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Erstelldatum: 12.02.2008

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Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17,
12.02.2008
63071 Offenbach

An den
Finanzsenator von Berlin
Dr. Thilo Sarrazin
poststelle@senfin.berlin.de

Betr.: Die Menuvorschläge des Herrn Finanzsenators

Sehr geehrter Herr Sarrazin,

dankenswerter Weise hat sich endlich ein Politiker die Mühe gemacht, die Mitarbeiter seines Stabes auszusenden, die niedere Welt der Discounter zu ergründen, um zu beweisen, dass eine Ernährung auch außerhalb der Delikatess- und Feinkostläden gewährleistet werden kann.

4,25 , dieser üppige für Betrag für die tägliche Speisefolge der auf die staatlichen Transferleistungen angewiesenen Personen, nach der EVS-Methode (Erhalten-Verhungern-Sterben) ermittelt, sind, wie Sie, bzw. Ihre durch die Discount-Läden schwirrenden Ermittler feststellen konnten, ganz offensichtlich noch zu üppig bemessen. Ein täglicher Überschuss von 27 bis 49 Cent wird von diesen Menschen, die ja bekanntlich faul und undiszipliniert sind, sicherlich für große Saufgelage oder sonstige Orgien verwendet.

Aber ihren ermittelnden Beamten (es waren doch Beamte?) sind offenbar einige wenige Details entgangen. Die nach einem ordnungsgemäß (aber zu milde) verurteilten Kriminellen benannten Transferleistungen, Hartz IV, werden an unterschiedliche Bezieher gezahlt. Zunächst, Hartz IV ist eine sachlich nicht ganz richtige Bezeichnung, da Hartz IV mehr als die Berechnung der Höhe der Transferleistungen ausmacht, weil zusätzlich noch der gesamte Maßnahmenkatalog mit einer Mischung aus den verschiedenen Sozialgesetzbüchern in diesem Begriff enthalten ist.

Nach meiner Einschätzung wurden mit der Erstellung des gesamten Paketes wohl nur Menschen beauftragt, die in der Lage sind, ihre sadistischen oder kriminellen Neigungen juristisch zu formulieren und eine Sozialgesetzgebung in eine asoziale Gesetzgebung zu verwandeln.

Die Details, die ich ansprechen wollte, sind zum einen die Zusammensetzung der Empfänger von Transferleistungen (Familien mit und ohne Kinder, Alleinerziehende, Alleinstehende), zum anderen die Verteilung über das Land. Da ich vermute, dass Sie nicht verstehen, was ich meine, möchte ich das erklären.

In Deutschland gibt es mehr als 7 Millionen Empfänger der Transferleistung ALG II. Falsch ist die Vermutung, dass es sich dabei ausschließlich um Arbeitslose handelt. Ein zunehmender Anteil an Empfängern von ALG II ist, dank einer ausgeklügelten Lohndumping-Politik, in Teilzeit- oder Vollarbeitszeit-Beschäftigungsverhältnissen tätig, aber zu einem Lohn, von dem man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Deshalb bekommen sie zusätzlich ALG II, denn Arbeit soll sich ja lohnen. Über den Zusammenhang der Wörter Lohn und Lohnen sollten Sie einmal ein wenig nachdenken.

Die Verteilung der Empfänger von ALG II ist nicht auf die Ballungsräume beschränkt, denn gerade in ländlichen Gegenden mit geringer industrieller Infrastruktur ist der Anteil Arbeitsloser höher, als in den industriellen Ballungsräumen. Die Discountketten sind aber, eigentlich sollten Sie das wissen, auf Massenverkehr ausgelegt. Für den ländlichen Raum bedeutet das, dass in den kleinen Dörfern kein Aldi und kein Lidl zu finden ist. Für den ALG II Bezieher bedeutet das, dass der nächste Discountladen nicht selten viele Kilometer entfernt zu finden ist. Da die Empfänger von ALG II in der Regel auch keine Kraftfahrzeuge besitzen, sind sie also nicht in der Lage, an den von Ihren Leuten ermittelten Preisen zu partizipieren, Natürlich könnten sie mit dem öffentlichen Nahverkehr in die nächste größere Stadt fahren und dort einkaufen. Aber dann stimmt Ihre Rechnung nicht mehr, denn die Preise im öffentlichen Nahverkehr sind exorbitant gestiegen, um nicht zu sagen, kaum noch zu bezahlen, aber in Ihrer Rechnung nicht enthalten. Hinzu kommt, dass z. B. Überlandbusse seltener fahren, als die Nahverkehrsverbindungen in einer Stadt. Was macht also der ALG II Empfänger, wenn er eine oder gar zwei Stunden auf den Bus warten muss? Eine Tasse Kaffee (2,20 bis 2,50 ) oder gar noch ein zusätzliches Stück Kuchen (zwischen 1,50 und 4 ) würden schließlich die sorgfältige Budgetplanung sprengen und mit den Tüten aus dem Großeinkauf in der Stadt spazieren zu gehen, ist auch keine rechte Alternative.

