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Erstelldatum: 10.10.2007

Die SPD und das Arbeitslosengeld

Ist es nicht schlimm, dass Lustiges so oft einen traurigen bis makabren Hintergrund hat? Lustig ist das Geschehen innerhalb der Parteien derzeit allemal, leider aber auch brandgefährlich. Die Presse überschlägt sich bei der Berichterstattung über den unter Beck scheinbar wieder aufgeflammten Prozess der Rückbesinnung in der SPD auf traditionelle Werte. Müntefering, gerne als knorriges Urgestein der SPD bezeichnet (ein schwachsinniger Vergleich, eine Eiche kann knorrig sein, Urgestein allenfalls zerklüftet) beharrt hingegen auf der derzeit gültigen Regelung, wie in den Hartz Gesetzen und der Agenda 2010 festgelegt. In der CDU werden ebenfalls Stimmen laut, die "über ein längeres Arbeitslosengeld I" nachdenken. CSU und FDP behalten den alten Kurs des "Schrittes in die richtige Richtung" bei.

Egon W. Kreutzer, der auf seiner Internetseite mit seinem wöchentlichen Paukenschlag immer sehr treffend die aktuellen politischen Ereignisse kommentiert, sieht in dem ganzen Geplänkel aller Parteien, unterstützt von zahlreichen Kommentaren in der Presse, eine konzertierte Aktion, um den Wählern vor den anstehenden Wahlen so viel Sand in die Augen zu streuen, dass man ihnen die Hand führen muss, wenn sie ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen. Vor allem verweist er auf die in jeder Hinsicht schwachsinnigen Aussagen über die Finanzierung eines für ältere Arbeitslose länger gezahlten Arbeitslosengeldes. Ich zitiere aus einem Beitrag:

    Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2006 aus den ihr zugeflossenen Beitragseinnahmen 11,2 Milliarden Euro nicht an die Versicherten ausgezahlt, weil per Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung die Leistungsansprüche massiv beschnitten wurden.

    Außerdem hat die Arbeitslosenversicherung 3,3 Milliarden Euro an den Finanzminister überwiesen, weil die Hartz-Gesetze in ihren ganzen Perfidie vorschreiben, dass für jeden nicht innerhalb von 12 Monaten vermittelten Arbeitslosen aus dem Beitragstopf der Versicherten eine "Strafzahlung" an den Bund zu leisten ist. Insgesamt sind den Versicherten also 14,5 Milliarden Beitragseinnahmen vorenthalten worden.

Auch in diesem Jahr erwartet die BA hohe "Überschüsse" aus der Arbeitslosenversicherung. Dabei hat sie die Rückstellungen für die Pensionen der Beamten bereits in Milliardenhöhe getätigt. Ich finde es bezeichnend für den Verfall in der deutschen Politik- und Presselandschaft, wenn ein aus meiner Sicht ganz offensichtlicher Versicherungsbetrug noch so kommentiert wird, dass die "Refinanzierung zwangsweise zu einer Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung führen würde." Sind Presse und Politik bereits voll in den Händen der Mafia und die Arbeitslosenversicherung zu einer Art Schutzgelderpressung verkommen? Die Frage der Kürzung der Laufzeiten des ALG I steht inzwischen ohnehin auf der Agenda des BVerfG und man darf gespannt sein, ob das BVerfG die nach indischem Vorbild getätigte Aufteilung der BRD Deutschland in unterschiedliche Kasten bestätigt oder dem GG wieder Geltung verschafft. Ich sehe da allerdings ziemlich schwarz, ist doch mit Ferdinand Kirchhof der Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters und jetzigen INSM-Botschafters Paul Kirchhof jetzt Verfassungsrichter geworden und wird laut TAZ-Bericht für die Hartz IV betreffenden Fragen zuständig sein. Mit Ferdinand Kirchhof hat die INSM, so fürchte ich, jetzt auch einen direkten Draht zum BVerfG (falls der nicht bereits vorher bestand).

Recht erstaunt war ich über den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen, der sich mehr als wohltuend von dem Einheitsbrei der üblichen Pressemeldungen zum Thema SPD und Hartz IV abhebt. Schade, dass sich solche Kommentare so selten in die Presse verirren, aber das hängt wohl mit den Anzeigenkunden und ihrer macht, das Erscheinen von unliebsame Artikel zu verhindern, zusammen.

Wenn Egon W. Kreutzer von einer konzertierten Aktion spricht, so trifft er aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf. Ich denke, es geht nur darum, ehemalige SPD-Wähler zurückzuholen und damit einen Einzug der Linken in die Länderparlamente bei den anstehenden Landtagswahlen zu verhindern. Selbst wenn der Parteitag der SPD für den Antrag von Beck stimmen sollte, bedeutet das noch lange nicht, dass er politisch auch durchgesetzt werden soll. Das ist doch das Schöne an einer großen Koalition, man einigt sich untereinander, dass man sich bei solchen Anliegen nicht einigt.

Müntefering mimt den Standhaften. Wie standhaft er ist, hat er bewiesen, als es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ging. "Eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% ist mit der SPD nicht zu machen", tönte er vor den vorgezogenen Bundestagswahlen. Danach hatte er ein Problem, denn auf den Vizekanzler war er schon scharf. Also hat er sich mit Merkel wohl so geeinigt:
"Frau Merkel (vielleicht sagt er auch Angela), ich habe vor der Wahl gesagt, dass mit der SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% nicht zu machen ist. Gegen 3% habe ich nie etwas einzuwenden gehabt. Also schlage ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% vor, denn dann habe ich Wort gehalten." Und Angela hat vermutlich geantwortet: "Top, der Deal geilt" (wie kommt nur das e in das Wort gilt?).

Mit markigen Worten ziert Müntefering auch seine Biographie auf der Seite des Bundestages. Dort steht:

    Müntefering-Kommentar:
    Die Ziele meiner politischen Arbeit
    Deutschland ist ein starkes Land. Wir stehen in der Wirtschaft an der Weltspitze, die Menschen bei uns genießen großen Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherung. Das will ich erhalten. Doch dazu müssen wir unser Land verändern. Mutige und entschlossene Reformen sind notwendig. Wir müssen handeln, im Interesse der Menschen, mit Verantwortung und Augenmaß. Wenn alle mit anpacken und Ihren Beitrag leisten, können wir dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und unsere Enkel Wohlstand und Sicherheit genießen können. Das erfordert neue Antworten und mitunter auch ein Umdenken und die Abkehr von manch liebgewordener Vorstellung. An unseren Grundwerten halten wir fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie gelten weiter, auch angesichts veränderter Bedingungen. Gemeinsam schaffen wir das.

Schauen wir genauer hin. "die Menschen bei uns genießen großen Wohlstand". Zählt Müntefering nur die 750.000 Millionäre zu den Menschen? Sicher, auch ein kleiner Teil der Rentner und Arbeitnehmer verfügt über einen bescheidenen Wohlstand. Aber großen Wohlstand? Und eine Mehrheit der Bevölkerung hat nicht mehr, als sie zum Leben braucht, teilweise nicht einmal das. Wo sind sie in Münteferings Wahrnehmung angesiedelt? Wahrscheinlich in der Unterschicht. Weiter behauptet er in diesem Satz: "und ein hohes Maß an sozialer Sicherung." Wie er das wohl meint? So hoch, dass eine Mehrheit nicht ran kommt? Was mit der Rente, der Krankenversicherung und dem Arbeitsmarkt durch die Agenda 2010 passierte, sichert nicht einmal den Mindeststandard. Dummschwätzer in der Bevölkerung bringen dann immer den Einwand, man solle mal nach Afrika oder Bangladesch schauen. Habe ich und dabei erstaunt feststellen müssen, dass es diesen Ländern wesentlich besser gehen würde, würden sie nicht von den multinationalen Konzernen ausgebeutet und korrupte Regierungen nicht mit so genannter Entwicklungshilfe bestochen, diese Ausbeutung durch die vornehmlich westlichen Konzerne noch zu unterstützen. Mit der Entwicklungshilfe wurden die Kleinbäuerlichen Strukturen zerschlagen, um Monokulturen für den Export einzurichten. Es ist der gleiche Weg, den wir nun dem Willen unserer Politiker nach beschreiten. Damit der Export funktioniert, müssen die Löhne sinken, sinken auf ein Maß, das dem Preisindex dieses Landes nicht mehr gerecht wird. Wer also mit solch dummen Sprüchen hantiert, sieht nur die Armut, nicht dass, was die Armut erzeugt.

