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Erstelldatum: 14.09.2010

Politik und mehr

Sieht man sich die Pressemitteilungen der letzten Wochen an, gab es außer vielen Berichten über politische Käbbeleien eigentlich nur ein herausragendes Ereignis: Die Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Das war allerdings absehbar, war doch dieses Ziel bereits im Koalitionsvertrag fest verankert. Dass die Koalition dazu noch einige Vergünstigungen für die Atomlobby drauf gepackt hat und in einem "Geheimvertrag" weitere Bedingungen festgeschrieben hat, der vermutlich weitere bittere Pillen für die Endverbraucher beinhalten wird, ist bei dieser Koalition nicht weiter verwunderlich. Dass die im Koalitionsvertrag betonte "Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" im Vertrag erheblich heruntergefahren wurde, kann als weitere "Kompetenz" dieser Koalition gewertet werden, deren Devise "nach uns die Sintflut" zu sein scheint. Die häufigen Störfälle der AKWs in der jüngsten Vergangenheit laden ja nach dem politischen Verständnis der Koalition geradezu dazu ein, die Sicherheitsstandards zu reduzieren, sind doch Störungen, die nicht in den Standards als Störungen definiert sind, keine Störungen.

Dass trotz aller honigsüßen Beteuerungen, die erneuerbaren Energien "zu fördern", das genaue Gegenteil durch diese Laufzeitverlängerung der AKWs erfolgt, scheint sogar die ansonsten unwissende Presse erkannt zu haben. Für die Allgemeinheit allerdings ist diese politische Handlung ein weiteres Signal, dass man die Bevölkerung an die "Mächtigen" verkauft. Vielleicht sollte die Jugend an diesem Beispiel einmal überprüfen, was der Koalition das permanente Geschwätz von "Generationengerechtigkeit" wirklich wert ist. Aber das fällt wohl eher und durchaus wörtlich zu nehmen in die poltische Rubrik einer "strahlenden Zukunft" für künftige Generationen. Und ich gehe davon aus, dass die Energiekonzerne die befristet aufzubringende Brennelementesteuer als dauerhafte Preiserhöhung auf die Energiekosten aufschlagen werden. Schließlich will man die Laufzeitverlängerung ja nicht, um den zusätzlichen Reibach wieder durch zusätzliche Abgaben zu schmälern.

Diese Koalition hat ihre Wähler (einschließlich all derer, die sie nicht gewählt haben) ein weiteres Mal verkauft. Ist das nicht eigentlich Betrug, wenn man das Volk zuerst an die Banken und dann kurz darauf ein weiteres Mal an die Atomlobby verkauft? Zumindest die Leute, die bei Privatisierungen immer so jubeln, weil die Privaten ja alles besser machen, sollten hier nachdenklich werden, denn es gab einmal eine Zeit, da war die Energie- und Wasserversorgung fast ausnahmslos ein kommunales Geschäft und jedem sollte davor grauen, wenn die Wasserversorgung auch flächendeckend privatisiert ist (statt, wie bisher, nur in Einzelfällen). Mit der Gentechnik bekommen Konzerne die Oberhoheit über die Nahrungsmittel, mit der privatisierten Wasserversorgung werden sie in absehbarer Zeit die komplette Kontrolle über Versorgung mit Trinkwasser haben und die Energieversorgung haben sie ja bereits vollständig in der Hand. Irgendwann heißt der US-Spruch dann nicht mehr:
the American way of life - sondern
the American way of NWO
und das sollten alle Menschen fürchten, einschließlich der Amerikaner.

Die EU und Deutschland leisten sich jeweils eine Kartellbehörde. Doch keine dieser beiden Behörden zerschlägt dieses mafiös wirkende Kartell der Energiekonzerne. Wird wirklich mal eine dieser Behörden gegen dieses Kartell aktiv, dann werden Bußgelder verhängt, die man dort grinsend aus der Portokasse bezahlt.

Datenschutz ist etwas, was mich eigentlich nicht sonderlich interessiert. Schließlich gibt es zwar Gesetze darüber und natürlich auch Beamte, die die Einhaltung dieser Gesetze überwachen sollen, aber das ist nur ein zahnloser Tiger, denn Verletzungen des Datenschutzes haben meist nur Imageschäden zur Folge und füllen zwei bis drei Tage die Spalten der Presse. Mehr nicht, nicht einmal Bußgelder können verhängt werden.

