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Erstelldatum: 13.07.2006

Eigenverantwortung

Schlagworte sind Mode geworden. Eins dieser Schlagworte ist die Eigenverantwortung. Sicher, es ist nicht neu, aber wir leben in einer globalisierten Welt, also müssen solche Schlagworte auch eine globale Präsenz haben. Politiker, Medien, Kirchen, Wissenschaftler, alle nutzen es. Man ist geradezu vernarrt in dieses Wort. Geht es um Rente, um Krankenversicherung oder um Arbeit? Eigenverantwortung! Seltsam, es geht immer um die Masse der Bevölkerung, denen Eigenverantwortung abverlangt wird. Nur, was sagt es aus?

Nehmen wir eine Arbeiterfamilie mit einem Sohn. In der Kindheit tragen die Eltern die Verantwortung, das Kind muss sie ja zuerst lernen. Überschlagen wir das, dann kommen wir in die Pubertät, die Wechseljahre des Kindes. Aus dem Kind wird ein Mann. Eine aufregende Zeit, denn der Chemiebaukasten Mensch wird umgewandelt, auch eine Art Metamorphose. Es ist auch die Zeit, wo Kumpels wichtiger als die Eltern werden, wo das Herz rast beim Anblick mancher Mädchen, aber der Stolz verbietet, das zuzugeben. Nebenwirkungen werden kaum bemerkt, aber sie sind da. Es ist das Vorfeld der Zeit, da man aus dem Elternhaus ausbrechen will. Bei den Mädchen wandelt sich die Einstellung auch. Jetzt ist es (in neudeutsch) cool, wenn man den Kumpels erzählt, wen man alles rumgekriegt hat, die Zeit, in der man Märchen nicht liest, sondern erzählt. Man hat mit Glück eine Lehrstelle ergattert und stellt u. U. fest, dass der Beruf, in dem man ausgebildet wird, doch nicht so der absolute Traum ist, wie man früher dachte. Aber da muss man durch.

Eigenverantwortung? Nun, er hat einen Job, eine Rentenversicherung, eine Krankenversicherung, aber das sind wohl kaum die Dinge, über die man sich in diesem Alter ernsthaft Gedanken macht. Man geht in die Disko, um Mädchen aufzureißen. Man hängt nach Feierabend mit den Kumpels rum und übt Imponiergehabe, um sein Image zu verbessern. Es ist eine herrliche, aber auch eine gefährliche Zeit, Gefährlich, weil das Risikobewusstsein noch nicht voll entwickelt ist und man manche Dinge als Mutproben absolviert, die man später als bodenlosen Leichtsinn beurteilt Man hat die erste feste Freundin, das erste Mal Sex. Man hat so viel zu verarbeiten, wer denkt da schon an die Risiken des Lebens. Ich weiß, ich rede davon, wie Jugend war, denn heute ist Jugend anders, zwangsweise, weil man ihr immer wieder einhämmert, dass die Alten die Jungen ausbeuten, dass ein große Zahl von ihnen unqualifiziert ist und sie immer öfter keine Lehrstelle finden. Doch ich spreche von der Entwicklung, die stattgefunden hat. Unser Junge ist ein Mann geworden. Er hat ausgelernt, geheiratet und ist vielleicht schon Vater geworden. Jetzt hat er Verantwortung für eine Familie. Er hat jetzt eine eigene Wohnung, die Möbel auf Kredit, weil Eltern und Schwiegereltern auch nicht gerade mit Reichtümern gesegnet sind. Wegen des Kindes musste seine Frau aufhören, zu arbeiten und er muss nun die ganze Familie mit seinem Einkommen durchbringen. Über die Rente macht er sich keine Gedanken. Dafür zahlt er ja jeden Monat einen Teil seines Lohns und sein Lohn ist nicht gerade üppig. Man will mal mit der Familie in Urlaub fahren, man will ein Auto haben und wer wartet schon, bis man das Geld dafür zusammengespart hat? Wofür gibt es Banken? Verspricht nicht die Werbung, wie einfach alle Wünsche mit einem Kredit erfüllbar werden? Die normalen Belastungen, denen eine Familie ausgesetzt ist, steigen. Aber man kommt über die Runden, irgendwie.

