05.10.2004

Droht eine Spitzfindigkeit die GKV 400 Millionen Euro zu kosten?

Findige Juristen lassen die Wogen beim Sterbegeld posthum nochmals hoch gehen

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde zu Jahresbeginn auch das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Zumindest hatte das bislang jeder normale und informierte Bürger nicht bezweifelt. Wie ein Wirtschaftsmagazin aus Nordrhein-Westfalen jetzt berichtet, wird das inzwischen von findigen Juristen mehrerer Kommunen ganz anders gesehen. Sie wollen zumindest in 2004 von den Krankenkassen die Zahlung von Sterbegeld für Sozialbestattungen erwirken, und zwar notfalls auch vor Gericht.

Das GKV-Modernisierungsgesetz (BGBl. I 2003, S. 2190 ff) befasst sich im Wesentlichen an zwei Stellen mit dem Sterbegeld. Zum einen wird in der Aufzählung der zu beanspruchenden Leistungen in § 11 SGB V der Satz 2 gestrichen. Zum anderen bekamen die §§ 58 und 59 SGB V, die sich bis dato mit dem Sterbegeld befassten, einen neuen Inhalt. Hier werden Regelungen bezüglich des Zahnersatzes getroffen, die daher erst zum 1.1.2005 in Kraft treten.

Die Pro-Argumente

Die Argumentation der Kommunen baut auf dieser - ihrer Meinung nach - Unzulänglichkeit in der Gesetzgebung auf. Es wird die Auffassung vertreten, dass die §§ 58 und 59 SGB V in ihrer bisherigen Form weiterhin Gültigkeit haben und zwar bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen dieser Paragrafen am 1.1.2005. Dem hat sich auch der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. angeschlossen.

Die Kontra-Argumente

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsmagazins verweigern die Krankenkassen die Auszahlung des Sterbegeldes „mit einem rechtlichen Kunstgriff: Sie argumentieren, dass die Sterbegeld-Paragraphen bereits dadurch ihre Gültigkeit verlieren, dass der Abschnitt, der sie enthielt, gänzlich neu gefasst wurde. Auch das Bundesgesundheitsministerium argumentiert, durch Veröffentlichung der neuen Paragraphen im Bundesgesetzblatt seien alte Gesetze eindeutig außer Kraft gesetzt - selbst wenn die neuen noch nicht in Kraft sind.“

Die geschätzte Entlastung für die GKV durch die Leistungsstreichung wird in der Gesetzesbegründung für 2004 mit 400 Millionen Euro angegeben (Drucksache 15/1525, Seite 171). Droht also möglicherweise ein handwerklicher Fehler im GKV-Modernisierungsgesetz das Einsparpotential für die gesetzlichen Krankenkassen um einen beachtlichen Betrag zu reduzieren?

Die Konsequenzen für Hinterbliebene

Betroffene Hinterbliebene müssen jedoch keine Rechtsmittel einlegen, um ihre eventuellen Rechte sichern zu können. Vielmehr können sich bis zu einer möglichen gerichtlichen Klärung unbesorgt zurücklehnen, da Ansprüche auf Sozialleistungen ohnehin erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, verjähren (vgl. § 45 Abs. 1 SGB I). Es besteht also vorerst keine Notwendigkeit, einen Antrag auf Sterbegeld zu stellen und gegen die Ablehnung dann ein Rechtsbehelfsverfahren anzustrengen. Der Ausgang der zu erwartenden Prozesse dürfte sicher durch die Medien breit gestreut werden - vor allem dann, falls die klagenden Kommunen tatsächlich obsiegen sollten.

Das Zünglein an der Waage der Justitia?

Wer die Inhalte des GMG ganz genau studiert, wird allerdings feststellen müssen, dass zumindest § 58 Abs. 3 SGB V mit dessen neuem Inhalt bereits zum 1.1.2004 in Kraft trat. Er befasst sich mit dem Auftrag an die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Höhe des Beitrags für den Zahnersatz zum 1.10.2004 festzulegen. Das dürfte für die Kontra-Seite sicher ein gutes Argument sein, zumal dadurch der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, zumindest § 58 SGB V in dessen bis 31.12.2003 gültiger Form außer Kraft zu setzen. Es wird also juristisch sehr interessant sein, welchen Argumenten die Richter wohl folgen werden.

Anmerkung: Ich würde den Antrag auf Sterbegeld in jedem Fall stellen und gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Wenn dann nämlich das Gericht eine Pro-Entscheidung fällt, muss die Kasse wegen des bereits eingereichten Antrags automatisch aktiv werden.