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Erstelldatum: 10.08.2007

Moralapostel

Wie gut, dass wir eine "christlich dominierte" CDU/CSU und eine alles für den Machterhalt mitmachende SPD haben, welche die Moral in Deutschland wieder herstellen. Ein Besucher meiner Seite hat mich über ein Vorhaben der Bundesregierung informiert, das Sexualstrafrecht in Deutschland zu verschärfen (Sexualstrafrecht - Bundesdrucksache 16/3439). Hintergrund ist eine Rahmenrichtlinie der EU, so zumindest die Darstellung, Tatsächlich aber ist es eine fast wortgetreue Umsetzung des § 2257 aus den USA, welche unter dem Begriff "child porn" ein Musterbeispiel bigotter Vorstellungen fundamentalistisch geprägter so genannter Christen darstellt.

Doch darauf möchte ich nicht weiter eingehen, sondern hier einmal die Frage stellen, warum die deutsche Presse mit Ausnahme der kritischen Zeitschrift Ossietzky bisher über dieses Gesetzesvorhaben noch mit keiner Zeile berichtet hat.

Worum geht es? Eine Rahmenrichtlinie der EU soll nach dem Willen der Regierung in deutsches Strafrecht umgesetzt werden. Wenn es bei Richtlinien in der EU um Kontrolle und Bestrafung der Bevölkerung geht, legt die Bundesregierung immer besonderen Eifer an den Tag, ausgenommen natürlich, wenn die an die Parteien spendenden Wirtschaftsunternehmen betroffen sein könnten. In dem hier kritisierten Gesetzesentwurf geht es vordergründig um den Schutz von Kindern vor pornographischer Ausbeutung. Vordergründig, aber was da auf uns zukommt, kann man sich jetzt noch gar nicht in seiner vollen Konsequenz ausmahlen.

Einige Paragraphen des Strafgesetzbuches werden dabei geändert. Im Mittelpunkt stehen dabei die §§ 180 und 184b. Die bisher weggefallenen §§ 161 und 161 werden wieder belebt. Der § 161 bekommt den Inhalt des derzeitigen § 163. Der § 162 wird komplett neu gefasst:

    §162
    Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

    (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
    (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.“
Ich halte das deshalb für relevant, weil in der nachfolgenden Begründung angeführt wird:
    Dabei beschränkt sich der neue § 162 nicht auf den Internationalen Strafgerichtshof, sondern bezieht auch andere internationale Gerichte ein, die durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden sind.
    Erfasst werden zunächst sämtliche internationale Gerichte, die durch einen völkerrechtlichen Vertrag errichtet worden sind, dessen Partei die Bundesrepublik Deutschland ist. Beispiele sind der Internationale Gerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.
    Des Weiteren unterfallen dem neuen § 162 Gerichte, die auf einem sonstigen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt beruhen. Dies gilt beispielsweise für Strafgerichtshöfe, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Resolution auf der Grundlage des Siebten Kapitels der Satzung der Vereinten Nationen errichtet worden sind. Derzeit sind mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zwei Strafgerichtshöfe auf einer derartigen Rechtsgrundlage tätig.

Halten Sie es meinetwegen für Paranoia, aber ich sehe darin eine Internationalisierung des deutschen Strafrechts und welchen anderen Grund könnte das haben, als Deutschland Zug für Zug die Eigenstaatlichkeit zu nehmen?

Zurück zum Sexualstrafrecht. die §§ 182 und 184b werden textlich ein wenig geändert, aber mit gravierenden Folgen. Zum Vergleich habe ich den ursprünglichen Text der Paragraphen durchgestrichen und den ersetzenden Text in Blau dargestellt. In der Begründung wird u. a. angeführt:

    Zur gesetzestechnischen Umsetzung kann schon deshalb nicht auf einen sexuellen Missbrauch im Sinne des § 182 verwiesen werden, weil einer pornographischen Darstellung, insbesondere einem Film, in der Regel nicht entnommen werden kann, ob sie unter den dort genannten Umständen (Ausnutzung einer Zwangslage oder der sexuellen Unerfahrenheit, Zahlung eines Entgelts) zustande gekommen ist. In Betracht kommt nur eine Verweisung auf einen sexuellen Missbrauch im Sinne der §§ 176, 176a, 176b, deren Tatbestand lediglich die – optisch wahrnehmbare – Vornahme einer sexuellen Handlung voraussetzt oder eine Neuformulierung, die sich an § 184a („… sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben …“) anlehnt. Der Entwurf entscheidet sich für eine Neuformulierung von Absatz 1. Dies dient zum einen der sprachlichen Vereinfachung. Zum anderen wird auf diese Weise sichergestellt, dass auch das „aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern“ (Artikel 1 Buchstabe b Unterbuchstabe i des Rahmenbeschlusses) nach § 184b strafbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt. 43, S. 366, 368) beinhaltet das Spreizen der Beine, um die unbedeckten Genitalien offen zur Schau zu stellen, eine nicht unerhebliche sexuelle Handlung des Kindes, durch die der Betrachter sexuell erregt werden soll. Dabei handelt es sich aber nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2006 (4 StR 570/05) nicht um eine sexuelle Handlung, die das Kind an sich vornimmt, wie es § 176 Abs. 4 Nr. 2 voraussetzt. Durch einen Verweis auf die §§ 176 bis 176b würde also der Rahmenbeschluss nicht vollständig umgesetzt. Die Neuformulierung führt indirekt auch zur Erweiterung des § 184c, der weiterhin vollständig auf § 184b verweist.

