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Streit in der WASG

Es ist gerade einmal 2 Jahre her, da wurde eine neue Partei gegründet: Die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Halt, die Aussage stimmt nicht ganz, denn zunächst war es ein politischer Verein, aber mit dem Ziel, Partei zu werden.

Ich bin dabei persönlich involviert, denn als ich davon gehört habe, bin ich auf eine Veranstaltung des Vereins gegangen, wurde mit kernigen Worten überzeugt und bin eingetreten. Zu diesem Schritt wurde ich bewogen, weil der Verein dem Hörensagen nach von Gewerkschaftern und ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründet worden war, die mit der herrschenden Politik nicht einverstanden waren und einen Gegenpol bilden wollten.

Ich bin eingetreten, weil mich Begriffe wie Basisdemokratie, eine Stimme aus dem Volk für das Volk und ähnliche Gedanken überzeugten, dass es sich lohne, mitzumachen. "Hier kannst Du etwas bewegen, Dich einbringen," war meine Motivation.

Es dauerte nicht besonders lange, bis ich bemerkte, dass es nicht so ganz basisdemokratisch zuging, wie ich es mir vorgestellt hatte. Kreis- und Landesverbände wurden gegründet und seltsamerweise waren es überwiegend Gewerkschaftsfunktionäre oder ehemalige Parteimitglieder, die Spitzenpositionen besetzten. Nun ja, so verwunderlich war das auch nicht, denn sie waren bekannter als die meisten anderen Mitglieder, von denen niemand etwas wusste, die sich auch nicht so gut artikulieren konnten und in den meisten Fällen von Parteistrukturen keine Ahnung hatten.

Ich will nicht lange bei der Vorrede bleiben. die eine oder andere kleine Kröte schluckte ich einfach, schob sie auf den Neubeginn und darauf, dass man sich erst einmal kennen lernen musste. Anfang 2005 wurde dann mehrheitlich beschlossen, die Partei WASG aus der Taufe zu heben, um bei der Landtagswahl in NRW erstmalig anzutreten.

Ans Krötenschlucken hatte ich mich schon fast gewöhnt und legte deshalb die Turbulenzen im Landesverband NRW unter "kann ich nicht beurteilen" ab. Ohne Mittel, aber mit viel Engagement begannen die Mitglieder, nicht nur die aus NRW, ihren bescheidenen Wahlkampf zu führen. In dieser Zeit tauchte auch Oskar Lafontaine aus der Versenkung wieder auf und brachte den Namen WASG auch in bescheidenem Maße in die Presse. Obwohl die WASG noch weitgehend unbekannt war, der Wahlkampf in NRW ohne Presse, ohne Werbespots und fast ausschließlich vom Engagement der Mitglieder getragen wurde, gelang ihr ein Achtungserfolg. Sie schaffte zwar die 5 %-Hürde nicht, aber mit 2,2 % der Stimmen wurde sie nach den etablierten Parteien die fünftstärkste Partei in NRW. Einerseits nicht viel, aber immerhin ein Achtungserfolg für eine neue Partei, die erst wenige Monate bestand und vielen Menschen noch nicht bekannt war.

Danach setzte der Presserummel um Lafontaine und Gysi, der auch wieder aus der Versenkung auftauchte. Lafontaine trat aus der SPD aus und wurde, wie kann es anders sein, Spitzenkandidat der WASG. Die Idee einer neuen Linken wurde geboren, ein Zusammenschluss von WASG mit der PDS. Verkauft wurde das Ganze als eine Bündelung der linken Kräfte in diesem Land und das war der Beginn meiner Überlegungen, wieder aus der WASG auszutreten. Aber dann wollte ich erst einmal abwarten, sehen, wie sich alles entwickelte, mit dem konkreten Hintergrund, für die Bundestagswahl nach dem Rücktritt Schröders alles zu tun, eine Koalition aus Schwarz/Gelb zu verhindern. Eine im Osten starke PDS und eine zwar neue, aber im Westen erstarkende WASG musste es aus meiner Anschauung einfach schaffen, die Hürde von 5 % zu überspringen und als neue Kraft in den Bundestag einziehen.

Obwohl die liberale Presse sich wenig liberal zeigte und alles versuchte, die Wähler zu verunsichern, gelang der Coup. Die LINKE.PDS, eine Wählerliste aus WASG und PDS zog mit 8,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen in den Bundestag ein und überholte sogar die Grünen.

