Navigation aus   Navigation an

Die Schuldenmacher

Es ist so weit. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die penibel den Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden registriert, hat den Stand von 1,4 Billionen (1.400.000.000.000 €) überschritten (Stand am 16.11.2004). An diesem Schuldenberg ist der Bund mit mehr als 819 Milliarden (819.000.000.000 €) beteiligt

Deshalb rügt der Chef des Bundesrechnungshofes Dieter Engels diesmal die Steuerverschwendung besonders harsch.

Die Kölnische Rundschau schreibt am 16.11.04 in diesem Zusammenhang:
„Würde der Bund jedes Jahr zehn Milliarden Euro für die Tilgung alter Schulden einsetzen, so wäre er erst in rund 85 Jahren schuldenfrei.“ Und auch nur dann, wenn die Regierung bis dahin keinen neuen Kredit aufnähme. Das Gegenteil ist aber der Fall: Allein 2004 hat der Bund über 40 Milliarden Euro Schulden gemacht.

Der EXPRESS (Köln, Düsseldorf, Bonn) schreibt:
Inzwischen müsse der Bund von seinen Steuereinnahmen jeden fünften Euro für Zinsen ausgeben – 2005 allein 39 Mrd €. Engels forderte, das Grundgesetz zu ändern, um die Kreditaufnahme mit strengeren Vorgaben zu begrenzen. Es sei höchste Zeit für eine Schuldenbremse „mit mehr Biss“.

Nur, das sind Milchmädchenrechnungen. Bei den in der kölnischen Rundschau als Tilgung angesetzten 10 Milliarden € jährlich hat man die Zinsen nicht berücksichtig. Die Forderung im Kölner EXPRESS einer Schuldenbremse "mit mehr Biss" verschärft die Probleme, denn was Eichel unter Schuldenbremse versteht, bekommen wir haarklein aber andauernd gezeigt: Den Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger weitere Einschränkungen aufzuerlegen.

Sie glauben mir nicht? Schauen Sie sich die Politik der Regierung in diesem Jahr an. Da wurde über Eintrittsgebüren beim Arzt und erhöhte Medikamentenzuzahlungen versucht, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Da hat man den Rentnern eine Nullrunde verordnet, zusätzlich den bisher hälftigen Zuschuss der Pflegeversicherung gestrichen und, wenn vorhanden, den paritätischen Anteil am Krankenkassenbeitrag einer zusätzlichen Firmenrente ebenfalls auf den Rentner gelegt.

Dann hat man, weil ja die Wirtschaft angekurbelt werden muss, die Steuersätze ein wenig verändert. Der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz wurden gesenkt. Ministerien, Parlamentarier, Wirtschaftswissenschaftler (allerdings nur die Wirtschaftsopportunen) und Medien begannen die rituellen Beschwörungsformeln für ein Wirtschaftswachstum. Das ganze Jahr konnte man lesen und hören, das Wachtum sei da. Jetzt am Ende des Jahres kommt man damit raus, das Wachstum sei doch geringer als angenommen. Kann es sein, dass Voodoo-Riten für eine Wirtschaftsbelebung nicht ausreichen?

Wer mal genauer hinschaut, erkennt die permanent abgestrittenen, nichtsdestotrotz vorhandenen Fehler im kapitalistischen Weltbild. Das System basiert auf dem Austausch von Waren gegen das Tauschmittel Geld. Während in Deutschland seit Jahren der Export boomt, ist die Binnemarktnachfrage nicht nur stagnierend, sondern rückläufig. Der Staat hat einen tiefen Griff in die Taschen seiner Bürger mit der Rentenreform und dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz getan. Die Senkung der Steuersätze hat für die Arbeitnehmer einiges davon kompensiert, aber zum überwiegenden Teil haben auch sie weniger Geld in der Tasche, trotz Senkung des Eingangssteuersatzes. An der Senkung der Steuersätze haben aber weder die Rentner noch die Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger partizipiert, dagegen spüren sie die zusätzlichen Kosten besonders hart. Bei diesen Gruppen wird das Einkommen überwiegend in Konsumgüter umgesetzt. Bei denen, die von der Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren, ist der Anteil der Konsumausgaben im Verhältnis zum Profit aus der Senkung des Spitzensteuersatzes proportional gegensätzlich. Wer seinen Konsum schon vorher wegen eines hohen Einkommens nicht einschränken musste, wird wegen niedrigerer Steuerabgaben nicht mehr konsumieren.