Doch zurück zu Münteferings Selbstbeweihräucherung.
"Das will ich erhalten. Doch dazu müssen wir unser Land verändern. Mutige und entschlossene Reformen sind notwendig. Wir müssen handeln, im Interesse der Menschen, mit Verantwortung und Augenmaß."
Was für ein öder Spruch. Oder vielleicht doch nicht??? Hat nicht schon Schröder unter tätiger Mithilfe von Müntefering und den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP den "Menschen" mit mutigen Reformen zugesteckt, was die "Menschen" so dringend brauchen und dafür tief in die Taschen gegriffen, nicht in die eigenen, sondern die der nicht zu den "Menschen" gehörenden Unterschicht? Haben nicht CDU/CSU in all ihrer Christlichkeit zusammen mit der SPD mit dem Fortentwicklungsgesetz die bereits ausgepresste Unterschicht bis über die Schmerzgrenze hinaus noch weiter ausgepresst?
Weiter tönt er:
"Wenn alle mit anpacken und Ihren Beitrag leisten, können wir dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und unsere Enkel Wohlstand und Sicherheit genießen können."
Wenn er sagt, unsere Kinder und Enkel, meint er sicher die der "Menschen", denn die anderen treiben er und seine Spießgesellen unerbittlich immer tiefer in die Armut. Armut gebiert Armut, das ist keine Weisheit von mir, sondern eine längst soziologisch erkannte Wirklichkeit. Und die Armut wächst in diesem Land in zunehmendem Tempo. Wenn die Presse über wachsende Kinderarmut berichtet, blendet sie die Eltern der Kinder aus. Aber Kinder sind arm, weil man die Eltern in die Armut getrieben hat. Also kann Müntefering mit seinen öden Sprüchen nicht alle Kinder meinen, sondern nur die Derjenigen, die "großen Wohlstand" genießen, eben "Menschen" aus der Sicht von Müntefering.
Noch ein Letzter Satz aus Münteferings Buch der Sprüche:
"An unseren Grundwerten halten wir fest: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Spätestens hier muss einem aufrechten Menschen das Essen aus dem Gesicht fallen. Für die Freiheit ist ja Schäuble zuständig, wie wir in den letzten Monaten erfahren konnten. Für die Gerechtigkeit eigentlich niemand, weder die Parteien, noch die Behörden und auch nicht die Justiz. Für die Solidarität jedoch ist die SPD zuständig. Sie hat sich spätestens seit Schröder mit dem Kapital solidarisiert und hält diesem die unverbrüchliche Treue, in vorderster Linie das knorrige Urgestein Müntefering. Vielleicht passen ja knorrig und Urgestein doch zusammen, denkt man an die Ausgrabungen von Paläoanthropologen.

Dazu noch eine Anmerkung. Weil unsere Minister (die meisten) ja nur ein sehr geringes Einkommen habe, peppen sie es ein wenig auf, indem sie gleichzeitig als Abgeordnete die Mandatsbezüge kassieren. Minister bekommen nach dem Gesetz für Mitglieder der Bundesregierung 1 1/3 Gehalt der Beamtenvergütung B11 (im Jahr 2004 lag die Vergütung B 11 bei 10.815 ), also 14.420 (das 2007 gültige Gehalt der Gruppe B11 kann ich nicht finden). Zu diesem Gehalt mal 1 1/3 kommen noch alle Amtszulagen (Ortszuschlag, Familienzuschlag usw.), natürlich auch mal 1 1/3. Ich schätze mal, so alles in allem insgesamt 18.000 - 20.000 monatlich, plus einer jährlichen Dienstaufwandsentschädigung von 7.200 . Davon kann ja kein Mensch leben, deshalb muss das Zubrot aus den Bezügen der Abgeordneten von 7.009 plus einer steuerfreien Kostenpauschale von 3.720 ja nun wirklich sein. Die nebenher noch üblichen Kleinigkeiten wie Dienstwagen, Amtssitz und Diverses zählen nun wirklich nicht. Wer also mit einem Einkommen von rund 30.000 (brutto) im Monat auskommen muss, kann natürlich ermessen, wie sich Arbeitslose mit 347 im Monat im Luxus suhlen. Nur ich, als ewiger Meckerer, finde es absolut unpassend, dass Minister und Kanzler sowie parlamentarische Staatssekretäre neben ihrem eigentlichen Gehalt noch die Mandatsbezüge erhalten. Man ist entweder Minister oder Abgeordneter und entgegen der Ansicht des MdB Lippold vertrete ich die Ansicht, beides geht nicht. In der Wirtschaft ist der Meister nicht auch gleichzeitig Arbeiter, bezieht also nur ein Gehalt. Im Bundestag dient diese Einrichtung nur dem Zweck, zwei Gehälter zu beziehen. Eine zusätzliche Leistung vermag ich nicht zu erkennen.

