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Erstelldatum: 07.05.2007

Sanktionsstatistik der BA

Erstmalig hat die BA eine Statistik über vorgenommene Sanktionen herausgegeben. Weil die BA erst nach 6 Monaten genauere Daten (nicht genaue Daten) zur Verfügung hat, ist es die Sanktionsstatistik von Oktober 2006. Insgesamt 131.000 Menschen waren im Oktober mindestens mit einer Sanktion oder Sperre belegt.

345 Euro im Monat reichen nicht zum Leben. Wird dann durch eine Sanktion diese Leistung noch minimiert, ist klar und eindeutig das Existenzminimum unterschritten. Seit dem 1.1. 2007 können die Sanktionen nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Zahlungen für Miete und Nebenkosten betreffen. Für Betroffene kann das den Weg in die Obdachlosigkeit bedeuten.

Die Aufbereitung der Statistik ist in sehr geschäftsmäßigem Ton gehalten. Mit Menschen scheint das nichts zu tun zu haben, das sind nur Zahlen. Wenn ich die Aussagen lese, vergleiche ich das gedanklich mit der geschäftsmäßigen Art, in welcher im Dritten Reich statistisch die Zahlen der Opfer in den KZ's notiert wurden. Das waren auch keine menschlichen Schicksale, eben nur Zahlen. Was unterscheidet dies BRD noch vom Dritten Reich? Dass man die Arbeitslosen nicht gleich umbringt, sie lieber verhungern lässt?

Man wird mit vorwerfen, das sei nicht vergleichbar. Das sehe ich anders. Die Kälte dieser staatlichen Bürokratie ist die Gleiche, wie in der Nazi-Zeit. Sicher betrifft das nicht alle Fallmanager, aber leider viel zu viele. Der Hungertod in Speyer ist ein probates Beispiel. In den Dienstvorschriften steht ja nicht, dass die Bürokraten auch verantwortlich sind. Besonders hoch ist die Sanktionsfreudigkeit in dem Bundesland, wo die Partei am Ruder ist, die christlich und sozial im Parteinamen stehen hat, in Bayern. Hört man dann Müntefering, der für ein "soziales Europa" wirbt, kann einem nur schlecht werden. Wäre ein soziales Gewissen messbar, wäre das soziale Gewissen dieses Mannes selbst unter dem Elektronenmikroskop nicht auffindbar. Doch urteilen Sie selbst.

Hier nun der Sanktionsbericht der BA.