Dann kommt die Wiedervereinigung. Kurz danach der Solidarzuschlag, der wieder ein Loch in das Haushalts-Budget reißt. Neue Töne beherrschen die Politik. Plötzlich ist die Rente nicht mehr so sicher, wie all die Jahre zuvor behauptet wurde. Jetzt plötzlich ist die ständige Rede vom "Genartionenvertrag." Bei seinem Einstieg ins Berufsleben war davon keine Rede. Erhat auch keinen diesbezüglichen Vertrag unterzeichnet. Trotz sinkender Reallöhne investiert er noch einen kleinen Beitrag für eine zusätzliche Rentenversicherung. Die Tochter ist jetzt groß genug, dass seine Frau wieder mitarbeiten kann. Ja, sie würde gerne, aber es gibt keine Jobs mehr und sie war so lange draußen, dass die Firmen, bei denen sie sich bewirbt, sich für eine Fachkraft entscheiden, die mit den aktuellen Neuerungen vertraut ist. Die Absagen sind höflich, aber Absagen bleiben sie trotzdem.

Dann schlägt das Schicksal zu. Der Konzern, in dem er seit seiner Lehre arbeitet und dessen Arbeitsplätze ebenso sicher galten wie die eines Beamten, will sich auf sein Kerngeschäft besinnen und schließt das Werk, in welchem er arbeitet. Er ist jetzt Anfang 40, auf der Höhe seiner Schaffenskraft. Er macht sich keine Sorgen, als er die Abfindung akzeptiert. Er ist schließlich Facharbeiter und wird schnell einen neuen Job finden.

Was folgt, ist die Ernüchterung. Ein Jugendwahn hat begonnen. Obwohl im besten Mannesalter, gilt er den Personalabteilungen der Unternehmen, bei denen er sich bewirbt, als zu alt. Durch die Abfindung hat man ein wenig Reserven und kommt mit dem Arbeitslosengeld noch einigermaßen über die Runden. Aber die Zeit vergeht. Er wird aus dem Arbeitslosengeld ausgesteuert. Jetzt gibt es nur noch Arbeitslosenhilfe und die Reserve schmilzt schneller, als ein Eisblock in der Sonne. Seine Tochter sollte es besser haben als er, deshalb hat er sie auf das Gymnasium geschickt. Jetzt hat sie ihr Abi und will zu Uni. Er und seine Frau schränken sich noch stärker ein, um das zu ermöglichen. Außerdem hoffen sie, dass die Sozis halten, was sie versprochen haben als sie gewählt wurden und die Arbeitslosigkeit rapide senken. Stattdessen kommt Hartz IV. Er rutscht ab ins ALG II. Seine und ihre Bewerbungen bleiben erfolglos, wie die von Millionen anderen. Sein inzwischen 10 Jahre altes Auto darf er behalten. Aber was nutzt es? Sprit, Steuer und Versicherung verschlingen mehr, als er aufbringen kann. Im Fernsehen hört er dann die Politiker, die mehr Eigenverantwortung anmahnen. Was die nur wollen? Er hat ihnen vertraut, als sie die Rentenversicherung als das tollste System darstellten. Er hat eine zusätzliche Rentenversicherung abgeschlossen, die bei Beginn von Hartz IV kapitalisieren musste. Er und seine Frau haben sich krumm gelegt, um der Tochter eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Eigenverantwortung? Was soll das? Er hat in die Rentenversicherung eingezahlt, eine Zwangsversicherung, aber er hat sich darauf verlassen, dass sie sein Alter absichert. Er hat Beiträge in die Krankenversicherung entrichtet, obwohl er sie kaum in Anspruch genommen hat. Es war nicht seine Schuld, dass die Firma, für die er mehr als 25 Jahre tätig war, dicht gemacht hat. Was soll er noch tun, als sich trotz ständiger Absagen immer wieder zu bewerben? Die Not zerrt an den Nerven. Die Harmonie der Ehe zerbricht, langsam aber stetig. Eigenverantwortung? Wann haben er und seine Frau unverantwortlich gehandelt? Gewiss, hätten sie gewusst, wohin die Reise geht, hätten sie sicher wesentlich stärker gespart, auf Urlaube verzichtet und manche Anschaffung nicht getätigt. Aber was hätte das genutzt? Wurden sie nicht ständig zum Konsum angehalten, um Wachstum zu erzeugen?

