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Erstelldatum: 11.07.2006

Studiengebühren

Dass die in einigen Ländern bereits beschlossene, nur noch nicht überall verabschiedete Änderung im Bildungssystem, künftig wieder Studiengebühren zu verlangen, zu erheblichen Protesten seitens der Studierenden geführt hat, ist nicht neu. Neu für mich ist hingegen, dass hessische Studenten (ASTA der TU Darmstadt) Strafanzeige beim Staatsgerichtshof gegen Roland Koch eingereicht hat. Ich wurde dankenswerter Weise auf den entsprechenden Artikel im SPIEGEL mit der Überschrift: "Muss Roland Koch in den Knast?" aufmerksam gemacht. In diesem Beitrag des SPIEGEL sind intern Verlinkungen zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema.

Erfrischend fand ich die Kreativität der Studierenden, mit der sie ihren Protest zum Ausdruck brachten. So ist in dem Bericht eine Fotostrecke mit 29 Bildern von demonstrierenden Studenten eingefügt. Zum Teil amüsante, auch vom Wetter begünstigte Bilder, die zeigen, dass unsere Jugend beileibe nicht so dumm wie immer dargestellt ist. Nur 10 % der Ideen dieser jungen Menschen in der Politik würden schon einen gravierenden Wandel hervorrufen können.

Der Strafantrag beruft sich auf Art. 59 der hessischen Verfassung, in dem es heißt:

    (1) In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächer gestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, dass ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.
    (2) Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.

Der in dem Beitrag interviewte Rechtsexperte verweist auf den historischen Ursprung dieses Artikels aufgrund der Ratifizierung der hessischen Verfassung im Jahre 1946 und da man das beim Grundgesetz schon anders formuliert habe. Auch verweist er darauf, dass die Ratifizierung eines verfassungswidrigen Gesetzes noch keinen Verfassungsbruch darstellt und außerdem die Abgeordneten durch ihre Immunität auch geschützt seien. Wenn ich nicht irre, wurde dieser Umstand bereits einmal vom BVerfG in einem Urteil festgestellt. Weiter führt der Experte an, dass ja kein Parlament bewusst ein Gesetz verabschiede, das verfassungswidrig sei. Nun, das sehe ich inzwischen völlig anders. Man verlässt sich in der Politik heute darauf, dass die Verfassungsrichter es interpretativ schon so hinbiegen, dass sie am Schluss mit weißer Weste da stehen.

Ein Umstand, den der Experte nicht angeführt hat, der aber aus meiner Sicht sicherlich eine Rolle spielen wird, ist die gerade ratifizierte Föderalismusreform. Damit werden die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, auch in der Bildungspolitik, neu geregelt. Dabei gibt es aber Wechselwirkungen. Die Landesverfassungen der Bundesländer haben ja teilweise einen direkten Bezug zum GG. Die dort vorgenommen Änderungen müssen sich in den Landesverfassungen widerspiegeln, was bedeutet, dass auch noch Änderungen in den Landesverfassungen anstehen. Inzwischen sollte man gemerkt haben, dass Opposition eine reine Verbalopposition ist. Auch, wenn manche Oppositionspolitiker sich verbal gegen die Gebühren äußern, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie bei einer Änderung des Verfassungstextes brav ihr Stimmkärtchen "pro Studiengebühren" in die Luft halten, damit die erforderliche Mehrheit auch ja zustande kommt.

Die Erhebung von Studiengebühren in Hessen ist ja noch kein Gesetz, sondern bisher nur ein Antrag. Vermutlich laufen parallel dazu die erforderlichen Änderungen für die Landesverfassung aufgrund der Föderalismusreform. Wird diese Änderung vor der Ratifizierung eines Gesetzes zur Erhebung von Studiengebühren in Kraft gesetzt. wird die ASTA der TU Darmstadt vielleicht verblüfft feststellen, dass ihrer substantiellen Begründung die Substanz entzogen wurde.

Aber der Protest der Studenten ist richtig und wichtig. Ich denke, auch die ASTA weiß, dass ihre Anzeige zu keinem Ergebnis führen wird. Aber sie hat, wie der SPIEGEL-Beitrag zeigt, Medienpräsenz erzeugt und die Fotos werden von vielen Menschen gesehen, wenn die Demo längst vorbei ist. Nicht nur Studenten sollten an diesen Protesten teilnehmen, sondern auch und vor allem Arbeitslose. Aus zwei Gründen: Erstens sind sie, bzw. ihre Kinder davon in besonderem Maße betroffen. Zweitens kann eine gezeigte Solidarität zu einer Rückkopplung führen, dass sich Studenten auch an Demos von Arbeitslosen verstärkt beteiligen. Es ist immens wichtig, Solidarität zwischen den verschiedenen Opfer-Gruppen einer verfehlten Politik herzustellen, ob nun Studenten, Arbeitslose, Rentner oder die immer mehr unter Druck geratenden Arbeitnehmer.

Einige Fotos haben mir wirklich gefallen (kein Wunder, ich bin schließlich ein Mann). Auf Bild 14 ist auf einem T-Shirt die Frage aufgestellt: "Waren wir nicht mal das Volk der Dichter und Denker?". Nun, das Volk der Dichter sind wir geblieben. Wie viel "Dichtung" alleine aus den Parlamenten, abenr auch aus der Presse kommt, durften Kranke, Arbeitslose und Rentner in der Vergangenheit in manigfaltiger Weise erleben (Siehe Clements Prosa: Mehr als 20 % Sozialmissbrauch).

Hoffen wir, dass die Proteste weitergehen und sich das "Wir-Gefühl" der WM auf die Proteste überträgt. Zum Schluss noch meine etwas verwirrte Assoziation, die mich ausgerechnet bei Foto 1 an Häuptling Silberlocke denken lässt.