Deshalb ist wohl auch an mir vorbei gegangen, dass unser famoser Innenminister de Maiziére einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigten-Datenschutzes eingereicht hat. Durch eine Mail darauf aufmerksam gemacht, habe ich mir den Entwurf einmal durchgelesen. Maßgeblich ist eigentlich nur, dass dem 32 etliche Unterparagraphen (32a bis 32 l) angefügt wurden. Dadurch, dass diese Paragraphen zusätzlich eingefügt wurden (oder eingefügt werden sollen), wurde aus dem Entwurf ersichtlich, um was es ging, weil nicht nur die Textänderungen an bestimmten Passagen verändert, sondern der gesamte Text dargestellt wurde. Nun bin ich kein Jurist und habe deshalb oft Schwierigkeiten, die geschwurbelte Sprache der Juristen zu verstehen. Ich habe mich dennoch durchgekämpft und habe eigentlich nur verstanden: Sie dürfen nicht, es sei denn ...
Klar natürlich, dass es für die Geheimdienste nicht gilt, aber gibt es überhaupt Gesetze, die auf Geheimdienstmitarbeiter anwendbar sind??

Bei dieser schwer verdaulichen Abendlektüre wurde ich unwillkürlich an die Mitarbeiterbespitzelung der Bahn erinnert, denn wenn ich diese zusätzlichen Gesetze richtig interpretiere, dürfte die Bahn in Zukunft solche Bespitzelungen durchführen, sie muss lediglich zuvor entsprechende Begründungen erfinden, warum die Bespitzelung dringend erforderlich war. Und wenn sie (die Bahn) statt Video-Kameras Fotoapparate nutzt, steht ja nirgends im Gesetzentwurf, dass sie die heute übliche Filmfunktion des modernen Fotoapparates nicht nutzen darf. Wenn ich dann zusätzlich in den Erläuterungen lese, dass sich ein bespitzelter Arbeitnehmer zuerst an seinen Chef wenden muss, um Unterlassung zu fordern, bevor er damit an die Öffentlichkeit gehen darf, dann ist aus meiner Sicht dieses Gesetz das Gegenteil dessen, was es der Überschrift nach bewirken soll. Die Anwaltskanzlei Ferner hat sich mit diesem Gesetzentwurf befasst und scheint ihn nicht sonderlich positiv zu bewerten.

Klar natürlich, dass sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der WELT äußert. Er wittert eine Behinderung bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität in Unternehmen. Allmählich frage ich mich verzweifelt, wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wirtschaftlich wieder hochkommen konnte, wo doch den armen Unternehmen alle die heute möglichen Überwachungsmöglichkeiten fehlten und Belegschaften offenbar grundsätzlich über eine kriminelle Veranlagung verfügen?

Ein bewegendes Thema läuft allmählich aus. Sarrazin hat sich entschlossen, die Bundesbank zu verlassen. Angeblich hat Bundespräsident Wulff die Weichen dafür gestellt. Solche Weichen kann man getrost als eine fortlaufende Strecke schöner bunter Geldscheine sehen, die Sarrazin nun zusätzlich zu seinen Pensionsansprüchen kassieren wird. Irgendwo habe ich gelesen, er bekäme ca. 1.000 zusätzlich im Monat. Dabei wäre sein Vertrag ohnehin in Kürze ausgelaufen. Aber man zahlt diese zusätzlichen Beträge ja mit Steuergeldern, da kommt es ja nicht darauf an. Außerdem holt man das mit Kürzungen bei Hartz IV und anderen Sozialen Leistungen millionenfach wieder rein.