Im Klartext bedeutet das, dass die Maßnahmen der Politik kontraproduktiv waren. Der Griff in die Taschen der Bevölkerungsgruppen, die am unteren Ende der Finanzkette stehen, hat die Binnenmarktnachfrage weiter geschwächt. Eine der Haupteinnahmequellen von Hans Eichel ist die Mehrwertsteuer. Doch ein Rückgang des Konsums minimiert auch hier die Einnahmen. So nimmt Eichel also durch die Senkung der Steuersätze weniger Steuern ein und der verringerte Konsum bewirkt über die Mehrwertsteuer (alle Konsumgüter sind mit einem Mehwertsteuersatz belegt) nochmals einen Einnahmeeinbruch. Doch damit nicht genug, der verminderte Konsum führt zu einer Drosselung der Produktion. Das wiederum lässt auch die Steuereinnahmen aus der Binnenwirtschaft absacken. Die solcherart bedingte Arbeitslosigkeit erhöht gleichzeitig die Ausgabenseite. Im kommenden Jahr wird durch Hartz IV und weitere Maßnahmen wie separate Zahnversicherung diese Abwärtsspirale dramatisch verschärft. Die so genannten ein-Euro-Jobs werden mit Sicherheit Auswirkungen auf den 1. Arbeitsmarkt und auf die bereits bestehenden Ich AG's haben und die Zahl der realen Arbeitslosenzahlen drastisch erhöhen. Vergessen wir nicht, der ein-Euro-Jobber ist nach wie vor arbeitslos, fällt aber aus der Statistik heraus.

Natürlich sind diese Folgen einer verfehlten Politik nicht in den Haushaltsentwürfen berücksichtigt worden, weil unsere Herren Finanzpolitiker eher an die Möglichkeiten des Gesundbetens glauben, als an die Nutzung des Verstandes. Fazit: Das alljährliche Spektakel eines Nachtragshaushaltes.

Und jetzt rechnen Sie! Wollte Eichel, wie in der kölnischen Rundschau angedacht, 10 Milliarden an Schulden tilgen, sähe das so aus:

  • Tilgung: 10.000.000.000 €
  • Zinszahlung: 39.000.000.000 €
  • Verzicht auf Neuverschuldung incl. Nachtragshaushalt: 40.000.000.000 €

Sehen Sie jetzt das Fiasko? Dabei ist das noch nicht alles. Länder und Kommunen haben ja nochmals eine zusätzliche Schuldenlast von fast 600 Milliarden €. Auch hier gilt diese Rechnung.

Was macht Hans Eichel? Er senkt 2005 nochmals den Spitzensteuersatz um 3%. Von dieser Steuersenkung profitieren nur Großverdiener, also wird daraus keinerlei zusätzlicher Konsum generiert. Um diese Senkung finanzieren zu können, wollte er den Feiertag abschaffen. Weil das nicht funktioniert hat, will er nun weiteres Tafelsilber verscherbeln, Rückstellungen von Pensionsgeldern, die ursprünglich für die von der Privatisierung betroffenen Postbeamten gedacht waren. Mit der Aussage, durch die weitere Steuerentlastung würde die Wirtschaft angekurbelt und damit wieder Arbeitsplätze geschaffen, werden die Bürger dieses Landes bereits seit langer Zeit verhöhnt. Die Wirtschaft verspricht im ersten Gang, dann schiebt sie weitere Forderungen nach, die letztendlich nicht erfüllt werden können und zum Schluss heißt es, weil die Politik nicht alle Forderungen erfüllt habe wäre der Aufschwung ausgeblieben. Das ist zur Zeit sehr deutlich erkennbar. Trotz der Steuererleichterungen kommen Hundt und Rogowski mit Forderungen nach Mehrarbeit, gleichzeitiger Absenkung der Löhne, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Wegfall der paritätischen Zahlung der Sozialabgaben für die Industrie. Völlig ungeniert werden gleichzeitig von großen Konzernen und Banken schon die Zahlen genannt, wie viele Arbeitsplätze sie abbauen wollen.

Tatsache ist, statt der Tilgung von Staatsschulden wird der Schuldenberg jährlich um die Nettoneuverschuldung größer. Aber nicht nur der Schuldenberg wächst, sondern auch die erforderliche Zinszahlung. In diesem Jahr betrug die Netto-Neuverschudung des Bundes 40 Mrd., das ist eine Steigerung der Zinsbelastung bei einer angenommenen Verzinsung von 5% von 2 Mrd. Jetzt müsste jeder erkennen, dass die Finanzprobleme des Staates keine zeitlich begrenzten Probleme sind, sondern jedes Jahr größer werden.