Einen weiteren Fehler machten Ihre Beamten damit, dass sie die bei Discountern üblichen Preise von Großpackungen auf Stückpreise reduzierten. Aber man kann einer Packung mit 4, 6 oder 8 zusammengepackten Verkaufsartikeln nicht einfach die gewünschte Menge entnehmen, was für Alleinerziehende mit einem Kleinkind oder für Alleinstehende zu einer Kostenfalle wird. So macht sich das in der Presse dargestellte Foto eines Frühstücks zwar sehr delikat, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Ein Alleinstehender kauft z. B. kein Baguette, weil er es bei einem Frühstück nicht komplett verspeisen kann. Am nächsten Morgen ist es aber trocken und am dritten Tag nur noch zur Erstellung von Paniermehl geeignet. Das zusätzlich abgebildete Hefehörnchen, die Flocke Butter, die beiden Schälchen mit Marmelade, die Ecke einer Nektarine, dazu die Damast-Servietten und das Damast Tischtuch sind ausgesprochen fotogen, aber das dargestellte Frühstück würde das einem ALG II Bezieher zur Verfügung stehende Budget sprengen. Soll er eine Nektarine auf 6 Tage verteilen? Auch die bei dieser Darstellung verwendete Tischwäsche würde zu einer häufiger anfallenden Waschmaschinennutzung führen und das wiederum zu zusätzlichen Kosten (Energie und Waschmittel) führen, die in Ihrer Rechnung fehlen. Auch ernährungsphysiologisch ist die Darstellung falsch, betonen doch Ernährungswissenschaftler immer, dass zum Frühstück Vollkornprodukte für eine ausgewogene Ernährung vorzuziehen sind.

Sauerkraut, dass uns bei den Amerikanern den Spitznamen Krauts einbrachte, mit dem Verzehr einer Bratwurst zu verbinden, ist ein Zeichen, dass Sie bzw. Ihre Mitarbeiter vom Kochen keine Ahnung haben oder Gourmands sind. Zum Sauerkraut gehört Kassler, Stich, gekochte Rippchen, Eisbein oder auch die bei Schlachtplatten beliebten Leber- und Blutwürstchen, nicht aber eine Bratwurst. Die von mir genannten Fleisch bzw. Wurstwaren werden mit dem Sauerkraut zusammen gekocht und ergeben damit erst das Aroma, dass eine solche Mahlzeit ausmacht.

Für die Erstellung der von Ihnen angeführte Menge Püree zum Sauerkraut wird Milch benötigt. Beim Discounter aber nur in der Literpackung zu erhalten. Auf der Packung steht ein Verfallsdatum, das sich gerade bei Milch nicht strecken lässt. Die Menge ist aber für das benötigte Püree in einem kleinen Haushalt entschieden zu viel. Als Getränk taucht es aber offenbar in Ihrem Menuvorschlag nicht auf. Doch auch, wenn es in Ihrer Kostenkalkulation nicht enthalten ist, lässt sich der Kassierer oder die Kassiererin sicherlich nicht mit dem Hinweis auf Ihre Kostenkalkulation dazu überreden, den Liter Milch als kostenlose Zugabe anzusehen. Auch die Aldi-Brüder würden das nicht gut finden, denn damit wären keine Milliarden zu scheffeln.

Insgesamt, so mein Eindruck über Ihren Beitrag, folgten sie einer generellen Richtlinie der Politik, die besagt: "Ich weiß nicht, wovon ich rede. Aber dazu habe ich viel zu sagen." Ich bekomme allerdings allmählich einen Eindruck, warum Berlin mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommt, obwohl es bereits einen Großteil des Tafelsilbers verscherbelt hat. Sollte nicht ein Finanzsenator über den eigenen Haushalt philosophieren, bevor er sich mit dem Haushalt eines ALG II Empfängers befasst, für den ihm jeder Erfahrungswert fehlt?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

PS: Noch ein Tipp! Um wenigstens einen Hauch von Ahnung zu bekommen, sollten Sie vor solchen Darstellungen einen Selbstversuch von mindestens 30 Tagen starten, dabei auf Ihren vom Steuerzahler bezahlten Dienstwagen mit Chauffeur verzichten, während der Zeit des Selbstversuchs in ein kleines möbliertes Zimmer in ländlicher Idylle umziehen, keine Reisekosten oder Spesen in Anspruch nehmen und jeglichen Kontakt zu Ihresgleichen meiden. Zwar könnten Sie dann immer noch nicht mitreden, weil 30 Tage nicht ausreichen, eine Erfahrung, die Betroffene seit inzwischen drei Jahren machen, wirklich nachzuempfinden. Sie hätten lediglich einen Hauch von Ahnung über das, wovon Sie reden.

Zur echten Erfahrung würde auch noch die Drangsal durch die Behörden gehören und die Erkenntnis über die vielen kleinen Nebenkosten, die von keiner EVS erfasst werden, über die Preissteigerungen, die von der EVS schon deshalb nicht erfasst wurden, weil die EVS bereits mehr als zwei Jahre alt ist, bevor daraus die Höhe der Transferleistung ermittelt wurde und erst nach 5 Jahren auf der gleichen Basis (wieder eine bereits mehr als zwei Jahre alte Kostenerhebung) eine erneute Prüfung vorgenommen wird.