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Gert Flegelskamp
03.09. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Kampagnen von Politikern

Sehr geehrte Damen und Herren,

manchmal frage ich mich, wenn ich wieder einmal in der Presse lesen durfte, welche Einfälle seitens profilneurotischer Politiker gemacht werden, ob sich diese Leute nicht selber schäbig vorkommen. Wie sieht das aus, Herr Pofalla, Herr Müller, Herr Beck, Herr Tiefensee, Herr Müntefering, Herr Missfelder und wie Sie sonst noch alle heißen, was empfinden Sie, wenn Sie propagandistische Statements absondern, deren einziger Sinn es ist, das Hartz-Süppchen, von Ihnen allen gekocht und mit allen möglichen gesundheitsschädlichen Zutaten zur Konservierung versehen, am kochen zu halten. Jedem von Ihnen ist doch klar, dass all diese Absonderungen überhaupt nicht realisierbar sind, sondern ausschließlich der Stimmungsmache in der Bevölkerung dienen.

Da ist Herr Pofalla, der laut aufschreit, wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht, weil das ja Arbeitsplätze vernichtet und die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Offensichtlich hat Herr Pofalla seine Hausaufgaben nicht gemacht, sonst müsste er wissen, dass 18 der 25 EU-Staaten Mindestlöhne eingeführt haben und UK beispielsweise seit der Einführung des Mindestlohns die die Arbeitslosigkeit um 25 % senken konnte. Oder ist es das, Herr Pofalla, was nicht gewünscht wird, weil eine Senkung der Arbeitslosenzahl nicht erwünscht ist? Schließlich soll ja zugunsten multilateraler Konzerne das Lohndumping forciert werden. Oder der Ansatz von Herrn Müller, der ja einen regelrechten Arbeitsdienst wieder einführen möchte. Zwar hatte ich dazu bereits Stellung bezogen, aber an dieser Stelle möchte ich ausführen, dass Herr Müller sicherlich vorher wusste, dass diese Aussage absoluter Nonsens ist, also einzig den Sinn hatte, die Stigmatisierung Arbeitsloser zu intensivieren. Herr Müntefering mit seinem lapidaren Satz: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", Herr Steinbrück, der will dass die Menschen nicht mehr in Urlaub fahren, sondern das Geld für ihr Alter zurücklegen, das man ihnen dann bei Arbeitslosigkeit wieder abknöpft. Es ist müßig all den Unsinn hier zu wiederholen, den einige von Ihnen in der Presse loslassen. Die eigentliche Frage ist, "was empfinden Sie eigentlich, wenn Sie diesen Mist verzapfen?"

Gerne wird über die ausufernden Kosten von Hartz IV geredet. Doch betrachtet man das mal von einer anderen Warte, dann muss die Kostensteigerung in der Unlogik der Hartz-Gesetze gesucht werden. Da sind die Arbeitsgelegenheiten, derzeit ca. 300.000 vergebene Ein Euro Jobs. Die Zahlungen für diese Jobs von ca. 500 an den Arbeitgeber machen alleine 150 Millionen an Extrakosten im Monat aus, auf das Jahr gerechnet also 1,8 Milliarden. Rechnet am bei einer Arbeitsgelegenheit die Transferleistung und die Kosten für die Wohnung, Rente und Krankenkasse hinzu, dann könnten die Arbeiten eigentlich als normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vergeben werden, ohne teurer zu sein, als sie so sind. Aber das würde den Betroffenen ja das Stigma der Zwangsarbeit nehmen.

