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Erstelldatum: 28.11.2009

Ministerkarussell

Zwar habe ich derzeit genug privaten Kram am Hals und eigentlich keine Zeit zu schreiben, aber die Ereignisse in dieser Woche haben mir einfach keine Ruhe gelassen.

Das wohl spektakulärste Ereignis ist der Rücktritt von Jung. Allerdings bezweifle ich, dass dieser Rücktritt so ganz freiwillig gewesen ist. Da hat wohl Landesmutter Merkel ein wenig nachgeholfen und, in geneigter Opportunität, einige aus der Fraktion Merkel mit ihr.

Bei solchen Nachrichten lese ich immer gerne, was denn die WELT darüber schreibt. Weniger, weil ich die Artikel besonders erhellend finde, als wegen der anschließenden Kommentare. Es hat mich schon ein wenig erstaunt, dass die Mehrheit der Kommentatoren den Rücktritt begrüßt hat und die Zahl derer, die nicht nur den Anlass für den Rücktritt, nämlich das Bombardement auf die Tanklaster, richtig fanden, weil sich die deutschen Soldaten ja verteidigen mussten und es natürlich die Linken waren, die Schuld haben, dass der arme Jung nun zurücktreten musste. Es ist geradezu faszinierend, wie in einigen Gazetten völlig zusammenhanglos immer wieder auf die Linken eingedroschen wird. Dazu ein Zitat von Tucholsky aus seinem Buch: "Gegen den Strom", welches mir ein Bekannter geschickt hat. Ursprünglich 1926 an die Adresse der SPD gerichtet, kann man es getrost auf alle Linkenhasser anwenden:

    Ich kenne viele deutsche Sozialdemokraten, die geradezu Krämpfe bekommen, wenn von den Leuten, die links von ihnen stehen, die Rede ist. Diese blauroten Köpfe, diese kippenden Falsettstimmen, dieses Gefuchtel mutet sonderbar an. Woher der Eifer -?

    Die Wut dieser Arrivierten, dieser kleinen Beamten, die in ihrer Organisation nicht gestört werden wollen, dieser Knaben, die in dem Augenblick, wo sie in der Regierung sitzen, alles vergessen, was sie vorher gepredigt haben, um in die Regierung zu kommen - diese Wut ist mit dem Seelenzustand eines angebundenen Haushundes zu vergleichen, dem sich das Fell sträubt, wenn nachts, in der Ferne, die Stimme des Wolfs ertönt. Es ist nicht der Wolf, der heult. Es ist der Bruder, der ruft, der fast vergessene Bruder, den der Hund verraten hat, als er des Fressens halber zum Menschen ging, um die Herden zu bewachen ...

    Der Hund reißt an der Kette und kläfft. In seinem wütenden Gebell ist Hass, Furcht und ganz, ganz zuunterst Reue, Scham, Gewissensbisse und die längst mit Gewalt unterdrückte Sehnsucht nach der Freiheit, die der andre, der hungrige Vagabund, genießen darf.

    Zurück Sehnsucht! Weg Freiheit! Ich bewache die Hütte meines Herrn! Zweifle ja nicht an meiner satten Treue ...
    Kein Hass ist so groß wie der des Haushundes gegen den Wolf.

Treffender kann man wohl die Kläffer nicht beschreiben, die grundsätzlich mit dem Strom schwimmen. Vermutlich wissen die wenigsten dieser Kläffer über die wirklichen Vorgänge Bescheid, soweit sie überhaupt bekannt geworden sind.

