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Sind die meisten Abgeordneten auch nur Stimmvieh ihrer Fraktion?

Die ARD-Sendung "PANORAMA" brachte am 23.10.2003 eine Befragung der Politiker nach der Schuldenhöhe der Republik. Offensichtlich ein Stolperstein für die Politiker. hier zunächst mal Auszüge der Befragung:

  • Interviewerin: „Wie hoch ist denn die Gesamtverschuldung in Deutschland?“
  • Dr. Margit Spielmann: (SPD-Abgeordnete) „Haben wir gerade im Ausschuss besprochen. 41 Milliarden?“
  • Interviewerin: „Die Gesamtverschuldung?“
  • Dr. Margit Spielmann: „Weiß ich nicht. Wir haben’s gerade diskutiert unter dem gesundheitlichen Rentenaspekt.“
  • Franz Obermeier: (CSU-Abgeordneter) „Die Gesamtschulden der öffentlichen Hände und der Sozialversicherungen liegen irgendwo bei zwei Billionen.“
  • Dr. Wolfgang Götzer: (CSU-.Abgeordneter) „Das wird ein dreistelliger Milliardenbetrag sein, wenn Sie alle zusammenzählen.“
  • Interviewerin: „Sagen Sie mal.“
  • Dr. Wolfgang Götzer: „Ich würde sagen: an die 300 Milliarden?“
  • Fritz Rudolf Körper: (SPD-Abgeordneter) „Die Gesamtverschuldung, die ist gelegen bei 1,3 Billionen DM.“
  • Klaus Haupt: (FDP-Abgeordneter) „Da erwischen Sie mich kalt. Eine Zahl kann ich Ihnen jetzt aus der Hüfte nicht sagen.“
  • Horst Schmidbauer: (SPD-Abgeordneter: „Überfragen Sie mich jetzt augenblicklich. Nein, ich kann’s Ihnen nicht sagen, wie die Gesamtschulden sind.“
  • Interviewerin: „Sagen Sie mal ‘ne Zahl.“
  • Dr. Werner Hoyer: (FDP-Abgeordneter) „Nein, kann ich nicht.“
  • Interviewerin: „Warum nicht?“
  • Dr. Werner Hoyer: „Weil ich’s nicht weiß. Dafür hab‘ ich ein statistisches Jahrbuch. Da kann ich nachgucken, und dann krieg‘ ich den richtigen Schrecken.“
  • Dr. Günter Rexrodt: (FDP-Abgeordneter) „1,3 Billionen.“
  • Interviewerin: „Wie viele Nullen hat da so eine Billion?“
  • Dr. Günter Rexrodt: „Machen Sie eine Witzsendung? Na dann. ‘Ne Billion hat immer neun Nullen.“
  • Interviewerin: „12?“
  • Dr. Günter Rexrodt: „‘Ne Milliarde - und das - sechs, neun, zwölf - stimmt.“
  • Dr. Rolf Bietmann: (CDU-Abgeordneter) „Ich denke, es dürften neun sein, kann das sein?“
  • Cajus Julius Caesar: (CDU-Abgeordneter) „Also, ich würd‘ schätzen 16.“
  • Norbert Schindler: (CDU-Abgeordneter) „18, glaub‘ ich.“
  • Uta Zapf: (SPD-Abgeordnete) „Oh, oh, oh. Ich glaub‘, es sind so viele, dass ich das gar nicht mehr zählen kann.“
  • Tanja Gönner: (CDU-Abgeordnete) „Acht, glaube ich.“
  • Interviewerin: „Wie viele Nullen hat eine Billion?“
  • Hans-Ulrich Klose: (SPD-Abgeordneter) „Das weiß ich nicht - das ist mir zu viel. Das ist mir zu intelligent!“

Kommentar:

Übrigens: Die Schulden steigen jede Sekunde um weitere 2.300 Euro. Die gerade gesehene Politikerbefragung hatte eine Länge von 120 Sekunden. In dieser Zeit hat sich Deutschland um weitere 300.000 Euro verschuldet

So weit das Interview. Mancher wird jetzt sagen: "Was ist daran schlimm, man kann doch nicht alle Zahlen im Kopf haben."

Ich denke, dass ist der falsche Ansatz. Jedes Jahr finden mehrfach parlamentarische Sitzungen statt, in welchen ausführlich über die Finanzsituation gesprochen und auch abgestimmt wird. Eichel ist gehalten, Anfang des Jahres seinen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen und im Herbst und Winter wird die Finanzsituation und über die zumeist erforderliche zusätzliche Neuverschuldung diskutiert und abgestimmt. Zusätzlich erfolgt jedes Jahr im Spätherbst die Budgetrechnung des Finanzministers für das kommende Jahr. Wer als Abgeordneter des Bundestages die finanzielle Gesamtsituation des Bundes nicht kennt, macht seinen Job nicht.

Das lässt darauf schließen, dass die Abgeordneten zuvor von der Fraktionsspitze gesagt bekommen, wie sie abzustimmen haben und sich ansonsten wenig um den Gegenstand der Debatte kümmern. Sind sie auch nur Stimmvieh im kleineren Rahmen? Man muss es annehmen, denn einige grundsätzliche Daten muss jeder Abgeordnete kennen, der seinen Job ernst nimmt, ohne zuvor in ein Jahrbuch zu schauen. Und Abgeordnete, die bei jeder passenden und leider auch bei jeder unpassenden Gelegenheit betonen, dass wir uns den Sozialstaat nicht leisten können und wie dramatisch die Schuldensituation ist, dann aber das für solche Behauptungen relevante Zahlenmaterial nicht kennen, plappern offensichtlich einen auswendig gelernten Text nach, ohne die Fakten wirklich zu kennen.

Vermutlich sind sie im Parlament bei den vorgenannten Debatten anwesend, aber nicht da. Vielleicht sind sie gerade damit beschäftigt, ihre eigene Finanzsituation nachzurechnen, die Einkommen aus Aufsichtsratposten, Vorstandsposten oder sonstigen Nebentätigkeiten, die Einnahmen aus Sitzungsgeldern für ehrenamtliche Tätigkeiten und, nicht zu vergessen, die Nebeneinnahmen, bestehend aus steuerfreier Kostenpauschale und Diät. Kann doch sein, oder?