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Erstelldatum: 14.08.2006

Agenda 2010 = Sortierprogramme

Als die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben wurde, war sie begleitet von vielen schöngeistigen Reden, den Versprechungen auf Aufschwung und die Sanierung des Standortes Deutschland. Eigenverantwortung war einer der Begriffe, die plötzlich im Vordergrund von politischen Debatten stand und massiv gefördert wurde. Aber darauf komme ich später.

Schröder war ein Mann, der dieses Projekt gut verkaufen konnte. Er verstand sich wie kein Zweiter darauf, die Auswirkungen dieser Agenda 2010 durch die Inszenierung von Intrigen in der Öffentlichkeit so zu platzieren, dass die Opfer in der breiten Meinung der Öffentlichkeit wie Täter dastanden. Das war ein gekonntes Stück PR-Management, von den meisten Medien bereitwillig kolportiert.

Die Agenda 2010 basiert im Grundsatz auf dem von der EU als so genannte Lissabon-Strategie verabschiedeten Vorhaben, Europa bis 2010 zur größten, wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wissensbasierten Region der Welt zu machen. Ausgangspunkt für dieses Vorhaben war die neoklassische Idee des "freien Marktes" in einer globalisierten Welt. Nach dieser Idee entsteht permanentes Wachstum durch Minderung der Kosten bei Löhnen und sozialen Leistungen, Verringerung staatlicher Einflussnahme auf die Unternehmertätigkeiten, Senkung der Abgaben für Sozialleistungen und Steuern und damit den Unternehmen durch Verbilligung des Angebots bei steigender Produktion einen Wettbewerbsvorteil sichern sollen.

In der Realität ist ein freier Markt aber ein Mythos, genau wie ein permanentes Wachstum. Zwar werden durch die Öffnung der internationalen Märkte die Chancen eines Unternehmens zunächst erweitert, aber irgendwann setzt eine Marktsättigung ein. Dann ist eine Steigerung der Produktion nicht mehr möglich, weil damit Überschüsse produziert werden, die sich als Kostenfaktor erweisen. Die Folge ist ein Verdrängungswettbewerb. Will ein Unternehmen seine steigenden Produktionen verkaufen, muss es andere Wettbewerber vom Markt drängen. Spätestens dann zeigt sich das Ungleichgewicht des Marktes. Große multinationale Konzerne haben die Mittel, kleinere Unternehmen auszuhungern. Obwohl das bekannt ist, werden Fusionen staatlich noch gefördert. Damit entstehen Konzentrationen auf dem "freien Markt", die diesen Markt in weit stärkerem Maße kontrollieren, als es staatliche Präsenz je getan hätte.

Zurück zur Agenda 2010. Verkauft wurde das Gebilde als Reformpaket, das Deutschland wieder in eine Spitzenposition in der Welt bringen sollte. Politik, Wissenschaft und Medien überschlugen sich darin, den Standort Deutschland als krankes Gebilde hinzustellen, dem es an Wettbewerbsfähigkeit mangele. Schon der Begriff "Standort Deutschland" hätte stutzig machen müssen, denn er bezeichnet dieses Land nicht mehr als eine selbständige Nationale Einheit, sondern wie eine Filiale einer übergeordneten Einheit. Später wurde der Begriff noch weiter instrumentalisiert zur "Deutschland AG."

Die angesprochenen Reformen bezogen sich auf

  • die Rente
  • das Gesundheitswesen
  • den Arbeitsmarkt
  • die Fiskalpolitik
Diese Themen ging man zügig an. So schwierig war das nicht, denn die Vorgängerregierung unter Kohl hatte die einzelnen Punkte bereits deutlich markiert. An Schröder lag es nun, mit dem Presslufthammer die endgültige Zerstörung herbeizuführen. Es begann mit der Rente. Der Jahrzehnte alte Slogan: "Die Rente ist sicher" verschwand über Nacht. Jetzt plötzlich war der entscheidende Faktor die "Demographie", der Alterungsprozess und die längere Lebensdauer der Bevölkerung. Mit einher gingen Parolen von den "gierigen Alten", die der Jugend jede Zukunftsperspektive nehmen. Es wurden Zahlen veröffentlicht, die keiner Überprüfung standhielten. Aber wer überprüft solche Zahlen schon wirklich? Bei der Rentenreform ging es nur um die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), aber die präsentierten Zahlen waren ein Mischmasch aus staatlichen Pensionen, Knappschaftsrenten, Zusatzrenten und Renten aus der GRV. Obwohl beim Statistischen Bundesamt die tatsächliche Höhe der GRV, aufgeteilt nach Ost und West im Durchschnitt leicht nachprüfbar gewesen wäre, wurden Rentenbeträge von weit über 2.000 sowohl von den Medien als auch von Politikern als die Norm hingestellt. Natürlich gibt es einzelne Rentner, die durch private Zusatzversicherungen oder durch betriebliche Zusatzversorgung auf solche Beträge kommen, aber sie machen nicht einmal 3 % der Gesamtheit der Rentner aus der GRV aus.

