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Erstelldatum: 25.10.2006

Sichtweisen

Angesichts der Debatten um die Schichtaufteilung der Bevölkerung steigt die Verunsicherung auch derjenigen, die noch in Lohn und Brot sind. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage: "Wie konnte es nur soweit kommen?"

Ich kann nicht für mich beanspruchen, dass ich etwas Neues sage, wenn ich eine falsche Verteilung als Ursache angebe. Aber einige Umstände kann man nicht oft genug wieder ins Gedächtnis rufen.

  1. 1949: Die Bundesrepublik Deutschland wird ins Leben gerufen. Das Land liegt in Schutt und Asche. Die Zahl der Arbeitslosen ist hoch. Mit Hilfe des Marshal-Planes wird die Wirtschaft wieder aufgebaut.
  2. 1951/1952: Die Europäische Gemeinschaft Kohle und Stahl (EGKS, besser bekannt als Montanunion) wird 1951 gegründet und tritt 1952 in Kraft. Sie ist der früheste Vorläufer der EU. Die Gründerstaaten des Vertrages waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.
  3. Mitte der 50ger Jahre: In einer beispiellosen Kraftanstrengung wurden die Trümmer beseitigt. Die Wirtschaft lebt wieder auf. Wirtschaftliche Schwerpunkte dieser Zeit sind die Kohle- und Stahlindustrie und das Hoch- und Tiefbauwesen. Die Arbeitslosigkeit hat fast die Vollbeschäftigung erreicht. Der Wiederaufbau schreitet zügig voran.
  4. Soziale Marktwirtschaft: Die von Ludwig Erhard betriebene soziale Marktwirtschaft richtet sich an der Wirtschaftstheorie von John Maynhard Keynes aus. In wichtigen Bereichen (z. B. Wohnungsbau) greift der Staat dirigistisch in die Wirtschaftspolitik ein.
  5. 1957: Mit der Einführung der umlagenfinanzierten Rente wird das Rentensystem umgebaut. Rentner, die bis zu dieser Zeit von einer fest fixierten Rente leben mussten und deshalb durch Inflationsraten finanziell in immer stärkere Bedrängnis gerieten, partizipieren nun am wirtschaftlichen Aufschwung durch jährliche Steigerungen der Rente. Mit dem Versprechen dieser Reform gewinnt Konrad Adenauer die Wahlen souverän. Im Gegensatz zu späteren Wahlversprechungen seitens der Politiker hält Konrad dieses Wahlversprechen. Die Renten werden angehoben, der paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlte Beitragssatz wird von 10 % auf 14 % angehoben.
  6. 1958, die erste Rezession beginnt: Billige Erdölimporte sorgen für Probleme im Kohlebergbau. Immer mehr Zechen müssen stillgelegt und damit Kumpels entlassen werden. Die Zahl der im Bergbau Beschäftigten sinkt von 644.000 im Jahre 1955 auf 398.000 bis 1966. Das führt zu Massendemonstrationen und ist mitverantwortlich für das Scheitern von Ludwig Erhard, der nach dem Ende der Adenauer-Ära (1963) Bundeskanzler wurde. 1966 zerbricht die Koalition zwischen CDU/CSU und FDP und die erste große Koalition von CDU/CSU und SPD übernimmt die Regierungsgeschäfte. In der Zeit der großen Koalition werden Maßnahmen zur Konsolidierung des Ruhrbergbaus ergriffen. 1968 wird das Kohlegesetz erlassen und als Folge schließen sich die 23 führenden Bergbauunternehmen (Förderung ca. 85 %) zur Ruhrkohle AG zusammen (heute RG, mehrheitlich im Besitz der E-ON). In der Zeit der großen Koalition wird auch die erste kleine Rezession bewältigt.
  7. 9. September 1982: Mit dem so genannten Lambsdorff-Papier wird der Sturz der Schmidt-Regierung eingeläutet. Dieser Zeitpunkt ist auch der Beginn der neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Das waren die fetten Jahre der BRD. Der Aufbau der Wirtschaft wurde mit Subventionen aus dem Marshall-Plan und aus Steuermitteln massiv unterstützt, aber ohne die Leistung und das Engagement der Arbeitnehmer wäre der Aufbau langsamer und vor allem weniger Gewinne abwerfend vonstattengegangen. Die Unternehmen, vor allem die großen Konzerne haben sich dumm und dämlich verdient. Die seit Anfang der 60ger Jahre stets wachsende Automobilindustrie wuchs und wuchs. Kein Wunder, nach dem Krieg waren fast alle mittellos, ihre Habe zerbombt. Der Nachholbedarf war riesig. Das Wirtschaftswunder war im Prinzip kein Wunder, sondern basierte auf dem Umstand, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich neu einrichten musste, dass sie umstieg vom Fahrrad und Motorrad auf das Auto. Der bescheidene Wohlstand erlaubte es, dem Modetrend folgend, die Einrichtung im Laufe der Jahre erneut komplett auszutauschen. Ansprüche waren entstanden. In den 50ger Jahren wurden die Frauen in die Fabriken gelockt, wo die meisten als Hilfsarbeiterinnen relativ einfache Tätigkeiten verrichteten. Es war diese Generation, die erkannte, dass die frühere Devise für Frauen nicht mehr gültig war: "Du heiratest ja doch, eine großartige Ausbildung ist nicht erforderlich!" So hatte es in den normalen Familien vor dem Krieg und auch in den ersten Nachkriegsjahren noch geheißen. Als die Frauen dann auch arbeiten gingen, Haushalt und Arbeit unter einen Hut bringen mussten, änderte sich diese Einstellung.

