewesen sein, was die an sich sicherlich nicht so aufmüpfigen Menschen aus Stuttgart und angerenzenden Gebieten so in Rage gebracht hat. Waren es die horrenden Kosten, die den ersten Anlass zum Unmut gaben? Oder war es das unterschlagene geologische Gutachten, welches die Bevölkerung befürchten lies, dass als Folge wegen des instabilen Untergrunds in Stuttgart verheerende Auswirkungen möglich waren? Oder war es der Abriss eines Teils des denkmalgeschützten Bahnhofs oder doch eher die Zerstörung des angrenzenden Parks? Ich kann es nicht sagen, aber es ist etwas in Deutschland Ungewöhnliches passiert. Die Menschen dort protestierten dort nicht nur einmal, sondern seit Wochen ununterbrochen und es werden immer mehr, die protestieren. Und wie gewohnt, fuhr die Politik scharfes Geschütz auf und ging mit aller Gewalt gegen die Demonstranten vor. Es ist schon bemerkenswert. Wenn in einem Land, gegen das die deutsche Politik ist (z. B. Iran) demonstriert wird, werden die Polizeieinsätze als Horrorszenario geschildert. Wenn sich aber das gleiche Horrorszenario im eigenen Land abspielt, dann ist es nicht die brutale Staatsgewalt, dann ist es immer der brutale und vornehmlich linke Mob. Doch auch diese übliche Darstellung half dieses Mal nicht. Dieses Mal wurde selbst in der Presse die Polizeigewalt verurteilt, die mehr als 400 Verletzte unter den Demonstranten zur Folge hatte. So ist ein 66-Jähriger, nachdem ihn ein Strahl aus dem Wasserwerfer direkt in die Augen traf, zurzeit blind und ob er seine Sehkraft wieder erlangen wird, ist noch fraglich. Die Menge protestiert weiter und wie üblich, friedlich, wenn sie nicht durch Polizeikräfte provoziert wird. Und wenn dann auch noch in der Presse von geheimen Akten geschrieben wird, aus denen klar hervor geht, dass die Planung des Projekts alles andere als seriös gewesen ist, dann dämmert es auch den Menschen außerhalb Stuttgarts, dass die Demonstranten dort allen Grund haben, gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 zu demonstrieren. Liest man im Stern, was in diesen Akten stehen soll und hört dann Leute wie den Bahnchef Grube, den MP von Baden Württemberg Mappus oder den FDP-Justizminister Goll, dann wird erkennbar, dass diese Leute, wenn ihre üblichen Phrasen nicht mehr ziehen, wirklich so viel Unsinn reden, dass man sich fragen muss, welche Welle sie eigentlich auf die Posten gespült hat, auf denen sie sitzen. Da ist zunächst der Bahnchef Grube, der behauptet, die Stuttgarter hätten kein Recht zum Protest, denn das Bahnprojekt sei politisch legitimiert. Aus meiner Sicht diskreditiert sich ein Blatt wie RP selbst, wenn es dann einen solchen Artikel schreibt und den Gegnern diverser Projekte Technikfeindlichkeit vorwirft. Die aufgeführten Projekte in RP-Online werden völlig zu Recht von Bürgern attackiert, weil sie alle immense Gefahren in sich bergen. Und das Proteste, die man an die beteiligten Politiker mit triftigen Argumenten sendet, ungehört verhallen oder aber mit üblichen Phrasen abgeschmettert werden, weiß ein jeder, der schon mal gegen ein politisches Vorhaben auf diesem Wege versucht hat, zu protestieren.

Der Justizminister Goll von Baden Württemberg versteigt sich in in den Begriff, die Stuttgart 21 Gegner seien wohlstandsverwöhnt und bringt natürlich auch wieder die Phrase von der "Generationengerechtigkeit" ein, wenn er meint:

    „Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt.“ Sie dächten nicht an zukünftige Generationen, sondern nur daran, „dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist“.

Eine eigenartige Argumentation, denn weder die Wohlstandsverwöhntheit (ob ihm Westerwelle auf diesen Begriff beigebracht hat?) spielt eine Rolle und die Frage nach den künftigen Generationen scheint die Gegner von Stuttgart 21 wirklich zu bewegen, einmal wegen der Verschuldung und einmal wegen der Unwägbarkeiten der Sicherheit im Reiseverkehr auf dieser Strecke nach allem, was bisher bekannt wurde. Der Bundesrechnungshof scheint allerdings bei dem Projekt auch so seine Bedenken zu haben. Grüne und SPD nutzen nun das Projekt für den Stimmenfang für die bald anfallenden Wahlen in Baden Württemberg. Dabei waren sie mehr als ein Jahrzehnt in die Planung involviert, ohne sich sonderlich zu beschweren.

Was aber hat das mit der deutschen Einheit zu tun? Es ist ein Hoffnungsschimmer. Beim Projekt Stuttgart 21 sind den Bürgern die Augen aufgegangen. Sie haben erkannt, dass sie nicht nur in der Informationspolitik übergangen wurden, sondern erkennen nun auch, dass sie eigentlich durch Politik und Wirtschaft regelrecht verhöhnt wurden. Deshalb betreiben sie aktiven Widerstand, permanent und hoffentlich auch erfolgreich. Und nun stelle man sich vor, allen Deutschen würde wirklich bewusst, wie sie mit der Einheit genarrt wurden, wie sie mit der Rente 67 betrogen wurden und was die 5 Euro mehr bei Hartz IV für eine Verhöhnung der Betroffenen darstellt, angesichts der Milliarden, die für "systemische Banken" ausgegeben wurden, dann könnte es doch sein, dass in ganz Deutschland ein Stuttgart 21 entsteht, das sich nicht nur gegen ein Projekt richtet, sondern gegen die Verarschung durch die Politik, gegen die Verarschung durch die Presse und Medien und gegen die Verarschung von Unternehmensverbänden, Banken und Managern gerichtet ist. Ich verwende diesen Begriff nicht gerne, aber wüsste nicht, wie man es treffender formulieren könnte. Die einzige Voraussetzung dafür wäre, dass die Menschen ihre Gleichgültigkeit gegenüber politischem Streben ablegen, aufhören, Untertanen zu sein. Es ist ein Traum, aber muss er das auch bleiben?