Der demographische Faktor war eine weitere, sehr erfolgreiche und noch heute angewendete Masche. Statistiken beweisen, dass der heutige Mensch im Durchschnitt älter wird als noch vor 50 oder gar vor 100 Jahren. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist drastisch gestiegen. Doch dieses Instrument zeigt, wie man Statistiken missbrauchen kann. Zwei Aspekte wurden und werden bei den Betrachtungen der Demographie völlig außer Acht gelassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung spielt bei der Rentenbetrachtung keine Rolle, es sei denn, sie wird eingegrenzt auf die durchschnittliche Lebenserwartung der ins Rentenalter gekommenen Menschen. Die Verlängerung des Gesamtdurchschnitts liegt vor allem an der drastisch verringerten Säuglings- und Kindersterblichkeit. Ein weiterer Faktor ist ebenfalls drastische Senkung Berufs- und Verkehrsbedingter Sterblichkeit in den Jahren zwischen Arbeitsaufnahme bis zur Erreichung der Altersgrenze. für den Renteneintritt. Theoretisch erreicht somit ein hoher Prozentsatz von Beitragszahlern die Altersgrenze. Theoretisch, denn praktisch macht dem die Arbeitslosigkeit einen Strich durch die Rechnung. Der 2. ausgelassene Aspekt ist eine auf die Realität abgehobene Statistik. Aber die gibt es nicht. Das Max-Planck-Institut hat vor kurzem den empirischen beweis erbracht, dass Gutsituierte eine längere Lebenserwartung haben, als Menschen in einer schlechteren Lebenssituation. Aussagekräftige Statistiken müssten also Berufsbedingte Abgrenzungen beinhalten, um die tatsächliche Lebenserwartung der in den Rentenkassen Versicherten berechnen zu können. Aber solche Statistiken werden nicht geführt.

Der gierige Rentner war die erste der von Schröder inszenierten Intrigen. Die dann folgende Rentenreform sorgte auf Empfehlung der Rentenkommission unter Prof. Bernd Rürup dafür, dass Rentenerhöhungen ab 2003 ausblieben, ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut wurde, durch den die Rentenanpassung auf Jahre hinaus unterbleiben konnte. Die Masse sah nur die "gierigen Rentner", nicht die Bedrängnis, in welche alle Kleinrentner kamen, vor allem Frauen. Die Masse sah auch nicht, dass die beiden Hauptverantwortlichen der Rentenkommission, Rürup (Wirtschaftsweiser) und Raffelshüschen (INSM), beide maßgebliche Nebentätigkeiten in Form von Kursen, Akquisition und Aufsichtsratsposten im privaten Versicherungswesen betrieben. Besonders aktiv in Talk-Shows zu diesem Thema war Raffelshüschen. Niemals hat aber einer der Apologeten die steigende Arbeitslosigkeit und die der Rentenkasse aufgebürdeten Fremdlasten für die Belastung der Rentenkassen verantwortlich gemacht.

Reform Nr. 1, die Rentenreform, sorgte für die Ausgrenzung von Kleinrentnern, Überflüssige, an denen die Wirtschaft nur noch minimal verdienen kann. Aussortiert!