Soweit zum Zeitpunkt des Vorfalls den Medienberichten zu entnehmen war, hatten die Taliban 2 Tanklastwagen in ihre Gewalt gebracht. Angeblich, so zumindest wurde es vom Militär begründet, bewegten sie sich in Richtung eines nahegelegenen NATO-Militärstützpunktes unter deutschem Kommando zu, natürlich um einen Terrorangriff mit den Tanklastern durchzuführen. Sie waren noch weit vom Stützpunkt entfernt, als sie wegen des schlechten Terrains im Sand stecken blieben und die Laster kurzfristig nicht frei bekamen. Nach kurzer Zeit setzte die Beobachtung der Tanklaster durch Flugkörper ein. Etliche Stunden später ordnete der Kommandeur des von der BW verwalteten NATO-Stützpunktes, der ungefähr 6 km vom Geschehen entfernt liegt, die Bombardierung der Laster an, die von Flugkörpern der NATO-Bündnispartner durchgeführt wurde. Eine akute Gefährdungslage schied definitiv aus, denn die Laster befanden sich ca. 6 km vom Stützpunkt entfernt, waren manövrierunfähig und es gab keine Anhaltspunkte, dass sich daran etwa ändern würde. Herr Jung begründete später diese Aktion mit einer akuten Gefährdungslage. Die Begründung von Herrn Jung für die Gefährdung war ein möglicher Selbstmordanschlag mit diesen Lastern auf den Stützpunkt. Bush hat die präventive Kriegsführung zur Verteidigung eingeführt. Wollte Jung nun die präventive Tötung von Menschen als Verteidigung einführen, die ja sonst vielleicht einen Anschlag durchführen könnten?

Afghanistan ist ja lt. offizieller Darstellung kein Kriegsgebiet (zumindest nicht für die BW) und der Auftrag der BW ist nicht der der Kriegsführung und der Feindvernichtung, sondern humanitärer Art. Alles andere ist rechtlich nicht haltbar, auch nicht im Zuge einer NATO-Mission, denn es verstößt ganz eindeutig gegen unser Grundgesetz. Auch der Nachfolger von Jung, zu Guttenberg, hütet sich, von einem Krieg zu sprechen, sondern bezeichnet die dortigen Zustände als "kriegsähnlich." Irgendwie gerät dabei die Terminologie ein wenig durcheinander, denn getötete Soldaten sind offiziell "Gefallene", ein Terminus, der nur für in einem Krieg Getötete verwendet wird. Gerne wird auch angeführt, dass die Taliban ja keine Uniform trügen, eine Voraussetzung für einen Krieg. Doch wer sagt eigentlich, dass Kaftan und Turban nicht auch eine Uniform der dortigen Kultur sind?

Doch zurück zum Vorfall am Kundus. Wenn ein deutscher Oberst einen Luftangriff auf ein Objekt einleitet, ungeachtet der Frage, ob sich in oder um dieses Objekt Menschen befinden, ist das eine kriegerische Handlung, die als Vergeltungsschlag gegen den Feind gewertet werden muss.

Wenn dabei nicht einmal sicher ist, ob es sich bei den Menschen in unmittelbarer Nähe des Zielobjekts wirklich um zum Feind gehörende Truppen oder um Zivilisten handelt, wird der Vorfall zur strafrechtlich zu verfolgenden Handlung, denn dieses Verhalten stellt ein Kriegsverbrechen im Sinne des 11 VStGB dar.

11 VStGB bestimmt:

Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
..
mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
..
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(2) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson ( 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Meine persönliche Einschätzung nach diesen der Presse entnommenen Mitteilungen:

  • Eine akute Gefährdungslage war nicht gegeben, weil die Objekte (Tanklaster) seit Stunden festsaßen und unter permanenter Beobachtung standen
  • Die Taliban, denen das NATO-Quartier in der Nähe sicherlich bekannt war (wie sonst hätten sie einen Selbstmordanschlag planen können), hatten die Ausweglosigkeit der Situation erkannt und sich aus der Gefahrenzone zurückgezogen, weil sie nicht über die Gerätschaften verfügten, die Laster wieder frei zu bekommen und damit jegliche Vorhaben mit diesen Lastern als gescheitert ansehen mussten
  • Die Massenansammlung um die Laster ließ nur den logischen Schluss zu, dass es sich dabei um Zivilisten handelte, weil alles andere als kollektiver Selbstmord der Taliban hätte betrachtet werden müssen, der für die Taliban ohne jeglichen Nutzen gewesen wäre.
  • Der Angriffsauftrag des Obersts war nach 11 VStGB somit als Kriegsverbrechen einzustufen, weil er nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Frage zu klären, ob die Menschen, die sich am Zielobjekt aufhielten, nun wirklich Taliban oder Zivilisten waren. Als Oberst einer mit einem zivilen Auftrag versehenen Truppe, die nicht in Kriegshandlungen verwickelt ist, durfte er ohnehin keinen Angriffsauftrag erteilen, weil die Lage nicht einen unmittelbaren Notwehrakt rechtfertigte.

