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Offener Brief an Herrn Sauer

aus Anlasse eines von ihm verfassten Artikels im Kölner Stadtanzeiger

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
13.05.2006

An
Herrn Stefan Sauer,
stefan.sauer@mds.de

z. Kenntnis:
Kölner Stadtanzeiger
redaktion@ksta.de



Sehr geehrter Herr Sauer,

in mehreren Presseorganen, z. B. Kölner Stadt-Anzeiger, Mitteldeutsche Zeitung usw. wurde ein Artikel von Ihnen veröffentlicht, mit der bezeichnenden Überschrift: "Die Grundleistung des ALG II müsste deutlich sinken".

Jetzt stellt sich mir die Frage: Was Sind sie? Ein Journalist, der von dem, über das er schreibt, keine Ahnung hat? Oder sind Sie ein Lügner, der bewusst Falschmeldungen verbreitet, weil derzeit wieder eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose angelaufen ist und der dafür bezahlt wird, sich an der Hetze zu beteiligen?

Da ich Letzteres vermute, schreiben Sie wohl im Auftrag der Politik oder von Arbeitgeberverbänden, mit dem Ziel, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Was zahlt man Ihnen dafür? Nicht weiter verwunderlich ist, dass Ihnen für Ihren Artikel nichts Neues eingefallen ist, sondern Sie die gleiche Argumentation benutzen, die bereits in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten vorgebracht und regelmäßig widerlegt wurde. Von der Warte aus gesehen ist Ihre Schreibe ein Plagiat, abgeschrieben von anderen, die sich von Interessengruppen dafür bezahlen lassen, dass sie Menschen stigmatisieren.

Betrachten wir einmal den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen. Sie beginnen damit, dass Arbeitslose heute nicht weniger, sondern mehr Unterstützung vom Staat bekommen als früher. Das ist eindeutig eine Falschaussage, beruhend auf absoluter Unkenntnis oder auf bewusster Lüge. Ich komme noch darauf zurück, möchte aber zunächst auf die von Ihnen angeführte Budgetüberschreitung im Haushaltsjahr 2005 eingehen. Jeder wusste, dass das von Clement eingestellte Budget niemals ausreichen würde, sondern lediglich dazu diente, einen Haushalt zu verabschieden, der Klagen der Opposition wegen fehlender Verfassungsmäßigkeit verhindern sollte. Das kam überdeutlich in den Parlamentsdebatten zum Ausdruck. Auch in diesem Jahr wurde der Etat wieder bewusst niedriger angesetzt, obwohl die Zunahme der Arbeitslosigkeit durch die Entlassungsorgien der Konzerne statistisch erfasst ist und dem Arbeitsminister wohl auch vorgelegen hat. Um aber, unterstützt von Hetzkampagnen wie der Ihren, weitere Einschränkungen verabschieden zu können, muss wieder eine Kampagne her, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Um das zu belegen, wird mit wirklich faulen Tricks gearbeitet. Im Dezember 2005 wurden buchungstechnisch nur 1,703 Mrd. für ALG II ausgegeben, obwohl in den Vormonaten Okt. 2005 (2,185 Mrd.) und Nov. 2005 (2,192 Mrd.) angefallen waren. Es war nicht etwa eine halbe Mrd. weniger, die im Dezember an Ausgaben angefallen ist, sondern ein Buchungstrick. Die Kosten wurden auf die ersten beiden Monate in 2006 aufgeschlagen. So ergaben sich im Jan. 2.464 Mrd. und im Febr. 2,245 Mrd. an Ausgaben, rein buchungstechnisch. Errechnet man den Durchschnitt aus den Zahlen von Dezember bis Februar, kommt man auf 2,137 Mrd., also nicht mehr als im Okt. und Nov. 2005, sondern weniger. Mit solchen faulen Tricks weist man dann wesentlich höhere Ausgaben nach, obwohl sie real nicht vorhanden sind.
(Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ))

Kommen wir auf die angebliche Besserstellung der Arbeitslosen. Der Regelsatz wurde aus der EVS von 1998 ermittelt, die angeblich auf die Verhältnisse von 2003 hochgerechnet wurde. Diese angebliche Hochrechnung ist eine Schimäre, ein der Öffentlichkeit vermitteltes Trugbild. Zunächst ist der Regelsatz von 345 E (in den neuen Ländern sogar nur 311 ) nicht der für den täglichen Bedarf gedachte Satz. Der frühere Sozialhilfesatz von 297 wurde pauschal um den Durchschnitt der Einmalbedarfe aufgestockt, mit dem Hintergrund, dass die früher vom Staat bei der Sozialhilfe gewährten Einmalbedarfe nicht mehr zeitnah (bei Anfall des Bedarfs) geleistet werden, sondern von den Betroffenen selbst angespart werden müssen. Hinzu kommt, dass bestimmte Leistungen nicht etwa angehoben, sondern gekürzt wurden, so z. B. die Regelsätze für Kinder. Hier wurden lediglich die Regelsätze für Kinder bis 7 Jahren auf 60% erhöht. Dafür wurden die Regelsätze für Kinder von 7 bis 14 Jahren von 65 % auf 60 % gesenkt und für Kinder über 14 Jahren sogar von 90 % auf 80 % reduziert. Auch andere Zuschüsse der ehemaligen Sozialhilfe wurden radikal gekürzt, z. Telefonkosten, Krankheitskosten und etliches mehr.