Die zweite Reform war die Gesundheitsreform. Wieder wurde zunächst die Unverantwortlichkeit der Krankenversicherten herausgestellt. Nicht ganz zu Unrecht. Nicht ganz umsonst wurde mitunter vom Urlaub auf Krankenschein gesprochen. Andere Ursachen der Ausuferung fielen allerdings völlig unter den Tisch. Zwar wurde darauf verwiesen, dass viele Medikamente im Müllcontainer verschwinden, aber die Gründe dafür wurden ausschließlich den Patienten zugeschoben. Die Praxis vieler Ärzte, die Verschreibung in zu großen Mengen vorzunehmen, blieb völlig außen vor. Auch die fehlende Kostentransparenz bei Ärzten und den Pharmakonzernen und der Abrechnungsmodus über die Kassenärztlichen Vereinigungen wurde kaum betrachtet. Statt dass Ärzte jedem ihrer Patienten pro Quartal (bei Inanspruchnahme) eine Rechnung zukommen lassen, die dem Patienten Einblick über die von ihm verursachten Kosten gibt, wurde das als Kann-Bestimmung festgelegt. Der Patient kann von der Kasse eine Quartalsabrechnung anfordern. Aber wer macht das schon? So wurden alle Patienten zur Kasse gebeten. Praxisgebühr, erhöhte Zuzahlungen in allen Bereichen bei gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen. Begleitet wurden diese Änderungen mit dem Versprechen von Beitragssenkungen, die nie realisiert wurden. Stattdessen wurde ein Beitragerhöhung (0,9 %) durchgeführt, die nicht mehr paritätisch auf Versicherte und Arbeitgeber aufgeteilt wurde. Die Kassen senkten dann die Beiträge um 0,9 %, für die Unternehmen eine echte Beitragssenkung von 0,45 %, für die Versicherten eine Erhöhung von 0,45 %. Die Fortsetzung dieser Politik ist gerade in Arbeit. Ziel ist die absolute Privatisierung. Deshalb werden die Leistungen bewusst so miserabel gestaltet, dass jeder über eine Privatisierung froh ist, ohne sich zu fragen, welche Konsequenzen das letztendlich für sie hat.

Sortierfolge Nr. 2, Aussortieren derer, die auf ärztliche Hilfe angewiesen sind (chronisch Kranke und Behinderte), sich aber Arztbesuch und Medikamentenzuzahlungen nicht mehr leisten können.

Danach kam das Kernstück der Agenda 2010, die Hartz Gesetze. Schröder setzte eine Kommission ein, die Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erstellen sollte. Leiter der Kommission war Peter Hartz, Personalvorstand bei VW und persönlicher Freund von Schröder. In der Hartz-Kommission waren noch weitere Personen, zu denen Schröder aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen mehr als nur gute Kontakte hatte. Merkwürdig nahm sich dabei die Tatsache aus, dass in der Kommission mehrheitlich Leute vertreten waren, deren Spezialität eher der Abbau von Arbeitsplätzen war.

Das Konzept der Hartz-Gesetze wurde in 4 Teilbereiche gegliedert.

  • Hartz I: Die Einrichtung so genannter Personal Service Agenturen
  • Hartz II: Der so genannte Job Floater. Damit sollten Arbeitslose unterstützt werden, die sich selbständig machen wollten
  • Hartz III: Die Neu- und Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bildung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Kommune und BA
  • Hartz IV: Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
Begleitet wurden die Hartz Gesetze mit großartigen Versprechungen und selten einmütigen Aussagen von Presse, Arbeitgeberorientierter Wissenschaft und Arbeitgeberverbänden: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Schon die Einmütigkeit bei den Äußerungen hätte stutzig machen müssen.

Nichts von den Versprechungen wurde eingehalten. Die Arbeitslosigkeit nahm nicht ab, sondern zu. Die in der Agenda 2010 nicht so herausgestellten Steuererleichterungen für die Wirtschaft zeitigten keinerlei Erfolge in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eher das Gegenteil. Was die Regierung, Presse, Wissenschaft und Arbeitgeberverbände als "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe "bezeichnete, war in Wirklichkeit die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in die Sozialhilfe. Das beweist schon die Einrichtung der Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs), eine in der Sozialhilfe schon länger praktizierte Einrichtung, die nun auf alle Langzeitarbeitslosen ausgeweitet wurde. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die weniger die Verfassung als den Willen der Regierung und die Wünsche des Kapitals im Sinn hat, hatte diese Art der Zwangsarbeit bereits zum Zeitpunkt der ersten Einführung bei Asylbewerbern legitimiert, obwohl das gegen Art. 12 des GG und internationale Abkommen verstieß. Durch entsprechende Propaganda der Presse wurde die Ausweitung auf die Sozialhilfe von der Bevölkerung widerspruchslos hingenommen, ja sogar begrüßt. Jetzt wurde es auf alle Arbeitsfähigen aber Arbeitslosen ausgeweitet, die aus dem Bezug der Versicherungsleistung des Arbeitslosengeldes heraus gefallen waren.

