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Die Wandlung des Herrn Schily

Können sich Menschen ändern? Wenn man die Vita des heutigen Innenministers Schily liest, kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Ja, Menschen können sich ändern.

Betrachten wir doch mal ein wenig den Weg unseres Innenministers.
  • 1932 am 20. Juli als Sohn von Dr. Phil. Franz Schily geboren
  • 1962 Absolvierung des zweiten Staatsexamens nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und Hamburg sowie der Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in Berlin. Schily engagiert sich politisch, steht dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahe und freundet sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an
  • 1963 eröffnet er eine eigene Anwaltspraxis
  • 1971 Herr Schily verteidigt seinen wegen Terrorismus und Verbindung zur RAF angeklagten Freund Horst Mahler. In diesem Prozess lehnt er das Gericht wegen Befangenheit ab und beantragt die Einstellung des Verfahrens
  • 1975 bis 1977 ist Schily im so genannten Stammheim-Prozess der Anwalt des Vertrauens von Gudrun Ensslin. Lange haftet ihm der Vorwurf an, er habe die RAF-Terroristen im Hochsicherheitstrakt von Stammheim aktiv unterstützt
  • 1980 ist Schily eines der Gründungsmitglieder der Grünen und kandidiert 1981 bei den Kommunalwahlen als Kandidat der Grünen in Berlin
  • 1983 schafft Schily als Mitglied des Sprecherrates der Grünen den Einzug in den Bundestag. Wie Fischer gilt er als einer der Realos bei den Grünen und seine Äußerungen bzw. Fürsprache für das "Gewaltenmonopol des Staates" stößt bei den Fundamentalisten der Grünen auf heftigen Widerstand
  • 1985 Schily und Fischer "schnuppern" an der Macht. Sie gehen mit der SPD in Hessen eine Koalition ein, die von den von Petra Kelly angeführten Fundamentalisten heftig kritisiert wird. Offensichtlich ist das aber der Beginn einer Wandlung bei den Grünen im Sinne von "Macht ist doch was Schönes", denn ab jetzt beginnen die "Realos" bei den Grünen, die "Fundis" zu verdrängen und die dominierende Rolle zu übernehmen
  • 1986 erstattet Schily Anzeige gegen den damaligen Bundeskanzler Kohl wegen der Parteispendenaffäre von CDU und FDP. Es ging um den so genannten Flickskandal. Der Flick-Konzern hatte 1974 für 2 Milliarden Aktien verkauf, die Erlöse aber erneut investiert und verlangt dafür Steuerbefreiung. Die Anträge wurden vom damaligen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) wegen der "förderungswürdigen und volkswirtschaftlich sinnvollen" Reinvestition genehmigt. Dass zur gleichen Zeit Graf Lambsdorf und sein Amtsvorgänger Hans Fridrichs großzügige Parteispenden des Flick-Konzerns auf ihren Konten verbuchen konnten, sah nicht einmal unsere Justiz als "Kavaliersdelikt" an und stellte beide zusammen mit dem ehemaligen Flickmanager von Brauchitsch unter Anklage wegen Steuerhinterziehung. Aus dieser Zeit stammt auch der Prozess gegen Lambsdorff wegen falscher eidlicher Aussage, die dieser nur abwenden konnte, weil ihm ein Arzt "Unterzuckerung des Blutes" zur Zeit dieser Aussage bescheinigte. Da in den Strudel um die Parteispenden auch die CDU und die SPD hinein geraten waren, führte der Skandal schließlich zum Rücktritt von Lambsdorff als Wirtschaftsminister und von Rainer Barzel (CDU) als Bundestagspräsident. Lambsdorff und Brauchitsch werden vom Bonner Landgericht 1987 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen Prozess von Lambsdorff gegen einen Privatmann, der ihn als "Old Schwurehand" tituliert hatte, verlor Lambsdorff, da das Gericht seine attestierte "Blutunterzuckerung" als reichlich obskur ansah. In der Bevölkerung blieb damals ein schaler Geschmack wegen der Verflechtung der Wirtschaft mit der Politik. Kohl ging aus der Geschichte um die Anzeige von Schily wie üblich mit grauer Weste heraus. Vielleicht hatt er ja schon damals sein Ehrenwort gegeben.?
  • 1989 legt Schily sein Bundestagsmandat für die Grünen nieder. Heftige Kontroversen bei den Grünen zwischen den "Fundis" und den "Realos" und wegen seiner Position, mit der SPD eine Regierungskoalition bei der Bundestagswahl 1990 zu gründen, veranlassen ihn zum Austritt bei den Grünen. Er wird anschließend Mitglied bei der SPD.
  • 1990 zieht er als Mitglied der SPD erneut in den Bundestag ein, tritt aber in der Anfangsphase nur wenig in Erscheinung. Vielleicht hatte er auch keine Zeit, denn seinen Beruf übet er weiter aus und übernimmt 1992 die Verteidigung von OB Wolfgang Berghofe, Dresden, der wegen Wahlfälschung angeklagt ist
  • 1994 bis 1998 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Schily ist für die Koordinierung der Innen- und Rechtspolitik in der Fraktion verantwortlich. Er wird ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, im Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss für die im Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes und stellvertretendes Mitglied im Innen- und Rechts(?)ausschuß
  • 1998 wird er Innenminister, nachdem SPD und Grüne zusammen die Mehrheit der Bundestagsmandate erringen konnten. Nun wird seine Wanderung nach rechts zügiger. Zusammen mit der FDP erringen Sie die Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, wobei Schily die Verhandlungen mit den Vertretern der FDP leitet. Es ist Schily, der Asylanten zu 97% als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Es ist Schily, der nach dem 11. September 2001 (Anschlag auf das World-Trade-Center in den USA) jetzt eine unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung polizeistaatliche Gesetzgebung schafft, die inzwischen auf alle Bürger (außer die mit Geld) ausgeweitet wurde. Dazu gehören:
    • Der große Lauschangriff (stark von der FDP kritisiert)
    • Die Verordnung über die Mailüberwachung, seit 2005 Gesetz
    • Die Kontoüberwachung initiiert als "Geldwäschegesetz", jetzt ausgeweitet als Instrument, die Konten aller Bürger zu überwachen
    • Die Rasterfahndung (und noch einiges mehr)

Ist der Weg von Schily von der linken Szene und seiner Freundschaft zu dem RAF-Terroristen Horst Mahler, der übrigens 1978 von dem jetzigen Bundeskanzler Schröder verteidigt wurde und heute NPD-Mitglied ist, ein eigenständiger Weg oder ist er einen Teil des Weges mit seinem Freund Mahler gemeinsam gegangen, der ja auch nach rechts abgedriftet ist? Ist die Durchsetzung der NPD mit "Informanten des BND oder des BKA" ein Zufall, basierend auf der von den Parteien gesehenen Gefährdung der Demokratie durch die NPD (Was gibt es eigentlich noch von der Demokratie in Deutschland?) oder ein Deal mit seinem Freund Mahler, zu welchem Zweck auch immer. Früher hat Schily Terroristen verteidigt, heute bekämpft er sie mit harten Bandagen. Oder liegt das nur daran, dass die heute bekämpften Terroristen einfach anderer Natur sind als die Terroristen der 70ger und 80ger Jahre? Wer weiß dass schon so genau, deshalb sollte man die Frage: Kann ein Mensch sich ändern? vielleicht doch mit 3 Fragezeichen versehen. ???

Eines kann man ihm aber zusprechen. Seine Ansicht über das Gewaltmonopol des Staates setzt er heute Zug für Zug in reale Gesetze um.