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Spaltung der Bevölkerung

Warum ist der Widerstand gegen die Rentenreform, die Gesundheitsreform oder Hartz IV so gering?

Weil es den Machthabern in diesem Staat gelingt, die Bevölkerung zu spalten. Die Machthaber, das ist das Kapital, die Politik, aber auch die Gewerkschaften, die inzwischen viel zu stark mit der Industrie im Sinne von Eigennutz verwoben sind.

Die Gesundheitsreform konnte deshalb so problemlos gelingen, weil man weiten Kreisen der Bevölkerung seitens der Politik und der der Politik und dem Kapital hörigen Presse vermitteln konnte, dass in der Gesundheitspolitik die Kosten durch Schmarotzer aus Kreisen der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger und Faulenzern in den Betrieben in die Höhe getrieben würden.

Auch die Rentenreform gelang problemlos, weil man jung gegen alt ausspielte. Das ist nicht schwer. Man muss nur die Alten als Schmarotzer darstellen, die unzumutbare Forderungen stellen. Nur wenige der jungen Menschen sehen den Missklang, weil sie sich mit dem Thema Rente noch nie ernsthaft befasst haben. Für sie ist Rente ein weit entfernter Bezugspunkt und wenn man ihnen erzählt, dass eine immer älter werdende Menschheit, sie wie Vampire bis aufs Blut aussaugt, dann machen sie sich nicht die Mühe, über das Gehörte nachzudenken, sondern plappern Parolen nach. Politik und Kapital hören es gerne. Auch, dass die Höhe der Angaben über Rentenzahlungen der Realität nicht standhält, tangiert die Jungen nicht, weil sie sich nicht die Mühe machen, die Angaben nachzuprüfen.

Die Ausgrenzung der Sozialhilfeempfänger war für Politik und Kapital auch noch leicht. Ein paar Berichte über Einzelfälle von Missbrauch in Presse und TV-Medien reißerisch dargestellt, reichten völlig aus, Sozialhilfeempfänger als Menschen darzustellen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen guten Lenz machen. Niemand, der mal geprüft hätte, ob das bei den Regelsätzen überhaupt möglich ist.

Hartz IV erwies sich als etwas problematischer. Die Zahl der Betroffenen war zu hoch und nicht nur auf eine Altersgruppe beschränkt, sondern auf alle Altersgruppen quer durch die Bevölkerung. Hinzu kam, dass auch viele Nichtbetroffene im Freundes- und Bekanntenkreis Opfer der Arbeitsmarktpolitik hatten und oftmals selbst nicht wussten, wie lange sie noch ihren Job behalten würden. Die Montagsdemonstrationen entstanden. Sie entstanden im Osten der Republik, weil dort das Problem noch weitaus größer war als im Westen. Mit welchen Hoffnungen war von den Menschen im Osten der Fall der Mauer begleitet gewesen und in welchem Ausmaß waren sie betrogen worden. Da genügte ein kleiner Impuls, um Demonstrationen ins Leben zu rufen. Sie breiteten sich bis in den Westen aus, aber wieder wurde die Masse der Betroffenen von vielen im Stich gelassen. Der Protest flachte ab, aber verschwand nicht völlig, wie es die Politik gerne gehabt hätte.

Eine grundsätzliche Frage wurde bei allem viel zu selten gestellt. Wo blieben eigentlich die Gewerkschaften? Oh ja, in den Medien wurden starke Worte der Gewerkschaftsspitzen verbreitet, nur die Handlungen waren genau entgegengesetzt. Gewerkschaften verweigerten ihre Unterstützung zu den Demonstrationen und wenn die Gewerkschaften doch im kleinen Umfang vertreten waren, lag das an den Ortsverbänden. Nur haben die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen. Mit starken Worten erklärten die Gewerkschaften, unbezahlte Mehrarbeit würde es mit ihnen nicht geben. Trotzdem wurde in etlichen Konzernen mit Unterstützung der Gewerkschaften genau das durchgesetzt. Natürlich wurde betont, dass sei nur zur Arbeitsplatzsicherung so eingerichtet worden. Haben die Gewerkschaften die Gesetze der Mathematik verlernt? Mehrarbeit in einem Unternehmen bedeutet eine erhöhte Produktion. Steigen nicht zur gleichen Zeit die Verkaufszahlen, führt das zur Produktionsverringerung unter dem Gesichtspunkt längerer Regelarbeitszeit und somit zwangsweise zum Abbau von Arbeitsplätzen. Bei Opel haben die Arbeiter ihr Geschick selbst in die Hand genommen. Opportun mit Werksleitung und Politik haben der Betriebsrat und die Gewerkschaft für ein Ende des Streiks gesorgt, mit Versprechungen, die nicht eingehalten wurden und zum Abbau weiterer Arbeitsplätze führten und führen.

ver.di hat mit Schily einen völlig neuen Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst ausgehandelt. Sieht man sich diesen Tarifvertrag an, werden die Folgen für jeden, der die Arbeitsmarktpolitik der Regierung verfolgt, deutlich sichtbar. Der öffentliche Dienst soll, natürlich beschränkt auf die Angestellten und Arbeiter, ausgedünnt werden. Das hat auch die Gewerkschaftsspitze von ver.di gesehen und dennoch unterschrieben.