Noch etwas ist zu bedenken. Profite aus den Steuersenkungen und Gewinne in der Wirtschaft fließen heute kaum noch in den Wirtschaftskreislauf in Form von Investitionen zurück. Auch hier gilt die Voodoo-Technik: Geld vemehrt sich von alleine durch Zins und Zinseszins. Nur, will jemand Zinsen haben, müssen andere Schulden machen. So finanzieren sich Firmen bis zu 80% aus Krediten. Davon sind ein Teil feste Kredite mit definierten Tilgungsraten und Zinsen, ein Teil wird relativ kurzfristig aus Dispositionskrediten finanziert. Und Dispositionskredite haben immerhin einen Zinssatz von weit über 10%. Aber das Unternehmen zahlt Zinsen und Tilgung nicht wirklich. Das machen Sie, über die Preise. Egal, was Sie kaufen oder leasen, ein erheblicher Anteil dieses Preises sind Kreditkosten. Aber haben Sie schon einmal einen Politiker, einen Wirtschaftsweisen, Verbandspräsidenten wie Hundt oder Rogowski oder auch den in letzter Zeit so häufig zitierten Chef vom IFO-Wirtschaftsinstituts Prof. Sinn gehört, die Kapitalkosten und Zinsen seien zu hoch? Löhne und Gehälter, Lohnnebenkosten, ja, die sind zu hoch. Aber die oftmals weitaus höhere Kreditkostenbelastung bei den Stückpreisen wird niemals einer dieser Herrschaften erwähnen. Solche Töne werden Sie nicht hören, weil all diese Herrschaften von diesen Zinsen profitieren. Geht ein Unternehmen pleite, weil die Kreditkosten nicht mehr bezahlbar sind, müssen die Leute, die zuvor die Profite abgeschöpft haben, nicht mit dem eigenen Vermögen haften. Und bei Aktienunternehmen wissen die Großaktionäre lange vor der Öffentlichkeit, was passieren wird und ziehen sich aus dem Unternehem zurück. Die Kredit gebenden Banken haben ihre Kredite stets so abgesichert, dass sie von der Pleite noch profitieren. Auf der Strecke bleiben dann kleine Unternehmen, die noch Forderungen haben, weil ihre Forderungen nicht mehr erfüllt werden.

Unsere Finanzwirtschaft wirkt wie ein Trichter: Oben wird das Kapital der großen Masse eingegeben und landet unten bei einigen wenigen Reichen und Superreichen.

Wie heißt es in Art. 14 Abs. 2 des GG? Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Gab es nicht mal in der Vergangenheit in Zeiten der Feudalherrschaft das geflügelte Wort: Adel verpflichtet?

Es hat sich nichts geändert! Was früher die Adelshierarchien, ist heute die Größe des Kapitals. So wie früher die Aussage über die Verpflichtung des Adels ignoriert wurde, wird heute der Artikel des Grundgesetzes ignoriert. Glauben Sie, Sie könnten die Deutsche Bank erfolgreich unter Berufung auf Art. 14 Abs.2 des GG verklagen, weil sie trotz bester Renditen Mitarbeiter entlässt?

Es gibt nur ein wirksames Mitel: Ein wirklich neues Wirtschaftssystem und ein Finanzsystem, welches an die Vergangenheit anknüpft, als Zinsen verboten waren. Auch wenn uns die Aussicht, für unsere (kleinen) Spareinlagen keine Zinsen mehr zu bekommen, erschrecken mag, wir würden profitieren. Die Idee ist auch nicht neu und sie ist schon gar nicht von mir. Es gibt zahlreiche Literatur zu diesem Thema. Auch im Internet gibt es zahlreiche Publikationen dazu.

Fest steht, behalten wir das derzeitige Wirtschaftssystem bei, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das System zusammenkracht. Der Kapitalismus hat genau so versagt, wie die bisherigen Versionen des Kommunismus und Sozialismus. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftssystem der Vernunft, nicht der Gleichmacherei und nicht das einer Trennung in arm oder reich. Und wir sollten es erfinden, bevor das jetzige System wieder, wie seit tausenden von Jahren, durch einen Krieg mit einem Leichentuch bedeckt wird.

Es wäre Aufgabe einer neuen Partei, wie es die Wahlaltenative Arbeit & soziale Gerechtigkeit wird, nicht zu glauben, eine Belebung des Binnenmarktes könne die grundlegenden Probleme lösen. Das wäre nur vorrübergehend möglich. Nach kurzer Zeit würde uns die Wirklichkeit wieder einholen. Es wäre die Basis für eine Interrimsphase, in welcher der Umbau des Wirtschafts- und Finanzsystems betrieben werden müsste. Und noch eines müsste diese Partei hervorbringen: Politiker, die nicht aus einem Machtkalkül heraus agieren und damit für die Allgmeinheit Schaden anrichten. Wir brauchen Politiker, die ihre Entscheidungen unabhängig von populistischem Gedankengut nur nach einem ausrichten, nämlich dem, was sie im Amtseid schon immer beteuern: Dem Wohle des Deutschen Volkes!!