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Erstelldatum: 21.11.2006

Gebühren für das Finanzamt

Es heißt, Schadenfreude sei die reinste Freude. Nun, Schadenfreude ist negativ, denn wie der Name schon sagt, wird diese Art der Freude durch den Schaden, den ein anderer nimmt, hervorgerufen. Aber kein Mensch kommt daran vorbei, irgendwann Schadenfreude zu empfinden. Manche Sender im Fernsehen nutzen das Bedürfnis der Menschen, sich über das komisch wirkende Pech anderer zu amüsieren. Aber keine Sorge, auch ich empfinde gelegentlich Schadenfreude und habe dabei oft nicht einmal ein schlechtes Gewissen.

So wie letzte Woche. Von verschiedenen Seiten bekam ich Links über eine Zeitungsmeldung. Es war der Bericht im Spiegel mit dem schönen Titel: "FINANZAMT Wer fragt, muss Gebühren zahlen". Zunächst, der Titel irreführend, denn die Gebühren sollen nicht für eine Frage erhoben werden, sondern für eine verbindliche Auskunft. Verbindlich bedeutet, dass der Auskunftsheischende damit gleichzeitig eine Rechtsgarantie über die Richtigkeit der Auskunft erlangt. Mir erging es, wie wohl den meisten anderen auch, ich war empört. Als ich dann weiter gelesen habe, wurde ich nachdenklich, weil die Namen derer, die sich empört über dieses Ansinnen des Fiskus äußerten, nicht so recht ins Bild passen.

Worum geht es? Im Jahressteuergesetz 2007 steht, dass für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft pro angefangener Stunde Arbeitsaufwand für den Beamten eine Gebühr von 50 , mindestens aber 100 erhoben werden. Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr soll der Gegenstandswert sein. Das ist vergleichbar mit der Justiz und der Gebührenerhebung nach dem Streitwert. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die Begründung zur Änderung des Gesetzes. Darin heißt es, dass wegen der "Kompliziertheit des Steuerrechts" auch die Zahl der Anträge "stark ansteigen wird". Dies führe zu erheblich mehr Arbeit. Und da eine Auskunft "eine Dienstleistung gegenüber dem Steuerpflichtigen" darstellt, sei die Gebühr "sachgerecht". Eigentlich ist diese Gesetzesänderung paradox. Erst schafft man ein solches Dickicht an Steuergesetzen, dass selbst Experten nicht mehr durchblicken, dann verlangt man Gebühren für die Aufklärung über bestimmte Teile der Gesetzgebung.

Also ist die Empörung darüber schon gerechtfertigt. Aber dem Finanzministerium ist offensichtlich ein Fehler unterlaufen, denn diese Abzocke trifft diesmal nicht den kleinen Mann, sondern die Wirtschaft und je größer das Unternehmen, um so teurer die Gebühr. Die nachfrage eines Arbeitnehmers oder Rentners nach einer Kleinigkeit bleibt gebührenfrei, weil diese Anfragen in der Regel mündlich beantwortet werden und somit keine Rechtsverbindlichkeit haben. Aufgeregt haben sich der Präsident vom Bund der Steuerzahler, der Präsident vom Bund der Steuerberater, der BDI, von Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen und ehemalige Botschafterin der INSM und von Solms, dem FDP-Finanzexperten.

Das war der Moment, wo ich zu grinsen begonnen habe. Wie funktioniert es in großen Unternehmen, wenn sie sich mit einer Anfrage an das Finanzamt wenden? Ein Unternehmen kauft beispielsweise ein Auslandsunternehmen und fragt beim Finanzamt nach, was steuerlich zu berücksichtigen sei. Ein Finanzbeamter oder auch mehrere suchen nun nach den steuergesetzlichen Bestimmungen, den Ausnahmefällen, den Ausführungsbestimmungen, kurz nach allem, was die Steuergesetzgebung für diesen bewusst ein wenig oberflächlich dargelegten Sachverhalt in Frage kommt. Damit haben sie dien Finanzexperten des Unternehmens eine Menge Arbeit abgenommen, denn die wissen nun, wo sie überall suchen müssen, um Lücken in der Gesetzgebung zu finden, wie man sich möglichst am Fiskus vorbei mogeln kann. Jedes große Unternehmen beschäftigt Experten, die vermutlich oft besser in Steuergesetzgebung Bescheid wissen, als viele zuständige Finanzbeamte. Aber die einzelnen Passen herauszusuchen, ist bei mehr als 17.000 Steuergesetzen nicht einfach. Also lässt man das Finanzamt die Vorarbeit leisten. Ähnlich gelagert ist der Fall, wenn Privatanleger große Summen in Immobilien- oder Fondsgeschäften im Ausland anlegen. Sie werden das nie ohne Hilfe eines Steuerberaters machen und der macht, wenn er clever ist, es genau so wie die großen Konzerne. Das soll in Zukunft Geld kosten und darüber regen sich die vorgenannten Personen auf. Vor allem, dass für die Berechnung der Gegenstandswert herangezogen wird.

Diesmal trifft es die dicken Fische und die regen sich auf. Wir alle lesen gerne die Berichte des Bundes der Steuerzahler über die Verschwendung von Steuergeldern, sollte aber nicht vergessen, dass die Klientel der Bundes der Steuerzahler nicht die kleinen Leute, sondern die großen Unternehmen sind. Darüber hört man vom Bund der Steuerzahler nie etwas, wie hoch die Summe der Steuerhinterziehung in Deutschland ist.

Natürlich haben sie recht, wenn sie monieren, dass unser Steuerrecht zu kompliziert ist. Aber gerade dieses komplizierte System begünstigt ausschließlich die großen Konzerne, weil sie die zwangsweise auftretenden Ungereimtheiten des Systems ausnutzen und somit Unsummen an Steuern sparen und teilweise auch hinterziehen. Aus diesem Grund hat sich bei mir eine gewisse Schadenfreude beim Lesen des Berichtes eingestellt und die teiweise dazu erstellten Forumskommentare im Spiegel haben mich eher amüsiert.