07.11.2004
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Sind unsere Politiker nur dumm oder nur skrupellos oder beides?

Wie hat Gerhard Schröder einmal gesagt: Man kann nur verteilen, was man hat.

Damit hat er im Prinzip recht, aber nur im Prinzip, denn Eichel verteilt, was er nicht hat, 2005 z. B. 3% Steuerpflicht an die, die das gar nicht brauchen (Senkung des Spitzensteuersatzes). Doch davon abgesehen, betrachten wir Schröders Aussage im Vergleich zu den Handlungen!

Wirtschaftspolitik wird auf der Basis von Wirtschaftsthesen betrieben. Obwohl es wie bei fast allen Thesen auch genügend Gegenthesen gibt, orientieren sich Politik und führende Wirtschaftswissenschaftler an einer These, die im Kapitalismus Verunreinigungen wie soziale Kosten und sonstige Hemmnisse für die optimale Kapitalvermehrung beseitigen soll. Offensichtlich hat nicht nur Bush, sondern auch die deutsche Politik im Gleichklang mit der wirtschaftsopportunen Wissenschaft einen neuen Guru für die Verfolgung dieser Strategie gefunden, den Harvard-Professors Martin Feldstein. Feldstein war schon Berater von Reagen und gilt auch als Berater in ökonomischen Fragen für die Republikaner. Sollte er Greenspan als Präsident der amerikanischen Notenbank ablösen, würde auch das nicht verwundern.

Was aber sind die Thesen von Feldstein? Feldstein predigt:

Das Hauptproblem für die Innovationsdynamik und das langfristige Wachstum der US-Wirtschaft liegt in der privaten Kapitalbildung. Deshalb müssen möglichst alle Steuern und Regulierungen, die der privaten Kapitalbildung im Wege stehen, vermindert und schließlich abgeschafft werden.

Statt den Mann in die Psychiatrie einzuweisen (denn dort gehört er hin) wird seinen Thesen folgend angestrebt, die Besteuerung von Kapital in jeglicher Form (Steuern auf Zinsen, Dividenden, sonstige Kapitaleinkünfte und Erbschaften sowie Unternehmenssteuern) abzuschaffen. Begrenzte Steuerforderungen würden dann nur noch auf Arbeit und Konsum erhoben. Das soziales Netz, wie Krankenversicherung, Altersvorsorge oder die Alimentierung der Menschen, die systematisch und mit steigender Tendenz aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden, würden weitestgehend privatisiert. Wer nicht ausreichend vorsorgen kann, fällt hinten runter. Endlich gäbe es wieder zwei Welten, eine reiche und eine arme.

Der Gott von Bush ist der Dollar und er ist ein wirklich gläubiger Mensch. Deshalb werden Feldsteins Ideen verstärkt Einzug in die zweite Amtszeit von Bush halten. Offensichtlich haben die Thesen Feldsteins aber auch den Sprung über den Teich geschafft, denn Schröders Politik zielt genau in diese Richtung. Die wirtschaftsopportunen Kräfte in diesem Land, zu denen neben den Wirtschaftsweisen, dem Ifo-Institut (Sinn) auch die Medien in verstärktem Maße gehören, beschreiben diese Politik als alternativlos. So hat Eichel schon ein Sparpaket für 2005 zusammengestellt, weil bereits jetzt absehbar ist, dass der Haushalt vorne und hinten nicht reicht. Nur eines wird nicht geschehen, auf die Senkung des Spitzensteuersatzes um 3% aufgrund der desolaten Haushaltslage zu verzichten. Sieht man sich die Pakete der Agenda 2010 an, findet man in den Maßnahmen die Thesen Feldsteins.

