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Sklavenmarkt

Hamburg wird nicht nur als das Tor zu Welt bezeichnet, sondern hat sich offenbar vorgenommen, auch das Tor zur neoliberalen Sklaverei zu werden. Schon verschiedentlich ist aufgefallen, dass in Hamburg keinerlei Hemmungen existieren, in Bezug auf Hartz IV auch rechtswidrige Praktiken zu nutzen, ob bei der Vergabe von Ein Euro Jobs oder Praktiken weiter einzusetzen, die vom SG Hamburg bereits als ungesetzlich verurteilt wurden.

Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat sich etwas Neues einfallen lassen, wohl als eine Art Reminiszenz an vergangene Zeiten. Er hat eine Art Sklavenmarkt eingerichtet, wie die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 28.04.2006 zu berichten wusste.

Stigmatisierung der Arbeitslosen ist ja offenbar erlaubt, wie man spätestens seit den haltlosen Anschuldigungen von Clement und Clever weiß, die trotz Anzeige wegen Volksverhetzung seitens der Staatsanwaltschaft zu keiner Reaktion führte. Politiker dürfen das und wenn es gegen Grundsätze des Rechts verstößt, dann weist man eben die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft an, Anzeigen zu ignorieren. So einfach ist Rechtsbruch und Rechtsbeugung in Deutschland, wenn man an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall macht nun aus Arbeitslosen eine Art Attraktion für die High-Society, indem er eine Art Versteigerung organisiert, die Arbeitslosen angeblich einen Job verschaffen soll. Einen Unterschied zu einem Sklavenmarkt vermag ich da nicht zu erkennen. Es ist entwürdigend, wie sich die Arbeitslosen dabei entblößen müssen, auch ihre eigentlich dem Datenschutz unterliegenden persönlichen Verhältnisse offen legen sollen. Reguläre Jobs werden dabei nicht vergeben. Ein Euro Jobs oder bestenfalls Jobs auf 400 -Basis sind das Äußerste, was angeboten wird. Das Ganze wird als Job-Karawane bezeichnet und findet auf öffentlichen Marktplätzen statt. Das Theater geht so weit, dass sich die Arbeitslosen auf einer Bühne zur Belustigung der prominenten Zuschauer von professionellen Animateuren bearbeiten lassen müssen.

Am 29.04. 2006 berichtete das Hamburger Abendblatt von einem Anschlag auf HWWI(Welt-Wirtschafts-Institut)-Chef Thomas Straubhaar. Straubhaar ist einer der schlimmsten Apologethen des Neoliberalismus, versteckt unter dem wissenschaftlichen Mäntelchen. Dass er auch Botschafter der INSM ist, verdeutlicht seine Position und seine wissensverzerrende Arbeit (wissenschaftlich mag ich das nicht nennen). Zu dem Anschlag hat sich laut Abendblatt eine Gruppe mit Namen "fight 4 revolution crews" bekannt. Wie selbstverständlich wird sie als Linksextremistisch eingestuft, obwohl es dafür bisher keinerlei Anhaltspunkte gibt.

Es gibt zwischen den beiden Ereignissen keinen Zusammenhang, aber ich frage mich, wie weit es diese neoliberale und menschenverachtende Clique noch treiben kann, bis es zu Übergriffen kommt, die weit über den auf Straubhaar verübten Anschlag hinausgehen.

Dort, wo Recht durch so genannte Staatsdiener gebrochen wird, wo ständig Forderungen nach weiterer Knechtschaft laut werden, wo so genannte Wissenschaftler ihren Berufsstand mit Füßen treten und mit fingiertem Material Thesen verbreiten, die jeglicher Realität und auch allen Erfahrungen widersprechen, wo die Justiz nur die Kleinen fängt und verurteilt, wo die Politik den Wähler völlig aus den Augen verloren hat, gibt es für die Betroffenen keine Anlaufstelle mehr, wo sie ihr Recht einfordern können. Das kann über kurz oder lang nur in Gewalt und zunehmende Kriminalität ausarten.

Was soll man davon halten? Sind Politiker und Wirtschaftsführer nicht lernfähig? Liest man über die Politik Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts unter Brünig, kann man zur heutigen Politik keinen Unterschied feststellen. Nur die Namen sind andere geworden. Man weiß, was die Folge war. Oder war Hitler nur ein Unfall? Hatte man seinen Macht- und Größenwahn unterschätzt? Schließlich wurde er von der Großindustrie kräftig gesponsert und konnte sich während seiner Herrschaft auf die meisten Großindustriellen und Bankbosse verlassen. Auch die USA hat ihn in Gestalt von Precott Sheldon Bush, dem Großvater von George W. Bush finanziell stark unterstützt und lange Zeit mit ihm Geschäfte gemacht. Deshalb wurde Prescott Bushs Geschäftsanteile an der Union Banking Corporation enteignet, weil er gegen die 1942 von Roosevelt angeordnete Einstellung des Bankenverkehrs mit Deutschland verstoßen hatte.
2004 bei den Klagen gegen die Profiteure der Zwangsarbeit unter den Nazis wurde auch versucht, George W. Bush als Enkel von Prescott Bush zu verklagen. Aber Bush steht ja außerhalb des Gesetzes.

Heute wird wieder die Politk von Brüning betrieben, so, als hätte man in diesem Monopoly-Spiel die Ereignis-Karte "gehe 3 Felder zurück" gezogen. Was aber, wenn sich wieder jemand findet, dem es gelingt, die Massen in seinen Bann zu ziehen?