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Erstelldatum: 27.05.2012

In Sachen Strafanzeige

Nachdem der Bundesrat mit Stimmenthaltung von Berlin nun ebenfalls dem EU-Vertrag zugestimmt hat, ist es sicherlich angebracht, einmal über den derzeitigen Stand der Dinge bzgl. meiner/unserer Strafanzeige zu berichten. Meiner/unserer habe ich geschrieben, weil sich nach eigenem Bekunden mehr als 80 Personen der Strafanzeige angeschlossen haben, entweder in Form einer unterstützenden Unterschrift, mehrheitlich aber durch das Versenden einer eigenen Anzeige. Dazu wurde überwiegend der von mir ausgearbeitete Text übernommen, aber auch in einigen Fällen in modifiziert.

Bevor ich nun auf die mir bisher bekannten Ergebnisse eingehe, möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, dass Dr. Gauweiler in Verbindung mit Prof. Schachtschneider erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des EU-Vertrags eingereicht hat, die gestern, am 23.05. 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist. Dafür hat Dr. Gauweiler meinen vollen Respekt. Es geht bei der Verfassungsbeschwerde zunächst um eine einstweilige Anordnung des BVerfG, die es dem Bundespräsidenten untersagen soll, die Ratifizierung zu unterschreiben. Das war bereits beim Versuch der Ratifizierung der EU-Verfassung so und hat auch funktioniert. Mit dieser einstweiligen Anordnung würde die Ratifizierung nicht verhindert, sondern nur hinausgeschoben, bis das BVerfG in der Hauptsache geurteilt hat. Die Hauptsacheverfahren sind zwei Verfassungsbeschwerden von Dr. Gauweiler, einmal hat er als Mitglied des Parlaments eine Organklage eingereicht und einmal als Bürger gegen den Vertrag Beschwerde erhoben. Beide Beschwerden wurden von Prof. Schachtschneider ausgearbeitet und werden von ihm vor dem BVerfG vertreten. Darüber hinaus sind noch Verfassungsbeschwerden von der ÖDP und den Linken zu erwarten.

Zurück zum Stand der Dinge über die Strafanzeige. Die (erste) Antwort der Bundesanwaltschaft hatte ich bereits veröffentlicht, möchte sie hier (im Anschluss) aber noch einmal einfügen. Hinzu kommen Schreiben von Institutionen in Deutschland, die ich nicht angeschrieben hatte, aber offenbar von anderen mit der Strafanzeige konfrontiert wurden. Ich kann nur vermuten, dass einige Unterstützer den Beitrag, der mit meinem Namen versehen war, komplett (mit der Anschrift) kopiert und abgeschickt haben. Hier nun die einzelnen Antworten:

Nun hatte ich die Antwort der Bundesanwaltschaft dahingehend interpretiert, dass sie sich nicht für zuständig hielt. Ausgangspunkt meiner Überlegung war der Begriff der "Staatsschutzstraftat", der Terrorismus oder eine kriminelle Vereinigung bezeichnet. Es ist natürlich verständlich, dass ein Beamter, der aufgrund seiner Position inzwischen nicht mehr zu differenzieren weiß, was der Staat (die Bevölkerung) und was ein Staatsorgan (z. B. seine vorgesetzte Behörde, das Justizministerium) ist, wegen dieser Unsicherheit seine vorgesetzte Behörde nicht in die Nähe einer kriminellen oder einer terroristischen Vereinigung bringen möchte und sich deshalb auf umständliche Art für nicht zuständig erklärte.

Dann wurde ich per Mail über eine andere Auslegung des Herrn Dr. Schultheis informiert. Ein Telefonat eines Besuchers meiner Seite mit diesem Staatsanwalt Schultheis hatte in etwa diesen Wortlaut:

    Nun, so habe ich beim Oberstaatsanwalt Schultheis angerufen und nachgefragt, warum er denn die Antwort auf die Anzeige nicht anstandshalber an die richtige Behörde weiterleiten würde. Daraufhin sagte er zwar erst, das er dies nicht nötig habe, lenkte aber ein, als er merkte, dass ich diese Antwort nicht akzeptierte.
    Er sagte mir: Warum weiterleiten, der Anzeige ist nicht stattgegeben worden. Aus. Fertig!
    So, fragte ich, und warum schreiben Sie das denn dann nicht.
    Wieso, habe ich doch.
    Ne, haben Sie nicht und ich zitierte den Satz, den er Ihnen als Antwort schrieb.
    Ich sagte, das ist doch keine Antwort. Ich erwarte als Antwort wenigstens: Die Anzeige wird hiermit zurückgewiesen und wenigstens ansatzweise begründet.
    Er sagte: Wie ich das begründe, ist doch meine Sache.
    Ich sagte: Nein, das ist nicht Ihre Sache, Sie können doch nicht Unterlagen, die detailiert begründet sind, unbegründet ablehnen.
    Ja, das könnte er, er hat die Anzeige geprüft und hat festgestellt, dass die angegebenen Begründungen belanglos sind.
    Daraufhin habe ich ihn gefragt, warum ich keine Antwort auf die Anzeige bekomme.??
    Da sagte er, die hätte ich doch sowieso nur aus dem Internet abkopiert.
    Ne, habe ich gesagt, die ist mit einer offiziellen Textverarbeitung geschrieben worden und ich verlange eine anständige Antwort und zwar eine Antwort, die darauf hinweist, das die Anzeige abgelehnt wird, bzw. ein Verfahren nicht in Gang gesetzt wird bla bla bla.
    So, dann musste ich ihm meinen Namen buchstabieren, bzw. ich habe meinen Namen buchstabiert und er verblieb mürrisch, dass ich in den nächsten Tagen eine Antwort bekomme.

