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Erstelldatum: 06.05.2007

Schwimmwesten

Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einem Schiff in schwerer See. Man kann schon nicht mehr von dümpeln sprechen. Das Schiff schwankt derart stark, dass Sie glauben, es kippt jeden Moment um. Sie haben Angst, nicht verwunderlich in dieser Situation. Da betreten Leute das Deck und bieten Ihnen Schwimmwesten an, völlig kostenlos. Die Schwimmweste des Einen ist sogar aus purem Gold, die des Zweiten nur aus Blei und die des Dritten aus Sandgefüllter Plastik. Dankbar greifen Sie zu und legen die Schwimmweste an. Welche Sie genommen haben, weiß ich natürlich nicht. Als das Schiff wieder bedrohlich schwankt, Sie haben die Schwimmweste inzwischen angelegt, fassen Sie sich ein Herz und springen ins Wasser, bevor das Schiff kippt und Sie mit in die Tiefe reißt. Wie ein Stein gehen Sie unter, denn die Weste hält Sie nicht über Wasser.

"So ein Quatsch" werden Sie nun sagen. "Schwimmwesten aus Gold, aus Blei oder Sandgefüllter Plastik. Ist doch klar, dass ich da absaufe." Kopfschüttelnd wenden Sie sich wieder ab und überfliegen begierig den Artikel über das bedingungslose Grundeinkommen. "Das wäre die Rettung", denken Sie bei sich.

Dieser Artikel über die verschiedenen Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens sind die Schwimmwesten, die man Ihnen anbietet. Das Schiff ist Deutschland und die aufgewühlte See ist die Globalisierung und die EU. Werner, der Chef der DM-Kette, ist der mit der goldenen Schwimmweste in Form von 1.500 Euro monatliches Grundeinkommen, bedingungslos, versteht sich. Ministerpräsident Althaus ist der mit den Bleiwesten und Straubhaar ist der mit der Sandgefüllten Plastikweste. Sie versprechen Ihnen Sicherheit, eine Sicherheit, die Sie restlos untergehen lassen würde.

Betrachten wir mal die Vorschläge von Werner. 1.500 jeden Monat, keine Steuern, keine Sozialabgaben, nur die Umsatzsteuer wird auf 50% angehoben. Na, wenn sich das nicht gut anhört, dazu auch noch für Jedermann, vom Säugling bis zum Greis. Aber wenn man die grauen Zellen einmal ein wenig in Betrieb nimmt, sollten sich einige Fragen stellen. Wo sind die Vorteile einer solchen Regelung und bei wem liegen sie wirklich?

Die Steuerfreiheit und die Befreiung von Sozialabgaben gelten natürlich auch für die Unternehmer. Hinzu kommt, dass die Unternehmer Ihnen von den Löhnen das Grundeinkommen abziehen. Sie, der Arbeitnehmer, arbeiten eben nur, weil es Ihnen Spaß macht, Ihre Existenz ist ja durch das Grundeinkommen gesichert. Ist sie??

Manchmal hilft es, ein wenig zu rechnen. Schauen wir zunächst einmal auf die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes und die Kassenmäßigen Steuereinnahmen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte betrugen 2006 also insgesamt 1.283.400.000.000,00 (1.283,4 Milliarden). Jetzt rechnen Sie weiter. 82 Millionen Einwohner mal 1.500,00 im Monat ergibt 123.000.000.000,00 (123 Milliarden) monatliche Zahlungen mal 12 ergibt 1.476.000.000.000,00 (1.476 Milliarden) im Jahr. Anders gesagt, die Konsumausgaben (2006) lagen um 193 Milliarden niedriger, als die von Werner gewollte Zahlung von 1.500 pro Bürger vom Bund aufzubringen wäre. Aber der Bund kassiert ja nicht alles, was die Bürger verkonsumieren, sondern nach dem Rezept von Werner nur 50%. Seine Einnahmen aus der Umsatzsteuer betrügen demnach nur 641.700.000.000,00 (641,7 Milliarden) , also nicht einmal die Hälfte dessen, was er ausgeben soll. Da lt. Werner keine anderen Steuern anfallen sollen, also indirekte Steuern, Einkommenssteuern, Vermögenssteuern, Gewerbesteuer, und alle sonstigen Steuern, soll der Staat mehr als doppelt so viel zahlen, als er einnimmt. Werner ist studierter Volkswirt und ich unterstelle, dass er rechnen kann. Deshalb hat er seine Vorschläge auch nie mit konkreten Zahlen untermauert. Er operiert mit Aussagen wie z. B. der Hinweis darauf, dass Unternehmer ohnehin alle anfallenden Kosten auf die Preise aufschlagen.

