Navigation aus    Navigation an

Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV

Die Nachricht hat wohl bei vielen Menschen, besonders bei den Betroffenen, große Bestürzung ausgelöst. Wohlfahrtsverband, das ist doch ein Synonym für die Unterstützung der Armen und Schwachen.

Zunächst muss hier einmal klar werden, dass nur drei Verbände genannt werden:
  • Das Deutsche Rote Kreuz (DRK)
  • Die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
  • Die Diakonie

Jeden Wohlfahrtsverband muss man auch als eine politische Vereinigung ansehen, die entweder einer politischen Partei oder einer Kirche nahe steht. Dabei sollte bedacht werden, dass die Äußerungen dieser 3 Verbände nicht zwangsweise die Meinung derer widerspiegelt, die für diese Organisationen arbeiten, viele davon ehrenamtlich. Auch die vielen Zivildienstleistungen von Wehrdienstverweigerern sollten hier nicht vergessen werden. Solche Aussagen stammen von den leitenden Gremien und darunter dürften sich einige befinden, die Armut noch nie wirklich kennen gelernt haben, nicht einmal aus der persönlichen Anschauung.

Schauen Sie z. B. mal die Führungselite des DRK an und lesen sie deren Vita:

Vorstand des DRK

Leicht erkennbar wird, dass in dieser Führungsriege eine politische Nähe zur CDU unverkennbar ist.

Die AWO war seit jeher eine SPD-nahe Einrichtung. Man schaut dort vergeblich nach einem Organigramm eines Vorstandes. Dort wird lediglich der vertretungsberechtigte Vorstand Rainer Brückers (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied) ausgewiesen. Symbolisch ist für mich das Logo der AWO, ein zerrissenes Herz mit den Buchstaben AWO. Soll es andeuten, dass man nur noch halbherzig bei der Sache ist?

Die Diakonie ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche. Aus den Reihen der Kirchen gab es bereits mehrfach irritierende Äußerungen zu Hartz IV. Angaben zum Vorstand finden Sie hier

So weit über die Organisationen. Wie aber sollen die in der Presse veröffentlichten Äußerungen mit dem selbstgewählten Auftrag dieser Verbände in Einklang gebracht werden? Bei der AWO ist das sehr leicht zu erklären. Zwei Passen in den Grundwerten erläutert das (fett):
  • das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten;
  • die freiheitlich-demokratische Grundordnung als unverzichtbare Voraussetzung der sozialen Arbeit;
  • die Entwicklung einer Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei entfalten kann;
  • das Eintreten für mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität;
  • der Anspruch des/der einzelnen auf Chancengleichheit und die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung der Geschlechter;
  • sozialem Unrecht entgegenzuwirken;
  • die Achtung des religiösen Bekenntnisses und der weltanschaulichen Überzeugung des/der Einzelnen;
  • den Rat- und Hilfesuchenden ohne Rücksicht auf deren politische, rassische, nationale und konfessionelle Zugehörigkeit beizustehen;
  • die Anerkennung des Vorrangs der kommunalen und staatlichen Verantwortung für die Erfüllung des Anspruchs auf soziale Hilfen, Erziehung und Bildung sowie für die Planung und Entwicklung eines zeitgerechten Systems sozialer Leistungen und Einrichtungen;
  • die partnerschaftliche und planvolle Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Staat und freien Vereinigungen der Wohlfahrtspflege bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Vereinigungen. "

Die klare Unterordnung unter die Obrigkeit. Die Erklärung, die neben den Wohlfahrtsverbänden auch von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet wurde, zeigt, dass hier Kommunen, Städtetag und Wohlfahrtsverbände zusammen an dieser Erklärung gebastelt haben. In der Erklärung wird ja nicht die Senkung des Regelsatzes gefordert, sondern die Hinzuverdienstgrenzen sollen verringert und Freibeträge gekürzt werden.

Eine Aussage im Spiegelbericht ist geradezu schizophren:
Schon länger hatten die Kommunen gewarnt, dass eine mögliche Kostenexplosion bei Hartz IV die Finanzierung anderer Sozialmaßnahmen wie Kinder- und Jugendarbeit gefährde. Mit ihrer Erklärung haben sich die Wohlfahrtsverbände den Warnungen jetzt angeschlossen.
Schizophren deshalb, weil Hartz IV die Ursache für die stark wachsende Kinderarmut ist.

Der neoliberale Wettbewerb geht auch an den Verbänden nicht spurlos vorüber. In der Vergangenheit gab es staatliche Einrichtungen und welche von diesen großen Wohlfahrtsverbänden. Private Einrichtungen waren für die oberen Schichten der Gesellschaft vorhanden. Das hat sich geändert. Immer mehr Private sehen die Vorteile, die man hat, wenn man in dieses Geschäft einsteigt. Staatliche Zuschüsse, der Anspruch auf Gemeinnützigkeit und die Narrenfreiheit, die man in diesem Gewerbe leider genießt. Es gibt seriöse Untersuchungen, die besagen, dass rund 70 % dieser in der Jugend- und Altenpflege tätigen Einrichtungen geschlossen werden müssten, wenn die dort vorgefundenen Missstände und die Verstöße gegen gesetzliche Auflagen wirklich verfolgt würden.

