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Erstelldatum: 02.09.2006

Was so die Medien berichten
und Gedanken zum Steuerzahler.

Es ist schon erstaunlich, wenn man so manche Beiträge in den Medien liest, oder auch an Beiträgen im Fernsehen sieht. Ob Spiegel, Süddeutsche oder n-tv, man könnte meinen, dort habe man das Herz für die Armen wieder entdeckt. Doch es ist wohl eher Heuchelei a la BILD, nur in einer seriöser wirkenden Aufmachung, ohne seriös zu sein.

Alle haben sich in der Vergangenheit oft an der Hetze gegen Arbeitslose beteiligt, wenn Hundt, Rogowski, Thumann oder INSM vom fehlenden Anreiz für Arbeitslose berichteten, weil die Regelsätze zu hoch wären. Im Spiegel wurde dabei von einer neuen Mittelschicht gesprochen, die sich vom Geschwätz politischer Profilneurotiker angesprochen fühle, weil sie das Gefühl habe, alle Welt läge ihr auf der Tasche.

Diese Mittelschicht gibt es, wie man in so manchen Foren nachlesen kann, wenn so viele Dummköpfe schreiben, sie hätten keine Lust, mit ihren Steuern die "faulen Säcke" zu finanzieren. Nun, diesen Herrschaften möchte ich einmal meine Überlegung zum Steuerzahler übermitteln.

Unternehmen zahlen Körperschafts- oder Gewerbesteuer. Na ja, oft auch nicht, weil die Abschreibe-Praktiken im Steuerrecht es den Unternehmen, vorwiegend den großen Konzernen, die Möglichkeit verschaffen, Steuerzahlungen auf ein Minimum zu reduzieren oder gänzlich steuerfrei auszugehen. Da gibt es Tricks mit Auslands-Töchtern, denen man die Produkte gewinnfrei verkauft und die dann, weil im Land, in welchem die Tochter angesiedelt wurde, die Körperschaftssteuer weitaus geringer als in Deutschland ist, die Produktion dann hierzulande wieder verscherbeln, mit erheblichen höherem Gewinn. Der Gelackmeierte ist der Fiskus und damit alle Steuerzahler. Doch das findet die Mittelschicht eher clever.

Für die Beschäftigten gibt es die Lohn- oder Einkommenssteuer. Für jeden Beschäftigten gibt es da zunächst den Grundsteuerfreibetrag. Die Höhe ist abhängig vom Familienstand. Arbeitslose bezahlen natürlich keine Lohn- oder Einkommenssteuer, doch selbst, wenn sie veranlagt würden, würden sie wohl keine Steuern zahlen müssen, weil ihr Einkommen nicht oder kaum höher als der Grundsteuerfreibetrag ist.

Dann gibt es noch die auf fast jedes Produkt erhobenen indirekten Steuern und natürlich die auf alles erhobene Umsatzsteuer (MWST). Abhängig Beschäftigte zahlen also Lohn- bzw. Einkommensteuer, indirekte Produktsteuern und Umsatzsteuer. Arbeitslose zahlen zwar kein Lohn- bzw. Einkommensteuer, aber die indirekten Steuern und die Umsatzsteuer zahlen sie wie jeder andere auch. Da ihr minimales Einkommen nicht reicht, Ersparnisse anzusammeln, wandert ihr Einkommen voll in den Konsum. Damit sind sie Steuerzahler, wie jeder andere auch. Die so gerne zitierte Friseuse oder der Wachmann, die ja real wirklich zu niedrige Einkommen haben, zahlen deshalb auch keine oder sehr geringe Lohnsteuer. Die Besserverdienenden bekommen den Grundsteuerbetrag auch vom Einkommen abgerechnet, können noch diverse anderer Beträge als Werbekosten u. a. geltend machen, zahlen also auch nicht die vollen Steuern entsprechend ihrem Brutto-Einkommen. Im Klartext ausgesprochen: "Arbeitslose sind Steuerzahler, wie alle anderen auch." Rund die Hälfte der empfangenen Transferleistungen geht zurück an den Fiskus, vielleicht sogar mehr, weil die Höher der indirekten Steuern nicht transparent ist. Gleiches gilt übrigens auch für Rentner.

Daraus ergibt sich die logische Konsequenz, dass die Empfänger von Transferleistungen sich teilweise refinanzieren. Die Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen für die großen Konzerne hingegen aber keinerlei fiskalischen Nutzen, weil die damit erreichten höheren Unternehmensgewinne nicht reinvestiert werden, sondern auf dem Kapitalmarkt landen, nicht selten in Form von Steuerhinterziehung auf ausländischen Kapitalmärkten. Die Steuereinnahmen des Fiskus werden ohnehin zum größten Teil aus Lohn-, Einkommens- und Konsumsteuern (indirekte und Umsatzsteuer) eingenommen. Kapitalertrags-, Körperschafts- und Gewerbesteuer sind weitaus geringer, als vielfach vermutet wird.