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Erstelldatum: 06.12.2006

Staatsschulden

Deutschland ist hoch verschuldet. Der Schuldenberg beläuft sich auf rund 1,5 Billionen, eine Zahl mit 11 Nullen vor dem Komma. Deshalb ist es richtig, wenn die Politik sagt, wir müssen sparen. Außerdem zwingen die Maastricht-Kriterien (Verträge von Nizza) dazu.

Wenn Sie zu diesen Aussagen nicken, dann gehören Sie zu den Leuten, die auf das Geschwafel von Politik, aber auch der Presse und Wissenschaft hereinfallen. Leider denken wohl die meisten Menschen in diesem Land so und wissen nicht, wie falsch sie damit liegen. Das liegt wohl daran, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht oder zu wenig mit den Fragen der Finanzwirtschaft und mit der Staatsverschuldung beschäftigt. Dazu muss man kein Finanzexperte sein, sondern lediglich ein wenig logisch denken.

Zwar bläut uns die Politik immer wieder ein, dass die Schulden abgebaut werden müssen, weil sie eine Hypothek an die Zukunft sind und das beliebte Statement von der Generationengerechtigkeit wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder verwendet. Doch das ist alles nur heiße Luft. Der Bund hat zwei Regeln bei der Neuverschuldung zu beachten:

  1. Die Neuverschuldung darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht höher als die Investitionsrate sein, also dass Geld, dass der Staat in das Land investiert.
  2. Die Maastricht-Kriterien sind ein EU-Vertrag, nach welchem die Neuverschuldung 3 % des BIP nicht überschreiten darf und die Inflationsrate darf die Rate der drei stabilsten EU-Staaten um max. 1,5 % überschreiten. Damit soll die Preisstabilität gesichert werden.
Bei beiden Kriterien geht es nicht darum, vorhandene Schulden abzubauen, sondern einzig um die Frage, wie groß das Paket neuer Schulden sein darf, die man auf den vorhandenen Schuldenberg aufsattelt.

Unser gesamtes Finanzierungssystem beruht darauf, Schulden zu machen. Es gibt seit vielen Jahrzehnten Finanzexperten, die vor einem Finanzkollaps warnen und die Abschaffung der Zinsen und Zinseszinsen verlangen. Die Befürworter unserer auf Verzinsung ausgelegten Finanzwirtschaft argumentieren, dass dann die Kapitalanleger ihr Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zurückziehen, was eine Deflation und den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge hätte. Letztere sind eindeutig in der Überzahl. Es wäre ja auch ungerecht. Wenn Sie z. B. Geld gespart hätten, dafür, dass Sie es der Bank leihen, dann keine Zinsen bekämen, fänden Sie das sicher ungerecht und würden das Geld dann lieber in Ihrer Matratze verstecken. So argumentieren auch die Befürworter unseres Finanzwirtschaftssystems.

Ein wenig seltsam ist dabei die Mentalität der Menschen, die Geld anlegen und dafür Zinsen haben wollen. Über Leute, die Schulden haben, rümpfen sie die Nase. Sie vergessen dabei, dass sie keine Zinsen bekämen, würden andere nicht Schulden machen. Gleiches gilt für Leute, die staatliche Anleihen erwerben, weil ihnen diese eine gesicherte Rendite durch meist über die gesamte Laufzeit fest fixierte Zinsen bieten. Diese Leute treten für den massiven Schuldenabbau des Staates ein, ohne je einen Gedanken daran zu verschwenden, dass sie an der Verschuldung des Staates partizipieren.

