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Schwarzarbeit legalisiert?

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Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder
die Damen und Herren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
die Damen und Herren Abgeordneten des Bundestages
die Damen und Herren des Bundesrates

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
18.07.2005


Der Bürger ist ja inzwischen fast daran gewöhnt, dass die Regierung unter Mittäterschaft der Opposition eine Politik zum "Unwohle des Volkes" betreibt. Er ist daran gewöhnt, dass sich so genannte Wissenschaftler als Apologeten der neoliberalen Glaubenslehre präsentieren, die vergessen haben, dass Wissenschaft ursprünglich die "Suche nach Wahrheit" sein sollte. Wissenschaftler, die meist aus Steuermitteln ihre Gehälter beziehen, aber dennoch, vermutlich gut geschmiert, die Wahrheit im Sinne der wirtschaftlichen Interessenverbände und des Kapitals verfälschen, um die Umverteilung erwirtschafteter Gewinne einseitig in Richtung Kapital zu lenken.

Doch kommen wir auf den Titel des Schreibens zurück: Schwarzarbeit. Seit Jahren wird von Seiten der Politik darauf verwiesen, dass Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich dem Staat durch Schwarzarbeit verloren gehen. Da stellt sich zunächst einmal die Frage, ob Sie sich, meine Damen und Herren, überhaupt schon einmal Gedanken über Schwarzarbeit gemacht haben oder sich ausschließlich auf die Ihnen präsentierten Daten des Linzer Professors Schneider verlassen? Vermutlich wohl nicht, sonst würden Sie in Interviews nicht davon reden, dass dem Staat durch Schwarzarbeit 360 Milliarden im Jahr verloren gingen. Zur Ehrenrettung des Linzers muss gesagt werden, dass er im Gegensatz zu Ihnen von so genannter Schattenwirtschaft spricht, in welcher Schwarzarbeit nur eine Säule darstellt. Eine relativ kleine Säule im Verhältnis zu den Säulen der Einnahmen aus Kriminalität, legaler und illegaler Steuerhinterziehung, Korruption und Prostitution.

Doch die von Ihnen präsentierten Zahlen werden in demagogischer Weise missbraucht, indem Sie Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft als ein und dasselbe hinstellen, dabei offensichtlich außer Acht lassend, dass Mathematik Pflichtfach an jeder Schule ist und die Mathematik Ihre Zahlenspiele schon ad absurdum führt. Würden Ihre Darstellungen stimmen, müsste jeder Bürger des Landes, vom Säugling bis zum Greis (bei angenommenen 80 Mio Einwohnern) jährlich 4.500 durch Schwarzarbeit zusätzlich verdienen. Würde man es auf die offizielle Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen herunter rechnen, würde jeder Arbeitslose neben seiner Unterstützung ein Einkommen von 72.000 haben. Um den Unsinn Ihrer Aussagen zu überprüfen, benötigt man nicht einmal einen Taschenrechner.

Aber was ist Schwarzarbeit? Schwarzarbeit ist ein Einkommen, für welches weder Steuern noch Sozialabgaben in irgendeiner Form geleistet wird, also eine Nettoabgeltung im Verhältnis 1 zu 1 für die geleistete Arbeit. Dabei verschweigen Sie, meine Damen und Herren, gekonnt, dass der größte Abnehmer tatsächlich geleisteter Schwarzarbeit Bund Länder und Kommunen sind, die bei staatlichen Bauvorhaben den Zuschlag dem billigsten Anbieter geben, wohl wissend, dass die Dumpingpreise der Unternehmen nur möglich sind, weil diese Subunternehmer beauftragen, die mit illegalen Arbeitern dann die Baustellen bevölkern. Aber Schuldzuweisungen an die eigne Adresse sind Ihnen ohnehin fremd.

Vermutlich ist es Ihnen noch nicht bewusst, aber Sie sind dabei, den Bogen gewaltig zu überspannen, denn Sie haben inzwischen die Schwarzarbeit legalisiert, um dem neoliberalen Dogma des Lohndumping Vorschub zu leisten. Gemeint ist die Vergabe der so genannten Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt unter dem Namen "Ein Euro Job". Der Ein Euro Job ist reine Schwarzarbeit, denn aus diesen Arbeitsgelegenheiten werden weder Steuergelder noch Sozialbeiträge abgeführt. Im Gegenteil, diese Schwarzarbeit wird von Ihnen noch subventioniert und der in zahlreichen Fällen betriebene Missbrauch der (noch) vorhandenen Einschränkungen geflissentlich ignoriert. Da diese Schwarzarbeit auch noch unter sanktioniertem Zwang für die Betroffenen erfolgt, sind Vergleiche mit früherer Sklaverei bzw. dem Reichsarbeitsdienst des Nazi-Regimes durchaus angebracht.