Die Verwaltungskosten der BA sind ebenfalls massiv gestiegen und der geplante Spitzeldienst wird diese Kosten nicht senken. Oder die Kosten, die entstehen, wenn Arbeitslose in Maßnahmen gesteckt werden, die konträr zu ihrem Berufsbild stehen. Der Industriekaufmann, den man in einen Kurs als Schweißer schicken will, die Mutter, die man in Rotlichtmilieu verfrachten möchte und viele solcher Machenschaften in den ARGEn, die man immer wieder nachlesen kann. Ist das nun absolute Inkompetenz der meist verbeamteten ARGE-Bediensteten, oder bewusste Agitation? Wie ist das mit widerrechtlichen Leistungseinschränkungen, die zwangsweise Klagen nach sich ziehen und somit den Haushalt belasten? Inkompetenz oder gezielte Drohung und Stigmatisierung? Ist die Kostensteigerung bei Hartz IV nicht absehbar, wenn die Laufzeiten bei ALG I massiv verkürzt werden?

MP Wulff hat einen sinnigen Spruch losgelassen, den man nur richtig interpretieren muss. Er äußerte sich in der Presse:

    Die CDU hat den "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben". Das wirtschaftliche Wachstum komme allen zugute. Dass sie ein "Höchstmaß an sozialer Sicherheit" schaffe, sei "die eigentliche Faszination der CDU". Daran werde sich nichts ändern.
Pflücken wir den Satz auseinander. Der "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" ist der Umstand, dass es immer noch Leute gibt, die glauben, sie müssten für ihre Arbeit entlohnt werden. Diesen Widerspruch hat die CDU/CSU zwar noch nicht völlig, aber doch mit Hilfe der SPD weitgehend aufgehoben. Das macht sicher auch die Faszination der CDU für Konzerne, Arbeitgeberverbände und Banker aus, wie man gerade an den Spenden für CDU und SPD seitens E-ON und Deutscher Bank (Drucksache 16/2440) ersehen kann. Irgendwie erinnert mich das an die Flick-Affäre und ich frage mich, welche Gefälligkeiten E-ON oder die Deutsche Bank wohl dafür erwarten. Muss das Motto der DB jetzt auf "Leistung aus Spenderkraft" umgeschrieben werden? Das "Höchstmaß an sozialer Sicherheit" ist, betrachtet man es von der richtigen Seite, auch gegeben. Wer bei diesen Parteien in den Sog der sozialen Systeme fällt, hat die absolute Sicherheit absoluter Verarmung. Das wird bei der Kinderarmut und der steigenden Altersarmut besonders deutlich.

So kann man auch lesen, dass eine Gruppe junger Wilder um Marco Wanderwitz in der Bundestagsfraktion möchte die Nullverschuldung im Grundgesetz festschreiben. Vielleicht sollte Herr Steinbrück als studierter Volkswirt diesen Herren einmal das System der Finanzwirtschaft erklären und sie darüber informieren, woher Zinsen und exponentielles Wachstum von Kapital herrührt. Ohne Schulden keine Zinsen, kein Kapitalwachstum, eine Horrorvorstellung für jeden Banker. Ein solches Vorgehen würde die Spendenlaune der Deutschen Bank mit Sicherheit erheblich dämpfen. Auch angebracht wäre ein kurzer Hinweis, dass auch Rentner und Hartz IV-Empfänger Steuerzahler sind. Zwar nicht in Form von Lohn- oder Einkommenssteuer, aber über indirekte Verbrauchssteuern und die Umsatzsteuer doch die Hälfte, wenn nicht mehr, ihrer Einnahmen wieder an den Fiskus zurückführen. Aber diese Gruppe junger Wilder lässt erkennen, warum man im Bundestag so gut über Pisa Bescheid weiß. Das Studium am lebenden Objekt ist doch immer noch am wirkungsvollsten.

Es mag ja sein, dass niemand von Ihnen diese Hetzpropaganda mehr als beschämend empfindet, sondern lediglich als politisches Kalkül, aber in weiten Teilen der Bevölkerung wird das anders gesehen. Noch verlassen Sie sich alle darauf, dass die fortschreitende Wahlverweigerung für Sie keine Auswirkungen hat, aber was, wenn al wieder jemand auf der Bühne erscheint, der die Menge mitreißt. Wie sagte Wilhelm Busch noch? Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp