Verschwendung von Steuergeldern 2002

Der Bund der Steuerzahler schätzt, die Verschwendung der Behörden auf ca. 30 Milliarden Euro.

"Wir schätzen, dass fünf Prozent der Staatsausgaben verschwendet werden", sagte BdSt-Chef Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Dies entspreche einer Summe von 30 Milliarden Euro bei Staatsausgaben von insgesamt 611 Milliarden Euro, heißt es im jüngsten Schwarzbuch des Verbandes. Der Bundesrechnungshof nannte diese Zahl deutlich zu hoch und sprach von einem Volumen von etwa fünf Milliarden Euro.

Aber, auch der Bundesrechnungshof ist eine Behörde. Für ihn ist ein Antarktisleitfaden, der Besucher vor "harschen Temperaturen" warnt, vielleicht förderungswürdig. Der Bürger hingegen, der die Absicht hat, in die Antarktis zu reisen, wird möglicherweise auch ohne Leitfaden zumindest einen Pollunder einpacken, weil er noch dumpf aus der Schule weiß, dass es dort auch mal ein wenig kühler werden kann. Möglicherweise ist der Leitfaden auch nicht für den normalen Bürger, sondern für den Terroristen gedacht, weil im Leitfaden auch darauf hingewiesen wird, dass kein Sprengstoff mitgeführt werden darf. Vielleicht sind die Kosten von 1.000 € aber auch für den Bundesrechnungshof noch kein Betrag, über den man sich aufregt.

Wie war das noch mit der Rennstrecke Lausitzring in Brandenburg? Damit verbindet sich für mich aus unerfindlichem Grunf der Name Stolpe und 159 Millionen €, die vom Land Brandenburg zur Fürderung der Rennstrecke ausgegeben wurden. Pech aber auch, jetzt ist die Betreibergesellschaft pleite. Aber wer wird sich auch über so ein paar Kröten aufregen?

Wie wäre es, wenn Beamte des Bundeskriminalamtes mal nachforschen würden, wo die 60 Millionen € für das vor 10 Jahren für das Bundeskriminalamt bewilligte Fahndungscomputernetz versickert sind, obwohl das Netz immer noch nicht läuft?

Eine Messe ist das Tor zur Welt, wen regen da 300 Millionen auf, mit dem die öffentliche Landesmesse in Stuttgart ihren Kostenrahmen überschritt?

Wiesbaden. Mehr als 30 Jahre erbrachte das Kommunale Gebietsrechenzentrum (KGRZ) in Wiesbaden Dienstleistungen in den Bereichen Personalabrechnungen, Melde- und Finanzwesen für drei Landkreise sowie vierzig Städte und Gemeinden.

Doch anstatt sich wie die übrigen vier hessischen Rechenzentren unter der Holding ekom21 zu vereinigen, wollte Wiesbaden, trotz eines viel zu kleinen Gebietszuschnittes, seinen eigenen Weg gehen. Doch die Umsetzung endete in einem Fiasko.

Begonnen hat es mit der Berufung von Werner Stich, Abteilungsleiter eines Softwareunternehmens, zum Geschäftsführenden Direktor von 1995 bis 2000. Mit seinen Ideen, die „System Informationstechnologie Consulting GmbH“ (SIC) zu gründen, die Geschäftsfelder und den Kundenkreis zu vergrößern und in neue Technologien zu investieren, fand er bei allen Beteiligten Gehör. Doch bei der Umsetzung wurde auf die notwendige Kontrolle völlig verzichtet. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung des äußerst personal- und kostenintensiven SAP/HR Moduls für das Personalwesen. Inzwischen sieht der damalige Vorstandsvorsitzende und spätere Geschäftsführende Direktor des KGRZ Harald Schindler darin „die Entwicklung eines Mercedes der S-Klasse, den man in kleinen Kommunen gar nicht einsetzen kann“. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung der Personalausgaben, die Schindler inzwischen als einen „fürstlicher Stellenplan mit zig Leuten nach A 15“ bezeichnet. Einhergehend mit einer Ausweitung des Personals sorgte der Geschäftsführer auch für die Anschaffung von 19 Dienstwagen. Das Ergebnis der Expansionspolitik wurde dem Vorstand aber angeblich erst im Jahr 2000 bewusst, da man sich bis dahin nur auf die vorgelegten Bilanzen des Geschäftsführers verlassen hatte. Doch die Misere hätte viel früher erkannt werden müssen. So stiegen zwar die Erträge (ohne Landeszuschüsse) von KGRZ und SIC kontinuierlich von 1997 bis 2000 von 7,5 auf 11,8 Mio. Euro im Jahr, aber im gleichen Zeitraum explodierten die Aufwendungen von 11,2 auf 19,3 Mio. Euro, ohne die geplante Gebietserweiterung realisieren zu können. Allein im Jahr 2000, als man sich von dem Geschäftsführer trennte, betrug das Jahresdefizit 6,4 Mio. Euro. Jetzt wird das KGRZ abgewickelt.

Der von den beteiligten Landkreisen, Städten und Gemeinden zu tragende Schaden wird auf 33 Mio. Euro beziffert.

Aber aber, das darf man doch nicht aufnehmen! Dafür hat doch Roland Koch unbezahlte Mehrarbeit in der Verwaltung von Hessen eingeführt. Damit wird der Verlust doch locker ausgeglichen.

So zeigt der Bund der Steuerzahler eine Vielzahl von Fällen auf, auch Fälle, wo es nur um ein paar hundert Euro geht, denn: "Kleinvieh macht auch Mist" resümiert der Bund der Steuerzahler. Recht hat er.

Es ist an der Zeit, dass die Verschwendung von Steuergeldern ein Straftatbestand wird, zumindest aber mit harschen Sanktionen geahndet wird. Wer Millionenbeträge aus Steuermitteln in den Sand setzt, gehört aus dem Amt endgültig entfernt und nicht auf den Sessel eines Bundesministers, wie z. B. Herr Stolpe.

Bedenken Sie, es sind die gleichen Menschen, die einem Arbeitslosen als Sanktion wegen verspäteter Meldung an die Bundesagentur für Arbeit die Bezüge sperren und dann mit einem Federstrich bis zu 6-stellige Beträge für unsinnige Projekte ausgeben. Und, die Mehrzahl von ihnen sind Wiederholungstäter. Schließlich haben sie ja nichts zu befürchten.

Ach ja, und hier zwei Links zum Schwarzbuch:

PDF-File Vorsicht, lange Ladezeit
einfach auf das eigene Bundesland klicken