Ein seltsames Phänomen, vielleicht auch nur mangelnde Überlegung ist der Umstand, dass Leute mit großen Kapitalreserven ein Finanzsystem strikt ablehnen, dass auf Zinsfreiheit beruht. Ihre Argumentation ist, dann würde das Geld ja aus dem Kreislauf der Wirtschaft zurückgezogen und letztendlich gehortet. Gleichzeitig treten sie aber für Schuldenabbau ein, der den gleichen Effekt erzielen würde. Das gesamte Finanzwirtschaftssystem funktioniert nur, weil sich Menschen, Firmen und Staaten verschulden, auf der anderen Seite vom Kleinsparer bis zum Großkapitalisten die Besitzer von Geld darauf verzichten, ihr Geld auszugeben und es stattdessen lieber verleihen, wenn ihnen dafür eine Entschädigung in Form von Zinsen zugesichert wird. Die Mittler dieser Geschäfte sind im Allgemeinen die Banken. Hinzu kommen Versicherungen, die nicht auf reine Risikoabsicherung aufgebaut sind, also Lebens- Kapital- oder Rentenversicherungen. Hier werden durch fixierte Laufzeiten von Anfang an Termine für die Rückzahlung dieser Versicherungen weit in die Zukunft verlegt. Dieses fest angelegte Kapital nutzt die Versicherung, um auf dem Kapitalmarkt Gewinne zu erzielen. Aus diesen Gewinnen finanziert sie ihre entstehenden Lohnkosten, die Dividenden für die Aktionäre und zu einem kleinen Teil auch die Boni für die eigentlichen Geldgeber, die Versicherten. Für die Geldanlage der Versicherungen wird ein Mix aus Aktien, Fondsanteilen, Staatsanleihen und auch ein Teil in Risikogeschäfte investiert.

Wenn man von Marktgeschehen spricht, muss man sehr schnell feststellen, dass es eigentlich zwei voneinander getrennte Märkte gibt, einmal einen Markt für Gebrauchsgüter und Dienstleistungen und einmal einen reinen Kapitalmarkt. Der Kapitalmarkt investiert nicht, sondern stellt lediglich benötigtes Kapital für Investitionen zur Verfügung und erwartet dafür eine Rückzahlung des geliehenen Kapitals plus Gebühren plus Zinsen. Der kleine Sparer, eigentlich ein Teilnehmer des Kapitalmarktes, wird dabei kräftig über den Tisch gezogen. Die Bank, auf der er sein Sparbuch hat, zahlt ihm minimale Zinsen, verleiht dieses Geld aber ihrerseits mit weitaus höherer Kapitalrendite, einer der Gründe, warum Banken immer mächtiger und reicher werden. Verleiht die Bank das Geld, fordert sie vom Schuldner in der Regel Sicherheiten, die den Leihbetrag überschreiten. Bei Kleinkrediten genügen meist ein Bürge, eine Gehaltsabtretung oder eine so genannte Restschuldversicherung. Zurückfließendes Kapital wird sogleich wieder auf dem Geldmarkt investiert. Bei festverzinslichen Krediten (Ratenkrediten) wird ein gleich hoher Zinssatz für die gesamte Laufzeit vereinbart, aber jede bezahlte Rate gleich wieder investiert, mit erneutem Zinsgewinn. Ein praktisches Beispiel, der Preis eines Gebrauchtwagens, die hier angeführten Beträge sind aus einem realen Gebrauchtwagenangebot.

Preis
Anzahlung
Anzahl Raten
Monatsrate
23.400,-
8.095,-
72
339,-
Reale Zahlung und effektiver Gewinn
Verkaufspreis bei Ratenzahlung
32.503,-
finanzierter Betrag
15.305,-
Gewinn aus der Finanzierung
9.103,-

Real wurde im Laufe von 72 Monaten eine Rendite von 59,47 % erzielt, was einem Jahreszins, von fast 10 % oder monatlich 0,826 % entspricht. Nach einem Jahr hat der Kreditnehmer bereits 4.096,-  zurückgezahlt, Geld, welches der Kreditgeber schon wieder auf dem Kapitalmarkt investieren kann und für den bisher zurückgezahlten Betrag erneut Zinsen kassiert, zusätzlich zu den Zinsen aus dem laufenden Kreditgeschäft. Wenn er dieses Kapital wieder zum gleichen Zinssatz verleihen kann, hat er nach einem Jahr zusätzlich 403,22 Zinseinnahmen und kann zusätzlich erneut 4.096,-  aus den im zweiten Jahr zurückgezahlten Raten verzinslich anlegen. So geht das 6 Jahre lang.

