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Erstelldatum: 26.09.2007

Gefunden bei 08/15

Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister

Geschrieben am Dienstag, 25. September 2007 von Kuddel

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erstatte Strafanzeige

gegen

den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU), Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin, Bundesministerium der Verteidigung (Bendlerblock),

wegen Anstiftung/Verleitung Untergebener zur Begehung einer Straftat, strafbar nach § 43 Wehrstrafgesetz und weiteren Vorschriften.

Staatsanwaltschaft Berlin
per Fax: 030-9014-3310

Armin Fiand
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
Telefon: 040 - 608 495 95
Fax: 03221-12 70 833
e-mail: fiand@arcor.de
mobil-telefon: 0174 - 465 140 7

1.

Der Beschuldigte hat sich in den letzten Tagen wiederholt in dem Sinne geäußert, dass er als Bundesverteidigungsminister nicht zögern würde, den Befehl zum Abschuß eines Flugzeuges zu geben, das von Terroristen entführt werde, auch wenn unschuldige Zivilisten an Bord seien. Er hat sich darauf berufen, das Recht dazu ergebe sich aus einem „übergesetzlichen Notstand“.

Nachdem diese Äußerungen größtenteils auf heftige Ablehnung gestoßen waren und für Empörung gesorgt hatten ließ der Beschuldigte am 18. September 2007 über den Presse- und Informationsstab des von ihm geleiteten Ministeriums mitteilen:

Die Behauptung, Bundesminister Dr. Jung würde sich mit seiner Position in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzen und die betroffenen Luftfahrzeugbesatzungen in die Gefahr der Strafbarkeit bringen, entbehrt jeder Grundlage.

Wie auf ein entführtes Flugzeug zu reagieren ist, muss im jeweiligen Einzelfall unter Beachtung aller bekannten Umstände und der vorrangigen Maßgabe des höchstmöglichen Schutzes Unbeteiligter entschieden werden. Die vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen "Gemeinsamen Grundsätze von Bund und Ländern über die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit im deutschen Luftraum durch Renegade-Luftfahrzeuge“ legen hierfür allgemeine Vorgaben fest, die auf der geltenden Verfassungslage beruhen.

Davon unberührt bleibt, dass Situationen denkbar sind, die eine Berufung auf den übergesetzlichen Notstand ermöglichen und auch erfordern. Dies ist verfassungsrechtlich anerkannt, solange es keine ausdrückliche Regelung im Grundgesetz gibt. Hierauf hat Bundesminister Dr. Jung wiederholt hingewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die juristische Behandlung bestimmter Konstellationen und Extremsituationen ausdrücklich offen gelassen. So äußert es sich zum Beispiel nicht zur strafrechtlichen Seite des Abschusses eines Flugzeuges. Zitat: „Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wäre.“ Damit ist auch klar, dass hier niemand verpflichtet wird, vorsätzlich Straftaten zu begehen.

Unverkennbar ist gleichwohl, dass ein Handeln in einer derartigen Extremsituation mit einer enormen Gewissensbelastung der Beteiligten verbunden ist, auf die wenn irgend möglich Rücksicht zu nehmen ist. Vor Extremsituationen die Augen zu verschließen wird jedoch weder der – ebenfalls aus dem Grundgesetz folgenden - Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht noch ist es verantwortungsvoll im Hinblick auf die Angehörigen der Sicherheitskräfte. Die Aussagen von Bundesminister Dr. Jung geben daher auch für die betroffenen Soldaten der Bundeswehr klare Richtlinien.

2.

Für „Klarheit“ sorgte der Beschuldigte auch in der Weise, dass sich das Bundesverteidigungsministerium von den zuständigen Militärpiloten „Bereitschafts- und Ergebenheitserklärungen“ geben ließ, so dass der Beschuldigte schließlich einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge verkünden konnte, dass keiner der Piloten einen Befehl zum Abschuss der entführten Maschine verweigern würde. Als Piloten für die Alarmrotten zur Luftraum-Überwachung kämen nur Offiziere zum Einsatz, «die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind», sagte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato-Luftverteidigungs-Einsatzzentralen. Eine Befehlsverweigerung sei damit «nicht vorstellbar».