Irgendwie hat Sarrazin mit seinen Aussagen ja sogar recht, nur hat er die falsche Klientel ins Visier genommen. Er hätte sich über sich und die so genannte "Elite" mokieren sollen, deren Sprachbegabung sich, je weiter sie in der Hierarchie aufsteigen, immer weiter auf reine auswendig gelernte Phrasen beschränkt und deren Gier mit jeder zusätzlich erschlossenen Geldquelle zu- statt abnimmt. Dass dabei bei der Elite die wichtigsten Voraussetzungen des Geistes, Ethik und Moral permanent ab- statt zunehmen, macht aus ihnen die echten Schmarotzer. Insofern stimme ich ihm auch beim Titel des Buches: "Deutschland schafft sich ab" zu. Das habe ich schon mit meinem Strafantrag gegen die Regierung und die Politiker wegen dem EU-Vertrag zum Ausdruck bringen wollen. Doch dass das grundsätzliche Übel von den Eliten ausgeht, ist nicht neu. Es zieht sich durch die ganze Geschichte, ist die Ursache aller Kriege und wäre eigentlich unmöglich, wenn das Prinzip von "teile und herrsche" nicht so wunderbar funktionieren würde. Dabei ist "teile" ein Euphemismus, denn eigentlich müsste es "spalte" heißen. Solange es gelingt, die Gesellschaft mit einfachsten Mitteln zu spalten, können die "Herrscher" sich ungeniert alles erlauben.

Die Berichte der Presse waren dafür das probate Beispiel. Wer die Kommentare der Leser zu den Artikeln über Sarrazin in der Presse gelesen hat, bekam einen tiefen Eindruck über die Spaltung der Gesellschaft. Vielleicht hätte sich Sarrazin ja mal über die genetische Veranlagung des Neides, der Gier und der Missgunst im Menschen auslassen sollen, eine genetische Veranlagung, die offenbar in jedem von uns schlummert. Wäre es anders, gäbe es wohl keine multinationalen Konzerne und Banken, weil die Menschen eine solche Konzentration des Kapitals und der Macht nicht zulassen würde. Es gäbe keinen "shareholder value", weil die Menschen begreifen würden, dass es keine absolut leistungsfreien Einkommen geben kann, ohne andere damit zu schädigen. Es gäbe keine Zinsen, denn Haben-Zinsen sind die legalisierte Enteignung derer, die diese Zinsen zahlen müssen. Und der Mensch würde leben, statt sinnlos dem Mammon hinterher zu jagen, würde seinen Lebensraum bewahren, statt ihn zu zerstören, würde auf so manchen Tand verzichten, weil er erkennen würde, dass dieser Tand nicht nur unnütz, sondern auf mannigfaltige Weise zerstörerisch ist. Man könnte diese Aufzählung beliebig fortführen, aber es ist zwecklos, denn der Mensch ist anders gestrickt. Sieht er einen persönlichen Vorteil, schaltet er sein Gehirn aus, damit er später sagen kann: "Das habe ich nicht gewusst." Und hat er es oft genug gemacht, schaltet er nicht einmal mehr das Hirn aus, denn jetzt hat er eine andere Begründung für sein Handeln. Er zuckt die Achseln und meint: "So ist Geschäft (Business) nun mal!" Der Spruch: "Jeder ist käuflich, es ist nur die Frage des Preises" ist eigentlich eine der ehrlichsten Aussagen, die der Mensch je gemacht hat. Bei dem einen reicht schon ein kleiner Betrag, um die persönlichen Skrupel über Bord zu werfen, bei anderen ist es halt ein wenig teurer. Und niemand sollte von sich behaupten, er sei davor gefeit, denn dann hat es lediglich an entsprechenden Angeboten gefehlt.

Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten, ist die Meinung so vieler Menschen. Ich meine, jeder, der diese Meinung vertritt, sollte sich mal mit der Frage beschäftigen, wie viele Menschen in den "Rechtsstaaten" unschuldig hinter Gitter sitzen, Menschen, die vielleicht auch einmal diese Meinung vertreten haben. In den USA gibt es Statistiken über Hinrichtungen von Delinquenten, bei denen sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass sie das ihnen zur Last gelegte Verbrechen nicht begangen haben. Glücklich nur diejenigen, bei denen das noch vor Vollstreckung des Urteils festgestellt wurde und sie "nur" 10 bis 15 Jahre in der Todeszelle einsaßen Nun, diese Meinung (man müssen nichts befürchten) galt vielleicht gestern. Heute sieht das in manchen Fällen schon anders aus. Und morgen wird es mit Sicherheit anders aussehen, wenn es nach dem EU-Forschungsprojekt "INDECT" geht. Sie sind ein ehrlicher Mensch, haben aber eine Verbrecherphysionomie! Ach, Sie haben keine Verbrecherphysionomie? Das bestimmen doch nicht Sie! Das bestimmen, geht es nach dem Willen von Polizei und Forschern im Projekt INDECT die Geheimdienste, am Projekt beteiligte Polizeikräfte, Forscher und letztendlich auch Politiker. Eine festgelegte Physionomie, ein auffälliges Verhalten, ein Herumlungern mit Freunden, eine Beteiligung an Demonstrationen usw. machen Sie zum verdächtigen Subjekt. Was auffälliges Verhalten ist, bestimmen auch wieder diese Leute. Lt. Telepolis hat der der polnische Projektkoordinator Andrzej Dziech gegenüber Journalisten vor zwei Jahren (also noch vor offiziellem Projektbeginn) erklärt, dass INDECT zur Fussball-EM 2012 in Polen getestet solle. Verdächtige Personen und auffälliges Verhalten würden demnach automatisiert analysiert und im Ereignisfall ein Alarm an einen Operator ausgegeben. Mittels Audio-Sensoren könnten zudem Fan-Gesänge ausgewertet werden und im Falle bedrohlicher Gesänge ebenfalls Human-Polizisten auf den Plan rufen. Fehlt nur noch, dass die "Humanpolizisten" Computergesteuerte Roboter sind, dann bekommen die "Terminator-Filme" ein besonderes Gschmäckle.