Natürlich hätte der Gebrauchtwagenkäufer sicher woanders ein günstigeres Darlehen bekommen, aber das System bleibt gleich. Ein bestimmtes Kapital wird als Kredit aufgenommen. Für den Kreditnehmer bedeutet das auf der einen Seite einen Vorgriff auf Konsumwünsche, die er mit dem Kredit vorzeitig erfüllen möchte. Auf der anderen Seite muss er für die Laufzeit des Kredites seinen Konsum minimieren, weil ihm das Geld für die Raten als fixe Ausgaben nicht zur Verfügung steht. Der Kreditgeber hingegen hat den investierten Betrag nach 45 Monaten komplett zurückgezahlt bekommen und kassiert anschließend 27 Monate lang die Raten als zusätzliches Erwerbskapital. Zusätzlich realisiert er weitere Zinsgewinne, weil er die eingehenden Zahlungen umgehend zinsbringend anlegt. Diese Gewinne werden immer wieder zusätzlich zu dem zuerst angelegten Grundkapital auf dem Finanzmarkt investiert. Durch die Anlage von Zinsgewinnen auf dem Kapitalmarkt entsteht der Zinseszins. Diese um die Zinsen erfolgte Kapitalaufstockung macht Zinsen zu einem exponentiellen Effekt der Kapitalvermehrung. Exponentielle Kapitalvermehrung bedeutet, dass, abhängig von der Höhe der Zinsen sich das eingesetzte Kapital in einem bestimmten Zeitraum verdoppelt. Einen ungefähren Anhaltspunkt, in welchem Zeitrahmen sich das Kapital bei einem definierten Zinssatz verdoppelt, gibt die so genannte 72er Regelung. In dieser Regelung wird die Zahl 72 durch den Zinssatz geteilt, das Ergebnis ist der ungefähre (nicht exakte) Zeitraum, in welchem sich das Kapital verdoppelt. Bei einer Verzinsung von 6 % also 12 Jahre (exakt 11,896 Jahre), bei 7 % 10-2-siebtel Jahr (exakt 10,245 Jahre).

Bei Kleinanlegern sind das noch überschaubare Beträge, bei den Eignern des Großkapitals aber horrende Geldsummen, die sich kumulieren. Das ist natürlich für jeden noch nichts anderes als reine Finanzarithmetik. Erst die Frage, woher dieses Geld eigentlich kommt bei dieser wundersamen Geldvermehrung wird in den meisten Fällen betretenes Schweigen hervorrufen. Der Staat gibt eine bestimmte Menge Geld in Umlauf, in Form von Banknoten und Münzen. Dieses bedruckte Papier und geprägte Metall ist im Prinzip nur das Versprechen, für den aufgedruckten bzw. eingeprägten Wert einen adäquaten Gegenwert zu erhalten, wenn ich den Geldschein oder die Münze eintausche. Doch wir leben in einer Zeit der Computer und des Plastikgeldes. Auf dem Markt zahlen wir noch mit Geldscheinen. Doch schon beim Kauf eines PC, einer Waschmaschine, ja selbst beim Tanken wandert immer weniger Bargeld über den Tisch. Man zahlt mit der Euro-, Visa- oder American Express-Card oder alternativ mit der vom Bankinstitut ausgestellten Scheckkarte. In der Folge wird ein Konto des verantwortlichen Instituts mit dem Betrag belastet, der Computer verändert einige Bits und Bytes und veranlasst eine Überweisung auf das Konto des Verkäufers, auch wieder nur ein Vorgang, bei welchem Bits und Bytes verändert werden. Die Bank oder das Kreditkarten-Institut belastet mein Konto um den Betrag, auch wieder nichts, als eine Veränderung der Zahlen im Computer. Auf diese Weise jagen jeden Tag Billionen Gelder in den verschiedenen Währungen durch die weltweit vernetzten Computer. Würden alle Menschen dann plötzlich bei den Banken erscheinen und die Auszahlung ihrer Kontostände verlangen, wäre die Welt pleite, denn soviel Geld gibt es nicht.