Spätestens durch diese „Vergatterung“ der Bundeswehroffiziere haben die Äußerungen des Beschuldigten den Bereich von bloßen Gedankenspielen anhand eines hypothetischen Falles verlassen. Der Beschuldigte hat die Gedanken zumindest teilweise in die Tat umgesetzt.

3.

Die Auffassung des Beschuldigten, die Piloten der Bundeswehr seien, wenn sie den Befehl zum Abschuß einer von Terroristen entführten Passagiermaschine erhielten, zum unbedingten Gehorsam verpflichtet, weil sowohl der Einsatzbefehl als auch seine Ausführung sich im Rahmen des Gesetze hielten, offenbart ein gestörtes Verhältnis, das der Beschuldigte offensichtlich zur Verfassung und zu den Gesetzen hat. Diese Störung ist umso bemerkenswerter als der Beschuldigte kein Laie, sondern Volljurist ist und er bei seiner Amtseinführung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Gott „so wahr mir Gott helfe“ den Amtseid geleistet hat, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen.

4.

Der Soldat schuldet zwar Gehorsam. Aber keinen unbedingten. Das folgt aus

    § 11 des Soldatengesetzes:

    § 11 Gehorsam

    (1) Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.

    (2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

5.

Der Vorgesetzte darf einem Soldaten einen in diesem Sinne rechtswidrigen Befehl nicht erteilen.

    § 10 Pflichten des Vorgesetzten

    (1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben.

    (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.

    (3) Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.

    (4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.

    (5) Er trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.

    (6) Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.

6.

Das Grundgesetz verbürgt das Recht auf Leben. Dieses Recht hat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf der Skala der Menschenrechte den höchsten Stellenwert.

Das Recht auf Leben ist unteilbar. Es gibt kein höherwertiges und kein geringerwertiges Recht auf Leben. Die Rechte sind gleichrangig. Jedem Menschen steht das gleiche Recht auf Leben zu.

Schon von daher gesehen ist ein übergesetzliches Notstandsrecht, das zum Inhalt haben soll, dass in bestimmten Notsituationen das Leben von einigen geopfert werden dürfe, um das Leben von (vielleicht vielen) anderen zu retten, gar nicht denkbar und möglich, jedenfalls dann nicht, wenn kein Angriff abgewehrt werden soll, der auf den Zusammenbruch und die Zerstörung des rechtlich verfaßten Gemeinwesens abzielt, also kein Angriff stattfindet, der den Staat selbst und seinen Fortbestand in Frage stellt.

7.

Darauf hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 (1 BvR 357/05) abgestellt, mit der es die durch das Luftfahrtsicherheitsgesetz den Streitkräften erteilte Ermächtigung, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, durch unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt abzuschießen, „gekippt“, also wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt hat.

Mit der entsprechenden Passage im Luftfahrtsicherheitsgesetz sollte, gleichsam durch die Hintertür, das Recht auf einen „übergesetzlichen Notstand“ neu eingeführt werden, das es bis dahin nicht gab. Keineswegs diente das Gesetz, wie der Öffentlichkeit weisgemacht werden sollte, lediglich der Klarstellung einer ohnehin schon bestehenden Rechtszustandes. Das Bundesverfassungs- gericht hat dies im Ergebnis durchschaut und durchkreuzt.

8.

Wenn der Beschuldigte erklärt, das Bundesverfassungsgericht habe sich zur strafrechtlichen Seite des Abschusses eines Flugzeuges nicht geäußert, diese Frage sei also offen geblieben, dann ist die eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich gesagt, dass es kein Strafgericht sei und deshalb nicht darüber zu befinden habe, wie der Fall, dass ein mit Zivilisten besetztes und von Terroristen gekidnapptes Fugzeug abgeschossen werde, strafrechtlich zu beurteilen sei. Das ist richtig.

9.

Das geltende Notstandsrecht ist in den §§ 34, 35 StGB geregelt.

§ 34 StGB behandelt den „rechtfertigenden“, § 35 StGB den „entschuldigenden“ Notstand.