Die Berechnung der Regelsätze für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) war ein weiterer Beweis für die Willkür der staatlichen Organe. Sie wurde wie die Sozialhilfe von den untersten Einkommensstufen, in Form eines so genannten Warenkorbs, berechnet. Davon wurden willkürlich als Luxus definierte Waren in Abzug gebracht, die in diesen Einkommensgruppen mit Sicherheit nicht zu finden waren. Waren in der Sozialhilfe so genannte Einmalbedarfe jeweils bei Bedarf gezahlt worden, wurden diese Bedarfe nun pauschaliert und auf den Regelsatz aufgeschlagen. Dafür werden Einmalbedarfe nicht mehr gewährt, sondern müssen von den Betroffenen angespart werden. da aber die Bemessung der Regelsätze die durch die Einführung des Euro und durch die Gesundheitsreform anfallenden zusätzlichen Kosten völlig ausgeklammert hatten, war und ist ein Ansparen für Einmalbedarfe nicht möglich.

Familien mit Kindern wurden die Regelsätze weiter gekürzt, zumindest für Kinder zwischen 7 und 18 Jahren. Wurden vom Regelsatz der Sozialhilfe für Kinder von 7 bis 14 Jahren 65 % als Leistung für die Kinder gewährt, wurde diese Leistung auf 60 % gekürzt. Für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren, in der Sozialhilfe mit einem Leistungssatz von 90 % bedacht, senkte man diese Leistung nun auf 80 % ab. Lediglich für Kinder bis 6 Jahre wurde die Leistung leicht angehoben.

Zwar gibt es auch heute noch eine Trennung zwischen Sozialhilfe und Hartz IV. Aber Sozialhilfe bekommt heute nur noch, wer nicht mindestens 3 Stunden täglich Arbeit verrichten kann. Die für die Zahlung von Sozialhilfe zuständigen Städte und Gemeinden waren bei der Definition der Arbeitsfähigkeit sehr großzügig. Der Begriff "arbeitsfähig" wurde in keiner Weise differenziert und so gerieten Tausende als arbeitsfähig eingestufte Sozialhilfeempfänger in den Genuss von Hartz IV, obwohl diese Arbeitsfähigkeit nicht gegeben war. Bemerkenswert ist, dass selbst Gewerkschaftsgrößen wie Engelen-Käfer (DGB-Vize) sich dazu verstiegen, Hartz IV als für ehemalige Sozialhilfeempfänger als Vorteil hinzustellen, weil sie angeblich mehr Geld als früher bekämen und auch sonst lange Zeit versuchten, die Proteste gegen Hartz IV im Keim zu ersticken.