Sorry, ich bin ein wenig abgeschweift. Zurück zu Beck und seiner "Rückbesinnung." Ich halte diesen Taschenspielertrick für so billig, dass eigentlich niemand darauf hereinfallen dürfte. Aber es gibt ja nun mal Leute in diesem Land, die für eigenen Gedanken keinen Raum lassen und stattdessen eine Art Presseverstand einsetzen. Was in ihrer Presse steht, ist wahr, sonst nichts. Nun, irgendwo habe ich gelesen, dass ein Presseorgan geschrieben hat, Becks Idee wäre kontraproduktiv, denn dann würden die Arbeitslosen wieder zögern, einen Job anzunehmen. Der BA-Chef Weise äußerte sich in gleicher Weise. Ich bin gegen jede Gewalt, aber die Vorstellung, dass man diesen Leuten ihre Sprüche solange um die Ohren schlägt, bis die Gesetze, die sofort zu einem Leistungsabzug führen, wenn man sich weigert, einen angebotenen Job anzunehmen, aufgehoben werden, erfüllt mich mit sadistischer Genugtuung. Leider passiert das nur in Träumen.

Was passiert denn nun wirklich, wenn Beck mit seinem Vorstoß durchdringt? Vor allem Ältere, die von den Unternehmen nach wie vor ausgegrenzt bzw. entlassen werden, haben 6 Monate länger Zeit, sich auf die Hölle von Hartz IV vorzubereiten. Haben sie sich was fürs Alter gespart, wird es ihnen genommen.

Aber keine Sorge, die Regierung hat ja das System "50-plus" ins Leben gerufen. Wenn ihr brav seid, dürft ihr in diesem System weiter arbeiten, für 1 Euro die Stunde. Hauptsache ist doch, man lässt Euch noch arbeiten, Dann auch noch Geld dafür zu verlangen, wäre wirklich unverschämt. Außerdem ist man Euch ja auch entgegen gekommen, indem man die Rente mit 67 eingeführt hat. Ihr dürft also 2 Jahre länger arbeiten, in Projekten wie Bürgerarbeit und Ähnlichem. Begriffe zu erfinden, die Arbeit ohne Entlohnung mit schöngeistigen Interessen verbindet, darin sind die Führungskräfte des öffentlichen Dienstes nun wirklich Meister. Bürgerarbeit ist ein solcher Begriff, mit dem man die Ausbeutung durch Sklavenarbeit kaschiert.

Becks Vorstellung ist kein Indiz für die Rückbesinnung der SPD auf alte Werte. Es ist eine Showveranstaltung, die soziales Engagement vortäuschen und seine angeknackste Position in der Partei wieder aufrichten soll. Eine Show, die vor allem auf die kommenden Wahlen ausgerichtet ist und der Linken Stimmen stehlen soll. Vor Wahlen sind Parteien immer sehr sozial (in verbaler Sicht), aber, so meint Müntefering, es ist unfair, Politiker nach den Wahlen an die Versprechen von vor der Wahl zu erinnern. Im vorliegenden Fall geht es lediglich darum, eine Veruntreuung minimal zu reduzieren, denn was mit den Geldern der Arbeitslosenversicherung passiert, ist die Veruntreuung von den Versicherungsgeldern der Arbeitnehmer. Vermutlich würde man bei einer Realisierung bei jungen Arbeitnehmern, die dann arbeitslos werden, weitere Einsparungen bis zur kompletten Streichung vornehmen. Aber spätestens seit Hartz, Ackermann und Kanther wissen wir ja, dass Veruntreuung nur bei kleinen Beträgen strafbar ist. Tja, wäre es nicht so traurig, müsste man lachen.