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Erstelldatum: 12.08.2008

Sommertheater

Ist das diesjährige Sommertheater nun ein Drama, eine Groteske oder sogar eine Burleske. Ich würde sagen, von allem etwas, nur das Element der Komödie fehlt. Verständlich, lebt eine Komödie doch vom Geist und Witz der Handlung und der Akteure und das ist aus Berlin nun wahrlich nicht zu erwarten.

Beginnen wir mit Wolfgang Clement, einem erfahrenen und unerschrockenen Kämpfer der SPD. Er hat in NRW das Ergebnis der SPD in den Keller gefahren und hat anschließend Gerhard Schröder tatkräftig unterstützt, dass dies auch bei der SPD in der zweiten Legislaturperiode bundesweit verwirklicht wurde. Amüsant seine Aussage von einem Linksruck in der SPD. Gibt es dort überhaupt noch Linke? Die Partei wird doch vom Seeheimer Kreis derart dominiert, dass angeblich Linke wie Andrea Nahles ohne aufzufallen in der CDU und FDP unterkommen könnten. Der Seeheimer Kreis, Leute wie Steinmeier, Clement, Schröder, Steinbrück, Gabriel, Tiefensee, Struck, Heil usw. sind doch inzwischen rechts von der CDU und der FDP angesiedelt und zeichnen sich vor allem durch überdimensionale Formbarkeit aus. Lachse sind in den Flüssen der Politik ohnehin nicht mehr zu finden.

Doch zurück zu Clement. Eine Partei mit Charakter hätte ihn bereits 2005 ausgeschlossen, als er wider besseres Wissen mehr als 20% der Arbeitslosen als Betrüger, Sozialschmarotzer und Parasiten diffamierte. Er wusste es zu dieser Zeit bereits besser, weil es bereits der SPD vorliegende Untersuchungen gab, die seine Aussagen widerlegten. Eine Partei mit Charakter würde Volksverhetzer in ihrer Mitte nicht dulden. Stattdessen passierte, was immer passiert. Die vielen Strafanzeigen gegen Clement wurden von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert. Die Partei der SPD blieb stumm.

Würden parlamentarische Untersuchungsausschüsse weniger der Vertuschung und mehr der Offenlegung von Verfehlungen der Politik dienen, hätte er schon zu der Zeit gefeuert werden müssen, als er MP von NRW war. Seinerzeit sind 4 PUA (parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss) gelaufen. Auf Wikipedia liest man dazu:

  • Prüfung der Landesgesellschaften Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.
  • High Definition Oberhausen (HDO) zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
  • High Definition Oberhausen (HDO) Vorgänge und Mißstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II
  • Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB

Bereits damals hat er schon für seinen Aufsichtsratsposten bei der RWE vorgesorgt, indem er den Braunkohleabbau der RWE in Garzweiler kräftig subventionierte und förderte. Solche Leute konnte Schröder natürlich gebrauchen, weshalb er ihn gleich zum Superminister kürte. Clement nutzte seine Zeit als Wirtschafts- und Arbeitsminister in einer Person. Hier konnte er seiner Affinität zur Wirtschaft freien Lauf lassen. Der RWE war er schon lange verbunden, als Bundesminister hat er schnell noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit "liberalisiert". Mit dem Kabinett Merkel schied er aus der Regierungsmannschaft aus und nun zahlte sich seine Arbeit für die Industrie endlich aus. Neben seiner Rente von einigen Tausend Euro wurde er in den Aufsichtsrat der RWE Power AG berufen. Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS) und erntet somit die Früchte seiner "Liberalisierung der Zeitarbeit." Im Januar 2006 nahm er den Posten als Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG an und im Dezember 2005 wurde er Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe aufgenommen. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied). Im Mai 2006 trat Clement dem unternehmernahen, neoliberalen Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Man sieht, es lohnt sich schon, als Minister die Bürger zu knüppeln und die Industrie zu hofieren. Vor der Hessenwahl war er empört, dass die SPD-Politikerin Ypsilanti am Ausstieg der Atomkraftwerke von Biblis A und B, beide von RWE betrieben, festhalten wollte. Also ließ er verlauten, dass man überlegen müsse, ob man wirklich in Hessen diese Kandidatin wählen sollte. Verständlich, entgeht doch der RWE ein Profit von ca. 3,5 Milliarden , wenn man die Atomkraftwerke wirklich abschaltet. Aber sein Wahlkreis nahm ihm das krumm und setzte ein Ausschlussverfahren durch. Was dann in der Presse und aus den Reihen der Führungsspitze der SPD zu hören war, kann ich nur als Posse ohnegleichen bezeichnen. Die Springer-Presse sprach gar von einem "Punktsieg für Clement" und einer Niederlage der Ypsilanti-Fraktion. Derzeit geht ja erneut das Gespenst um, Ypsilanti wolle einen neuen Anlauf nehmen, mit Duldung der Linken doch noch die Regierung in Hessen zu übernehmen. Natürlich ist die Presse erneut empört, aus den Reihen der Politik kommen wieder Kassandra-Rufe, dabei offenbar völlig übersehend, dass es bereits zwei Rot/rote Landesregierungen gibt, in Berlin und in Mecklenburg Vorpommern. Der Focus meint, Ypsilanti reißt die SPD aus der Mitte und im gleichen Bericht fragt Pofalla Steinmeier, ob er immer noch als Kanzler kandidiere, wenn Ypsilanti ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Ist das nicht ein Kasperle-Theater ersten Ranges? Die SPD hat die Kanzlerfrage noch nicht entschieden, aber der Generalsekretär der CDU stellt schon Steinmeier als Kanzlerkandidaten vor. Ich denke, alle Presseorgane und Politiker sollten einen Augenarzt aufsuchen, um endlich zu erkennen, dass die Mitte Deutschlands nicht das Großkapital ist. In den politischen und redaktionellen Kommentaren zu dieser Frage wird so viel unsinniges Zeug geredet, dass man sich ernsthaft fragen muss, ob Presse und Politik nichts anderes zu tun haben und ob ihnen überhaupt noch bewusst wird, welchen Unsinn sie da laufend von sich geben. Was nun mit Clement wird, scheint absehbar. Der rechte Flügel der SPD wird natürlich seinen Willen durchsetzen, einen verdienten Mann wie Clement in der Partei zu halten, ist er doch ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man politische Weichen stellt, nach der politischen Arbeit als Belohnung mit lukrativen Jobs in der Wirtschaft ausgestattet zu werden.