Die Erklärung, die Jung zu dem Vorfall nun als Rechtfertigung angeführt hat, kann nur als lächerlich und sehr peinlich gewertet werden. Peinlich deshalb, weil dieser Mann in solch verantwortungsvollen Ämtern eine klar erkennbare Fehlbesetzung ist. Hat er, wie er behauptet, die Informationen ungelesen an die NATO weitergeleitet, wäre das ein solches Ausmaß an Dummheit und gleichzeitig eine derart eklatante Verletzung seiner Pflicht als oberster Dienstherr der BW, dass er entlassen und angeklagt hätte werden müssen, weil er gegen seinen Diensteid und die ihm obliegenden Pflichten in einer grob nachlässigen Weise verstoßen hat.

Doch aus meiner Sicht hat der Vorgang noch eine andere Dimension, denn Jung war zu keiner Zeit ein Mann, der selbständig handelt. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er, als er von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt wurde, Merkel als Kanzlerin und Steinmeier als Außenminister in Kenntnis gesetzt hat und, so wie ich das sehe, von beiden aufgefordert wurde, die Sache zu vertuschen. Man hatte wohl nicht damit gerechnet, dass die Sache von "Verbündeten" derart kritisch betrachtet dazu noch veröffentlicht würde. Aus diesem Grund hätte Merkel einen Untersuchungsausschuss wohl zu fürchten und Steinmeier eigentlich auch. Vermutlich haben auch andere Kabinettskollegen den vollen Umfang des Vorfalls gekannt, was sie alle jedoch öffentlich abstreiten werden. Natürlich ist das nur meine persönliche Meinung, die ich nicht beweisen könnte.

In den Kommentaren wird immer wieder die Frage gestellt, was denn schließlich die Zivilisten an den Lastern gewollt hätten. Sie hätten schließlich das Benzin stehlen wollen. Man kann nur mit dem kopf schütteln. Diesen Leuten fehlt jegliches Verständnis für die Situation in Afghanistan. Ich erinnere mich an eine Erzählung meiner Mutter. Kurz vor Ende des 2. Weltkriegs war in unmittelbarer Nähe des Hauses, in dem meine Eltern wohnten, bei einem Tiefflieger-Angriff ein Pferd getroffen worden. Noch bevor Entwarnung für den Luftangriff gegeben worden war, waren Frauen mit Messern dort und nach kurzer Zeit erinnerte nur noch eine Blutlache auf der Straße an das getötete Pferd. So ähnlich ist die Situation in Afghanistan. Es herrscht für die normale Bevölkerung Mangel an allem und wenn dann solche eine Situation entsteht, dann greift man zu, ungeachtet der Gefahren, denn wenn man selbst keine Verwendung für das Benzin hat, kann man es auf dem Schwarzmarkt verkaufen und kommt so an eine wenig Geld.