Schließlich begreift er. Eigenverantwortung ist ein Schlagwort. Damit werden die Fehler einer desaströsen Politik auf die Opfer abgewälzt. Er begreift, dass die Sparpolitik des Staates kontraproduktiv ist, weil sie den Binnenmarkt ständig weiter schwächt. Der Staat fördert nur den Export. Man muss international wettbewerbsfähig sein, auch so ein Schlagwort, um die Löhne zu senken. Und die Sparpolitik der Regierung? Nun, man spart nicht wirklich. man wirft das Geld denen hinterher, die genug davon haben. Die Steuern für die Reichen werden gesenkt, dafür holt man sich das Geld bei den Armen. Wenn er mal wieder zum Amt muss, kommt das einem Spießrutenlauf gleich. Gefordert wird ständig, aber von Förderung hat er noch nichts gemerkt. Er hat vom Amt noch kein Jobangebot bekommen und wenn er über die Datenbank des Amtes für offene Stellen einen Job findet und sich bewirbt, stellt sich heraus, dass der Job schon vor Wochen vergeben wurde. Er hat eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, in welcher er jede Menge Pflichten, aber keinerlei Rechte hat. Er weiß, dass Ein Euro Jobs Ausbeutung pur sind. Trotzdem wäre er froh, wenn er wenigsten da einen bekäme, um ein paar Cent mehr in der Hand zu haben.

Er weiß nun eins. Die Mahnung zur Eigenverantwortung ist gleichbedeutend mit dem Hinweis: "Höre auf, dem Staat auf der Tasche zu liegen und berufe Dich nicht auf die soziale Verpflichtung des Staates." Ihn erfasst die Wut, wenn er lesen muss, dass der Finanzminister erneut die Steuern für die Unternehmen senken will und behauptet, Deutschland hätte die höchsten Steuern im Europäischen Vergleich, von anderer Seite aber erfährt, dass die reale Steuerbelastung für die global agierenden Konzerne nach einem Bericht der Europäischen Kommission außer Griechenland die niedrigste aller EU-Staaten ist (Quelle: Prof. Dr. L. JARASS und Prof. Dr. G.M. OBERMAIR PDF-File).

Parallel dazu werden Gesetze mit den viel versprechenden Namen "Optimierungsgesetz" und "Fortentwicklungsgesetz" erlassen, die genau das Gegenteil von dem bedeuten, was ihre Namen aussagen. Das Optimierungsgesetz optimiert nur die Überwachungs-, Sanktions- und Schikane-Modalitäten der Arbeitsbehörden. Das Fortentwicklungsgesetz ist real eine Fortentwicklung des Rückschritts ins Mittelalter, nur das heute statt physischer Folter die Psychische Folter angewendet wird und auch angewendet werden soll.