Diese Information habe ich als Affront eines Staatsanwaltes gegen jegliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und als Rechtsbeugung empfunden. Also habe ich, entgegen meiner ursprünglichen Absicht, ihn ein zweites Mal angeschrieben. Eine Antwort steht noch aus.

Heute habe ich eine weitere Information bekommen. Ein Leser, der die Anzeige bei der Polizei abgegeben hatte, schreibt, die Staatsanwaltschaft habe ihn informiert, sie habe von einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund Paragraph 152, 170 Abs. 2 StPo abgesehen.

Nun kenne ich natürlich nicht den gesamten Wortlaut der Antwort der Staatsanwaltschaft. Als einfache lapidare Antwort wäre sie in sich widersprüchlich, denn 152 verpflichtet die Staatsanwaltschaft, einer Anzeige nachzugehen und 170 Abs. 2 befreit sie nur dann von der Verpflichtung der Strafverfolgung, wenn keine strafrelevanten Vorgänge erkennbar sind. Prof. Schachtschneider bezeichnet den Versuch der Regierung, den EU-Vertrag in seiner jetzigen Form und mit der jetzt erneut zutage getretenen Vorgehensweise durchzubringen, als einen Umsturzversuch und Prof. Schachtschneider ist einer der besten, wenn nicht gar der beste, Staatsrechtler in diesem Land. Wenn er also diese Aussage macht, dann kann er auch nachweisen, dass die rechtlichen Auswirkungen des Vertrages im Verhältnis zu deutschem Recht einem Umsturz gleichkommen. Der Versuch eines Umsturzes ist aber Hochverrat, losgelöst von der Frage, wer den Umsturzversuch betreibt. Und deutsche Staatsanwälte machen sich aufgrund ihrer Arroganz und Ignoranz zu Mittätern, indem sie das Recht beugen und missachten. Diese Einstellung in der deutschen Justiz war schon einmal zu beobachten und ihr verdanken wir es, dass Deutschland als Staat aufgehört hat, zu existieren und aufgrund einer fehlenden Verfassung auch heute noch nicht als existenzieller Staat angesehen werden kann. Das Grundgesetz war nicht als Verfassung vorgesehen, wie auch die Grundsatzrede von Carlo Schmidt vom 08.09. 1948 eindeutig beweist. Jeder deutsche Staatsbürger, völlig losgelöst von der Frage, ob er oder seine Eltern vor der Einbürgerung einer anderen Nationalität angehört haben, ist aufgerufen, diesen Bestrebungen einer Wirtschaftsopportunen Politik und Justiz mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten. Sie können sicher sein, dass dieses Gebilde mit dem Namen "Europäische Union" eine militärisch orientierte Diktatur wird, welche die Diktatur und Tyrannei des dritten Reiches noch in den Schatten stellen wird. Die Vorbereitungen einer Union der totalen Überwachung jeden Bürgers werden bereits jetzt mit aller Macht von Leuten wie Schily, Zypries, Beckstein, Schäuble und Frattini betrieben und die höchsten Gerichte unternehmen keine wirklichen Anstrengungen, das zu verhindern. Der Beschluss der BVerfG (vom 11.03.2008 Az. 1 BvR 256/08) zur Verwendung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung ist zwar, wie von der Presse frenetisch gefeiert, eine Beschränkung der Datenverwendung, aber nur eine vorrübergehende Angelegenheit, bis in der Hauptsache entschieden wurde. Aus der in diesem Zusammenhang veröffentlichten Pressemeldung des BVerfG geht eindeutig hervor, dass das BVerfG gar nicht entscheiden kann, sondern im Vorabentscheidungsverfahren erst beim EuGH nachfragen muss, ob es die Entscheidung überhaupt treffen darf. Das wird darauf hinauslaufen, dass das BVerfG sich nicht für zuständig erklärt und auf den EuGH verweist und der hat in 50 Jahren noch nicht ein einziges Mal ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Um einer erneuten Flut von Mails zu entgehen, die mir beweisen wollen, dass das deutsche Reich noch existent ist, dass noch die Weimarer Verfassung von 1919 oder gar von 1871 gültig ist, das Berlin noch immer dem Viermächtestatus unterliegt, kurz, alle diese Theorien, die im Netz umherschwirren, äußere ich hier die Bitte: "Verzichten Sie darauf." Ich habe den 2+4-Vertrag gelesen, kenne den Einigungsvertrag, kenne die Aussagen im BGBL, Teil II, 1386 bis 1393, kenne das Viermächte-Abkommen zwischen den USA, der UdSSR, Großbritannien und Frankreich vom 3. September 1971, kenne die Aussagen des BVerfG zum Fortbestand Deutsches Reich (vom 31. Juli 1973 -- 2 BvF 1/73 --), kenne den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 und die dort gemachten Aussagen über Berlin in den friedensvertraglichen Regelungen für Deutschland und bei der Wiedervereinigung der Stadt. Anders gesagt, ich habe mich intensiv mit dem Thema befasst und bin zu dem Schluss gekommen, dass eine endgültige Regelung letztendlich nur durch ein internationales Gericht beschlossen werden wird und dass dieses Gericht, wie alle Gerichte, aufgrund von Interessenlagen die Gesetze so hinbiegen wird, wie es die politische Interessenlage (international) gerade wünscht. Fest steht, dass eine wirklich eindeutige Aussage zu diesem Thema aus meiner Sicht sogar ausgefuchsten Staatsrechtlern schwerfallen wird.

