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Staatsmacht und Demokratie

Was sie auch macht, von der Presse wird sie hochgelobt und in Umfragen mit Lorbeeren bedacht, Angela Merkel, die Kanzlerin. Eine Frage scheint sich niemand zu stellen: Was hat sie eigentlich bisher bewirkt? Bei objektiver Betrachtungsweise (zu der ich natürlich nicht fähig bin): Nichts! Bisher hat sie bestehende Missstände verschlimmert, verbreitet die gleichen Phrasen wie ihre Vorgänger, macht sich zum Fürsprecher für militärische Interventionen, kurz: Nichts Neues in Berlin. Das heißt, so ganz stimmt das nicht, wenn man auf die Felder Genmanipulation und Atomkraftwerke blickt.

Was aber ist denn nun die Ursache dieser Euphorie? Zunächst wohl die Tatsache, dass sie, anders als vielfach erwartet, noch nicht (ich drücke es brutal aus) auf die Schnauze gefallen ist. Ihre Reden waren sicherlich nicht von tiefschürfender Bedeutung, aber sie hat die Phrasen vorgebetet, ohne sich zu verhaspeln. Hier und da eine kleine finanzielle Zusage (man hats ja) und die Ressourcenverteilung ihres Kabinetts sind dabei auch hilfreich. Das Kabinett ist vermutlich der größte Clou. So Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering, ein Mann mit der Sensibilität eines Basaltsteines und der Vorgehensweise eines Rambo. Ein Mann, der Demokratie so versteht: Ich sage euch, wie und was gemacht wird und ihr könnt dann demokratisch darüber abstimmen, dass gemacht wird, was ich sage.


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Angela Merkel ist nun Kanzlerin, die Speerspitze der Staatsmacht. Stimmt das wirklich? vielleicht sollten wir mal einen Blick darauf werfen, wie sich Staatsmacht heute darstellt. Deutschland ist politisch gesehen längst kein Staat mehr, denn Deutschland wurde verkauft, nein, eigentlich verschenkt. Dass Deutschland eine Demokratie ist, ist ein Märchen, dass man uns nach dem zweiten Weltkrieg einredete. Eine Voraussetzung für Demokratie ist ein Nationalstaat. Aber der Nationalstaat Deutschland ist nach dem zweiten Weltkrieg nichts als eine Schimäre, ein Trugbild. Da war zunächst die Teilung Deutschlands und beide Teile waren fremdbestimmt durch die Siegermächte. (Sehr deutlich wurde dies bei der Einführung des Euro oder der Abstimmung über die EU-Verfassung.) Als dann die Wiedervereinigung kam, ist zwar die Mauer gefallen, nicht aber die Fremdbestimmung. Die politischen Voraussetzungen kommen heute zum großen Teil aus der EU und nur wenigen ist bewusst, wie weit die EU das politische Tagesgeschäft bestimmt. Nach dem GG geht alle Macht vom Volke aus, ein pompöser Spruch, der sich eigentlich nur auf das Wahlrecht bezieht. Doch wir wählen ein Parlament, wobei die Partei mit den meisten Stimmen die Regierungsverantwortung übernimmt, dabei zumeist wegen der Abstimmungsmehrheit im Parlament einen Kuhhandel mit einer zweiten Partei eingeht (Koalition). Um dem Prinzip der Vorherrschaft des Volkes zu genügen, müsste eigentlich jedes gesetzliche Vorhaben vom Parlament abgesegnet werden. Aber viele Beschlüsse werden von den Ministern über den Ministerrat in der EU eingebracht und von dort wieder zurück als Richtlinie an unsere Gesetzgebung übergeben. Dabei muss die Richtlinie verwirklicht werden. Das nationale Parlament kann da lediglich noch an der Ausgestaltung ein wenig basteln, eine grundsätzliche Ablehnung ist nicht mehr möglich, weil Regierungschefs und Minister in Brüssel Verträge unterzeichnet haben, die Europäisches Recht über nationales Recht stellen. Europa konzentriert sich aber nicht auf die Belange der Bevölkerungen in der Union, auch wenn ein paar Nichtigkeiten dazu in schön formulierter Form eingebaut sind, sondern ist ausschließlich an der Wirtschaft interessiert. Dabei haben die Ministerräte und die Kommission das Sagen und das Europäische Parlament hat viel zu wenig Möglichkeiten der Einflussnahme. Dort, wo es Einfluss nehmen kann, haben die vielen Lobbyisten ihre Einflüsterungsmethoden bereits angewendet und auch hier wird dann der Volkswille dem Willen der Wirtschaft unterstellt.

Doch selbst die EU ist mehr oder weniger nur Befehlsempfänger. Eine Ebene höher stehen die internationalen Einrichtungen mit massiver Macht. Da ist vor allem die WTO (Welthandelsorganisation) zu nennen, die das gesamte Wirtschaftsgeschehen bestimmt und kontrolliert. Im Verbund dazu stehen die IWF (Internationaler Währungsfond, im engl. IMF = International Monetary Fund) und die Weltbank. IWF und Weltbank werden von der FED (Federal Reserve System = amerikanische, in Privathand befindliche Notenbank) dominiert. Die für die Kreditvergabe an Länder zuständige IWF knüpft fabei Bedingungen an die Vergabe von Währungskrediten, welche die Kreditnehmer in eine direkte Abhängigkeit treiben (beispielsweise der Zwang, genmanipuliertes Saatgut für den Anbau zu verwenden). Währungspolitik wie Wechselkurse, ebenso wie Börsennotierungen an der Wall Street haben dabei weltweiten Einfluss auf alle Finanzsysteme. Das die gesamte Handels- und Geldpolitik der USA von einer kleinen Gruppe des internationalen Großkapitals diktiert wird, ist kein Geheimnis.

Deutschland (auch alle anderen Euro-Länder) haben ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument aus der Hand gegeben, als sie die Währungsunion in der EU beschlossen. So ist die EZB (Europäische Zentralbank) das währungspolitische Instrument der EU und damit die Einflussnahme nationaler Regierungen auf die Geldpolitik der EU gering.

Demokratie setzt voraus, dass ein Nationalstaat selbstbestimmt ist. Doch das war und ist Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch nie gewesen und noch nie so wenig gewesen wie heute. Was im Handel erlaubt ist und was nicht, bestimmt die WTO. Mehr als 50 % der Gesetzgebung wird von der EU bestimmt. Privatisierungskampagnen sind Anforderungen der WTO (mit GATS) und die entsprechenden Verträge werden in Brüssel, nicht in Deutschland unterschrieben. Internationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta, Bayer Crop Science, Dow AgroSciences, Pionier Hi-Bred oder Cargill verklagen Staaten oder Staatengemeinschaften (EU) bei der WTO, um den Anbau und den Verbrauch von genmanipuliertem Saatgut, Futtermitteln oder Pflanzen zu erzwingen und weil das auf der Agenda von GATS steht, ist die Klage erfolgreich, die Staaten oder Staatengemeinschaften müssen kaufen. Nach der Aussage des Verbraucherministeriums (Seehofer) wollen 75 % der Deutschen keinen Anbau genmanipulierter Pflanzen, wollen ihre Tiere nicht mit Futtermitteln mit genmanipulierten Inhalten füttern. Hätten wie eine Demokratie, müsste die Regierung ein Verbot aussprechen, aber ein solches Verbot gibt es nicht und wird es nicht geben. Im Gegenteil, die Schwarz/Rote Regierung hat das Thema Gentechnik im Regierungsprogramm festzementiert.

Doch es gibt ja noch die Justiz und das Grundgesetz (GG). Gerade wurde vom BVerfG ein Machtwort gesprochen. In der Flugsicherung darf die Bundeswehr ein Flugzeug auch dann nicht abschießen, wenn der Verdacht besteht, dass es in den Händen von Terroristen ist. Im Urteil heißt es:
14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87 a Absatz 2 und Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Hier zeigt sich bereits, was unsere Politik vom GG hält: NICHTS! Obwohl der damals noch Rot/Grünen Regierung klar sein musste, dass dieses Gesetz ( 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz) eindeutig gegen die Verfassung verstößt, wurde es verabschiedet. Liest man die Begründung der Bundesregierung, mit der sie das Gesetz bei der Anhörung vor dem BVerfG als verfassungsgemäß erklärt, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Hirne Wurmzerfressen sind. Liest man die Entscheidungsgründe des BVerfG, kann man das eigentlich nur so umschreiben: Ein wenig ist es schon begründet, aber wiederum auch nicht, wiederum doch, aber nein, doch nicht.... Im Schlussatz steht dann endlich eindeutig, dass das Gesetz mit den Begründungen der 13 - 15 des LuftSIG verfassungswidrig ist.

Doch sonderlich ernst nehmen die Politiker die Entscheidung des GG trotzdem nicht, sonst würde Schäuble nicht weiterhin auf dem Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft beharren. Hier wird an weiteren Punkten sichtbar, dass Demokratie nicht vorhanden und nicht gewollt ist. Der Staat wird mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat umfunktioniert. Wie regte man sich (auch heute noch) nach der Wiedervereinigung über eine "Stasivergangenheit" ehemaliger DDR-Bürger auf. Aber das IST in Verbindung mit den Absichten dieser Regierung wird die Stasi-Methoden weit in den Schatten stellen. Die Speicherung von E-Mails und Telefongesprächen, die von Schäuble geplante Videoüberwachung der Zuschauer bei der Fußball-WM, die Absicht, Ausweise mit biometrischen Daten zu versehen, die angeblich wegen der Mauterfassung eingeführten Überwachungseinrichtungen der Bundesfernstraßen, die Absicht, Geheimdiensten und dem BKA erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Kontendaten oder die gespeicherten Mail- und Telefondaten zu ermöglichen, sind nur einige Fakten, die eindeutig die Sprache einer parlamentarischen Diktatur und nicht die einer parlamentarischen Demokratie sprechen. Der 11.9 hat Bush nicht nur die Möglichkeit gegeben seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak zu führen, sondern auch mit den so genannten Partriots Acts die verfassungsmäßigen Rechte amerikanischer Bürger stark einzuschränken. Mit zynischen Begründungen hat er Folter und Terror durch staatliche Institutionen hoffähig gemacht. Weltweit eifern im seine Vasallen, zu denen vor allem Angela Merkel gehört, nach und unterstützen diese Methoden. Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass der 11.9. ein Terrorakt der al Qaida war, sondern bin wie viele so genannte Verschwörungstheoretiker überzeugt, dass der 11.9. von amerikanischen Geheimdiensten inszeniert wurde, um der Politik von Bush den Weg zu ebnen, aber nicht nur Bush, sondern auch seinen Vasallen die Wege zu ebnen, auf die jeweilige Bevölkerung massiven Druck unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auszuüben. Und ich möchte nicht wissen, wie viele uns gemeldete Terrorakte von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurden. Hier ein Videofilm aus den USA zum 11.9.

Dass sich die Regierungsebenen nicht mehr um bestehende Gesetze kümmern, zeigt unter anderem der Vorfall, dass Polizeikräfte gewaltsam gegen Streikposten in Hannover vorgingen und Ein Euro Jobber gezwungen wurden, die Arbeiten der streikenden Müllmänner zu verrichten. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen Ein Euro Jobs zusätzlich und gemeinnützig sein. Damit war der Einsatz von Ein Euro Jobbern als gezwungene Streikbrecher eindeutig Gesetzeswidrig.

Wie bereits erwähnt, nimmt die Regierung das GG nicht mehr ernst. Warum sollte sie auch? Beweist doch das BVerfG immer wieder, dass auch die dortigen Richter das GG nicht sonderlich ernst nehmen. Hartz IV ist ein probates Beispiel. Hartz IV verstößt in mehreren Fällen eklatant gegen das GG. Trotzdem hat das BVerfG bisher alle Beschwerden gegen das Gesetz abgeschmettert. Hier möchte ich einen Abschnitt aus der Begründung des gerade ergangenen Urteils zum FlugSIG herausgreifen, die auf Hartz IV anwendbar ist:

2. Hinsichtlich der auf diese Weise angegriffenen Regelung sind die Beschwerdeführer insbesondere beschwerdebefugt.
a) Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr). Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <307 f.>). Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>). Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <306 f.>).
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer gegeben. Sie haben glaubhaft dargelegt, dass sie aus privaten und beruflichen Gründen häufig zivile Luftfahrzeuge benutzen.

Wendet man die Begründung (blau) auf Hartz IV an, so ist genau das auch bei der Eingliederungsvereinbarung und beim Zwang zur Annahme eines Ein Euro Jobs gegeben. Aber hier wurde bisher jede Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG mit der Begründung fehlender Betroffenheit abgelehnt, weil die Beschwerdeführer noch keine Eingleiderungsvereinbarung unterschreiben mussten oder bereits für die Verrichtung eines Ein Euro Jobs eingeteilt wurden. Aber das SGB II setzt die Pflicht, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder einen Ein Euro Job anzunehmen, ohne die Möglichkeit des Widerspruchs fest und erzwingt sie mit Zwangsmaßnahmen (Kürzung der Regelleistung). Also setzt der Umstand, dass man ALG II beantragen muss, wenn man überleben will, damit die Betroffenheit nach der oben aufgezeigten Prämisse fest, auch ohne, dass das Ereignis bereits eingetroffen ist.

Kommen wir wieder auf Angela Merkel zurück. Sie kann sich mit dem Titel "Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland schmücken." Aber sie ist im Grunde nur eine überbezahlte Beamtin, die den Vollzug der Anweisungen aus den USA (NATO, WTO, IWF und Weltbank) Geltung verschafft (siehe Privatisierung, teils auf Umweg über PPP-Modelle). Was nicht von dort kommt, wird dann von der EU bestimmt und sie erfüllt diese Anforderungen mit Begeisterung (siehe Dienstleistungsrichtlinie und auch hier Privatisierung). Ein kleiner Rest na staatlicher Kompetenz ist der Bundesregierung und damit Angela Merkel verblieben. Doch davon hat sie bisher kaum Gebrauch gemacht. Lediglich im Fall Hartz IV ist bisher etwas geschehen, indem man für Junge Menschen unter 25 Jahren Zwangsmaßnahmen ergriffen hat, die ebenfalls nicht verfassungskonform sind. Aber das hat ja in den Augen der Bevölkerung Müntefering zu verantworten (obwohl die gesamte Regierungskoalition darüber abgestimmt hat.

Ich frage noch einmal: Warum wird die Frau so hochgejubelt? Sie hat bisher nichts gezeigt und lediglich vermieden, auf die Nase zu fallen. Die wenigen Sätze aus ihren Referaten bei den unterschiedlichen Auftritten im Ausland sind entweder nichtssagend, oder teuer (wie bei ihrem Kompromissvorschlag bei der EU), oder wie im Falle des Iran und zu den Wahlen in Palästina ganz sicher nicht im Interesse Deutschlands. Gerade zu Ihren Aussagen über die palästinensische Wahl möchte ich hier noch einmal das offene Schreiben eines Israelis an Frau Merkel anfügen, damit auch einmal die Position eines unmittelbar Betroffenen sichtbar wird:
Offener Brief eines Israelis an Angela Merkel