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Erstelldatum: 18.08.2006

Schreiben an Minister Steinbrück

Gert Flegelskamp
18.08. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An den
Bundesminister für Finanzen
Herrn Peer Steinbrück

Betr.: Ihre Äußerungen in der Presse vom 17.08. 2006

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

die von Ihnen angekündigten Einschränkungen für weite Teile der Bevölkerung werte ich als Beweis, dass die damit verbundene Absicht nicht nur die Zerschlagung aller sozialen Strukturen Deutschlands ist, sondern darüber hinaus als einen Verstoß gegen das Grundgesetz, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3. betrachte, verbunden mit der Absicht, den Nationalstaat Deutschland seines nationalen Status zu berauben, um ihn privatwirtschaftlichen Interessen unter der Regie einer Europäischen Union, die gleichgeschaltete privatwirtschaftliche Interessen vertritt, festgeschrieben in multinationalen Verträgen, auszuliefern.

Weite Teile der Bevölkerung werten die Politik dieser und vorangegangener Regierung(en) als politisches Unvermögen, eine Ansicht, die ich nicht teile sondern dahinter eine verschwörerische Absicht sehe, die unterschwellig bereits in vielen Aussagen von Politikern und politisch agierenden Großindustriellen und Bankern angeklungen ist, die so genannte neue Weltordnung. Mag die Mehrheit der Menschen dieser Welt hinter diesen Worten nur die Bedingungen der Globalisierung sehen, gibt es genügend schriftliche Belege oder schriftlich dokumentierte Äußerungen vorgenannter Personenkreise, die eindeutig belegen, dass die wirklichen mit diesen Äußerungen verbundenen Absichten eine von den politischen Kräften der westlichen Welt und Israels unterstützte Verschwörung ist, die in einem Langzeitplan darauf abzielt, die Weltherrschaft einem Kartell der Hochfinanz in die Hände zu spielen. Die Unterstützung dieser Verschwörung erfolgt auch durch zahlreiche Think Tanks (INSM mit dem IW Köln, Bertelsmann-Stiftung, IFO-Institut, HWWI usw.), darüber hinaus von weiten Teilen der im Besitz der Hochfinanz befindlichen Presse, den Arbeitgeberverbänden (IHK, BDI, BDA usw.) und den vielen, heute im Dienste der Wirtschaft stehenden Ex-Politikern, die ihre Connection zur Politik für rein wirtschaftliche Interessen missbrauchen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bilderberg-Konferenzen als Planungsstab für die weitere Vorgehensweise dieser Verschwörung dienen. Darauf deuten auch einige (eher unbedachte) Äußerungen von Bilderberg-Teilnehmern der Vergangenheit hin (Kissinger, Rockefeller etc.). Die geradezu panischen Sicherheitsmaßnahmen und das absolute Schweigen der Beteiligten ist mit einem normalen politischen Gespräch nicht zu begründen. Ginge es wirklich nur um Lösungsansätze für weltpolitische Probleme, wäre es die Pflicht der Teilnehmer, alle Kräfte der Welt an den Erkenntnissen partizipieren zu lassen.

Ein am 15.08.2006 in der Frankfurter Rundschau veröffentlichter Bericht des Wirtschaftsprofessors Heinz-J. Bontrup unter dem Titel "Mehr Umverteilung geht nicht" weist anhand eindrucksvollen Zahlenmaterials zweifelsfrei nach, dass mit der Umverteilungspolitik der Regierungen bereits seit geraumer Zeit eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wurde, die bei jeder weiteren Maßnahme beschleunigt wird. Sie als Diplom Volkswirt müssen die wirtschaftlichen Zusammenhänge in jedem Fall erkennen, womit Ihre Maßnahmen nicht als Unvermögen, sondern nur als absichtliche Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung angesehen werden kann.