Die explosionsartige Zunahme der Langzeitarbeitslosen zu Beginn 2005, als Hartz IV aktiv wurde, hätte im Prinzip niemanden wundern dürfen, waren doch die meisten Sozialhilfeempfänger in den Bereich Langzeitarbeitslose übernommen worden. Dennoch überschlug sich die Presse in scheinbarem Entsetzen. Mehr als 5 Millionen Arbeitslose Anfang 2005 (und auch Anfang 2006). Wer in der Presse hätte sich schon die Mühe gemacht, die Statistiken mal auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen? Die tatsächliche Arbeitslosigkeit lag und liegt weit höher. Aber das ist das Schöne an Statistiken, man kann sie so frisieren, dass sie passen. Mehr als 5 Millionen Arbeitslose kamen Leuten wie Schröder, Müntefering und Clement gut gelegen. Schon bald vermuteten sie groß angelegten Betrug. Nicht, dass diese Herrschaften wirklich glaubten, was sie so empört in der Presse äußerten. Nein, es war ein gutes Mittel, den Druck auf die Hartz IV-Betroffenen zu erhöhen, grünes Licht für Schikanen seitens der ARGEn zu geben und die Arbeitslosen erneut als Faulenzer und Betrüger darzustellen. Presse, Arbeitgeberverbände und Wissenschaft stimmten begeistert ein. Vor allem die Vertreter der Arbeitgeberverbände und gewisse Wirtschaftsinstitute taten sich damit hervor, die Leistungen für die Arbeitslosen noch als viel zu hoch anzuprangern und weitaus schärfere Kontrollen zu verlangen. Immer wieder prasselt aus Interviews und Fernsehberichten, wegen der "hohen" Transferleistungen fehle es an "Anreizen" für die Arbeitslosen, wieder arbeiten zu gehen. Clement behauptete, mehr als 20 % der ALG II-Empfänger würden sich Leistungen erschleichen und Wurde von dem BA-Beiratsvorsitzenden Clever, der auch Hauptgeschäftsführer der BDA ist, darin bestärkt. Beide wussten eindeutig, dass sie Lügen verbreiteten, denn die Erkenntnisse über den wahren Anteil von zweifelhaften Ansprüchen waren längst bekannt. Aber diese Vorwürfe führten zum so genannten Optimierungsgesetz, mit dem lediglich die Repressalien optimiert wurden.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch Leute gibt, denen unbekannt ist, dass "es keine Arbeit gibt!" Selbst die Dümmsten müssten begriffen haben, dass die großen Konzerne und Banken, aber auch Bund Länder und Kommunen Jahr für Jahr mehr als 100.000 Arbeitsplätze abbauen. Die Kommunen und einige Wohlfahrtsverbände nutzen Hartz IV auf eigene Weise. Bereits 2004 haben sie reguläre Stellen abgebaut oder Auftragsarbeiten an externe Unternehmen storniert. Dafür werden nun Arbeitslose in Ein Euro Jobs gepresst, ein doppelter Gewinn:

  1. Die Ein Euro Jobber senken die Arbeitslosenstatistik (Statistik-Betrug, denn arbeitslos bleiben sie)
  2. Kommune oder Wohlfahrtsverband kassieren für jeden eingesetzten Ein Euro Jobber eine zusätzliche Prämie vom Bund, verdienen also Geld, wo sie früher Gehälter bzw. Löhne zahlen mussten

Ein großer Teil der heute noch Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor oder in den so genannten Mini- und Midi-Jobs. Der speziell in diesem Jahr prognostizierte Aufschwung ist eine Fata Morgana, eine bewusste Irreführung der Gesellschaft. Die im Juli genannten Arbeitslosenzahlen sind insofern irreal, weil sie auf das pompös aufgemachte Event der Fußball-WM zurückzuführen sind. Dafür wurden Zeitarbeitskräfte benötigt, die wohl inzwischen wieder in der Arbeitslosigkeit gelandet sind. 2001 brach ein scheinbarer Aufschwung durch die Ereignisse des 11.9. zusammen. In diesem Jahr wird der Aufschwung vermutlich durch die Nahost-Krise einbrechen. Man könnte fast vermuten, dass die Politik Vorahnungen hat, wie man den Abbruch eines prognostizierten Aufschwungs begründen kann (will man nicht unterstellen, dass sie bereits im Vorfeld über bestimmte Krisen informiert ist).

Hartz IV ist wie kein anderes Konstrukt der Vergangenheit ein Beweis für eine sich um Gesetze nicht kümmernde Politik. Ob durch das Arbeitsministerium oder deren ausführende Behörden, es wurden bestehende Gesetze am laufenden Band missachtet, ganz abgesehen davon, dass die Änderungen der Sozialgesetzgebung in vielen Bereichen Grundgesetzwidrig ist. Aber da verlässt man sich wohl auf die Damen und Herren des BVerfG, die, wie mir scheint, als Vorgabe für ihre Rechtsprechung das Parteibuch und nicht das GG sehen.

Der große Protest der Massen gegen diese Art der Gesetzgebung ist ausgeblieben, abgesehen von einem kurzen Aufflackern am Anfang. Für die Politik ein Zeichen, mit noch größerer Dreistigkeit ihre Verfolgungspolitik fortzusetzen. Warum auch nicht? Die Masse nimmt es hin und schweigt, Presse, Wissenschaft und Arbeitgeberseite weiß man auf seiner Seite, da kann man getrost neue Klopse loslassen (Optimierungsgesetz, Fortentwicklungsgesetz, erneute Gesundheitsreform usw.).

