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Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
22.05. 2006

An den
SPD-Fraktionsvorsitzenden

Peter Struck
peter.struck@bundestag.de


Sehr geehrter Herr Struck,

es gab mal eine Zeit, da fand ich Sie sympathisch, eine Einschätzung, die ich bereits kurz nach Ihrer Nominierung zum Verteidigungsminister revidieren musste.

In der Presse wird man nun informiert, dass Sie zwei Sprechblasen, einmal zu Hartz IV und einmal zur Gesundheitsreform absonderten. Verzeihen Sie, aber anders kann ich Ihre Äußerungen nicht sehen.

Friseusen sind ja in der Politik bereits eine feste Argumentationsbasis. Sie haben diese Basis nun um Wachmänner und Taxifahrer erweitert und wie immer geht es darum, die Einnahmen der faulen Arbeitslosen mit dem Einkommen der unterbezahlten Berufsgruppen als Vergleich darzustellen. Mein Eindruck ist, dass Ihr Kollege Sarrazin sich auch politisch profilieren möchte, schließlich ist im Bundestag die Entlohnung höher als im Landtag von Berlin. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, differenziere ich bei den beiden Gruppen, indem ich einmal von Einnahmen und einmal von Einkommen spreche. Das hängt damit zusammen, dass ich im Gegensatz zu den Politikern nicht vergesse, dass das Einkommen niedriger Gehaltsgruppen um Wohngeld und (bei Familien) um Kindergeld, ebenfalls als staatliche Transferleistung, aufgestockt wird. Wenn schon dann sollte Man Einnahmen mit Einnahmen vergleichen und nicht Einnahmen und nacktes Einkommen. Außerdem sollte vielleicht einmal moniert werden, dass derart niedrige Einkommen wie bei den vorgenannten Berufsgruppen schlicht Ausbeutung sind und längst erheblich angehoben gehrörten.

Sarrazin z. B. stellt Milchmädchenrechnungen im Vergleich zu den Wohnkosten der früheren Sozialhilfe an. Natürlich benötigen diese Aussagen keinen realen Hintergrund. In der Politik genügt es, dass man eine Aussage macht. Sie muss ja nicht stimmen. So sieht es z. B. mit der angeblichen Kostenexplosion bei Hartz IV aus, die Basis Ihrer Aussagen ist. Eine Kostenexplosion, die durch getürkte Zahlen untermauert wird. Aber die realen Zahlen sagen etwas anderes. Fakt ist aber, dass die Ausgaben für Hartz IV im Dezember 2005 fast eine halbe Milliarde niedriger waren als im Schnitt des Vorjahres, ob real oder buchungstechnisch, kann ich nicht sagen. Diese halbe Milliarde wurde dann in die ersten beiden Monate des Jahres 2006 übernommen. Dazu eine kleine Grafik:

Nivelliert man diese Zahlen nun, ergibt sich ein völlig anderes Bild, wie die folgende Grafik zeigt:

Die Presse behauptet ja gerne, in der Bevölkerung nähme die Politikverdrossenheit zu, aber das ist eine Zeitungsente. Tatsächlich wurden die politischen Meldungen noch nie von derart vielen Menschen derart aufmerksam betrachtet. Die abnehmende Wahlbeteiligung ist keine Folge von Politik- sondern von Politiker-Verdrossenheit. Es gibt kaum noch einen Politiker, dem man Vertrauen entgegenbringt.

Gerne wird in der Argumentation über die Kosten von Hartz IV angeführt, dass die Planung in 2005 um 10 Milliarden überstiegen wurde. Dass hier seitens der Rot/Grünen Koalition, insbesondere aber seitens des Dreigestirns Schröder, Clement und Eichel, bewusste Schönrechnerei betrieben wurde, um der Opposition einen verfassungsmäßigen Haushalt zu präsentieren, wurde bereits damals von der Opposition in den Parlamentsdebatten lautstark angesprochen und ist inzwischen fast jedem bekannt. Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengerechnet war 2004 auch nicht geringer, als die tatsächlichen Ausgaben in 2005.

Bei der ganzen Argumentation seitens der Politiker wird ein Umstand allerdings gekonnt ausgeklammert, bzw. vergessen, an den ich hier erinnern möchte. Die Einführung der Hartz-Gesetze wurde ja auch mit politischen Aussagen begleitet, dass die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 aufgrund der Hartz-Gesetze halbiert werden würde. Tatsächlich hat sie aber um 25 % zugenommen. Bei der ganzen Argumentation seitens der Politiker wird ein Umstand allerdings gekonnt ausgeklammert, bzw. vergessen, an den ich hier erinnern möchte. Die Einführung der Hartz-Gesetze wurde ja auch mit politischen Aussagen begleitet, dass die Arbeitslosigkeit bis Juli 2005 aufgrund der Hartz-Gesetze halbiert werden würde. Tatsächlich hat sie aber um 25 % zugenommen. Das gesamte Konzept war ein Flop. Die Bundesagentur (BA), also das ehemalige Arbeitsamt, wurde weiter aufgebläht, die Effektivität aber weiter reduziert. Die fehlenden Anreize, wie in der Presse gerne geschildert, sollten nicht bei den Arbeitslosen gesucht werden, sondern bei der BA, die kein Interesse daran hat, Langzeitarbeitslose zu vermitteln, sondern sich auf die Vermittlung von ALG I Empfängern konzentriert, um kein Pönale-Zahlungen an Steinbrück wegen der nicht erfolgreichen Vermittlung zahlen zu müssen (10.000 pro Arbeitslosem, der nicht vermittelt werden konnte). Das ist in meinen Augen gemeinschaftlicher Versicherungsbetrug, begangen von der Bundesagentur für Arbeit und dem Finanzministerium, da es sich bei diesen Zahlungen um die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern handelt. Andere Einnahmen hat die BA nicht.