Sehr viele Fachleute, deren Beruf es ist, sich mit diesen Themen zu beschäftigen, die aber nie zu Talk-Shows oder zu Pressekonferenzen eingeladen werden, haben das bereits bei der Veröffentlichung der Regelsätze geäußert.

Sie führen erneut den auf die Tränendrüsen drückenden Vergleich einer Familie mit zwei Kindern an. Die Arbeitslosen bekommen nach Ihrer Aussage 1.600 netto, dafür müsste ein Arbeitnehmer 11 bis 12 Stundenlohn bekommen. Auch diese Aussage ist ein Beweis für bewusste Falschaussagen. Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen haben Anspruch auf Wohngeld. Das bedeutet, sie bekommen einen Netto-Zuschuss zu ihrem Einkommen, nicht auf das zu versteuernde Einkommen anrechenbar. In den Einnahmen der von Ihnen angeführten arbeitslosen Familie ist das Geld für die Wohnung bereits enthalten. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bekommt Kindergeld, bei den Arbeitslosen wird es voll auf das Arbeitslosengeld angerechnet, sie bekommt von diesem Kindergeld also keinen Cent. Damit Sie es verstehen, hier noch einmal im Klartext. Ein Arbeitnehmer bekommt ein Nettogehalt, zusätzlich Wohngeld (je nach Einkommen und Mieteinstufung individuell zu berechnen), zusätzlich Kindergeld, bei den angenommenen 2 Kindern sind das 308 . Aber natürlich eignen sich Aussagen wie diese hervorragen für eine Hetzkampagne, gerichtet an Leute, die das nicht wissen und sich dadurch benachteiligt fühlen.

Ihre Aussage über die "Fehlanreize" kann ich nur als Treppenwitz bezeichnen. Anreize wofür? Einen Job anzunehmen? Es gibt keine! Die BA vermittelt fast ausschließlich nur Bezieher von ALG I. Gelingt ihr die Vermittlung nämlich nicht, muss sie 10.000 an Steinbrück abführen und das würde die so gerne propagierten Überschüsse schmälern. Hier wäre mal ein Betätigungsfeld für echte Journalisten (ich unterstelle nicht, dass Sie dazu gehören). ALG I ist eine Versicherungsleistung und die Rückführung an das Finanzministerium ist somit Versicherungsbetrug. Die Anreize, welch die Mitarbeiter der BA, der ARGEN und der Optionskommunen zur Aufnahme einer Arbeit bieten, bestehen aus Zwang, Schikanen und Fehlinformationen. So wurde von verschiednen Stellen festgestellt, dass die in der Datenbank der BA ausgeschriebenen Stellen in den meisten Fällen schon seit Wochen oder gar Monaten vergeben sind. Der Schwerpunkt für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschränkt sich auf die Vergabe von Ein Euro Jobs, um Statistik zu schönen (die von Ihnen angeführte Senkung der Arbeitslosigkeit ist solch ein Statistikbluff) und in seltenen Fällen auch auf Minijobs. Bereitstehende Gelder für Ausbildungsmaßnahmen werden nicht abgerufen, weil das Interesse der Behörden an der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gleich Null ist. Die von Ihnen begeistert geforderte Ausweitung der Jobs mit Niedrigstlöhnen (Kombi-Lohn-Modell) ist ein volkswirtschaftliches Desaster, denn es schmälert die Einnahmen und erhöht die Ausgaben des Bundes. Arbeitgeber werden Sozialversicherungspflichtige Jobs kündigen und stattdessen solche subventionierten Minijobs dafür einrichten, eine Profitmaximierung, an der der Staat nicht teilnimmt.

Wenn Sie also von Fehlanreizen sprechen, Wortschöpfung aus dem Repertoire neoliberale Think Tanks wie INSM, Bürgerkonvent, Bertelsmannstiftung oder von Präsidenten von Unternehmensverbänden wie Hundt, dann zielt das, wie sie ja auch anführen, auf die Annahme von Niedrigstlöhnen, die vom Staat subventioniert werden. Dass es bereits gang und gebe ist, normale versicherungspflichtige Jobs zu streichen und dafür Niedriglöhner einzustellen, zu Lasten der Steuerzahler und der Sozialsysteme, kann man in seriösen Presseorganen nachlesen. Lohndumping ist die richtige Bezeichnung dafür und für das Gesamtkonzept ist der Begriff - übelster Raubtierkapitalismus - angebracht. Früher nannte man Kampagnen wie diese einmal Propaganda und gründete dafür ein extra Ministerium, aber heute gibt es sicher einen Begriff in Denglisch dafür.

Dumm ist die Verbreitung solcher Hetzschriften allemal, denn wenn man erst alle Arbeitnehmer auf einem Mindest-Niveau hat, wer kann sich dann noch solche Käseblättchen leisten, die solches Geschmiere veröffentlichen? Dann dürften Sie ja vielleicht das Luxusleben eines ALG II-Empfängers einmal selber kosten. Zu wünschen wäre es Ihnen. Aber nach meiner subjektiven Einschätzung ist das in Ihrer Planung nicht vorgesehen.