Kürzlich hat er mit seiner Frau ein wenig gestritten. Er hatte ihr erzählt, dass bei seinem letzten Besuch bei der ARGE der Fallmanager durch die Blume angedeutet hatte, er sei nur zu faul, wenn er wolle, fände er auch Arbeit. Natürlich hatte sie sich tierisch über die Zustände in diesem Land aufgeregt. Er hatte ein wenig selbstkritisch eingeworfen, ein wenig sei man auch selber Schuld und da hatte sie sich noch mehr aufgeregt. Am Schluss musste sie ihm aber zustimmen, als er argumentierte, dass man in der Vergangenheit der aktuellen Politik fast keine Aufmerksamkeit geschenkt hatte, dass man genickt hatte, wenn von der Faulheit der Arbeitslosen geredet wurde. Erst jetzt, wo man selber in die Situation gekommen ist, hätte man erkannt, dass all das Gerede der Politiker, wie wichtig es sei, für einen Aufschwung zu sorgen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nichts als hohles Geschwätz war. Erst jetzt hätte man erkannt, dass der Staat das Gegenteil von dem tut, was er immer behauptet. Der Staat führt keinen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern fördert und forciert die Arbeitslosigkeit, indem er massiv Stellen abbaut, die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland ebenso wie den massiven Arbeitsplatzabbau der großen Konzerne über steuerliche Abschreibungen begünstigt.

So weit einmal die Sicht eines Arbeiters, der nach ca. 25 Jahren Arbeit in den Strudel der Ereignisse geraten ist. Er hat auf die Aussagen der Politiker vertraut, hat Steuern bezahlt, für das Alter vorgesorgt, brav seine Beiträge in die Sozialkassen bezahlt, ist immer wählen gegangen und steht dann plötzlich vor den Trümmern seiner Existenz. Er ist der Eigenverantwortung stets nachgekommen, mit einer Ausnahme. Er hat der Politik vertraut, gedacht, dort seien Fachkräfte am Werk, die, wie im Grundgesetz gefordert, zum Wohle des Volkes ihrer Arbeit nachgehen. Jetzt weiß er es besser. Think Tanks wie die INSM, der Bürgerkonvent, die Bertelsman-Stiftung und andere diverse Wirtschaftsinstitute und Unternehmensberatungen wie McKinsey, Roland Berger, Accenture (ehemals Andersen Consulting) und andere beeinflussen und beraten die Politik und die Politiker in rein wirtschaftlichem Interesse und zu diesen Interessen gehört der Abbau sozialer Leistungen ebenso, wie der Abbau von Arbeitsplätzen.

Aber offensichtlich kann man sich zu solchen Einsichten erst durchringen, wenn es einen selbst erwischt. Wenn man noch Arbeit hat, ist man nur zu gerne bereit, den Kopf in den Sand zu stecken. Es sind ja immer die anderen, die es betrifft, bis zu dem Tag, an dem man selbst auf der Abschussliste steht.

Schlagworte wie "fehlende Anreize, Arbeit muss sich wieder lohnen, demographischer Faktor, Eigenverantwortung" werden nicht bei der Politik erfunden. Sie kommen aus den vorgenannten Organisationen, deren Engagement zur Entwicklung perfider Behauptungen scheinbar grenzenlos ist. Ein Beispiel: "Arbeit muss sich wieder lohnen ist ein Ausspruch, der im Zusammenhang mit den Niedrigstlöhnen von Wachleuten und Friseusen gebracht wurde. Es ging um die Kürzung der Regelsätze, weil angeblich ALG II-Empfänger höhere Transferleistungen erzielen, als eine Friseuse oder ein Wachmann mit seiner Arbeit verdienen kann. Das Perfide daran ist, dass nicht die Stundenlöhne von etwas über 3 angehoben, sondern die Regelsätze gekürzt werden sollten. Jeder müsste sich die Frage stellen, ob es sich dann wieder lohnt, für solche Hungerlöhne zu arbeiten, weil man die Regelsätze noch weiter gekürzt hat, die ein Überleben nur dann ermöglichen, wenn eine Suppenküche (gesponsert von McKinsey) in der Nähe ist. Wer sich von solchen Sprüchen einfangen lässt, ist nicht nur bodenlos dumm, sondern macht sich mitschuldig an der Zerstörung dieses Landes.