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Erstelldatum: 26.04.2007

Steuerpflicht für Rentner

Seit dem 1.1.2005 unterliegen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Der steuerpflichtige Anteil richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns.
Bei Rentnern, die am 31.12.2004 eine Rente bezogen haben oder im Jahr 2005 erstmals in Rente gehen, beträgt der steuerpflichtige Anteil 50 Prozent der Jahresbruttorente; der verbleibende Betrag ist der steuerfreie Teil der Rente. Dieser Betrag wird für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben.

Für diejenigen, die im Jahr 2006 erstmals in Rente gehen, beträgt der steuerpflichtige Anteil bereits 52 Prozent, der steuerfreie Teil der Rente sinkt dann auf 48 Prozent der Jahresbruttorente 2007 als fester Rentenfreibetrag. Der Prozentsatz des steuerpflichtigen Teils der Rente steigt für die jeweiligen Neurentner bis 2020 jährlich um 2 Prozentpunkte. Danach erhöht er sich um jährlich 1 Prozent, so dass ab 2040 die Rente zu 100 Prozent steuerpflichtig ist.

Ist die Rente allerdings die einzige Einkunftsart und übersteigt der steuerpflichtige Teil der Rente nicht den Grundfreibetrag für das steuerfreie Existenzminimum (2005 = 7.664 Euro für Alleinstehende, 15.328 Euro für Verheiratete), fallen keine Steuern an.

Ob und in welcher Höhe Steuern von der Rente entrichtet werden müssen, ist gegebenenfalls mit Hilfe eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuerhilfevereins mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.

Persönliche Anmerkung: Durch eine Klage eines beamteten Richters vor dem BVerfG, der wie Rentner der GRV auf seine Pensionen keine Steuern zahlen wollte und deshalb wegen Ungleichbehandlung klagte, hat das BVerfG ein aus meiner Sicht klassisches Fehlurteil gefällt.

Zwar wurde der Klage des Richters nicht in seinem Sinne entsprochen, aber der Gesetzgeber aufgefordert, einerseits die Beitragszahlungen der beitragspflichtigen Arbeitnehmer der GRV nicht wie bisher aus dem bereits versteuerten Einkommen zu zahlen, sondern schrittweise aus dem Bruttoeinkommen vor der Versteuerung zu zahlen, dafür im Gegenzug die Renten zu besteuern. Dabei sollte eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen werden.

Die Besteuerungsthematik wurde vom Gesetzgeber allerdings so gelöst, dass in jedem Fall eine Doppelbesteuerung stattfindet, bis alle Rentenanwärter, die noch aus dem Netto Beiträge gezahlt haben, verstorben sind. Wer zum Beispiel 2040 in Rente geht, muss diese Rente voll versteuern, obwohl er bereits einige Jahre Beiträge vom versteuerten Einkommen gezahlt hat (abhängig vom Eintrittsalter in das Berufsleben). Gleichzeitig wurde der früher steuerpflichtige Ertragsanteil der Renten, der je nach Alter beim Renteneintritt zwischen 18% und 30% lag, für alle Rentner auf 50% angehoben. Begründet wurde das damit, dass ja der Arbeitgeberanteil 50% betrüge und vom Arbeitgeber steuerlich geltend gemacht würde. damit sind vor allem Rentner, die eine hohe Beitragsleistung erbrachten und hierdurch höhere Rentenansprüche haben oder die durch eine Zusatzrente (z. B. Firmenrente) über den Freibetrag kommen, nun steuerpflichtig.

Seit Bestehen des Umlagesystems hat die Politik in zahlreichen Reformen die Renten der GRV kontinuierlich gekürzt. Nicht auf direktem Weg, sondern über Änderungen der Berechnungsgrundlagen und auf dem Wege der Aufbürdung zusätzlicher Lasten. Sogar der Versorgungsausgleich bei Beamten im Falle einer Scheidung wird über das System der GRV abgewickelt. Auffällig ist bei Urteilen des BVerfG im Zusammenhang mit dem Beamtentum die besondere Milde, während das BVerfG dem Gesetzgeber ansonsten einen "erheblichen Ermessensspielraum" zubilligt, werden die Grenzen bei Änderungen der Versorgungsleistungen für Beamte sehr eng gesteckt..

Es wäre an der Zeit, trotz der Gewährleistung für Beamte, die schon im Grundgesetz festgeschrieben wurde, dieses antiquierte System aus der Zeit der Feudalherrschaft einmal ernsthaft zu reformieren. Der Schaden für die Allgemeinheit, verursacht durch die Privilegien, die beamten zugebilligt werden, ist seit der Zeit der Privatisierung staatlicher Unternehmen gigantisch gewachsen. Die abzugsfreie Frühpensionierung von Beamten, die bei einer Privatisierung, zum Teil mit sehr fraglichen Attesten des ebenfalls verbeamteten medizinischen Dienstes des Staates, das "Parken" bei vollen Bezügen, wenn keine adäquate andere Stelle zu besetzen ist, die großzügigen Beihilferegelungen, das 13. Gehalt für Pensionäre und viele weitere Vergünstigungen sorgen bereits für einen Widerspruch des Grundgesetzes an sich, denn das alles zeigt auf, dass das Gleichheitsgebot des GG nicht für Beamte gilt. Die hierfür aufzuwendenden Milliarden werden dem Steuerzahler aufgebürdet, ohne die übliche Klage und Diffamierung, die sonst bei der Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen üblich ist.