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Die Politik der ruhigen Hand

Als 1998 die Rot/Grüne Koalition die Regierung übernahm, verwendete Gerhard Schröder einen Ausspruch von einer "Politik der ruhigen Hand" der wohl von vielen Menschen sehr unterschiedlich interpretiert wurde. Inzwischen glaube ich, dass alle Interpretationen falsch waren.

Am 07.05. 2005 brachte der Spiegel den Bericht: "Rot-Grün will Privatisierung ausbauen". Dort heißt es:

Einem vertraulichen Eckpunktepapier der SPD-Fraktionsspitze zufolge sollen Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie die kommunale Wasser- und Stromversorgung künftig immer dann in private Hände gegeben werden können, wenn dies günstiger ist als eine rein staatliche Lösung, berichtet der SPIEGEL. Noch in diesem Jahr will die Koalition demnach ein so genanntes Beschleunigungsgesetz für Öffentlich Private Partnerschaften verabschieden.

Als Begründung für das Vorhaben werden die Haushaltslöcher von Eichel angeführt. Für mich erschließt sich damit aber der Ausspruch des Kanzlers von der Politik der ruhigen Hand. Mit ruhiger Hand schneidet man Löcher in die öffentlichen Haushalte (Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42%, erneute Senkung der Körperschaftssteuer auf nunmehr 19%, Steuerbefreiung der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen usw.) und kann dann die Finanzmisere vorschieben, um die GATS-Forderungen nach Privatisierung aller, noch in öffentlicher Hand befindlichen Dienstleistungen, schneller realisieren zu können.

Tatsächlich ist das aber keine Politik der ruhigen Hand, sondern eine Politik der verbrannten Erde. Schulen, Straßen, Stromnetze, Gefängnisse, Universitäten, Telekommunikationseinrichtungen, Postwesen, Bahn, Wasserversorgung usw. sind alles Bereiche, die mühsam nach dem zweiten Weltkrieg aus Steuermitteln mit einer ungeheuren Summe Geldes und der Innovationskraft eines ganzen Volkes aufgebaut wurde. Jetzt soll dieses Volksvermögen von einem Kanzler und einer Partei, die keines Ihrer an die Bevölkerung gegebenen Versprechen eingelöst dafür aber die Ideale ihrer Anhängerschaft verraten hat, für im Verhältnis zu den Aufbaukosten minimale Einnahmen einer profitgierigen Kapital-Clique in den Rachen geworfen werden.

Diese weltweit agierenden Finanz- und Kapitalhaie haben es seit 1945 verstanden, die internationale Politik, gleichgültig ob in den USA, in Europa oder in Asien derart zu korrumpieren und mit ihren Instrumenten IWF, WTO und Weltbank die Völker dieses Planeten so an den Rand des Abgrunds zu treiben, dass sie schon heute mächtiger sind als alle Regierungen dieser Welt.

Schröder, der Sozial-Demolierende Kanzler weiß, dass er die nächste Wahl nicht mehr gewinnt. Also will er zuvor noch den totalen Ausverkauf des Volksvermögens starten. Die Opposition, die keine ist, verfolgt die gleichen Ziele und wird ihn weitgehend unterstützen, allenfalls ein wenig eifersüchtig, dass er realisiert, was die Kohl-Regierung eingefädelt hatte.

Wenn nicht kurzfristig eine Bewegung entsteht, die sich diesem Ausverkauf entgegen stemmt, dann werden wir bald von Konzernen regiert. Eigentlich ist das schon heute der Fall, denn keine Entscheidung der Regierung wird mehr ohne die Zustimmung der Konzerne getroffen. Aber noch sind die Politiker zwischengeschaltet, haben zumindest dem Anschein nach das Sagen. In 10 Jahren werden die Konzerne keine Politiker mehr brauchen. Dann bestimmen sie über das Vermögen der Welt und werden die Ausbeutung der heutigen Zeit als goldenes Zeitalter erscheinen lassen.