Die Hartz-Gesetze sind somit der dritte Teil des Sortierprogramms Agenda 2010.

Was offensichtlich nicht bewusst wird, die Hartz Gesetze sollte nicht für Arbeit sorgen, sondern die Leistungen des Staates mindern, für diesen Schritt die Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und Arbeitslose auf ein Abstellgleis schieben. Als Abstallgleis kann man auch den Begriff "Gettobildung" verwenden, denn in immer dreisterer Form werden die Arbeitslosen aus ihren Wohnungen vertrieben.

Alle Reformen der Agenda 2010 sollen den aus Sicht bestimmter Kreise als menschlichen Müll angesehenen Teil der Bevölkerung aussortieren, Menschen, die man nicht mehr braucht, wegwirft wie einen leeren Yoghurtbecher. Das gab es alles schon, eine herrschende Klasse, ein Großbürgertum und eine als Unterschicht bezeichnete Masse von Ausgestoßenen, die man nicht mehr braucht.

In dieses Schema passen auch die Aussagen von Pofalla und Konsorten, die den Staat aus der Verantwortung nehmen und diese Verantwortung wieder in die Familie legen wollen, so wie es im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert üblich war. Aber die Strukturen der Großfamilien vergangener Zeiten sind zerstört. Politik und Wirtschaft haben mit der Industrialisierung das familiäre Versorgungsprinzip unterminiert und es durch die kollektive Absicherung staatlicher, kombiniert mit betrieblicher Versicherungsleistungen ersetzt. Die mit diesem Wandel einhergehende Entwicklung vom Agrarstaat zum Industriestaat lässt eine Rückkehr zur reinen Familienstruktur auch unmöglich erscheinen.

Inzwischen ist die Industrialisierung durch die Automatisierung ersetzt worden. Menschliche Arbeitskraft wird in immer geringerem Maße benötigt. Zwar sind dafür im Dienstleistungssektor zusätzliche Anforderungen entstanden, aber diese reichen nicht aus, den Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie zu ersetzen. Die Folge ist ein stetiger Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Staat unternimmt keinerlei Anstrengungen, diesen Trend zu stoppen. Im Gegenteil, er begünstigt ihn durch Subventionierung und baut selbst massiv Stellen ab. Dabei werden viele der Maßnahmen zum Sozialabbau mit der Alterung der Gesellschaft und einer zu niedrigen Geburtenrate begründet. Das ist reine Heuchelei. Das Max Planck-Institut hat nachgewiesen, dass der persönliche Wohlstand ein Überlebungsfaktor ist, anders gesagt, Gutsituierte leben länger. Der Leiter des Instituts für medizinische Psychologie, Elmar Brähler, hat laut Stern vom 13.08. 2006 in einem Interview Brählers mit der Super Illu darauf verwiesen, dass Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung erheblich verkürzt. Liege ich falsch, wenn ich behaupte, die Politik des Abbaus von Arbeitsplätzen ist ein von den Herrschenden geplanter Mord auf Raten? In jedem Fall kann gesagt werden, dass die von Brähler genannten Ursachen für die verringerte Lebenserwartung durch die von der Politik beschlossenen und durch die Justiz zu einem großen Teil sanktionierten Repressalien gegen Arbeitslose noch erheblich verstärkt werden.

Die als Fakt dargestellte "Vergreisung" der Gesellschaft wegen einer sich verringernden Geburtenrate ist eine geschickt aufbereitete PR-Kampagne, um Verunsicherung und Panik zu erzeugen. Fakt ist, dass nicht mehr Menschen alt werden können, als Kinder geboren werden. Schwankungen bei der Zahl der Geburten hat es zu allen Zeiten gegeben. Mit einer niedrigeren Geburtenrate steigt vorübergehend die Zahl der Alten im Verhältnis zur Jugend an, nivelliert sich aber zwangsläufig wieder, wenn die Geburtenschwachen Jahrgänge alt geworden sind. Es ist auch nicht die Zahl der Geburten, die über die Sozialsysteme die Versorgung der Alten sicherstellt. Das geschieht ausschließlich über die Zahl am Arbeitsprozess Beteiligten. Während die Politik jammert, dass zu wenig Kinder geboren werden, hat sie bereits 2,5 Millionen Kinder in die Armut abgeschoben und ist trotz Geburtenschwacher Jahrgänge nicht fähig, oder besser gesagt gewillt, allen Schulabgängern einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Es gibt rund 10 Millionen Arbeitsfähige ohne Beschäftigung. Würden sie in den Arbeitsprozess integriert, gäbe es keinerlei Probleme mit den Sozialsystemen.

