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Erstelldatum: 06.09.2007

Staatssicherheit

Terroristen sind pünktlich. Wenn die Politik sie braucht, erscheinen sie auf der Bildfläche. So auch in Deutschland, wo am 05.09. die Presse euphorisch verkündete, dass es gelungen ist, 3 mutmaßliche Terroristen zu verhaften, nachdem 1 Tag früher auch die dänische Presse von der Verhaftung von 8 mutmaßlichen Terroristen die Rede war. So nebenbei wurde in der dänischen Presse aber berichtet, dass vermutlich 6 der Verhafteten nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt würden.

Für Beckstein und Schäuble ist nach der gestrigen Verhaftung klar, dass wir die Gesetze brauchen, die Schäuble doch nun schon so lange fordert. Bilder gingen durch die Presse, die Kanister mit einem Gefahrenschild zeigten, um die terroristischen Bestrebungen der drei Verhafteten auch visuell deutlich zu machen. Ein wenig skeptisch bin ich da schon, wenn man dann erfährt, dass es sich bei dem Inhalt in den gezeigten Kanistern um Wasserstoffperoxyd handelt, der meines Wissens nach ohne große Schwierigkeit erhältlich ist, weil es sich um ein Bleichmittel handelt. Ein Bleichmittel, das industriell in mannigfaltiger Weise genutzt wird und auch in Zahnpflegemitteln enthalten ist. Unverdünnt hat es die gleiche Wirkung wie Schäbles Sicherheitsvorstellungen, "es ist ätzend." In Verbindung mit Aceton-Peroxyd wird es allerdings zu einem sehr instabilen Sprengmittel. Diese "Anleitung" zum Bau von Sprengstoff habe ich aus dem Internet, genauer aus dem jedermann zugänglichen Wikipedia. Doch wie dem auch sei, die Verhaftung der drei mutmaßlichen Attentäter, die lt. BKA-Chef einer usbekischen Terrororganisation mit Verbindungen zur Al Kaida angehören, kommt pünktlich und ist ein großer Erfolg, vor allem für all jene, die es schon immer wussten. Die Ziele der Attentäter, der Flughafen Frankfurt und Ramstein wurden in der Pressekonferenz von Bundesanwaltschaft und BKA nicht eindeutig bestätigt, aber auf die vermutete Absicht von Simultanterrorismus wurde hingewiesen. In einem kritischen Bericht ist nachzulesen, dass die Lösung von den Ermittlern bereits vor den Verhaftungen stark verdünnt und damit unschädlich (auch in Verbindung mit Aceton-Peroxyd) gemacht wurde. Wie auch immer, diese Verhaftung zeigt, dass wir eine Geheimpolizei brauchen, so eine Mischung querbeet durch die Geheimdienste und Polizeibehörden, die alles darf und niemandem Rechenschaft schuldet, denn dann wäre sie ja nicht mehr geheim.

Bei den Nazis nannte sie sich SS, in der DDR wurde sie Stasi genannt und wie sie im jetzigen Deutschland denn dereinst heißen soll, steht noch aus. Im Prinzip haben wir bereits eine Geheimpolizei nach diesem Muster, die allerdings zu oft illegal arbeitet, deren Aktivitäten also oft nicht durch Gesetze gedeckt sind. Ich spreche vom BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz). Allgemein bekannt wurden Aktivitäten mit dem Versuch von Schily, die NPD zu verbieten. Die dpa meldete damals, dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt finanziert wird und diesem Bericht wurde nicht widersprochen. Der Verbotsantrag scheiterte wegen der Aktivitäten des BfV dann letztendlich auch vor dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht). Bekannte illegale Aktivitäten kann man leicht bei WIKIPEDIA nachlesen. Liest man bei WIKIPEDIA den Absatz V-Leute, dann bekomme ich zumindest einen Eindruck, wo echter Terrorismus in Deutschland angesiedelt ist. Im März 2007 wurde bekannt, dass trotz Verbot durch den Bundesgerichtshof bereits fleißig Online-Durchsuchungen stattfinden und nicht nur durch das BfV, sondern auch vom MAD (Militärischer Abwehrdienst) und dem BND (Bundesnachrichtendienst.