Nun ja, nach der Wahl wollte auch Merkel nicht, dass Jung weiter in diesem Amt bleibt und machte ihn zum Arbeitsminister. Durch seinen Rücktritt ist dieser Posten nun wieder frei. Bzw. war es, denn lt. der Süddeutschen soll nun Ursula von der Leyen den Job bekommen und als Nachfolgerin im Familienministerium die 32-jährige Kristina Köhler aus Hessen. Wichtig scheint dabei zu sein, dass die neue Familienministerin twittern kann, warum sonst würde das in der Presse so hervorgehoben?
Diese Wahl beweist mir, dass Kompetenz für ein Ministeramt nicht gefragt ist. Es geht nur um interne Machtverhältnisse. Jung kam aus dem Landesverband Hessen, also musste aus Hessen einer nachgeschoben werden. Und da ist Angela Merkel allemal eine junge Frau mit entsprechender Schleimspur und Karrieregeilheit lieber, als vielleicht jemand, der ihre Position in Frage stellen könnte. So sehe ich das zumindest, wenn ich mir Kristina Köhlers Vita betrachte. Sie hat mit 14 in der JU Wiesbaden begonnen, an ihrer politischen Karriere zu basteln und das recht erfolgreich. Nun ja, wenn man schon mit 12 Helmut Kohl "toll" findet, Roland Koch als sein Vorbild und als einen der klügsten Menschen propagiert, im Wahlkampf in Hessen vor allem die ausländerfeindliche Parolen von Koch unterstützt (Panorama, ab 5:28 Minuten), mit der er Wähler vom rechten Rand geködert hat, wenn man die Kanzlerin bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochlobt und auch die Politik der von der Leyen toll findet, dann ist das einer Karriere in der CDU sicherlich förderlich. Man muss in dieser Partei (leider auch in den anderen Parteien) nur vor den richtigen Leuten buckeln, deren Neologismen und Schlagworte übernehmen, kurz, eifrig bemüht sein, zu gefallen, dann macht man auch Karriere. Wichtig dabei ist auch, dass man damit schon sehr früh beginnt und früh Karriere macht, weil mann damit die Jugend einfängt, die Ihresgleichen nun in dieser Position sieht und sich durch entsprechende Schlagworte Kompetenz vorgaukeln lässt. Wichtig nur, scheinbare Dynamik und Jugend. Kompetenz und Erfahrung sind da wohl Nebensache, vor allem in einem Ministeramt. Kompetenz bringen doch dort ohnehin die Lobbyisten ein.

Noch ein zweiter Hammer wurde bekannt. Die EU will den Amerikanern den Zugriff auf SWIFT-Daten erlauben und man will das noch vor dem 1.12. unter Dach und Fach bringen, denn ab dem 1.12. gilt der Lissabonvertrag und dann darf das Parlament in solchen Fragen mitreden. De Maizière will sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, ein Verfahren, das Aufschluss darüber gibt, welch Geistes Kind der neue Innenminister ist. Eine Enthaltung ist eine Zustimmung, bei der er im Land sogar die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, er habe nicht dafür gestimmt. Das hat er wohl den Nichtwählern abgeschaut. Aus meiner Sicht ist diese Zustimmung der EU zu der Anforderung der USA ein Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte aller in Europa ansässigen Bürger und in Deutschland ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Vorgehensweise der Kommission ist dabei gleichzeitig ein weiterer Beweis, weiche Bedeutung die "Unions-Bürger" für die Unionsführung haben. KEINE! Und das Verhalten von de Maizière beweist, dass seine Achtung vor den Menschen in Deutschland auf dem gleichen niedrigen Level ist.

Die neueste Nachricht betrifft den Finanzmarkt. Um einer "drohenden Kreditklemme" vorzubeugen, will die Bundesregierung mit 10 Milliarden die Kreditversorgung ankurbeln und die Risikosicherung übernehmen. Mit diesen 10 Milliarden könnten ca. 100 Milliarden Kredite generiert werden. Das Geld dazu soll aus dem "Deutschlandfond" kommen. Offenbar hat diese Kanzlerin in der Finanzkrise gelernt, wie man Luftnummern aufbaut, denn der Staat hatte weder die 500 Milliarden für den Rettungsschirm der Banken, noch die 100 Milliarden für den Deutschlandfond. Er hat nur eines: "82 Millionen Zwangsbürgen" (-1 bis 2%, die Leute, zu denen alles Geld fließt). Klar, wenn der Staat die Risiken aufkauft, dann wollen die Banken natürlich auch wieder das Verbriefungsgeschäft ankurbeln. Aber vermutlich sind die "Aufschwungszenarien" eher die Furcht, dass die wirkliche Krise erst noch kommt, den die Pleitewelle der Banken in den USA ist noch keineswegs abgeschlossen. Hätte die Bundesregierung in der Finanzkrise wirklich etwas gegen die Krise tun wollen, hätte sie die meisten Bankmanager hinter Schloss und Riegel setzen müssen und die Manager der Unternehmensberatungen gleich mit. Doch wer geht schon gerne gegen "Brüder im Geiste" vor?