Immer ist zu hören und zu lesen: "Wir brauchen eine starke Gewerkschaft". Der Ansicht bin ich auch, aber keine der mir bekannten Gewerkschaften erfüllt dieses Kriterium. Die meisten Funktionäre sind Mitglieder der im Parlament sitzenden Parteien und eine Menge von ihnen sitzen im Parlament. Sie heben eifrig die Hand, wenn Abstimmungen über einen weiteren sozialen Kahlschlag erfolgen sollen. Sie sitzen in den Kommissionen, welche die Reformen ausarbeiten und in der Realität ist von den Gewerkschaftsfunktionären keine Handlung zu verzeichnen, nur Worte. Die einzige Stärke, die ich den Gewerkschaften noch zubillige, ist die Stärke ihrer Unterstützung dieser Politik. Für ihre Mitglieder, die sie letztendlich mit ihren Beiträgen finanzieren, haben sie nichts als hohle Worte.

Ihr braucht eine starke Gewerkschaft? Dann baut Euch eine auf. Die alten haben längst aufgehört, Eure Interessen zu vertreten. Auch, wenn sie es bestreiten, sie unterstützen den Kurs der Parteien, die in dem unter dem Begriff Globalisierung und Neoliberalismus stehenden Interesses der Hochfinanz und des Großkapitals den Abbau jeglicher sozialer Errungenschaften anstreben.

Aber auch die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, die tatenlos zusieht, weil immer Menschen in Not und Elend gestürzt wird, trägt erhebliche Mitschuld. Feigheit, Interesselosigkeit und Bequemlichkeit sind ihre Motive. Noch sehen sie, dass alles ja die "anderen" trifft und begreifen nicht, dass jede Maßnahme der Ausgrenzung auch sie betrifft, teils direkt, teils indirekt. Sie nicken, wenn die Politik fordert, man müsse privat für die Rente vorsorgen, weil der Staat für ihre Rente keine Garantie mehr übernehmen kann. Dabei zahlen Sie Monat für Monat fast 10% ihres Einkommens für ihre Alterssicherung. Aber man hat ihnen ja beigebracht, dass das ein Generationenvertrag ist. Also zahlen sie weiteres Geld für Privatversicherungen. Die Versicherungen freut's, die Politik auch. Dabei kommt hinzu, das der Abschluss solcher Versicherungen keineswegs eine wirkliche Sicherung des Alters bietet. Entweder unterschreiben sie ein Klausel, dass ein Rückkauf vor Erreichung der Altersgrenze nicht möglich ist, dann sind sie auf Gedeih und Verderb der Versicherung ausgeliefert, oder sie unterschreiben diese Klausel nicht, dann wird ihnen die angesparte Summe als Vermögen angerechnet, wenn auch sie mal in den "Genuss der segensreichen Einrichtung Hartz IV" gelangen. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt täglich. Keiner denkt mal darüber nach, dass kein Unternehmer 10% seines Einkommens opfern würde und das jeden Monat, wenn er nicht eine erkleckliche Rendite dafür bekäme. Solidarität ist was für die kleinen Leute, nicht für die Großen. Auch die Frage, wie unsere Politiker wohl die Sozialpolitik betrieben hätten, wenn sie selbst den gleichen Gesetzen unterworfen wären, stellen sich nur die Wenigsten. Dass die Zusammenlegung der Sozialhilfe auch direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, übersehen die Arbeitnehmer geflissentlich, weil es unbequem wäre, darüber nachzudenken. Dabei gibt es genügend Lektüre, welche den Zusammenhang zwischen den Regelsätzen der Sozialhilfe und den Mindestlöhnen nachweisen. Und der Mindestlohn hat wieder Auswirkungen auf alle nachfolgen Lohngruppierungen.

Leute, werdet endlich wach!!! Die ganzen Trivialsendungen im Fernsehen, angefangen bei den meisten Serien bis hin zu Big-Brother oder den Primitiv Talks am Nachmittag verfolgen nur einen Zweck: Die Verblödung der Massen zu forcieren. Viele der abendlichen politischen Sendungen wie z. B. Christiansen sind nichts als eine Gehirnwäsche, Eure Unsicherheit, was richtig und was falsch ist, soll nicht nur bewahrt bleiben, sondern verstärkt werden und Euch gefügig machen, alles unbesehen zu akzeptieren.

Der Hinweis, dass viele Wissenschaftler ja die Meinungen der Politiker bestätigen und sogar meinen, die Maßnahmen reichten nicht aus, ist Dummheit pur. Egal, welche Ausbildung ein Mensch hat, er bleibt ein Mensch. Gehört Gier zu seinen Charaktereigenschaften, dann ändert ein Professor als Titel nichts an seinem Charakter. Im Gegenteil. Dabei sollte nie vergessen werden, auch der Ruf eines Wissenschaftlers und eines Politikers wird von der Presse und den TV-Medien gemacht und die sind fest in der Hand des Großkapitals. Die Ausnahmen kann man an einer Hand abzählen.

Geht auf die Straße!! Streikt!! Auch wenn das im Moment Geld kostet!! Wenn Ihr jetzt nichts tut, dann landet Ihr eines Tages bei Hartz IV, wenn das bis dahin nicht von weiteren Einschränkungen überrollt wurde. Hartz IV reicht vielleicht, um am Leben zu bleiben, nicht aber zum Leben und es kann JEDEN treffen, auch Dich!!!

Jeder, der arbeitet, sollte sich mit denen verbunden fühlen, die um Ihre Gesundheit, ihre Rente und um ihre Arbeit betrogen wurden. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es vernichtet sie.