Es dauerte nicht lange, da gab es neue Querelen in der WASG. War noch auf einem Bundesparteitag der WASG beschlossen worden, einen ergebnisoffenen Dialog über die Gründung einer neuen Linken aus WASG, PDS und sonstigen linken Gruppierungen zu schließen, schloss der Bundesvorstand mit der PDS ein so genanntes Kooperationsabkommen über eine Fusion von WASG und PDS ab. Die Mitglieder wurden dazu nicht befragt. Ein weiterer Punkt sorgte für Aufregung. In Berlin und Mecklenburg Vorpommern ist die PDS mit an der Regierung. In Berlin ignoriert dabei die PDS alle die wohllautenden Sprüche aus dem PDS-Parteiprogramm und unterstützt die neoliberale Politik in Form von Privatisierung, Stellenabbau, Verkauf von Wohnungen und vieles mehr nach Kräften. Der Landesverband der WASG Berlin hat die PDS aufgefordert, sich von dieser Politik zu verabschieden, anderenfalls würde die WASG gegen die PDS antreten. Dabei muss gesagt werden, dass der WASG gerade die Politik des Rot/Roten Senats enormen Mitgliederzulauf brachte. Der Bundesverband der WASG war mit diesem Beschluss des Landesverbandes keineswegs einverstanden und forderte unmissverständlich und gespickt mit Drohungen den LV auf, von dieser Absicht Abstand zu nehmen, da man im Kooperationsabkommen beschlossen habe, dass die WASG nicht konkurrierend zur PDS antreten würde. Wohlverstanden, dieses Kooperationsabkommen war ohne Legimitation der Mitglieder zustande gekommen. Der LV Berlin der WASG blieb hart. Entweder verabschiedet sich die PDS von der ausgeübten Politik, oder sie tritt eigenständig an. Das Vorgehen des Bundesvorstandes der WASG war die letzte Kröte, so groß, dass ich sie nicht mehr schlucken wollte. Ich bin wieder aus der WASG ausgetreten, denn mir war klar, wie das Debakel ausgehen würde. Für mich war das Vorgehen der WASG Berlin nicht nur legitim, sondern auch der logische, sich aus Satzung und Parteiprogramm ergebende Schritt. Die Verhinderungsversuche des BuVo waren mit Satzung und Programm nicht vereinbar, was aber vor allem die BuVo Mitglieder Ernst und Händel keinesfalls stört. Ein weiterer Punkt, ebenfalls nicht von den Mitgliedern legitimiert, spielt eine herausragende Rolle. 2005 war beschlossen worden, dass Doppelmitgliedschaften, also gleichzeitig WASG und PDS-Mitglied zu sein, nur bis Dezember 2005 erlaubt sein würde. Auch diesen Beschluss hat der BuVo selbstherrlich verlängert. Das Ergebnis wurde dann beim letzten Bundesparteitag klar. Mit einer sehr knappen Mehrheit wurde der BuVo legitimiert, auch Sanktionen gegen die LV Berlin und MeckPomm zu veranlassen. Stellt sich die Frage, wie viele der Delegierten dabei eigentlich PDS-Mitglieder waren. Ohne die Stimmen solcher Doppelmitglieder hätte der BuVo wohl eine Schlappe eingefahren. Manch einer hat sich wohl auch von Lafontaine düpieren lassen. Wenn er mit flammenden Worten zum tausendsten Male die "historische Chance" beschwört, obwohl gerade die vom BuVo angestrebte Politik dieser Chance diametral entgegen steht, dann fällt so mancher Delegierte um. Einer der Gründe für meinen Austritt war auch das mit den Delegierten. Wie schon der Name sagt, sollen Sie die Mehrheitsmeinung als Vertreter ihrer Körperschaft in Abstimmungen zum Ausdruck bringen. Aber es gibt ja nichts, was ihn zwingt, dies auch zu tun. Seift man ihn ausreichend ein, wird und kann er, ohne das es auffällt, entgegen seinem Auftrag stimmen. Das ist in dem Ortsverband, dem ich angehörte, nachweislich zweimal passiert. Somit hat der nur mit Bundesdelegierten besetzte Bundesparteitag nicht zwangsweise die Mehrheitsmeinung der Parteimitglieder widergespiegelt.

Nun hat der der BuVo die beiden LV kurzerhand abgesetzt. Aus meiner Sicht ohne ein Schiedsgerichtsverfahren überhaupt nicht möglich ( 10 Parteiengesetz). Dieser Schritt kennzeichnet aber die Art der Politik, die der BuVo betreibt. Obwohl die Politik der PDS im Rot/Roten Senat in Berlin dem Programm der WASG zuwiderläuft und die PDS klar signalisiert hat, weiter mit der SPD nach der Wahl zu regieren und auch die Politik nicht ändern will, soll der LV Berlin gezwungen werden, das eigene Parteiprogramm zu verraten, nur der Macht wegen.