Schäuble versucht nun, diese illegalen Aktivitäten gesetzlich zu verankern, nicht nur allgemein, sondern sogar im Grundgesetz. Unterstützung findet er in Reihen von CDU/CSU, aber auch mit vorsichtigerer Formulierung vom rechten Flügel der SPD, besonders vom SPD-Abgeordneten Wiefelspütz. Der Begriff "Staatssicherheit", mit dem solche Aktivitäten ummantelt werden, ist aus meiner Sicht ebenso unangebracht, wie der Begriff "Verfassungsschutz" für eine Behörde, die nachweislich oft gegen die bestehende Verfassung (denn das ist das GG (Grundgesetz) für Deutschland) verstößt. Wertet man die Aktivitäten zur "Staatssicherheit" in Deutschland und auch in anderen Ländern aus, bekommt man den Eindruck, dass diese Aktivitäten das genaue Gegenteil bewirken. Die Gefährdung der Staatssicherheit kommt hauptsächlich von oben, also von staatlichen Geheimdiensten, die nicht selten Terrorakte inszenieren, um der Politik Handhaben zu bieten, Überwachung und Staatskontrolle zu intensivieren oder unliebsame politische Gruppierungen in Verdacht und Verruf zu bringen. Auch Spionageaktivitäten werden von oben inszeniert, nicht von dem, was einen Staat wirklich ausmacht, dem Volk.

Spionage, früher nahezu ausschließlich aus militärischen Gründen praktiziert, wurde inzwischen vor allem auf Industriespionage ausgeweitet. Allen voran die NSA, die mit ihrem System Echelon (Spionagenetz der Staaten USA, Vereinigtes Königreich (UK), Kanada, Australien und Neuseeland, unter der Kontrolle der NSA), das bis 2004 in Bad Aibling für die Kontrolle des Europäischen Raums zuständig war und nun auf dem ehemaligen August-Euler-Flughafen (heute von den USA auch "Dagger Complex" genannt) in Darmstadt - direkt an der Bundesautobahn 5 steht, ein neuer Horchposten mit fünf Radomen, der im Frühjahr 2004 fertig gestellt wurde), dient fast ausschließlich der Wirtschaftsspionage. Während weltweit vom Schutz des geistigen Eigentums die Rede ist und strikte Gesetze erlassen werden, mit welchen harte Sanktionen gegen Leute verhängt werden, die z. B. Musikloads ermöglichen, stehlen Geheimdienste mit viel weitreichenderen Mitteln alles, dessen sie nur eben habhaft werden können. Insofern sehe ich keinen Unterschied mehr zwischen den Staatsorganen und der organisierten Kriminalität.

Je öfter der Begriff "geheim" von staatlicher Seite verwendet wird, umso mehr ist die Staatssicherheit gefährdet, werden doch mit diesem Stempel auch jede Aufklärung von kriminellen Machenschaften der Regierenden und der Staatsorgane verhindert. Bestes aktuelles Beispiel ist der unter dem Begriff "Sachsensumpf" bekannt gewordene Skandal in Sachsen.

Was steht so alles in der Presse zum Thema "Online-Durchsuchungen?" Schäuble will sie unbedingt, das ist das einzige, was klar ist.
  • Der BKA-Chef wiegelt ab, es handele sich um lediglich 8 bis 10 Fälle im Jahr und jeder Fall sei spezifisch, also müsse für jeden Fall separate, speziell auf den Einzelfall zugeschnittene Software erstellt werden.
  • Struck wettert, Schäuble wolle die SPD austricksen, indem er Parteimitglieder wie Wiefelspütz auch seine Seite ziehe (Spiegel, 31.08.2007).
  • Wiefelspütz sagt laut diesem Bericht, dass es in der SPD massive Vorbehalte gegen Schäubles Vorhaben gäbe und verwendet die sattsam bekannte SPD Wordblase: "Online-Durchsuchungen ohne eine richterliche Genehmigung seien mit der SPD "nicht zu machen" (was ist inzwischen alles Realität, von oder mit der SPD eingeführt, von dem zuvor in der Presse stand, das sei mit der "SPD nicht zu machen?").
  • Weiter sagt Wiefelspütz, es gäbe auch noch viele technische Probleme. Wörtlich: "Die Software ist noch nicht fertig entwickelt", betonte Wiefelspütz, "und bevor dies passiert, können wir auch nicht über irgendetwas beschließen". Der SPD-Politiker verglich die Diskussion bildlich mit einem Autokauf. "Ich kaufe doch keinen Wagen, von dem ich nur abstrakte Skizzen kenne", sagte er, "wir wollen den Wagen auf Herz und Nieren testen und dann entscheiden, ob wir in kaufen".
Mich verblüffen solche Aussagen, denn ich kenne eigentlich nur einen Weg, IT-technische Vorhaben zu verwirklichen.
  1. Man entwickelt eine Idee, was man über Computer abwickeln will
  2. man prüft zunächst die rechtlichen Vorbedingungen
  3. man erstellt eine Machbarkeitsanalyse
  4. man führt eine Kosten-Nutzen Analyse durch
  5. man erstellt ein Realisierungskonzept

Sind alle Vorbedingungen erfüllt, geht man daran, die Software zu entwickeln. Für Wiefelspütz scheint sich die Welt verkehrt herum zu drehen. Er vergleicht den Vorgang mit einem Autokauf, was in etwa der Vorstellung gleichkommt, der Chefentwickler eines Automobilkonzerns müsse erst ein Auto kaufen, um ein neues Modell zu entwickeln. Doch das scheint das Grundproblem der Regierung und des Parlaments zu sein, dass ihnen nicht klar ist, dass es ihre Aufgabe ist, Politik zu gestalten und nicht "fertige Politik zu kaufen."