Betrachten wir einmal die Seite derer, die dieses Grundeinkommen beziehen und damit auskommen müssen. Zunächst die/den Alleinstehende(n). Sie/er hat 1.500 zur Verfügung. Davon muss sie/er Lebensmittel kaufen, den Strom, die Miete und alle weiteren Nebenkosten zahlen. Aber die Umsatzsteuer von 50% macht dies alles erheblich teurer. Natürlich können Sie annehmen, dass die Unternehmen die Preise senken, weil ja die indirekten Steuern, die Lohnnebenkosten etc. wegfallen. Genau so gut können Sie die Meldung glauben, dass Osterhase und Weihnachtsmann fusionieren wollen, um Synergieeffekte auszuschöpfen. Unternehmen würden argumentieren, dass ja auch Sie von der hohen Umsatzsteuer betroffen sind, dass es keine Möglichkeiten der Abschreibung mehr gibt und sicherlich noch weitere Argumente finden. Strom, Telefon, Lebensmittel, Miete, Kino, der Restaurantbesuch, kurz alles würde erheblich im Preis steigen, zum großen Teil um 31% (Differenz der jetzigen zu der dann fälligen Umsatzsteuer). Oder glauben Sie ernsthaft, dass die Unternehmen dann nicht erst einmal selbst einen großen Schluck aus der Pulle nehmen würden? Wie wohl dann die von jedem alleine aufzubringenden Beiträge zur Krankenversicherung steigen würden? 14% würden wohl nicht mehr reichen, weil ja auch alle Kosten, wie Arzneien, Arztbesuche, Krankenhaus etc. mit der erhöhten Umsatzsteuer belastet würden. Also können Sie getrost mit ca. 280,00 monatlich rechnen, eher mehr. Rechnen Sie also eine durchschnittliche Preiserhöhung von 20% bis 25% von den 1.500 runter, dann bleiben (mit Glück) 1.200 . Ziehen Sie davon noch Krankenkassenbeiträge von 280 ab, verbleiben dem Single noch 920 . Davon müsste er alle Kosten (auf heutigem Niveau, weil die Erhöhung pauschal abgezogen wurde) bestreiten.

Familien wären besser dran, weil ja jedes Mitglied dieses Geld bekäme. Voraussichtliche Folge wäre ein Boom auf dem Standesamt und vor allem würde der Traum der Politiker erfüllt: Kinder würden wieder (als Finanzobjekt) in Hülle und Fülle geboren. Nur wie der Staat das finanzieren soll, davon sagt Werner nichts.

Seit langer Zeit habe ich keine Werbung der DM-Kette mehr gesehen. Kann es sein, dass Werner eine neue Werbestrategie gefunden hat, die ihm hohe Werbungskosten und damit noch schnelleren Reichtum verschafft (Milliardär ist er ja schon)? Übrigens steht in Werners Konzept auch nichts davon, dass sich das Kapital an den Kosten beteiligen würde. Sicher, auch die Reichen konsumieren und geben für ihren Konsum mehr aus, als ein Hartz IV-Empfänger. Aber weder jetzt noch in Zukunft werden die Unternehmensgewinne komplett in den Konsum wandern, sondern in Wertanlagen, möglichst im Ausland mit einer moderaten Umsatzsteuer. Was die EU zu solchen Plänen sagen würde, war bisher auch noch nicht Gegenstand der Diskussion.

Die Vorschläge von Althaus (800 ) oder Straubhaar (400 ) will ich erst gar nicht kommentieren. Von diesem Geld könnte man nicht leben, da alle weiteren sozialen Leistungen gestrichen würden und die Finanzierung wäre ein zweites Problem. Argumentiert wird mit den ja ohnehin hohen Transferleistungen des Staates wie Arbeitslosengeld (ALG I und II), Renten, KK-Zuschüsse. Aber diese Transfers haben auch auf der Einnahmenseite Buchungen, wie die Rentenbeiträge und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Einnahmen, die dann wegfallen würden.

Das Pro und Contra dieser Diskussion ist in Wirklichkeit nichts als ein Ablenkungsmanöver. Denn die einzig sinnvolle Alternative wäre eine Reduzierung der Arbeitszeit, verbunden mit neuen Arbeitszeitmodellen. Die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Unternehmen wären geringer, als man glaubt, denn die Zahl der Beitragszahler bei Vollbeschäftigung würde ausreichen, die Sozialbeiträge zu senken. Die Steuereinnahmen würden sprudeln.