Ich hatte keine Politikerfahrung. Das hat sich jetzt geändert. Eine Partei wird zwangsläufig zu einer Oligarchie, gleichgültig, wie gut die Ansätze auch sein mögen. Es beginnt mit der Benennung von Führungsfiguren. Damit wird Macht delegiert, die diese Führungsfiguren nicht als die Macht der Mitglieder, sondern als eigene Macht wahrnehmen. Da sich die Führungsspitze aus mehreren Personen zusammensetzt, bilden sich Kartelle um die Nummer 1. Ist versehentlich einer in das Führungsgremium gekommen, der nicht auf der Linie der Nr. 1 ist, wird er von Informationen abgeschnitten, Vorschläge von ihm werden schon aus Prinzip abgeschmettert. Man muss schon konform sein, will man dazu gehören. Die Führungsspitze ist das Gremium, bei welchem Informationen zusammenlaufen. Damit bekommt es einen Wissensvorsprung, der den Führungsanspruch festigt. Selektive Verwendung der Informationen (die guten in Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen) ist dabei sehr wirkungsvoll (ich habe Aschenputtel bewusst verdreht). Mehr und mehr werden sich die einzelnen Führungsebenen darauf konzentrieren, die eigene Macht zu zementieren, in den unteren Gliederungen auf einen Aufstieg hinarbeiten und dabei gehen die Ansprüche, die man am Anfang laut verkündete und vielleicht sogar hatte, schnell verloren. Das, was mit einer breiten Basis begann, wird zum Personenkult. Die Inhalte verschwinden aus der Perspektive. Es kommt nur noch darauf an, sich selbst darzustellen. Das, was die Spitze sagt, ist Parteiwille. Die Basis ist nur noch Anhängsel, gut genug, die Oberen zu unterstützen, aber ansonsten nur noch wegen der Beiträge interessant.

Das größte Problem dabei ist, dass die Basis sich übertölpeln lässt. Ein großer Teil der Basis sind Menschen, die von politischen Zusammenhängen nicht allzu viel verstehen. Sie sind in die Partei eingetreten, weil sie die im Programm verkündeten Ziele als richtig ansehen. Aber hier beginnt schon die Bauernfängerei. Ein Parteiprogramm ist eine Absichtserklärung, weiter nichts. Dem Programm zuwiderlaufende Entscheidungen werden dann mit Sachzwängen begründet und geschickt aufbereitet an die Unzufriedenen in der Basis verkauft. Dort fehlt dann oft das Wissen, diese Argumentation zu durchschauen, also folgt man der Spitze, denn die müssen es ja wissen. Die meisten Menschen achten mehr auf die Art, wie sich ihre Leitfiguren darstellen, nicht auf ihre Handlungen. Daran scheitert letztendlich jede Demokratie. Aus den Führungsspitzen werden relativ schnell Plutokraten, denen die Ansinnen der Besitzlosen immer mehr zuwider werden. Man will offiziell in den Kreis der Besitzenden aufgenommen werden, zu ihnen gehören. So wurde aus der vermeintlichen Demokratie eine Plutokratie mit dem Ziel, Besitzstände zu wahren und zu mehren. Dieses Ziel verfolgen inzwischen alle etablierten Parteien in Deutschland. Die PDS in Berlin zeigt, dass sie das begriffen hat und ist bereit, diesen Weg mit zu gehen. Auch der BuVo der WASG signalisiert seine Bereitschaft, diesen Weg zu gehen und da geht es nicht an, dass zwei Landesverbände glauben, sie müssten sich an Satzung und Programm halten. Man verspricht der Masse, sich für sie einzusetzen, aber man tut es doch nicht. Wollen die Berliner und Mecklenburg-Vorpommerer das denn nicht endlich begreifen?

Nun ja, auch ich gehöre zu den Unbelehrbaren und deshalb hoffe ich, dass sich die beiden Landesverbände mit allen Mitteln zur Wehr setzen, auch gerichtlich, damit vielleicht neue Leitbilder entstehen, Leitbilder von Leuten, die nicht nur Sprechblasen absondern, sondern ihre Kräfte auch darauf verwenden, umzusetzen, was sie versprechen. Ich jedenfalls wünsche beiden, dass sie Erfolg haben.