Wenn ich die Aussage von Wiefelspütz richtig interpretiere, wird die für die Online-Untersuchungen erforderlich Software bereits entwickelt, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht vorhanden sind und noch keine Machbarkeitsstudie besteht (eine Kosten-Nutzen-Analyse hat die Regierenden noch nie interessiert). Wenn also das BVerfG ein Nein äußert, hat man entweder Geld zum Fenster hinaus geworfen, oder weitere illegale Möglichkeiten für die Staatsmacht geschaffen.

Schäubles ganze Vorhaben lassen für mich nur eine Interpretation zu, die Bildung einer Geheimpolizei mit total verwischten Grenzen zur normalen Polizei. Wie am Anfang gesagt, uns ist die Geheimpolizei noch in deutlicher Erinnerung, die SS oder die Stasi. Die Folge ist eindeutig, die nächste Diktatur steht an. Eine Demokratie zu sein, diesen Anspruch haben wir real bereits längst aufgegeben. Bereits die ständig zunehmende Fremdgestaltung von Recht und Gesetz durch die EU hat nichts Demokratisches mehr, weil die EU kein demokratisches Staatenbündnis ist, sondern eine auf rein wirtschaftliche Belange ausgerichtete Wirtschaftsgemeinschaft. Hinzu kommt, dass die in der Politik ständig präsenten Vertreter aus der Wirtschaft in viel stärkerem Maße als allgemein bekannt Gesetze formulieren und ausarbeiten, die, wie ich glaube, ohne große Einsprüche in dieser Form verabschiedet werden.

Inzwischen wird wieder laut über den erneuten Versuch nachgedacht, die NPD zu verbieten. Damit heimst man breite Zustimmung in der Bevölkerung ein. Welch eine Farce! Selbst wenn es gelänge, entstände sofort ein neues Gebilde mit den gleichen Leuten, nur unter einem anderen Namen. Liest man die Steckbriefe mancher V-Leute des Verfassungsschutzes, kommt bei mir eher der Verdacht auf, dass die NPD eine geheime staatliche Einrichtung ist, um linke Kräfte zu beschäftigen. Die Dreistigkeit, mit der Rechte auftreten, die mitunter obskuren Urteile deutscher Gerichte gegen rechte Aktivisten verstärken diesen Verdacht. Wenn V-Leute des Verfassungsschutzes neue "Kameradschaften" gründen, also neue Mitglieder für rechts werben, erscheinen mir alle Äußerungen des Staates zur Gefahr von rechts nichts als bloße Lippenbekenntnisse, um linke Kräfte vom politischen Geschehen abzulenken.

Ob eine Diktatur als links oder rechts spezifiziert wird, spielt keine Rolle. Jede Art Diktatur unterdrückt die Bevölkerung, begründet dies zwar unterschiedlich, aber die realen Hintergründe sind gleich und die Leute im Hintergrund zumeist auch. Wird eine Diktatur zerschlagen, profitieren wieder die Leute im Hintergrund und werden reicher und mächtiger. Die Zügel behalten sie weiterhin in der Hand und die Peitsche wird nach kurzer Zeit wieder hervorgeholt. Die Konzerne, die Hitler maßgeblich unterstützt haben, nehmen heute in der globalen Wirtschaft wieder Spitzenpositionen ein.

Staatssicherheit im Sinne des Wortes gibt es nur durch Transparenz und durch die Kontrolle des Volkes über die Machenschaften der Staatsorgane und des Kapitals. Solange das nicht gegeben ist, ist die Bevölkerung auf den Status des ausübenden Objekts reduziert und seine individuelle Freiheit nichts als eine per Gehirnwäsche eingepflanzte Illusion. Um Macht zu haben und anzuwenden, werden Objekte benötigt, die sich der Macht beugen. Das und die Aufrechterhaltung des luxuriösen Lebensstandards ist die einzige Funktion des Volkes. Wenn wir nicht aufhören, bereitwillig die Rolle des Objekts zu spielen, wird sich daran nichts ändern.