Meine Einstellung zu dem Thema ist einfach. Ich bin aufgewachsen in einem Nachkriegsdeutschland, das sich aufgrund der Anforderungen von Besatzungsmächten statt einer Verfassung mit einem Provisorium (GG) ausgestattet hat, das die Angelegenheiten eines Teils des Staatsvolkes (BRD), seiner Legislative, Judikative und Exekutive, solange regeln sollte, bis der Status der Besatzung aufgehoben, der getrennte Teil (DDR) wieder eingefügt und das Volk wieder als ein Volk vereinigt wurde. Das ist 1990 geschehen. Entgegen den eindeutigen Aussagen im Grundgesetz haben die politisch Verantwortlichen mit verbalen Tricks und juristischen Spitzfindigkeiten verhindert, dass diese vollzogene Wiedervereinigung in vollem Umfange anerkannt wurde, um den Deutschen eine von ihnen in freier Abstimmung verabschiedete neue Verfassung vorzuenthalten. Als Grund sehe ich die Bestrebungen aller Beteiligten an, Deutschland erst gar nicht mehr als einen Nationalstaat zu etablieren, weil man glaubt, dann mit der Eingliederung in die Wirtschaftsgemeinschaft der EU leichteres Spiel zu haben. Ein auf diese Weise entstandenes Europa fördert nicht ein Zusammenwachsen der Völker, sondern behindert es, indem es die Menschen in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf gegeneinander treibt.

Ich will weder die Verfassung des Deutschen Reiches noch das GG als endgültige Verfassung akzeptieren. Gehe ich von der Weimarer Verfassung 1919 aus, ist auch diese wie das GG eine von Besatzungsmächten diktierte Verfassung. Gehe ich gar von der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 aus, die die Verfassung eines Feudalsystems war, kann niemand ernsthaft wollen, diese Verfassung wiederzubeleben.
Ich will eine absolut neue Verfassung für Deutschland, eine Verfassung, die ausschließlich von den Bewohnern dieses Landes ohne Fremd- und Zwangseinwirkung verfasst wurde, eine Verfassung, die spitzfindige Interpretierungen durch Juristen weitgehend verhindert, eine Verfassung, die direkte Demokratie verbindlich festschreibt, eine Verfassung, in welcher verbindlich festgeschrieben ist, dass Abgeordnete zu jedem Zeitpunkt wieder abgewählt und ohne wenn und aber vor ein Gericht gestellt werden können, wenn sie sich, wie früher Zimmermann und später Kohl und Schäuble, wie Kanther oder auch wie Müntefering und Riester der Vergehen gegen die Bevölkerung, der Untreue oder eindeutig krimineller Handlungen schuldig gemacht haben. Ich will eine Verfassung, in der klar festgelegt ist, dass ein politisches Amt in Bund und Land ein Vollzeitjob ist, der keine Nebentätigkeiten zulässt, ein Job, den die gewählten Politiker zu erledigen haben und nicht ungewählte Lobbyisten. Ich will eine Verfassung, welche die Macht der Parteien scharf eingrenzt, dafür jedem Bürger die Möglichkeit bietet, sich auch ohne Parteizugehörigkeit für ein politisches Amt zu bewerben, Theoretisch geht das bereits heute, aber das Wahlverfahren lässt es in der Realität nicht zu. Ich will eine Verfassung, die eine Veräußerung von Staatseigentum wie z. B. die Post, die Bahn, Telekom etc. nur möglich macht, wenn eine Mehrheit des Volkes dafür stimmt. Ich will eine Verfassung, die Bildung zum wichtigsten Gut des Volkes macht und ein Bildungssystem aufbaut, das ausnahmslos jedem Schüler die Möglichkeiten bietet, seine Anlagen und Fähigkeiten zu entwickeln, völlig losgelöst von der Frage seiner Herkunft. Ein Bildungssystem, das politische und kirchliche Einflussnahme verhindert, soweit das eben möglich ist. Und ich will eine Verfassung, die jegliche Militarisierung ausschließt und Deutschland zur absoluten Neutralität verpflichtet. Möchte nicht jeder eine Verfassung, die der Politik vorschreibt, den Markt vor Produkten abzuschotten, die aus anderen Ländern trotz des Wissens um ihre gesundheitsgefährdende Wirkung derzeit aufgrund der EU-Regeln des Herkunftslandprinzip eingeführt werden müssen?