Offensichtlich reicht Ihnen das immer noch nicht. Bundeswirtschaftsminister Clement nutzt die zwangsweise Schwarzarbeit noch für einen gewaltigen Betrug, indem er die Betroffenen aus der Statistik der Arbeitssuchenden entfernt (Fälschung der Statistik) und sie somit auch der Vermittlungstätigkeit der BA entzieht. Dieser Vorgang ist eindeutig gegen die im Sozialgesetzbuch definierten Gesetze, weil der Zwangs-Schwarzarbeiter diese Tätigkeit ja ausdrücklich mit dem Hintergrund der Wiedereingliederung in ein geregeltes Arbeitsleben aus gesetzlicher Sicht vollbringen soll. Er ist und bleibt trotz allem weiterhin einer der Langzeitarbeitslosen, die trotz eines täglichen unentgeltlichen Arbeitsaufwandes von (nach offizieller Lesart) bis zu 6 Stunden seine Bemühungen für die Jobsuche aufrecht erhalten soll. Lediglich die Arbeitsagentur stellt ihre Vermittlungstätigkeit für die Laufzeit der Arbeitsgelegenheit ein. Er ist durch Verfälschung der Statistik keine Arbeitssuchender.

Liest man die Presse in diesen Tagen, dann geht unserer Regierung dieser Betrug noch nicht weit genug. Die in Arbeitsgelegenheiten Beschäftigten sollen nun als Erwerbstätige gezählt und somit bei der Durchschnittsrechnung der Erwerbseinkommen mitgezählt werden. Ein wohl bereits lange zuvor ausgeklügelter Plan, wie die Nachhaltigkeitsgesetze für die Rentenberechnung vermuten lassen. Mit diesem perfiden Trick will man den Rentnern nicht nur Nullrunden verpassen, sondern ihnen zusätzlich die Renten kürzen.

Dieses Vorhaben ist eindeutig offener Betrug. Arbeitsgelegenheiten sind eindeutig nach der Gesetzeslage keine Erwerbstätigkeit, weil sie keines der im Betriebsverfassungsgesetz festgelegten Kriterien erfüllen. Arbeitsgelegenheiten sind keine Erwerbstätigkeit, weil die Betroffenen kein Einkommen erzielen, sondern stattdessen eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, aus der sie alle erforderlichen Aufwendungen zur Durchführung der Tätigkeit bestreiten müssen. Arbeitsgelegenheiten sind keine Erwerbstätigkeit, weil die Betroffenen ALG II-Empfänger sind und die Aufwandsentschädigung im Gegensatz zu Nebentätigkeiten nicht auf das ALG II angerechnet wird, also nicht den Status eines Einkommens hat.

An diesem Betrug sind Sie alle beteiligt, gleichgültig ob in der Regierungskoalition oder in der Opposition, denn die Mehrheit von Ihnen hat die Hartz Gesetze gut geheißen und abgesegnet. Einigen von Ihnen gingen sie nicht einmal weit genug.

Ob die Deutschen Gerichte dieser Darstellung der "Erwerbstätigkeit" in Form von Arbeitsgelegenheiten folgen werden, weiß ich nicht. Aber ich bin fest überzeugt, dass eine Klage vor dem EU-Gerichtshof oder dem internationalen Gerichtshof erfolgreich sein wird.

Deutschland hat das ILO-Abkommen unterzeichnet und wurde bereits in der Vergangenheit für die Praxis der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber kritisiert. Jetzt haben sie dieses Verfahren, dass damals wohl eine Testreihe für später gewesen ist, auf das gesamte Volk ausgeweitet und dabei jedes Maß der Verhältnismäßigkeit fallen gelassen. Das Deutsche Volk hat Ihnen schon viel zu viel durchgehen lassen, aber Sie sollten sich nicht darauf verlassen, dass das so bleibt.

Einen Vorgeschmack, denke ich, werden Ihnen die anstehenden Wahlen bereits vermitteln. Doch das sollten Sie nur als Warnschuss betrachten, der Sie daran erinnert, dass man den Bogen nie überspannen sollte.