Nach einem offenbar negativen Medienecho (das können wir nicht beurteilen, weil unsere Medien gar nicht über das Projekt berichten, ausgenommen Heise (und/mit Telepolis) und Computerzeitschriften. Scharflinks und Neues Deutschland erwähne ich erst nicht, denn die liest ja kein "anständiger Deutscher") will INDECT jetzt nicht mehr "alles??" veröffentlichen, sondern hat einen Ethikrat gegründet, der bestimmt, was nach draußen verlauten soll. Ich finde schon in einem solchen Projekt den Begriff "Ethikrat" pervers, denn jede die Freiheit einschränkende staatliche Aktivität ist ein Verstoß gegen alle ethischen Grundsätze. Dass INDECT bisher "alles" veröffentlicht hat, bezweifle ich auch, denn dass jede Überwachungsmaßnahme schlecht in breiten Schichten der Bevölkerung ankommt, hat das Thema Vorratsdatenspeicherung bewiesen. Und die Aussage des polnischen Projekt-Koordinators über das Vorhaben, INDECT 2012 bei der Fußball-WM einzusetzen, widerspricht wieder der Aussage des Ethikrates, es handle sich ja "lediglich" um ein Forschungsprojekt mit "fiktiven Daten".

Die Piratenpartei hat allerdings dieses Thema aufgenommen und zwei Dokumente (in englisch http://files.piratenpartei.de/indect/) aus dem INDECT-Forschungsprojekt veröffentlicht. In einem Artikel zum Thema beschreiben sie auf ihrer Webseite, was alles die Planung dieses Projekts vorsieht. Grob zusammengefasst laufen dabei mehrere Projekte in der EU mit dem Ziel, verschiedene Überwachungsmöglichkeiten elektronisch zu einem automatisierten Erkennungssystem zusammenzuführen, welches Alarm schlägt, wenn ein wie immer geartetes "auffälliges" Verhalten vom Computer erkannt wird. Ein Operator entscheidet dann, ob Maßnahmen ergriffen werden. Für mich ist das ein Horrorszenario, das gleichzeitig einen Hinweis darauf gibt, wohin sich die EU entwickelt. Dass diesem Projekt "beratend" ein führendes Mitglied der "US-Homeland Security" zur Seite steht, wen wundert das noch? Irgendwie erinner mich das an den SF-Film "Minority Report" nach Vorlagen des Buches des SF-Schriftstellers Phillip K. Dick. Aber ich habe ohnehin den Eindruck, dass Wirtschaft und Politik sich vermehrt Anregungen aus der SF-Literatur der 50er und 60er Jahre holen. Und irgendwie sollte man Google-Earth und Google-Streetview in Verbindung mit diesen Vorhaben vielleicht mit etwas anderen Augen sehen. Auch das Abkommen der EU mit den USA über den Zugriff auf SWIFT bekommt damit eine andere Dimension.

Aber, liebe Bundesbürger, macht Euch darum keine Gedanken. Wie titelt Telepolis noch so treffen? "Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten!" Ich wünsche Euch wirklich, dass Ihr nicht eines Tages ein böses Erwachen aus diesem Traum erlebt.