Es sind die Parteien, die die Bezeichnungen "christlich" und "sozial" im Parteinamen führen, die seit Jahren eine Politik der Ausgrenzung bar jeglicher "Christlichkeit" oder eines "sozialen Grundgedankens" betreiben. Sie betreiben bewusst eine Politik der Reduzierung der Bevölkerung, was die Bestrebungen, Deutschland wieder zu einer weltweit agierenden Kriegsmacht auszubauen, untermauern.

Die ständig genutzte Floskel "Eigenverantwortung" ist die Aufforderung zum Egoismus. Die gesellschaftliche Verantwortungsbereitschaft, die Voraussetzung eines Sozialstaates, macht rigoros dem Credo, "entweder du sicherst Dich selbst ab oder Du gehst unter", Platz. Völlig ignoriert wird der Umstand, dass die kollektiven Beitragsleistungen der Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung ein Beweis der gesellschaftlichen Verantwortung und damit auch der Eigenverantwortung waren und sind. Was Politik, Wirtschaft und Wissenschaft heute als "Eigenverantwortung" einfordern, soll lediglich die Profitinteressen des Kapitals befriedigen. Wer einmal, aus welchen Gründen auch immer, in die permanente Arbeitslosigkeit abgerutscht ist, dem wird bewusst jeder Weg verbaut, wieder Fuß zu fassen. Was als "Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" bezeichnet wird, sind Grundgesetzwidrige Zwangsmaßnahmen mit dem einzigen Ziel, den Lebenskampf der Betroffenen so zu verschärfen, dass diese gar nicht mehr auf die Idee kommen, Widerstand zu leisten. Sie wurden aussortiert und bleiben aussortiert und werden permanent in Atem gehalten, so dass ihr Sinnen und Trachten sich ausschließlich aufs Überleben konzentriert.

Begleitet wird dieses Vorgehen durch PR-Kampagnen in enger Zusammenarbeit von Politik, Kapital, so genannten Think Tanks (Denkfabriken wie INSM, Bertelsmann-Stiftung, Wirtschaftsinstitute, Bürgerkonvent usw.) und der Presse. Dabei steht immer die Globalisierung im Vordergrund und die mit der Globalisierung verbundene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Obwohl die global agierenden Unternehmen beste Geschäfte machen und der Export boomt, wird von den vorgenannten Apologeten die Wettbewerbsfähigkeit als nicht gegeben bezeichnet. Auf die Frage, warum man im eigenen Land Armut erzeugen muss, nur um anderen Nationen Waren billig verkaufen zu können, hat noch kein Politiker, kein Think Tank, kein Presse-Organ eine Antwort gegeben. Warum der Staat alles aus Steuermitteln finanzierte Volkseigentum verkauft (privatisiert), wird unter anderem mit der Finanznot des Staates begründet, der dann gleichzeitig wieder weitere Steuernachlässe für die Industrie plant und realisiert. Damit wird die Finanznot des Staates wieder in den Mittelpunkt gerückt, was weitere Privatisierung (so behaupten Politiker) erforderlich macht. Presse und Medien überfluten die Bevölkerung mit Nachrichten, die oft so nötig wie ein Kropf sind. Diese Überflutung mit unwichtigen Informationen lässt dann kaum noch Raum, die wirklich wichtigen Nachrichten ernsthaft zu verarbeiten und auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und zu überdenken. So kann man Propaganda, als Information verpackt, in die Hirne der Menschen pflanzen. Dass Deutschland systematisch zerschlagen wird, dass wieder ein Mehrklassensystem etabliert wird (Elite, Bürgertum, Unterschicht), dass mehr und mehr der Kontrolle über das Land an Private und die EU abgegeben wird, kann auf diese Art und Weise dem Bewusstsein der Allgemeinheit trotz bestehender Fakten vorenthalten werden. Es zählt nur noch der persönliche Besitz und der Egoismus triumphiert. Wer keinen Besitz hat? Dafür gibt es die Müllhalden der Agenda 2010.