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Strafanzeige gegen Clement

Ob im Fernsehen oder in den Zeitungen, überall wurde man über die Kritik von Bundesminister Clement informiert, dass es ALG-Empfänger gäbe, die Leistungen zu unrecht erhalten.

Ich gebe dem Minister recht, es gibt Leute, die Leistungen bekommen, obwohl sie ihnen rein rechtlich nicht zustehen würde, aus ganz verschiedenen Gründen. Das ist nicht neu, denn das gab es in der Sozialhilfe, bei der Arbeitslosenhilfe, das gibt es bei Abgeordneten, bei Industriekapitänen, kurz, immer dort, wo es staatliche Leistungen gibt, gibt es auch Leute, die Wege finden, Leistungen zu erschleichen, die ihnen nicht zustehen. Da gibt es keinen Unterschied in der Gesellschaft. Industriebosse und Landwirte, die Subventionen erschleichen, oft mit gewaltiger krimineller Energie, Abgeordnete, die Gehälter beziehen, ohne dafür Leistungen zu bringen, außer vielleicht kleine Gefälligkeiten für die Gehalt zahlenden Unternehmen, Abgeordnete, die sich bei Sitzungen in die Anwesenheitsliste eintragen, dann aber die Sitzung verlassen und damit die für Nichtanwesenheit fälligen Abzüge von ihren steuerfreien Zulagen erschleichen, oder Arbeitslose und Sozialhilfebezieher, die vielleicht schwarz arbeiten oder sonst wie keinen Anspruch hätten, sie sind in allen Gesellschaftsschichten vertreten.

Es ist die Aufgabe der Ba, der ARGE oder der Optionskommune, zu überprüfen, ob Leistungen zustehen und ob sie in der geforderten, bzw. bewilligten Höhe zustehen und in Fällen von schuldhaftem Missbrauch Sanktionen, evtl. auch strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Wenn aber ein Minister in der Presse und den Medien erklärt, mehr als 10 % der ALG-Empfänger bezöge die Unterstützung zu Unrecht, sie würden den Staat abzocken und bewusst betrügen und mit Falschaussagen eine ihnen nicht zustehende Leistung erschleichen, dann ist das nicht hinnehmbar.

Ein Minister ist ein Mensch, der eines der höchsten Ämter dieses Staates bekleidet. Er ist ein Repräsentant des Staates und hat als solcher eine Verantwortung, die weit über die des normalen Bürgers hinausgeht. Ihm werden besondere Befugnisse zugestanden, er hat weitgehenden Immun-Status bei seinen Handlungen und kann für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden, ausgenommen, sie wurden in böswilliger Absicht begangen.

Hartz IV ist eine solche Fehlentscheidung und wenn auch so mancher Mensch in diesem Lande glaubt, sie sei in böswilliger Absicht begangen worden, ist diese Entscheidung zumindest rechtlich abgesichert, abgesehen von kleinen Schönheitsfehlern wie Verfassungsbruch, sich widersprechende Gesetze etc.

Eine Fehlentscheidung ist das gesamte Hartzkonzept, weil es

  1. die gesteckten Ziele nicht erreicht, man nicht einmal den kleinsten Erfolg bzgl. der Zieldefinition aufweisen kann
  2. die avisierten Kosten um nicht vertretbare Summen überschritten hat
  3. die Armut im Lande, vor allem die Kinderarmut, auf einen nie da gewesenen Höchststand gebracht hat
  4. Bei der Bevölkerung keine Akzeptanz gefunden hat (einige Narren ausgenommen)

Mit einem Satz kann man sagen, diese Entscheidung war das Musterbeispiel für das Versagen von Minister Clement.

Mit seiner Attacke will er von seinem eigenen Versagen ablenken. Aber mit dieser Attacke geht er nicht nur zu weit, er macht sich sogar strafbar in einem Sinne, dass ihn auch seine Immunität nicht schützt.

Das hat dazu geführt, dass eine Initiative ALG-Empfänger auffordert, Strafanzeige gegen den Minister zu stellen und den Text der (Strafanzeige) (hier als Wordfile) eingestellt hat. (Achtung: Muss noch angepasst werden!)

Im Sept. 2005 bezogen 4,882 Mio Menschen Alg II (Personen in den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II).

Die aktuelle Zahl der arbeitsfähigen Alg II - Bezieher (Langzeitarbeitslose) beträgt 2,827 Mio Menschen. Der Missbrauchsverdacht Clements richtet sich gegen 10 % aller (!) Alg II - Bezieher, - das sind 488.200 Menschen. Diese Zahlen wurden mir von einem Leser übermittelt und sollten auch in dem Anzeigetext korrigiert werden. Der Minister hat somit als öffentliche Person rund 488.000 Menschen als Betrüger und Lügner, ja als Kriminelle bezeichnet und als Beweis Einzelfälle, aber auch die gesetzwidrige Telefonaktion angeführt.

Wörtlich in dem PDF-File ist zu lesen:
Biologen verwenden für "Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen ihren Wirten leben", übereinstimmend die Bezeichnung "Parasiten". Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert..
Mit diesem Terminus haben die Nazis seinerzeit den Holocaust eingeleitet. Die letzten beiden Sätze dieser Aussage relativieren die Aussage nicht, sondern verschärfen sie, denn sie sagen aus, dass die Menschen Parasiten aus freiem Willen sind, was ja noch verwerflicher als die naturbedingte Veranlagung ist.

BILD, ja bekannt dafür, dass sie Hetzkampagnen gerne verbreitet, musste sich diesmal nicht anstrengen, man konnte einfach abschreiben, was der Minister auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit als PDF-File und als Broschüre anbietet (BILD-Meldung). In der Financial Times Deutschland vom 18.10. 2005 fordert die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, den zukünftigen Arbeitsminister Müntefering auf,

    die Broschüre des Wirtschaftsministeriums zum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II (Alg II) aus dem Verkehr zu ziehen. Die Publikation sei ein "ungeheurer Missgriff" und solle "schnellstmöglich durch eine differenzierte und sachliche Analyse ersetzt werden."

In der Taz vom 18.10. 2005 kann man dazu lesen: TAZ vom 18.10. 2005

Clement, der sich auf Stichproben und die durch Viventi durchgeführte Telefonbefragung beruft, verstößt gegen mehrere Gesetze:

  • gegen Art 5 (2) Grundgesetz, Schutz der persönlichen Ehre
  • gegen 185-187 Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede
  • gegen 130 Volksverhetzung

Sein Vorstoß trifft ja nicht nur die tatsächlich vorhandenen schwarzen Schafe, sondern alle ALG II-Bezieher, da Clement ja die wirklichen Betrüger nicht nennen kann. Damit hetzt Clement gegen die ALG-Empfänger in einer Weise, die aus meiner Sicht den Methoden der Nazis gleichkommt. Er stigmatisiert alle ALG-Empfänger in gleicher Weise, wie die Nazis die jüdische Bevölkerung stigmatisiert hat. Er ignoriert die gesetzliche Unschuldsvermutung, unterschlägt dabei die Tatsache, dass viele Kommunen ehemalige Sozialhilfeempfänger quasi als ganz oder teilweise erwerbsfähig ins ALG abgeschoben haben, um sich von Sozialkosten zu entlasten. Er ignoriert die Tatsache, dass aufgrund der überhasteten Einführung von Hartz IV viele ALG-Anträge völlig ungeprüft bewilligt wurden, weil die Sachbearbeiter weder räumlich noch technisch in die Lage versetzt wurden, ihrer Aufgabe nachzukommen.

Er ignoriert die Tatsache, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wesentlich höher als kalkuliert war. Es gibt noch mannigfaltige weitere Gründe, die alle in einer Feststellung münden: Clement hat total versagt und sucht nun Sündenböcke für sein Versagen. Dabei ist er weit über das einem Minister erlaubte Ziel hinausgeschossen und seine Attacke kann bisher noch nicht absehbare Folgen haben.

Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele ALG-Bezieher sich wehren und die Strafanzeige an die für sie zuständige Staatsanwaltschaft stellen. Der SPD kann ich nur empfehlen, sich von diesem Mann im Zuge eines Ausschlussverfahrens zu trennen, denn sie kann sich diesen Mann nicht leisten.