Es gibt noch eine Menge Ideen die ich zu einer neuen Verfassung hätte und so gibt es sicherlich viele Leute in diesem Land, die zu einer beispielhaften Verfassung beitragen könnten, einer Verfassung, die dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist und die Interessen des gesamten Volkes über die Interessen von Konzernen stellt. Machen wir uns nichts vor, das marktliberale System ist gescheitert, in vollem Umfang. Es gibt nur eines, was der Markt regelt und das ist soziale Kälte und die Ausweitung des Raubtierkapitalismus. Das marktliberale Wirtschaftssystem begünstigt die Wirtschaft nicht, sondern nur die Agitatoren am Markt mit der größten Skrupellosigkeit. Es fördert die Bildung von Kartellen (Energiewirtschaft), von Monopolen und Oligopolen.

Ich betone an dieser Stelle noch einmal. Jeder kann sich die Strafanzeige runterladen, sie unverändert oder nach eigenem Gusto modifiziert absenden. Wenn aus dem Rinnsal der Anzeigen eine Flut würde, würde das eine Änderung in der Haltung der Politik und Justiz bewirken. Es würde beweisen, dass man nicht auf Dauer gegen das Volk regieren oder Recht sprechen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie die Anzeige in Ihrem Namen, versehen mit Ihrer Anschrift versenden, weil ansonsten der Eindruck einer Einzelaktion entsteht. Lassen Sie sich von ersten negativen Ergebnissen nicht entmutigen. Wir müssen aufhören, zu bitten und beginnen, zu fordern.

Zum Schluss noch ein Hinweis, der mir von der Volksgewerkschaft zugesendet wurde:

    Artikel bei Washington Post, inzwischen wieder entfernt - ist eben doch CIA) zitiert, in der er eindringlich vor sich abzeichnenden Bürgerkriegen in Europa warnt. Haydens Aussage erfolgte anläßlich einer Rede vor der Kansas State University und er machte damit die Studie über Globalisierung, Migration und drohende Bürgerkriege erstmals öffentlich. Thema der Studie sind Schwierigkeiten in der Regierbarkeit, wobei für die "BRD" speziell Gebiete wie das Ruhrgebiet mit Dortmund und Duisburg, Teile Berlins, des Rhein-Main-Gebietes, Teile Stuttgarts, Ulms und Vororte von Hamburg genannt werden.

    Bürgerkriege soll es laut CIA-Studie auch in Schweden, Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Italien geben, wodurch diese Länder unregierbar werden. Die Bürgerkriege sollen als Hintergrund Migrationsbewegungen und mangelnden Integrationswillen haben, wobei sich Zuwanderer auch mit Waffengewalt rechtsfreie Räume erkämpfen. Die CIA geht davon aus, daß Teile Europas in sich zusammenbrechen werden und die Europäische Union in ihrer heutigen Form wahrscheinliche auseinanderbrechen werde.

    Schwere Unruhen seitens Jugendlicher, wie sie sich in den letzten Monaten in den Pariser Vorstädten, aber auch in den Niederlanden, in Dänemark, in Großbritannien und Schweden ereignet haben, sind erste Anzeichen der bevorstehenden Bürgerkriege. Revolten wegen Arbeitslosigkeit und zunehmend unzureichende Sozialleistungen werden Auslöser der Unruhen sein, die dann zu Bürgerkriegen übergehen.

Die hier beschriebenen Gefahren sehe ich auch und gegen diese Gefahren sehe ich die Anstrengungen von Schäuble und EU-Kommissaren, die BW im Innern einzusetzen. Auch der EU-Vertrag sieht innerstaatliche Militärpräsenz vor. Warum wohl?