Bei Ihren Aussagen gegenüber der Presse betonen Sie wieder ausdrücklich die von Ihnen geplante Unternehmenssteuerreform im Bereich der Körperschafts- und Gewerbesteuer. In Verbindung mit Ihrer Aussage, man müsse an Deutschland denken, kommt ihr aus meiner Sicht unverhohlener Zynismus zum Tragen. Alle vorangegangen Steuerbegünstigungen für die Wirtschaft der vergangenen Jahre, niemals an irgendwelche Bedingungen geknüpft, haben immer die gegenteilige Wirkung der angeblichen damit verbundenen Ziele bewirkt. Jede der vorangegangenen Steuerreformen hatte zu Folge, dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen beschleunigt wurde. Als Folge davon gerieten auch alle Solidarkassen weiter in Bedrängnis. Scheinbare Steuervergünstigungen der Arbeitnehmer wurden diesen über andere Maßnahmen wieder aus der Tasche gezogen. Die einzigen Begünstigten waren die Wirtschaftsunternehmen, doch auch da nicht alle, sondern schwerpunktmäßig die multinationalen Konzerne. Obwohl der internationale bzw. der europäische Vergleich der von der Wirtschaft real gezahlten Steuern Deutschland im untersten Drittel der Vergleichstabelle nachweist, trotzdem die Gewinne der Unternehmen inzwischen Rekordniveau haben, wollen Sie im Wissen um die nachteiligen Folgen für die Binnenwirtschaft und den Arbeitsmarkt weitere Steuersenkungen für die Wirtschaft durchsetzen. Das alleine genügt Ihnen, bzw. der Regierung noch nicht. Mit Hinweis auf die Schimäre "Lohnnebenkosten" sollen Arbeitgeber aus der paritätischen Mitverantwortung der Solidarkassen schrittweise entlassen werden. Auch hier zeigt der europäische Vergleich, dass Deutschland bei den Lohnstückkosten, die den realen Beitrag der Arbeitgeber an den so genannten Lohnnebenkosten ausmachen, wiederum im unteren Drittel der Tabelle liegt.

Tatsächlich geht das Bestreben der Bundesregierung, forciert von Ihnen, in eine ganz andere Richtung. Der Staat fördert und subventioniert den Abbau von Arbeitsplätzen, beteiligt sich selbst lebhaft daran und zerstört damit bewusst das Solidarprinzip der Solidarkassen, deren miserabler Zustand einzig durch die Arbeitslosigkeit, die staatlich geförderte Niedriglohnarbeit und den Missbrauch von Beitragszahlungen verursacht wird. Diese bewusste Zerstörung des Sozialstaatsprinzips wird mit dem der Bevölkerung verschwiegenem Ziel der Privatisierung der sozialen Absicherung im Sinne von GATS betrieben. Die dabei geäußerten Hinweise, die Privaten könnten das besser, sind blanker Hohn. Alle mit den Reformen der Agenda 2010 staatlich geförderten, oft gegen bestehendes Recht verstoßenden Repressalien gegen Rentner, Kranke und Arbeitslose werden nur mit dem Ziel verfolgt, die privatwirtschaftlichen Systeme im Bewusstsein der Bevölkerung als die bessere Alternative erscheinen zu lassen. Jede nicht auf Gewinn abzielende staatliche Solidarleistung ist aber zwangsläufig besser, als eine auf Profit abzielende privatwirtschaftliche Versicherung. Die Probleme der staatlichen Solidarkassen sind hausgemachte, absichtlich herbeigeführte Probleme, um Ansätze für die Befreiung der Unternehmen von der paritätischen Mitverantwortung zu haben und die GATS-Forderungen nach auf Profitinteressen abzielende Privatisierung voll zu Lasten der Menschen der Lebensabsicherung zu erfüllen. Die Unfähigkeit der durch die Maßnahmen der Agenda 2010 ausgegrenzten Menschen, diese private Sicherung zu zahlen, wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern offensichtlich angestrebt. Völlig unbeachtet bei diesen Bestrebungen bleibt der Umstand, dass die paritätische Beitragsbeteiligung der Unternehmen schon alleine darin begründet ist, dass die im Unternehmen verrichtete Arbeit maßgeblichen Einfluss auf Gesundheit und Lebensdauer der Arbeitnehmer hat.

Die Endphase des so genannten Manchesterkapitalismus ist harmlos zu nennen gegen die Art Raubtierkapitalismus, die derzeit praktiziert und politisch gefördert wird. Diese Regierung mit Ihnen in vorderster Reihe stellt wieder "die gute alte Ordnung" feudalistischer Herrschaft her, lediglich die Feudalherren wurden gegen eine monetäre Herrschaft ausgetauscht. Besonders traurig an der Geschichte ist, dass sich Mitglieder einer SPD, einer Partei, die einmal angetreten war, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und aus diesem Grunde von einer breiten Basis finanziert, dafür hergeben, als Handlanger derer zu dienen, die sie zu bekämpfen vorgaben. Eines, Herr Steinbrück, sollten Sie nie aus den Augen verlieren: Sie mögen glauben, jetzt ein Insider zu sein, aber das sind Sie nicht. Sie sind lediglich ein Handlanger und sollten wissen, die wahren Herrschenden lieben den Verrat, nie aber den Verräter. Sie sollten auch nicht aus den Augen verlieren, dass die trotz aller Einschläferungstaktiken allmählich erwacht und sich möglicherweise an Art. 20, Abs. 4 des Grundgesetzes erinnert und entsprechend reagiert.

Gert Flegelskamp