Im Laufe der Jahre hatte sich eine Einkommensschere gebildet. Arbeiter verdienten in der Regel weniger als Angestellte. Das war nicht zuletzt eine fehlerhafte Gehaltspolitik der Gewerkschaften, die statt Sockelbeträgen die prozentuale Gehaltserhöhung bevorzugten. Damit wurde die Gehaltsschere immer weiter geöffnet. Es waren die Zeiten des Konsums und die BRD-Bürger waren im Kaufrausch. Es war auch die Zeit, in welcher sie den Grundstein für Arbeitslosigkeit legten. Es gab so viel Unnützes, was man brauchte, da musste wenigstens an den Preisen gespart werden. Supermärkte und Aldi verdrängten den normalen Einzelhandel. Hunderttausende Arbeitsplätze kostete das. Fernseher, Radio und allerlei elektronischer Schnickschnack aus Fernost war billiger, als die Produkte deutscher Hersteller und die Firmen gingen nacheinander ein, eine nach der anderen. Die Besitzer machte das nicht arm, sie hatten ihr Schäfchen im Trockenen, aber für die Arbeiter und Angestellten wurde es allmählich schwerer, neue Jobs zu finden. Dann begann die Zeit der Rationalisierung. Immer mehr Maschinen machten immer mehr Menschen überflüssig. Die Arbeitslosenzahlen nahmen zu, erst eine Million, dann eineinhalb, zwei, zweieinhalb und dann kam die Wende. Nicht in der Arbeitsmarktpolitik, sondern mit dem Fall der Mauer.

Der Begriff des Neoliberalismus war zu dieser Zeit nur wenigen geläufig und wer ihn hörte, ohne die Hintergründe zu kennen, übersetzte ihn mit "Neue Freiheit". An dieser Übersetzung war schon etwas Wahres. Für die großen Konzerne war es die Zeit der "neuen Freiheit". Mit Hilfe der CDU/CSU-FDP-Regierung unter maßgeblicher Beteiligung unseres heutigen Bundespräsidenten wurde der neu hinzugekommene Osten verramscht, Konkurrenz für die Großen entweder ausgeschaltet oder billigst übernommen. Für die Menschen im Osten war es ein böses Erwachen. Sie hatten geglaubt, was die Werbung ihnen über die Mauer hinweg vermittelt hatte, aber das erwartete Schlaraffenland entpuppte sich als Falle, als Weg in die Armut. Ihnen war warm ums Herz geworden, als der Kanzler der Wiedervereinigung den Fall der Mauer mit pathetischen und starken Worten pries und sie alle willkommen hieß. Aber schnell kam die Kälte der Realität. Der "goldene Westen" entpuppte sich schnell als Spielwiese rücksichtsloser Egomanen.

Der großartige Begriff "Aufbau Ost" kostete entgegen den Versprechungen von Kohl bei der Wende wahnsinnig viel Geld. Mit dem befristeten Solidarbeitrag, der trotz angeblicher Befristung immer noch kassiert wird, wurden Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe aufgebracht, nicht nur von den Wessis, sondern ebenso von den Ossis, sofern sie überhaupt einen Job hatten. Mehr als 10 Jahre später musste die Politik zugeben, dass man keine Ahnung hatte, wohin die Milliarden eigentlich geflossen waren und es ist anzunehmen, dass man es bis heute noch nicht weiß, zumindest das normale Fraktionsmitglied nicht, das eigentlich nur zum "ja" sagen in die Riege der Parlamentarier aufgenommen wurde.