Natürlich werden nun Argumente laut, dass damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wäre. Ganz brutal gesagt: "Wen juckt das?" Scheren sich die international operierenden Konzerne, die Banken, die Fondsmanager um die Not, die sie mit ihren Entlassungsorgien, mit ihrem Finanzgebaren anrichten? Nein, sie sind nur an Profiten interessiert. Warum sollten wir also trauern, wenn die Profite der Aktionäre, der Fondsgesellschaften, der Banken niedriger ausfallen? Aber die 70% der Unternehmen, die nur für den deutschen Markt in Deutschland tätig sind, die würden davon profitieren. Die Gefahr der Abwanderung in das Ausland ist dabei wesentlich geringer, als man glaubt. Die meisten Unternehmen könnten das gar nicht. Dann könnte sich jeder in Deutschland wieder satt essen, wäre nicht auf die von McKinsey gesponserten Tafeln angewiesen, um den Bauch mal wieder zu füllen. Auch die so häufig angeführte "fehlende Qualifikation" ist nichts als dummes, aber zielgerichtetes Geschwätz der Arbeitgeberverbände und der Politiker. Die vielen Entlassenen haben zum größten Teil einen qualifizierten Beruf ausgeübt. Sie haben studiert, oder hatten zumindest Abitur, oder eine Fachhochschule absolviert, oder einen Beruf gelernt. Auch jene, auf die das nicht zutrifft, haben Fähigkeiten und können lernen. In den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts, gab es viele Schulabgänger, die ohne Ausbildung ins Berufsleben eingestiegen sind (als Hilfsarbeiter), um gleich Geld zu verdienen. Man würde staunen, wenn man wüsste, wie mancher unter diesen Ungelernten seinen Weg im Laufe der Zeit gemacht hat. Alles Gerede wegen fehlender Qualifikation soll davon ablenken, dass eine Arbeitszeitverkürzung die einzige Alternative ist.

Wenn überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann nur für diejenigen, die keinerlei Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit beziehen. Nehmen sie einen gering bezahlten Job an, dann wird das Grundeinkommen komplett gestrichen. Wer glaubt, dass dann Wachmänner für 3 bis 5 Arbeiten würden? Dass Friseusen für Hungerlöhne schuften würden, dass McDonald (und viele andere) auf Basis von 400 Mitarbeiter ausbeuten könnte? Sie alle müssten dann Löhne zahlen, mit denen das Grundeinkommen überboten würde, um Mitarbeiter zu bekommen, oder ihren Laden dicht machen.

"Nein!" Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Schwimmweste, die man Ihnen (verbal) anzudrehen versucht und Sie lassen sich vielleicht von dem Glanz blenden. Tatsächlich aber würde damit Ihr Untergang besiegelt, nicht nur der der Arbeitslosen oder Rentner, sondern auch der noch 21.000.000 Vollbeschäftigten, die sich momentan noch wenig um die Probleme der Rentner oder Arbeitslosen scheren. Profiteure wären nur Großen mit ihren riesigen Aktienpaketen, Leute, die nur ein Interesse an einem Unternehmen haben: "Die Profitrate." Aktionäre sind nicht mehr, wie der Eigentümer eines Unternehmens, an ein Unternehmen emotional gebunden. Reicht ihnen der Profit nicht, stoßen sie die Aktien ab und suchen nach neuen, gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten. Das mag menschlich erscheinen, im ursprünglichen Sinne des Wortes ist es das aber nicht, denn damit werden riesige Unternehmen in den Ruin getrieben, ausschließlich auf Kosten der Allgemeinheit. Banken und Fonds sind Finanzhaie mit dem größten Aktienbesitz. Ob eine Firma den Bach runter geht, interessiert die Manager und Broker nicht. Wenn damit Profit erzielt werden kann, forcieren sie den Ruin noch. Das Erfolgsrezept von Ackermann ist der radikale Personalabbau und die zur Deutschen Bank gehörende Hedge-Fond Sparte. Hohe Gewinne auf Kosten von Maßnahmen mit denen Not erzeugt wird. Die Aktionäre jubeln. Warum sollen wir also Rücksicht auf Aktionäre nehmen? Wegen der paar betroffenen Kleinaktionäre?

In diesem Zusammenhang sollten Sie sich einmal fragen, warum bei den immer wieder erwähnten hohen Kosten der Unternehmen nie erwähnt wird, wie hoch die Zins- und Tilgungslasten sind, die Unternehmen an die Banken zahlen müssen? Kann es sein, dass die Zins- und Tilgungslasten die Lohnnebenkosten weit übertreffen?