Den Wohlfahrtsverbänden ist also private Konkurrenz erwachsen. Unbestreitbar ist, dass diese Wohlfahrtsverbände viel Gutes getan haben. Aber hier möchte ich differenzieren. Ohne das soziale Engagement der schlecht oder gar nicht bezahlten (ehrenamtlichen) Mitarbeiter wären die Organisationen wohl stets nur Unternehmen geworden bzw. geblieben. Wirklich getragen werden sie nicht von ihren Spitzengremien, sondern von der Basis. Z. B. hat sich die Führungsspitze des DRK mehrfach sehr unsozial in Szene gesetzt. In der Nazizeit war das Führungsgremium mit 150-prozentigen Nazis besetzt. Joachim von Winterfeldt-Menkin, Präsident des DRK von 1919 bis 1933 hatte schon vor dem Naziregime jüdischen Rot-Kreuz-Mitglieder ausgeschlossen und den Hitler-Gruß eingeführt. Ab 1933 wurde er Ehrenpräsident des DRK. Sein Nachfolger wurde der SA-Ehrenführer Carl-Eduard Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha, der, zwar ohne wirkliche Machtbefugnisse, zahlreiche Funktionen in der NSDAP durchlief. U. a. war er Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Als 1937 SS-Oberführers Dr. Ernst-Robert Grawitz zum stellvertretenden Präsidenten ernannt wurde, wurde das DRK völlig zu einer Einrichtung des Hitler-Regimes umgestaltet. Gravitz hat sich besonders durch das Euthanasie-Programm Aktion T4, das die Versuche und die Ermordung von Behinderten zum Inhalt hatte, hervorgetan. Aber die DRK-Helfer an der Front haben mannigfaltig Leben gerettet, auch das der sogenannten Feinde.

Nach dem 2. Weltkrieg und der Reorganisation des DRK war es vor allem der DRK-Suchdienst für ausgebombte, vermisste, verschleppte, vertriebene Menschen, bis heute sehr erfolgreich Menschen wieder zusammengeführt hat.
Ein paar Zahlen (Stand 2001) zum DRK:
  • 4,8 Millionen Mitglieder
  • 3.700 soziale Einrichtungen
  • 363 Altentagesstätten
  • 240 Familienberatungsstellen
  • 85.000 Hauptamtliche und
  • 400.000 ehrenamtliche Helfer
  • 54 Krankenhäuser
  • 930 ambulante Pflegedienste
  • Sammelt 80 % aller Blutspenden
  • führt 60 % aller Krankentransporte durch
  • 1 Bundesverband
  • 19 Landesverbände
  • 534 Kreisverbände
  • 4.790 Ortsverbände

Wenn das DRK in die Schlagzeilen geriet, war es immer die Inkompetenz von Führungsgremien, ob nun bei dem Skandal um verkaufte Blutspenden oder um die Beinahe-Pleiten (z. B. der Landesverband Berlin). Fehlende Transparenz, fehlende überregionale Zusammenarbeit und selbstherrliche Beschlüsse der Führungsspitzen waren stets die Ursache für Turbulenzen.

Wie Meinungen auseinanderdriften, zeigt dieser Bericht des EPD West (Diakonie) http://www.epd.de/west/west_index_42684.html oder dieser Aussage des EPD Südwest http://www.epd.de/suedwest/suedwest_index_42527.html. Diese Presseveröffentlichungen regionaler Diakonie-Verbände stehen in krassem Widerspruch zu dem, was die Presse heute berichtet hat.

Eines ist auch klar. Die Wohlfahrtsverbände profitieren in erheblichem Maße von Hartz IV. Nirgendwo werden so viele Ein Euro Jobber beschäftigt, wie in den Wohlfahrtsverbänden. Die Jobber werden durchaus nicht immer nach den Kriterien "gemeinnützig, zusätzlich" beschäftigt. Werden sie als Kraftfahrer, als Schreiner, als Installateure und vieles mehr eingesetzt, ist das ungesetzlich und vernichtet legale Arbeitsplätze. So ergibt sich bei der Beurteilung ein Dilemma. Einerseits profitieren unbestritten viele Menschen von den Hilfsdiensten die Organisationen. Andererseits schädigen dann die Spitzen, die sich gerne im Lichte der Wohltätigkeit suhlen, das Ansehen der Organisationen, wie in diesem Fall.

Protest könnte helfen. Wenn z. B. die ehrenamtlichen Helfer Protestschreiben an die Verantwortlichen schicken mit der Drohung, falls man sich nicht öffentlich entschuldigt, würde man sein ehrenamtliches Engagement einstellen und sich stattdessen für einen anderen Verein, z. B beim paritätischen Wohlfahrtsverband engagieren.

Auch von anderen könnten Protestschreiben versendet werden. Ich werde z. B. an das DRK schreiben, an die unrühmliche und opportune Haltung der Führung während des Dritten Reiches erinnern und fragen, ob man bereits wieder auf dem gleichen Wege sei.