Was mit den Begriffen Rationalisierung und Globalisierung wirklich gemein war, dämmerte der Bevölkerung erst viel zu spät. Es war die Verabschiedung der Unternehmen mit Hilfe der Politik aus dem Solidarpakt. Hohe Arbeitslosenzahlen ermöglichen immensen Druck auf die Löhne. Und mit der Wende hatte Kohl endlich die 3,5 Millionen überschritten. Seine Regierung ging nun beherzt daran, die 4 Millionengrenze zu erreichen, aber das sei die SPD vor. Kurzerhand übernahm sie (angeblicher Wählerwille) das Ruder und Gerhard Schröder wurde zum großen Reformer.

Die so genannte Lissabon-Strategie der EU übertrug er auf die Agenda 2010, reformierte das Rentenwesen, das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt. Mit für eine Arbeiterpartei erstaunlichen Ergebnissen. Die Renten wurden indirekt, dafür aber kräftig gekürzt, das Gesundheitswesen wurde im Leistungskatalog eingeschränkt, dafür bei den Zahlungen der Kranken kräftig angehoben. Der Arbeitsmarkt, die so genannten Hartz Reformen, sollten die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen. Das passierte auch, alle Arbeitslosenhilfe-Empfänger wurden nun zu Sozialhilfe-Empfängern, zwar nicht dem Namen nach, aber den Leistungen nach. Für die Sozialhilfe-Empfänger, die eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 3 Stunden nachwiesen, ergab sich eine Steigerung der Leistungen. So zumindest verkaufte es die Politik. Die Realität sah anders aus. In den 345 (west) und 311 (Ost) war für Einmalbedarfe, also jedwede Anschaffung, ein so genannter Ansparbetrag enthalten. Dafür wurden die im BSHG verankerte Möglichkeit, für Einmalbedarfe eine Sonderzahlung zu bekommen, gestrichen. Da die Regelsätze nach der EVS von 1998 berechnet worden waren, zwar angeblich hochgerechnet wurden auf den Bedarf von 2003, aus denen dann willkürlich wieder bestimmte Luxusgüter (Motorboot, Pelzmäntel, Luxuskarossen usw.) als Alibi für Absenkungen herangezogen wurden, reichte nicht einmal der Regelsatz incl. des Ansparbetrages für ein menschenwürdiges Leben aus, geschweige denn für die Teilhabe am soziokulturellen Leben.

Schröder musste 2005 gehen und die CDU/CSU eroberte die Mehrheit (??) zurück. Aber für die Zusammenarbeit mit der FDP reichte es nicht, also ging man mit der SPD zusammen. Nicht weiter schlimm, hatte man doch schon zu Schröders Zeiten gemeinsame Politik gemacht. Lt. Schröders Memoiren sollen die Gewerkschaften versucht haben, ihn zu stürzen. Ich musste herzlich lachen, als ich das hörte. Hätten sie mal. Aber sie haben weitgehend den Schmusekurs zur SPD beibehalten, abgesehen von gelegentlichen sanften Ermahnungen. Aber das mussten die Gewerkschaften, damit nicht noch mehr Leute austraten. Wahr ist, dass Schröder und Merkel kurz vor Schröders Rücktritt auf der Bilderberg-Konferenz in Rottach-Egern waren und keine 4 Wochen später Schröder Neuwahlen über die Vertrauensfrage anstrebte. Merkel wurde zur Kanzlerkandidatin der CDU/CSU gekürt. Als Schröder dann die Wahlen verlor, gab er sein Mandat auf und trat stattdessen eine Reihe von lukrativen Jobs an. Außerdem schrieb er seine Memoiren. Kontakte sind alles in dieser Welt. Mit eine beispiellosen Kampagne macht der Verlag, der sie verlegt und ihm dafür als Vorschuss eine Million gewährte, über die bekannten Verdächtigen Werbung für die Seiten der Selbstbeweihräucherung eines durch und durch karrieregeilen Selbstdarstellers, der aus meiner Sicht die Kriterien eines Rosstäuschers voll erfüllt. Die üblichen Verdächtigen sind die Presseorgane und die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten, die ihm breiten Platz einräumten Werbung für diesen Schinken zu machen. Es ist fast schon kriminell, wie die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ihren zur Neutralität verpflichtenden Auftrag missachten. Aber das weiß man ja spätestens seit Christiansen und diverser anderer Sendungen.

Die uns immer wieder verkaufte Zauberformel heißt Wachstum. Aber das Wachstum hat nie aufgehört und auch die Wirtschaftsweisen prognostizieren ein jährliches Wachstum des BIP von ca. 1,5 %. Das Wachstum war in den Zeiten des Nachholbedarfes natürlich wesentlich großer, aber bei gesättigten Märkten kann Wachstum nur noch über neue Produkte oder neue Märkte eingefahren werden. Die Produktion für den heimischen Markt wird durch die Kürzungen bei der Masse mit Sicherheit nicht angehoben, eine Steigerung des Exports ist mittelfristig schädlich, weil der Handelsbilanzüberschuss automatisch zu negativen Bilanzergebnissen bei den Ländern führt, in die wir exportieren und das geht nur eine Zeitlang gut. Die steigenden Gewinne der Unternehmen, eigentlich nur der multinationalen Unternehmen, wandern nicht als Investition zurück in den Wirtschaftskreislauf, sondern versickern auf den internationalen Finanzmärkten. Um dort möglichst hohe Renditen zu erzielen, werden immer neue Finanzblasen aufgebaut. Platzen die, hat das Auswirkungen, wie man vor kurzer Zeit an der Blase "neuer Markt" beobachten konnte.

Von den Gewinnen an den Finanzmärkten fließt nichts, aber auch rein gar nichts zurück in den Wirtschaftskreislauf und erst recht nicht in Richtung der Bevölkerung. Hedge- und Equity-Fonds, REITs und Immobilienfonds sind solche Finanzblasen, mit denen die Infrastruktur eines Landes zerstört wird. Hier ist der Ausdruck nachhaltig angebracht, denn diese Zerstörung ist nachhaltig. Dort ist alles auf kurzfristigen Profit ausgelegt, koste es was es wolle. Die von Rot/Grün durchgeführten Senkungen der Spitzensteuersätze und der Körperschafts- und Gewerbesteuer haben diesen Markt weiter angeheizt. Die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen haben die Hedge- und Equity-Fonds der USA ins Land geholt, die sich wie die Geier auf Unternehmenskäufe gestürzt haben um sie regelrecht auszuschlachten. Immobilien-Fonds haben sich auf die vom Staat privatisierten Wohnungsbaugesellschaften gestürzt und sich einen großen Teil davon einverleibt. Nachdem jetzt das BVerfG Berlin die weitere Privatisierung zur Schuldenbekämpfung empfohlen hat, wird dieses Geschäft sicherlich noch weiter angeheizt, zu Lasten der Mieter. Voraussichtlich 2007 werden die REITs in Deutschland zugelassen. REITs sind Immobiliengesellschaften, die in der Regel von Steuern weitgehend befreit sind, dafür aber diese Ersparnis in Form von Dividenden bzw. Ausschüttungen (je nach Gesellschaftsform) an die Aktionäre bzw. Teilhaber weitergeben müssen.

Wachstum ist also eine Realität, wenn es um das Wachstum des Vermögens geht. Eine Grafik, 200/01 erstellt vom Sachverständigenrat, verdeutlicht die Vermögensverteilung. Aber die Datenbasis ist 8 Jahre alt. Seit 2000 sind die Vermögen überproportional gewachsen, während das Vermögen der Mittelschicht abgenommen hat und die so genannte Unterschicht keinerlei Vermögen mehr besitzt. Die Entwicklung des Geldvermögens von 1991 bis 2004 verdeutlicht die Zuwächse, wo, das überlasse ich Ihrer Phantasie. Man muss also nur die Grafik von 1998 um 90 drehen, um deutlich zu machen, wo die Profiteure sitzen. Jetzt müssen Sie nur die Steigerung der Gewinne seit 1998 hinzudenken, um zu erkennen, wo das Wachstum hingeht. Die geplante weitere massive Absenkung der Körperschafts- und Gewerbesteuer wird diesen Vorgang weiter anheizen, Aber an die neuen Arbeitsplätze sollten Sie dabei nicht glauben.