Wenn es darum geht, unschuldige Menschen zu töten, um dadurch das Leben von anderen (möglicherweise vielen) zu retten, kommt weder der eine noch der andere Grundsatz in Betracht. Es ist auch nicht möglich, einen bisher fehlenden Rechtfertigungsgrund durch eine gesetzliche Regelung neu zu schaffen, da grundlegende Regeln der Verfassung außer Kraft gesetzt werden müssten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 unter anderem ausgeführt:

Das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf Leben steht gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter dem Vorbehalt des Gesetzes … Das einschränkende Gesetz muß aber seinerseits im Lichte dieses Grundrechts und der damit eng verknüpften Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG gesehen werden. Das menschliche Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde als tragendem Konstitutionsprinzip und oberstem Verfassungswert … Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status … Sie kann keinem Menschen genommen werden. Verletzbar ist aber der Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt … Das gilt unabhängig auch von der voraussichtlichen Dauer des individuellen menschlichen Lebens …. Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde … untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen …
… ist es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden … vorsätzlich zu töten …
Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz … Wer dies leugnet oder in Frage stellt, verwehrt demjenigen, der sich wie die Opfer einer Flugzeugentführung in einer für sie alternativlosen Notsituation befinden, gerade die Achtung, die ihnen um ihrer menschlichen Würde willen gebührt …

10.

Das Lebensrecht ist keiner saldierenden Betrachtung zugänglich, da es nur individuelle, keine kollektiven Menschenrechts gibt. Steht Leben gegen Leben, so scheidet daher, auch wenn bei Aufopferung eines Menschen mehrere andere gerettet werden können, das Überwiegen des einen Interesses aus (Tröndle/Fischer, 49. Auflage, Rdn. 10 zu § 34 StGB mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

11.

Der Beschuldigte hat vorsätzlich einen Befehl erteilt, den er nicht hätte erteilen dürfen, weil seine Ausführung den Regeln des Völkerrechts, der Verfassung und den Gesetzen widersprechen und die Menschenwürde verletzen würde.

Nach § 2 Ziff. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG)

ist ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt.

12.

Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Art. 65 a GG). Er ist der höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten und gleichzeitig deren oberster Disziplinarvorgesetzter.

In dieser Eigenschaft unterliegt er auch den Strafbestimmungen des Wehrstrafgesetzes.

    § 1 WStG:

    (1) Dieses Gesetz gilt für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr begehen.

    (2) Es gilt auch für Straftaten, durch die militärische Vorgesetzte, die nicht Soldaten sind, ihre Pflichten verletzen (§§ 30 bis 41).

Nach § 34 WStG wird der Vorgesetzte, der

durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen

zu bestimmen versucht, eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, zu begehen oder zu ihr anzustiften, nach den für die Begehung der Tat geltenden Vorschriften bestraft.

Es genügt, dass der Vorgesetzte den Untergebenen zur Vornahme einer rechtswidrigen Tat anstiften oder verleiten will. Schuldhaft muß die Tat, die begangen werden soll, nicht sein. Würde es das geben, was nur in der Vorstellungswelt des Beschuldigten, nicht jedoch tatsächlich existiert, ein „übergesetzliches Notstandsrecht“ für den Fall der Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen, wäre hierdurch die Rechtswidrigkeit der zu begehenden Tat nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht ausgeschlossen. Es würde möglicherweise nur - subjektiv - an einem Verschulden des Täters fehlen. Das bedeutet, dass die Soldaten, die dem Befehl des Beschuldigten Folge leisten würden, sich mit Sicherheit vor dem Strafgericht wegen vorsätzlicher Tötung verantworten müssten. Das ist genau das, was der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Gertz gesagt und weshalb er den Piloten geraten hat, den Befehl zu verweigern.

13.

Der Beschuldigte hat sich nach § 34 WStG strafbar gemacht.

Da nach § 3 WStG das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist, soweit das Wehrstrafgesetz nichts anderes bestimmt, kommen auch andere Strafvorschriften, insbesondere die des § 357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat), in Betracht.
Ich bitte, mir den Eingang der Strafanzeige zu bestätigen und mir das Aktenzeichen mitzuteilen, das der Vorgang erhalten hat.

Mit freundlichen Grüßen

( Fiand )


Weitergabe, Vervielfältigung & Veröffentlichung erlaubt.

Hamburg, 25.09.2007