Kommen wir zurück zur Staatsverschuldung. Sie beinhaltet alle vom Staat aufgenommenen Kredite in Form von Bundes- Landes- und Kommunalanleihen und alle auf normaler Kreditbasis aufgenommener Verpflichtungen. Sie klammert allerdings die Vermögenswerte des Staates aus, auch die vom Staat vergebenen Kredite an andere Länder oder durch gesetzliche Regelungen gewährte (kleine) Kredite für die Bevölkerung (Familiendarlehen, Existenzgründungsdarlehen etc.). Tatsächlich ergibt sich derzeit durch die Schulden eine Zinsrate, die so zwischen 60 und 80 Milliarden jährlich liegt. Würde der Staat nun tatsächlich den Schuldenberg abbauen und damit Staatsanleihen nicht durch neue Anleihen ersetzen, wenn sie auslaufen, würde den Kapitalanlegern, vor allem Banken, Versicherungen und Fondgesellschaften eine wichtige Basis entzogen, Gelder gewinnbringend anzulegen. Sie sind aber auf eine Verzinsung des zur Verfügung stehenden Kapitals angewiesen, weil Banken, Versicherungen und Fondgesellschaften für das ihnen treuhänderisch überlassene Kapital ja auch Rendite-Zusagen gemacht haben. Wohin plötzlich mit dem Geld, dass für den Erwerb von Staatsanleihen fest eingeplant wurde? Es würde den Finanzmarkt erschüttern, denn die jährliche Verschuldungsrate des Staates ist eine relativ feste Größe, auch wenn sie unterschiedlich hoch ausfällt. Die Privatanleger in großem Stil, also vermögende Leute, die ebenfalls große Summen in Form festverzinslicher Staatsanleihen anlegen, würden das Kapital dem Markt entziehen, es also horten, bis sich wieder sichere Kapitalanlagemöglichkeiten bieten.

Gäbe es also keine Verzinsung auf eingebrachtes Kapital, befürchten die Befürworter der Finanzwirtschaft den Rückzug des Kapitals, weil die Renditeerwartung nicht erfüllt wird. Dass Schuldenabbau des Staates den gleichen Effekt hat, wird ihnen nicht bewusst. Wie sollte es auch, das hat es schließlich noch nie gegeben. Wer Geld hat, erwartet für die Bereitstellung des Geldes eine Rendite. Durch das existierende Finanzwirtschaftssystem hat sich aber eine Teilung des Marktes ergeben, eine Finanzmarkt und ein Gebrauchsgütermarkt. Durch den relativ gesättigten Gebrauchsgütermarkt werden dort erzielte Gewinne nicht mehr in die Unternehmen, sondern im Finanzmarkt investiert. Das, was die Politik immer als Vorbedingung für Arbeitsplätze herausstellt, das Wachstum, findet real nur noch in geringem Maße statt. Es hat sich längst auf den absolut unproduktiven Finanzmarkt verlagert. Wenn ein Unternehmen ein anderes Unternehmen aufkauft, wächst das eine Unternehmen, während das andere Unternehmen aufhört, zu existieren. Zwar verzeichnet das aufkaufende Unternehmen ein Wachstum, nicht aber beim real beschäftigten Personal. Es weist zwar gegenüber dem Vorjahr einen höheren Personalstand aus, wird aber aufgrund der viel zitierten Synergieeffekte" Personal abbauen. Das Wachstum des Unternehmens ist also nichts als ein Hirngespinst, ein Effekt, den sie leicht ausprobieren können. Wenn Sie in zwei Läden einkaufen waren und in jedem Laden eine Einkaufstüte bekommen, dann aber den Inhalt der einen Tüte in die andere füllen und die nun leere Tüte in den Papierkorb werden, haben Sie dann mehr Waren in der verbliebenen Tüte, als sie gekauft haben?

Da wir gerade bei den Unternehmen sind. Sie sind die zweite Komponente, die der Finanzmarkt mit Krediten bedient. Das Kreditvolumen der Wirtschaft ist in etwa 3 mal so groß wie die Staatsverschuldung. Unternehmen sichern sich kurzfristige Zahlungsverpflichtungen durch Dispokredite, langfristige Kredite teils durch Anleihen (große Konzerne) oder durch normale Darlehen. Wie der Staat werden die Zinsen und die Darlehensraten allerdings nicht von denen bezahlt, die Schulden machen, sondern von Ihnen. Der Staat zahlt seine Verpflichtungen aus den von Ihnen zu zahlenden Steuern, die Unternehmen knallen sie auf die Preise. Letzteres geht natürlich nur bis zu einem bestimmten Punkt. Werden die Produkte durch die Umlage der Zahlungsverpflichtungen im Verhältnis zur Konkurrenz zu teuer, ergibt sich für das Unternehmen ein Problem. Da die Unternehmer und die Vorstände der Konzerne nicht persönlich für die Schulden des Unternehmens haften, treibt das Unternehmen auf die Insolvenz zu, wenn es die Zins- und Tilgungserwartungen nicht mehr bedienen kann. Im Gegensatz zur GmbH haften bei Aktiengesellschaften die Eigentümer (Aktionäre) allerdings unfreiwillig schon für eine solche Insolvenz, denn die Kurse der Aktien rauschen dann in den Keller. Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und das Großkapital bemerken diese Entwicklung natürlich viel früher als der kleine Aktienbesitzer und ziehen sich schnellstmöglich zurück. Die größten Verluste erleiden immer die Kleinanleger. Diese Feststellung werden in Zukunft auch die Arbeitnehmer machen, wenn sie den Forderungen aus Politik und Gewerkschaft nach so genannten Investivlöhnen folgen. So will der Staat die Arbeitnehmer in Langzeitinvestitionen treiben, die sich beim nächsten Finanzcrash in Luft auflösen. Finanzexperten wissen, dass ein solcher Crash kommt und nur die Schätzungen, wann, gehen auseinander. Auslöser werden einmal mehr die USA sein, deren Verschuldung aufgrund permanenter Außenhandelsdefizite bereits astronomische Größen hat, derzeit nur gestützt durch die von allen Staaten erzwungenen Dollarreserven, weil die internationalen Geschäfte noch vorwiegend in Dollar abgewickelt werden. Kommt es aber dazu, dass Länder ihre Rohstoffe auf einer anderen Währungsbasis verkaufen und von den USA von diesem Vorhaben nicht mehr durch einen Krieg abgehalten werden können (z. B. Afghanistan, Irak), dann ist der Finanzcrash da. Dann werden nämlich die Staaten ihre Dollarreserven vermindern und das Währungsgefüge des Dollars wird zusammenbrechen.

Machen Sie einmal einen Test. Nehmen Sie eine Doppelseite von Bild (weil die so schöne große Seiten hat), und falten sie, solange sie sich falten lässt. Sie werden dann feststellen, dass sie bald an eine Grenze stoßen. Das diesmal einem sinnvollen Zweck zugeführte Blatt lässt sich nicht weiter falten. Was also lässt sie glauben, dass eine immer schnellere Dopplung des Kapitals durch Zinsen und Zinseszinsen sich bis in die Unendlichkeit fortsetzen lässt? Vergessen Sie dabei nicht, auch die Statistik über die Verteilung der Vermögen zu betrachten.

Fakt ist, dass der Staat seine Schulden nicht abbauen kann und auch nicht will. Solche Aussagen von Politikern sind nichts als ein Appell an das falsch verstandene Verständnis der Bevölkerung über die Funktionsweise der Finanzwirtschaft und werden als Begründungen für Ausgabenkürzungen, speziell bei den Sozialleistungen angeführt.

Inzwischen hat die Politik die Voraussetzungen geschaffen, den Bürgern Sparsamkeit vorzugaukeln, dass PPP-Modell. PPP steht für Public-Private-Partnership. Manchmal wird auch die deutsche Übersetzung ÖPP verwendet, was aber das Gleiche bedeutet, nämlich Öffentlich-Private Partnerschaft. Ein Projekt wird ausgeschrieben und eine Beratungsfirma mit der Ausarbeitung und den Verhandlungen mit den Bewerbern auf die Ausschreibung betreut. Das Projekt kann die Sanierung von Schulen sein (so in Frankfurt und Offenbach), die Sanierung von Autobahnen oder andere, mit hohen Kosten verbundene Infrastruktur- und Investitionsvorhaben. Die Beratungsunternehmen, eigentlich sollte man sie "nicht gewählte Politiker" nennen, suchen aus den Bewerbern den günstigsten und kompetentesten Bewerber heraus (wobei gelegentlich der Eindruck entsteht, dass der schon vor der Ausschreibung feststand). Sie arbeiten zusammen mit den Auftragsnehmern die spezifischen Kriterien heraus, also Kosten Laufzeit, Zahlungsmodalitäten und erarbeiten dabei ein Vertragswerk, das ganze Ordnerreihen füllt. Mehrere tausend Seiten sind keine Seltenheit. Weil ja alles seine Ordnung haben muss, ist natürlich auch von Seiten des eigentlichen Auftraggebers, also der Behörde oder des Ministeriums jemand dabei, der die ordnungsgemäße Abwicklung seitens der Berater überwacht. Allerdings kann leicht der Verdacht aufkommen, dass dieser Beobachter entweder völlig überfordert oder ein "Amigo" ist. Bei einer Präsentation nach Vertragsabschluss wird dann auch immer herausgestellt, wie viel billiger man bei diesem Modell wegkommt. Allerdings haben kritische Stellen jedes Mal, wenn sie nachgerechnet haben, das Gegenteil festgestellt.

Der Grundsatz dieser Modelle ist der Folgende. Der Staat oder die Behörde geht für die Verwirklichung nicht in Vorleistung. Die Finanzierung erfolgt durch die Auftragnehmer. Natürlich müssen die ihrerseits eine Finanzierung durch Banken vornehmen, bei denen diese Finanzierungen heiß begehrt sind. Die Auftragnehmer binden auch andere Unternehmen (Subunternehmen) in die Auftragsabwicklung mit ein. Der Staat oder die Auftraggebende Behörde hat also mit der Abwicklung nichts mehr zu tun. Stattdessen zahlt sie über den vereinbarten Zeitrahmen fest fixierte Beträge. Zusätzlich kassiert das Beratungsunternehmen Millionen. Am Beispiel der Schulsanierung im Kreis Offenbach sei die Größenordnung mal kurz dargestellt.

Der Auftrag wurde an zwei Unternehmen erteilt:

  • Firma SKE (41 Schulen für 370 Mill. )
  • Hochtief AG (49 Schulen für 410 Millionen )
  • Insgesamt also 780 Millionen, zuzüglich 30 Millionen, welche die beratenden Consulter als Honorar bekamen. Dafür haben sie ein über 4.000 Seiten umfassendes Vertragswerk geschaffen, das aber geheim bleibt, natürlich aus Datenschutzgründen. 15 Jahre lang zahlt nun der Kreis Offenbach für dieses Projekt einen Betrag von 52 Millionen pro Jahr. Wo der Finanzplaner des Kreises diese Zahlungen verbucht, weiß wohl nur er, jedenfalls nicht unter Neuverschuldung. Wohl eher unter laufende Kosten. Real ist es aber für den Kreis eine Verschuldung von 780 Millionen, die in 15 gleich hohen Raten getilgt wird, auch wenn sie im Budget des Kreises nicht unter Schulden aufgeführt wird.

    Angi hat bereits im Wahlprogramm versprochen verstärkt PPP-Modelle zu verwirklichen und schon die alte Regierung unter Rot/Grün hat ein dafür erforderliches Gesetzeswerk geschaffen, das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, mit dem die gesetzlichen Hürden für diese Geschäfte minimiert werden sollen. Das Verkehrsministerium hat mit einer Pressemeldung vom 31. August 2006, Drucksache Nr.: 273/2006 verkündet, dass die Fürst-Wrede-Kaserne als bundesweites Pilotprojekt in Form eines Pilot-Projektes mit einer Laufzeit von 20 Jahren als PPP-Modell betrieben werden soll.

    Für Autobahnen sieht das ÖPP-Beschleunigungsgesetz andere Zahlungsweisen vor, Dort dürfen die Betreiber dann Maut-Gebühren erheben. Damit werden die Kosten trotz ihrer KFZ-Steuer auf die Benutzer der Autobahnen abgewälzt.

    Fazit: Es ist leichter, auf Rentnern, Arbeitslosen, Kranken und Sozialhilfe-Empfängern rumzuhacken, als die Machenschaften der Politiker einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Generationengerechtigkeit ist doch ein wichtiges Ziel und wenn die jetzige junge Generation erst mal alt geworden ist und dann erkennt, wie sie über den Tisch gezogen wurde, werden sie das der dann jungen Generation nicht verklickern können, weil die Alten ja immer alles falsch machen und nur von ihren Fehlern ablenken wollen. Dieser politische Trick klappt fast immer.