Damit Sie mal sehen, wie Sie verschaukelt werden, hier ein kleines Beispiel. Kürzlich verkündete die Presse, dass die Rentenkasse einen Überschuss von 1,2 Milliarden zu verzeichnen hat. Als Ursache wurde die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze genannt. Wenn der Überschuss Wirklichkeit ist, liegt das nicht an den Arbeitsplätzen. Nicht einmal Herr Weise von der BA will uns verkaufen, dass über 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vergeben wurden. Wie ich auf die Zahl komme? Die Beitragsbemessungsgrenze der RV liegt bei 63.000 . Von 63.000 werden 19 % RV-Beiträge erhoben (im Jahr), das macht 11.970 an Einnahme pro Arbeitnehmer. Teilen Sie nun 1,2 Milliarden durch 11.970, dann ergibt das 100.250 Beitragszahler. Das ist die Zahl, wenn diese Beitragszahler alle die Beitragsbemessungsgrenze erreichen bzw. überschreiten, also alle müssten mindestens 63.000 brutto verdienen. Dieses Geld wurde durch die indirekten Kürzungen und die Nullrunden bei den Rentnern eingespart und nicht durch neue Arbeitsplätze eingenommen.

2007 soll die Mehrwertsteuer um 3 % angehoben werden. Im ersten Gang hört sich das nicht so viel an. Aber lassen Sie sich nicht täuschen. 2005 betrugen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer 108.440.000.000 . Die Erhöhung von 3 % beschert Steinbrück eine Mehreinnahme von 20.332.500.000 , wenn man die Einnahme von 2005 zugrunde legt. Denn real ist das eine Erhöhung von 18,75 % bei den Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Auf alle voll umsatzsteuerpflichtigen Waren von 18,75 %. Damit finanziert Steinbrück die Steuernachlässe für die Wirtschaft. Aber Herr Hundt vom BDA hat bereits gemosert. Es reicht ihm nicht. Diese Mehrwertsteuer trifft alle, also auch die Oberschicht. Sofern sie überhaupt im Lande residiert. Aber von ihrem Nettoeinkommen macht dieses Mehr nicht einmal ein in Promille messbarer Anteil aus. Anders bei Hartz IV-Empfängern, Geringverdienern und Kleinrentnern. Bei ihnen fließt der größte Teil der Einnahmen in den Konsum und diese Anhebung der Mehrwertsteuer macht prozentual 2-stellige Werte des Einkommens aus.

Die anhaltend günstigen Prognosen der Wirtschaftsinstitute und der Politik sollen die weiteren massiven Benachteiligungen ab 2007 vergessen machen und leider fällt die Mehrheit darauf herein. Im kommenden Jahr werden Sie mit der Gesundheitsreform, mit der Mehrwertsteuer weiter geschröpft. Weitere Verschärfungen bei Hartz IV sind absehbar. Dafür werden die Gewinne des Kapitals überproportional steigen. Das ist eben Neoliberalismus und Globalisierung. Das ist es, was die Politik wirklich fördert. Auf der einen Seite die zunehmende Armut und ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen incl. der Vernichtung weiterer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, auf der anderen Seite Milliardengeschenke an das Kapital. Nicht umsonst steigt die Zahl der Milliardäre stetig und beständig.

Was Politik, Wissenschaft, Wirtschaft bzw. Kapital, aber auch eine Menge der Übrigen scheinbar aus den Augen verloren haben ist die gegenseitige Abhängigkeit. Kapital wird gebraucht, um Unternehmen aufzubauen und zu betreiben. Dazu gehören auch Gewinne. Aber muss es gleich so maßlos sein? Offensichtlich wurde vergessen, dass diese Masse Mensch, vom Arbeiter über den Angestellten bis hin zu den Führungskräften aufeinander angewiesen sind, in mehrfacher Hinsicht. Würden beispielsweise am Fall Siemens alle Mitarbeiter fordern, die an BenQ verkauften Kollegen wieder einzustellen, weil man sonst geschlossen kündigt, nicht nur streikt, würde das die Geschäftsführung im ersten Gang nicht ernst nehmen. Geschähe es aber wirklich, würde Siemens innerhalb kürzester Zeit in die absolute Pleite schlittern und auch die Großaktionäre riesige Verluste erleiden. Siemens braucht seine Mitarbeiter und würden die sich nicht erpressen lassen, die Arbeit für die Entlassenen noch zusätzlich zu schultern, wären auch die Massenentlassungen nicht möglich. Alle sind aber auch noch Konsumenten. Ohne die Ideen und ohne den Konsum der Mitarbeiter und der Menschen vor den Firmentoren, die aber diese Handlungen missbilligen und über ihren Konsum Einfluss nehmen, würde auch dem Kapital und den selbstherrlichen Managern der Konzerne klar werden, dass auch sie nur Abhängige sind. Dann würde es mich wundern, wenn unter solche (zugegeben utopischen) Bedingungen der Chef der Commerzbank auch so ohne weiteres seine eigenen Bezüge um 175 % erhöht hätte, während er gleichzeitig Stellen abbaut.