Aber politische Aussagen müssen ja, wie eingangs erwähnt, keinen realen Hintergrund haben. Politische Worte sind der Sand, den man der Bevölkerung in die Augen streut. Ihr Kollege Müntefering hat ja nun gerade nachgewiesen, dass der Regelsatz so ziemlich genau dem Ergebnis aus der Regelsatzberechnung der EVS entspricht. Das hat übrigens nicht nur Erheiterung bei Ihren CDU-Kollegen ausgelöst, sondern auch in der Bevölkerung. Dort hat man längst erkannt, dass die EVS-Berechnung mit Sicherheit nicht Bedarfsdeckend ist. Tacheles e. V. schreibt dazu folgendes: Grundlage für die Festsetzung des Regelsatzes von 345 Euro sind die Verbrauchsausgaben der unteren 20% der Verbrauchergruppen. Wer ist das eigentlich? Die Grundlagen für die Regelsatzbemessung, die detaillierten Einkommen und Ausgaben, sowie die Altersstruktur der untersten 20% der Ein-Personen-Haushalte unter den Verbrauchergruppen der EVS 1998 werden geheim gehalten.

Damit soll vertuscht werden, dass der Eckregelsatz, salopp gesagt, ein Regelsatz für RentnerInnen ist, nicht für Erwerbslose. Den Beweis dafür kann man nur indirekt führen. (Die folgenden Angaben beziehen sich alle auf das Frühere Bundesgebiet.) Da gerade bei den RentnerInnen viele vertreten sind, die zwar Anspruch auf Sozialhilfe hätten, diese aber aus Scham nicht beantragen, werden hier Einnahmen eingerechnet, die unter dem Sozialhilfeniveau liegen Dazu trägt der Umstand bei, dass bestimmte Altersgruppen, die wohl schwerpunktmäßig in die Regelsatzberechnung einfließen, bestimmte Ansprüche nicht mehr stellen. So gehen sie kaum noch aus, ausgenommen ein kleiner Spaziergang oder der Einkauf. Theater oder Kino sind völlig passé, sie fahren seltener mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, benötigen weniger Nahrung und haben aufgrund ihres niedrigen Einkommens ihre Ansprüche bereits auf ein Minimum reduziert.

Hinzu kommt, dass die EVS von 2003 stammt. In diesen 3 Jahren hat sich das Kostenniveau drastisch erhöht. Die Rohstoffpreise explodieren förmlich, Die Energiekosten sind drastisch gestiegen, die 2003 noch nicht geforderte Praxisgebühr wie die sonstigen Zusatzkosten im Gesundheitswesen seit der Gesundheitsreform 2004 sind völlig ausgeklammert. Im kommenden Jahr wird das Preisniveau durch die von Ihnen befürwortete Anhebung der Verbrauchssteuern weiter dramatisch zunehmen.

Das könnte man beliebig fortsetzen. Sicher werden Sie nun auf die Aussagen der Wohlfahrtsverbände abheben, die sich auch für Kürzungen ausgesprochen haben. Die Diakonie hat sich bereits distanziert und betont, dass es sich um nicht abgestimmte Aussagen eines Einzelnen handelt. Die AWO als SPD-nahe Einrichtung wurde sicher zu solchen Aussagen von der SPD ermuntert und das DRK hat auch bereits in der Nazizeit gezeigt, dass ihre Führungskräfte gerne eine opportune Haltung zur Politik einnehmen. Alle drei Organisationen partizipieren übrigens an Hartz IV, weil sie reguläre Arbeitsplätze mit Ein Euro Jobbern besetzen. Aber der genaue, mir vorliegende Wortlaut der versendeten Erklärung stellt sich ohnehin ein wenig anders dar, als er in der Presse veröffentlicht wurde.

Hier komme ich zu Ihrer zweiten Aussage. Stand Schiller Pate, als sie pathetisch von Fürstenthronen sprachen? Ihre Worte klingen kernig, aber sind wohl nicht mehr als heiße Luft. Vor der Gesundheitsreform 2004 hat Ihre Kollegin Schmidt sich ähnlich geäußert (nur femininer). Da war auch von einer Positivliste die Rede, um Ärzten einen Überblick über Generika mit gleicher Indikation zu vermitteln. Ich konnte nur ein Ergebnis verzeichnen und das fand ich im 2-Jahresbericht des Innenministeriums über Sponsoring. In der Tabelle des Sponsorenberichts des Deutschen Bundestages konnte das Gesundheitsministerium, also Ulla Schmidt, über 80 % der gesamten eingegangenen Mittel für sich verbuchen. Natürlich hat Schily bei der Legalisierung des Sponsorings betont, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass den Sponsoren aus dem Sponsoring Vorteile entstünden. Man beachte die feine Rhetorik: Es darf nicht der Eindruck entstehen. Darf ich das so verstehen, dass, solange nicht der Eindruck entsteht, es getrost so sein darf? In meinen Augen ist dieses Sponsoring legalisierte Korruption. Ihre nun getätigten Aussagen werden wohl einen Proteststurm in der Presse seitens der Lobbies, häufige Besuche bei Ulla Schmidt und dicke Sponsoren-Checks bewirken und mehr nicht.

Wie wäre es, Herr Struck, wenn Sie sich mal dafür einsetzen würden, wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerbetrug zu verwirklichen. Wohlverstanden, gegen die Großbetrüger. Damit wäre mehr zu holen als aus den leeren Taschen der Gebeutelten.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp