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Erstelldatum: 23.08.2007

Die Spirale

Man könnte meinen, Deutschland bewegt sich im Kreis, aber der Schein trügt. Es ist eine Spirale, die abwärts gerichtet verläuft. Ideen der Vergangenheit werden wieder neu aufgelegt. So ist im Fokus nachzulesen, dass der so genannte "Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider" fordert, staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose von einer Gegenleistung abhängig zu machen. Das hatten wir schon und zwar mehrfach. Wer ist dieser Hilmar Schneider? Er ist Direktor Arbeitsmarktpolitik beim IZA-Institut. Er hat schon einmal meine Aufmerksamkeit erregt, als er mit dem sensationellen Vorschlag kam, die BA in ein Aktionshaus zu verwandeln, welches Arbeitslose meistbietend versteigert. Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass das IZA-Institut von Zumwinkel, dem Vorstandsvorsitzenden der Post AG geleitet wird und Zumwinkel wiederum zum Kreis der Bilderberger zählt.

Erkennbar wird, dass diese so genannten Experten zwar ziemlich ideenlos sind, aber sehr erfolgreich ihre alten Hüte immer wieder als neue Weisheiten in der Presse lancieren können. Solche Beiträge sind immer ein Zeichen dafür, dass entweder neue Zwangsmaßnahmen geplant werden, oder aufkommende Diskussionen abgewürgt werden sollen. Natürlich kann beides die Ursache sein.

Weiter wusste der Focus über eine Initiative in Flensburg zu berichten. Baywatch in Flensburg betitelte Focus die Initiative über so genannte "Strand Ranger", die als Ein Euro Jobber an den beiden Flensburger Stränden Solitüde und Ostseebad für Ordnung sorgen. Eine tolle Maßnahme, so zumindest ist der Eindruck, wenn man den Bericht im Focus liest. In den Kommentaren zu dem Artikel sind ausnahmsweise mehr kritische Bemerkungen, aber die Kommentare der Befürworter zeigen, dass das Heer der Ahnungslosen in Deutschland noch weit verbreitet ist. So findet ein Kommentator das gut, wenn Arbeitslose durch solche Tätigkeiten dem Steuerzahler etwas zurückgeben für die staatliche Unterstützung. Sven (so nannte er sich), weiß ganz offensichtlich nicht, dass Flensburg für diese Maßnahme von der ARGE bis zu 500 je Ein Euro Jobber bekommt, von denen die Kommune nur die 150 für den "Ranger" zahlen muss. Ein Reibach von 6.300 bei 18 "Rangern" jeden Monat. Er hat auch nicht begriffen, dass früher Bademeister diese Arbeiten durchführten, dafür ein reguläres Gehalt bekamen, von dem sie Steuern, Beiträge in die Kranken- und Rentenkasse und die Pflegeversicherung gezahlt haben. Indem man die Bademeister entlassen hat, dafür dann Zwangsarbeiter, denn etwas anderes sind die Ein Euro Jobber nicht, dafür eingestellt hat und sie nun nur anders bezeichnet (den denglischen Begriff Ranger), hat man allen Systemen zusätzliche Lasten aufgebürdet. Alleine Mitte 2006 hat der öffentliche Dienst lt. stat. Bundesamt 59.000 Stellen gegenüber dem Vorjahr abgebaut, beim Bund 4.400 Stellen, bei den Ländern 28.000 Stellen und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden 27.000 Stellen. Betroffen sind vor allem Arbeiter. Deren Jobs wurden gestrichen, blieben eine Weile unbesetzt und werden heute mit Ein Euro Jobbern belegt. Für den Fokus und für Hilmar Schneider mögen das positive Aspekte sein, für mich sind es staatliche Eingriffe in den regulären Arbeitsmarkt, nicht zugunsten der Arbeitnehmer, sondern ausschließlich zugunsten der Arbeitgeber. Diese können verstärkten Druck auf Arbeitnehmer ausüben, mehr für weniger Geld zu arbeiten und damit den Arbeitsmarkt wieder in den Sklavenmarkt vergangener Zeiten zurück verwandeln. Vielleicht ist das der rechte Moment, mal den Hinweis auf den Umstand zu geben, dass kein Unternehmer, kein Milliardär oder Millionär wäre, was er ist, würde nicht der an sich mittellose Arbeiter und Angestellte ihm seine Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Schon das ist Grund genug, den Arbeiter oder Angestellten angemessen am Wirtschaftserfolg teilhaben zu lassen.

Der Paukenschlag 34 von Egon W Kreutzer hat mir den 77 des SGB III in die Erinnerung zurück gebracht. Wie wir ja wissen, sucht die Wirtschaft verzweifelt nach Fachkräften, um in Deutschland, dem Land der Unqualifizierten, den Aufschwung voran zu treiben. Nein, seien Sie nicht beleidigt, wenn ich Deutschland als Land der Unqualifizierten bezeichne. Das ist von Gesetzes wegen so.

Schauen wir noch einmal nach diesem Paragraphen des SGB III. Die entscheidende Aussage ist in Abs. 2 Nr. 1 zu finden. Danach ist unqualifiziert, wer zwar einen Beruf gelernt hat, aber mehr als 4 Jahre in einer an- oder ungelernten Tätigkeit beschäftigt war. Ein Vorgang, der fast als die Regel bezeichnet werden kann. Wer entscheidet über die Qualifikation? Nun, zunächst der Fallmanager. Aber Fallmager ist kein Lehrberuf, sondern eine an- bzw. ungelernte Tätigkeit. Folglich ist der Fallmanager in der Regel auch als unqualifiziert einzustufen. Jetzt könnte der Einwand eingebracht werden, dass ein Teil der Fallmanager ja Beamte sind. Was ändert das? Beamter ist kein Lehrberuf. Zwar haben Beamte in der Regel eine abgeschlossene Ausbildung, doch wenn sie sich als Beamte verdingen und nicht mit einem spezifischen Berufsbild wie z. B. ein Lehramt oder als Jurist in das Leben als Beamter einsteigen, nehmen sie eine ungelernte Tätigkeit auf, in welcher sie nicht oder nur selten mit ihrem eigentlichen Berufsbild konfrontiert werden. Also sind nach 77 SGB III auch Beamte unqualifiziert. Doch es kommt noch schlimmer.

Die Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundesparlaments werden von den einzelnen Parteien nominiert und dann über Wahlen durch meist unqualifizierte Bürger in das jeweilige Parlament gewählt. Meist sind Beamte in hoher Zahl unter den Nominierten, aber auch andere Berufsbilder finden sich bei den Amtsträgern des Staates wieder. Doch was passiert nun Schreckliches? Sie nehmen eine ungelernte Tätigkeit auf, denn Abgeordneter ist kein Lehrberuf. Selbst, wenn sie gelegentlich mit Fragen aus ihrem eigentlich erlernten Beruf konfrontiert werden, sind sie spätestens nach einer Legislaturperiode Unqualifizierte, denn 77 SGB III macht ja keine Aussage, ob artverwandte Tätigkeiten aus dem eigentlichen Beruf innerhalb der an- oder ungelernten Tätigkeit die Frage der Qualifikation beeinflussen. Gewiss, einige Abgeordnete haben das Dilemma scheinbar erkannt und üben deshalb ihren Beruf weiter aus, betrachten ihr Amt als Abgeordnete also als eine Art Ehrenamt mit verteufelt guter Bezahlung, das man nebenher erledigt. Als Beispiel möchte ich Herrn Merz nennen. Doch der Schrecken nimmt kein Ende.

Aus den Reihen der nominierten und gewählten Abgeordneten wählt die aus einer Wahl siegreich hervorgegangene Partei, evtl. auch zusammen mit einer nicht siegreichen Partei (das nennt sich Koalition) dann die Regierungsmitglieder. Nur selten sind dies Abgeordnete, die erst neu ins Parlament eingezogen sind. Meist sind sie länger als eine Legislaturperiode als Abgeordnete im Land oder beim Bund tätig, also inzwischen unqualifiziert. So kann also unter Anleitung des 77 SGB III der Schluss gezogen werden, dass die Regierungsmitglieder in den Ländern und beim Bund ganz oder zum überwiegenden Teil aus Unqualifizierten besteht. Doch der Schrecken nimmt kein Ende.

Viele Politiker wechseln nach Beendigung ihrer politischen Laufbahn in hochdotierte Funktionen in die Wirtschaft. Wie wir gerade festgestellt haben, sind sie unqualifiziert, übernehmen aber nun Managerfunktionen in der Wirtschaft. Aber dort finden sie nicht nur Gleichgesinnte, sondern sie treffen auf andere Unqualifizierte. Die Vorstandsmitglieder haben bei der Nominierung in den Vorstand eine Anlerntätigkeit übernommen. Die Spitzen der Vorstände in den deutschen Konzernen machen diesen Job, also die angelernte Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds schon seit Jahren. Dort üben sie nicht die Funktionen ihres ursprünglichen Lehrberufes aus. Selbst der promovierte Jurist löst die juristischen Probleme des Unternehmens nicht, sondern lässt diese durch die Rechstabteilung des Unternehmens leisten. Der für das Rechnungswesen zuständige Vorstand hat sein Controlling für die Aufgaben des Rechnungswesens, macht die ursprünglich erlernte Tätigkeit also nicht mehr selbst. Vorstandsmitglieder entfernen sich also immer weiter von der Profession, die sie einst studierten oder wahrnahmen. Sie sind somit ebenfalls Unqualifizierte im Sinne des 77 SGB III. Das kann eine Erklärung für viele der Aussagen von den Spitzen der Arbeitgeberverbände sein.

Fazit: Deutschland ist ein Land der Unqualifizierten und je weiter man auf der Hühnerstiege des Erfolges geklettert ist, desto weiter hat man sich von seiner Qualifikation entfernt. Deshalb, so ist mein Eindruck, hat der 77 SGB III schon eine gewisse Berechtigung, vor allem, wenn man sich die praktizierte Politik der Regierungen, der Arbeitgeberverbände und der Konzernspitzen anschaut. Selbst der 77 SGB III ist ein untrüglicher Beweis für die fehlende Qualifikation. Unter dieser Prämisse sind dann auch die Aussagen der Experten verständlich. Sie sind einfach Hochunqualifizierte und beweisen das ja auch mit ihren Aussagen. Oder lege ich das Gesetz vielleicht zu streng aus???