In Meck-Pomm hat Ringstorff seinen Abschied genommen. Hier spielt sich eine weitere Posse ab. In der Sueddeutschen war zu lesen, auch die CDU wäre mit Sellinger als Nachfolger für Ringstorff einverstanden. Es kennzeichnet doch unsere Politiker, dass eine Personalentscheidung der einen Partei von einer anderen Partei, der CDU abgesegnet wird. Warum wohl? Da bleibt doch nur die Vermutung, dass man in der CDU erwartet, dass Sellinger nach der Pfeife der CDU tanzen wird.

Aber im Sommertheater gab es noch weitere Vorstellungen. Während ver.di im Lufthansastreik aktiv war, hat ver.di-Chef Bsirske die Zeit genutzt, einen kleinen Urlaubstrip vorzunehmen, natürlich mit einem Freiflug der Lufthansa. Als Aufsichtsratsmitglied der Lufthansa stehen ihm schließlich Freiflüge zu. Es wirft die Frage auf, wessen Interessen eigentlich die Gewerkschaftsbosse vertreten. Schaut man einmal auf die Vita von Bsirske, fällt auf, dass er neben dem stellvertretenden Vorsitz der ÖTV in den 90er Jahren auch noch von 1997 bis 2000 im Personal- und Organisationsdezernat der Stadt Hannover tätig war. Dort setzte er ein Reformprojekt durch mit dem Titel: "Kundenfreundliche Bürgerämter". Dazu hat er ca. 1.000 Jobs abgebaut. Nun ja, weniger Muffel in der Verwaltung müssen ja die Bürgerfreundlichkeit steigern und was sind schon 1.000 Arbeitsplätze bei rund 10 Millionen Arbeitslosen?. Oder sehe ich da etwas falsch? Man sollte sich allmählich fragen, wie ein Gewerkschaftsboss eigentlich mit den Interessenkonflikten umgeht, die sich zwangsläufig aus der Tätigkeit als Gewerkschaftsführer auf der Arbeitnehmerseite und andererseits als Parteimitglied (Bsirske ist Mitglied bei den Grünen) und als Aufsichtsratsmitglied in großen Konzernen (RWE und Lufthansa) umgehen. Ich erinnere mich da an Franz Steinkühler, der wegen Insidergeschäften in seiner Position als Aufsichtsratsmitglied der Daimler Benz AG vom Vorsitz der IG-Metall zurücktreten musste. Es erinnert mich an Klaus Zwickel, ebenfalls IG-Metall und seine Verstrickung in den Mannesmann-Prozess. Es erinnert mich an den Gewerkschaftsboss Hansen der Transnet, der sich auf einen Vorstandsposten bei Mehdorn geschleimt hat, auf Kosten der Bahn-Mitarbeiter. Ob sich die Mitglieder der Gewerkschaften nicht doch mal Gedanken machen sollten, ob die Verwalter ihrer Beiträge überhaupt noch ihre Interessen vertreten können? Sie haben in der Regel ein 10 mal so hohes Einkommen wie der durchschnittliche Einkommensbezieher. Ihre Welt ist mit Sicherheit nicht mehr die Welt der Arbeiter und Angestellten. Woher soll ihre Befähigung stammen, für die Interessen von Arbeitnehmern einzutreten, ohne dass das Ganze zu einem Ritual verkommt?

Andererseits, ein wenig Fairness muss sein. Gewerkschaftsbosse wie Bsirske behalten von den Einkünften als Aufsichtsratsmitglied nur einen relativ geringen Teil. Den Löwenanteil bekommt die gewerkschaftsnahe Hans Böckler Stiftung. Bsirske z. B. bekommt neben seinem Gehalt als ver.di-Chef von 175.500 noch 427.000 als Mitglied der Aufsichtsratsposten bei RWE und Lufthansa. Von diesen zusätzlichen Einnahmen behält er aber nur 50.900 , den Rest führt er an die Stiftung ab, behält also nur 14%, die er noch versteuern muss. Die Einnahmen aus dem 3. Aufsichtsratsposten bei IBM führt er lt. Berliner Zeitung komplett ab. In die Berechnung der an die Stiftung abzuführenden Beträge sind allerdings weitere geldwerte Vorteile (die Freiflüge) nicht einbezogen. Die müssen nur versteuert werden.

Nun muss man trotzdem sagen, dass die zusätzlichen Bruttoeinnahmen aus seiner Aufsichtsratstätigkeit immer noch eine Höhe haben, die so manchen Arbeitnehmer glücklich machen würde, bekäme er sie nur. Zusammen hat ein Monatseinkommen von über 19.000 , ist es da verwunderlich, dass bei Menschen, die trotz Vollzeitarbeit noch ALG II erhalten, gelegentlich ein wenig Neid aufkommt? Eine zweite Frage stellt sich. Warum bekommen Aufsichtsratsmitglieder solch hohe Vergütungen? Sollen sie gerade mit Geld zählen beschäftigt sein, wenn Themen aufkommen, bei denen sie eigentlich einschreiten müssten?