Die These, wenn man das Kapital von jeglicher staatlicher Verpflichtung (Steuern) befreie, werde das Kapital ganz von alleine wieder investieren und somit das Wachstum vorantreiben, ist schon vom Gedankengang her maßlos dumm und ignorant und absolut skrupellos. Wie schon die letzte Forbesliste gezeigt hat, ist die Zahl der Superreichen in den USA seit der Ära Bush drastisch gestiegen. In Deutschland ist das seit Schröder nicht anders. Hier wäre es angebracht, auf das Anfangszitat von Schröder zurück zu kommen. Man kann nur verteilen, was man hat: Die Frage ist nur, wie man es verteilt. Schauen wir mal die Veteilung seit 1990 bis 2002 an:

  • Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen + 40%
  • Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) +75%
  • Löhne und Gehälter brutto: +7%
  • Löhne und Gehälter netto: -1% ??

Den Zuwachs bei den Lohnsummen kann man nicht genau betrachten, weil in der Lohnsumme auch die drastischen Steigerungen der Spitzenmanager enthalten sind. Das bedeutet, dass die Nettolohnsumme bei den Arbeitnehmern um mehr als 1% gesunken ist.

Es ist wie im richtigen Leben, der Dicke hat mehr Hunger als der Schlanke und dem trägt Schröder mit seiner Verteilungspolitik Rechnung. Was bei den Dicken das Fett ist bei den Reichen die Gier. Also verteilt Schröder die größten Brocken an die Gierigsten und damit das funktioniert, müssten die Schlanksten fast alles abgeben. Eigentlich ist Schröder Bush sogar bei der Rückkehr ins Mittelalter schon einen Schritt voraus, denn er führt bereits die Sklavenarbeit wieder ein.

Dieser Beitrag beginnt mit einer Frage, die ich jetzt präzisieren möchte: Glauben Politiker eigentlich an das, was sie so vehement über die Medien verbreiten, dass Arbeitsplätze entstehen, wenn man dem Armen nimmt und es dem Reichen gibt? Wenn Sie das wirklich glauben, sind sie maßlos DUMM!

Oder wissen sie nicht so recht, ob die Predigt des Gurus Feldstein richtig oder falsch sind, weil bei ihnen die Politik zu Ritualen verkommen ist und eigene Überlegungen schon lange nicht mehr angestellt werden? Dann sind sie maßlos DUMM und absolut SKRUPELLOS!

Oder wissen sie selbst, dass ihre Aussagen über Wachstumsmodalitäten purer Schwachsinn sind und streben in Wirklichkeit eine Art kapitalistisches Feudalsystem an, so in der Reihenfolge:
    Pos.
    Formulierung Vermögen Äquivalent Vergangenheit
    5
    Begüterte 1-10 Millionen Freifrau/Freiherr
    4
    Reiche 10-100 Millionen Baronin/Baron
    3
    sehr Reiche 100 Millionen bis 1 Milliarde Gräfin/Graf
    2
    Superreiche 1 - 10 Milliarden Königin/König
    1
    absolut Superreiche 10 Milliarden - unendlich Kaiserin/Kaiser

In diesem Fall ist ihre Handlungsweise nur als absolut SKRUPELLOS zu bezeichnen. Aber auch hier ist die Dummheit ein nicht zu unterschätzender Faktor, denn die Menschen lassen sich nicht mehr zurück ins Mittelalter mit Sklaverei und Leibeigenschaft drängen. Das heißt, in diesem Fall liegt die Dummheit besonders bei der Risikoabschätzung.

Noch ein Gedankengang fehlt in der auf puren Kapitalismus ausgerichteten Politik, der Umweltgedanke. Das kapitalistischte Land der Erde, die USA sind gleichzeitig die größten Ressourcenverschwender und das Land mit dem minimalsten Umweltbewustsein. In den Köpfen des Kapitals ist Umweltschutz gleichbedeutend mit Geldverschwendung, eine nicht mehr zu überbietende Dummheit. Umwelt und Artenschutz ist heute die vorrangigste Aufgabe der Menschen, wollen sie nicht genau so schnell vom Antlitz der Erde verschwinden, wie sie aufgetaucht sind.

Wir Menschen haben ein Problem: Technisch gesehen haben wir in den letzten 100 Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht. Charaktereigenschaften wie Ethik und Moral konnten mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Paradox dabei ist, dass die Menschen, die sich Ethik unf Moral leisten könnten, in dieser Hinsicht am weitesten zurückgeblieben sind.