    Nicht strafwürdig erscheint allerdings der Fall, dass Jugendliche innerhalb einer sexuellen Beziehung in gegenseitigem Einverständnis pornographische Schriften von sich herstellen und austauschen. Zwar scheidet eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 7 mangels Verbreitungsabsicht aus. Denkbar wäre allerdings eine Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 4, 7. Hier ist zu beachten, dass der jeweils Abgebildete sich als Schutzobjekt der Vorschrift nicht strafbar machen kann. Mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dieses allgemeinen Rechtsgedankens nicht vereinbar wäre es, wenn die geschützte Person sich strafbar machte, wenn sie pornographische Schriften, die den jeweils Anderen darstellen, in ihrem Besitz hat. Weiterhin zur Auslegung heranzuziehen ist der Rechtsgedanke, der in § 182 Abs. 4 formuliert ist. Danach kann von Strafe abgesehen werden, wenn unter Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

Jetzt werden Sie einwenden, es sei doch angebracht, Kinder vor der Darstellung bzw. Ausbeutung im Pornogeschäft zu schützen. Sie haben Recht, aber dieses Gesetz hat Auswirkungen, weit über den eigentlichen Schutzgedanken hinaus. Es macht Jugendliche zu Kindern und nimmt ihnen im Prinzip das Recht auf das Sammeln von sexuellen Erfahrungen. Gleichzeitig hebt es aber die Altersgrenze für Täter auf, womit Jugendliche zu Tätern werden können. Ich möchte ein Beispiel anführen.

Beispiel 1:
Ein 17 jähriger junger Mann (pardon, ein altes Kind) hat eine Freundin (gleichen Alters) und möchte gerne mit ihr erste Erfahrungen machen. Sie aber möchte nicht. Also denkt der junge Mann (schon wieder meine alte Denkweise, altes Kind natürlich) darüber nach, wie er sie umstimmen könnte. Er macht also ein Foto von sich, nackt, in erregtem Zustand und hofft, dass seine Freundin von seiner Männlichkeit so beeindruckt ist, dass sie ihren Widerstand aufgibt. Ob beeindruckt oder nicht, sie gibt nicht nach. Wütend macht er Schluss und sucht sich eine andere Freundin. Seine alte Freundin ist sauer und zeigt ihn an, wegen Verbreitung pornographischer Schriften. Das Bild ist ihr Beweis und der junge Mann wird verurteilt werden, denn nun wird er nicht mehr als Kind, sondern als Mann betrachtet.

Beispiel 2:
Eine junge Frau, 18 Jahre alt, hat einen Freund, fast 18 Jahre alt. Beide wollen miteinander schlafen und sie macht für ihn einen gekonnten Striptease. Leider hat Junior vergessen, die Tür abzuschließen und Muttern, die seine Freundin nicht ausstehen kann, kommt unvermittelt herein. Als Erziehungsberechtigte zeigt sie die Freundin ihres Sohnes an, weil sich diese unsittlich zur Schau gestellt hat. Unsere junge Frau ist Täterin und künftig vorbestraft.

Auf der Webseite oraclesyndicate.twoday.net hat sich jemand die Mühe gemacht, eine Fülle von Beispielen anzuführen. Unserer Justiz in Verbindung mit den zahlreich vorhandenen Spießbürgern werden mit Sicherheit darüber hinaus noch zahlreiche Ideen kommen, Menschen zu kriminalisieren. Eine Rückkehr in das klerikale Mittelalter. Pornographie gäbe es nicht in diesem Ausmaß und vor allem nicht in der vorhandenen Ausprägung, wenn nicht das seit Jahrtausenden geltende klerikale Verbot, Lust als Lust zu empfinden und Kinder bereits frühzeitig über die Schönheit der gesunden Sexualität aufzuklären, von der Kirche mit einem Tabu belegt worden wäre. Man regt sich derzeit über den 17-Jährigen auf, der in der Türkei im Gefängnis sitzt. Dabei ist das reine Heuchelei, denn das, was dort in der Türkei passiert, ist das, was hier aufgrund der EU-Richtlinie eingeführt werden soll und zwar in verschärfter Form. Schlimm ist vor allem jegliches Fehlen echter Abgrenzung. Nach den Vorstellungen des Bundesrates (Seite 11 und 12 des Entwurfs) will dieser auch den Hinweis auf die Entgeltlichkeit noch schwammiger gestalten, indem man nicht nur von Entgelt, sondern auch noch von immateriellen Vorteilen ausgeht, ohne das eindeutig zu spezifizieren.

Die bestehenden Verbote zur Kinderpornografie, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, sollen ausgeweitet werden auf eine Kinder- und Jugendpornografie, die sexuelle Handlungen "von, an oder vor Personen unter 18 Jahren" zum Inhalt haben.

Stellungsnahmen:

Stellungnahme von Prof. Böllinger, Professor für Strafrecht und Kriminologie am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen
Stellungsnahmen von Sachverständigen aufgrund einer Anhörung im Bundestag
Bei den Stellungsnahmen der Anhörung im Bundestag fand ich die von Graupner am verständlichsten, weil diese Stellungsnahme zumindest halbwegs in Deutsch verfasst ist und nicht in der Sprache von Juristen, die technische Details in Juristendeutsch verfassen.