Navigation aus    Navigation an

Rice greift zur offenen Drohung

So lautet der Titel eines Spiegelbeitrags am 16.4. 2005.

Um was geht es? Die Wellen schlugen hoch in der Gemeinschaft der Völker, als vor wenigen Tagen der Rechtslastige UNO-Kritiker John Bolton zum Botschafter der USA in der UNO ernannt wurde. Bolton fordert klar ein Führung der UNO durch die USA, damit die UNO, so seine Auslegung; "wieder auf den rechten Weg kommt". Außerdem solle sich die Organisation stärker auf Menschenrechtsverletzungen und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus konzentrieren!?

Condoleezza Rice, während es Irak-Krieges Sicherheitsberaterin von Bush, jetzt Außenministerin, betonte: "Ich habe bewusst einen UN-Kritiker als Botschafter ausgewählt". Nach Ihren Vorstellungen müssten das Sekretariat und das Management der UNO völlig umstrukturiert werden. Damit verbunden ist gleichzeitig eine Attacke auf den Generalsekretär der UNO, Kofi Annan. Es heißt, der Sohn von Annan sei in einen Skandal um das Programm für den Irak: "Öl für Lebensmittel" verwickelt gewesen.

Weiterhin kritisiert sie die Bestrebungen mancher Länder, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu fordern. Es gab noch mehr Punkte, die sie als Begründung für eine Reform der UNO anführte, aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist die damit verbundene Absicht.

Es ist jetzt 60 Jahre her, als die Gemeinschaft der Völker eine Handelsorganisation (ITO International Trade Organization) ins Leben gerufen hat. Die USA waren mit dem Programm der ITO nicht einverstanden und unterzeichneten dieses Abkommen nicht. Ihnen gefielen die Bedingungen nicht, wie z. B. die Absätze des "Fair Trade". Natürlich war auch die USA für "Fair Trade", aber doch nicht so! Also gründeten die USA die GATT (General Agreement on Tariffs and Trade). Auch in den Regeln der GATT wurde "Fair Trade" aufgenommen, aber nach amerikanischem Muster. "Fair Trade" ist nach dem Verständnis der USA jede Möglichkeit, den Finanz- und Handelsanforderungen der USA Genüge zu leisten. Absoluter Wettbewerb, mit dem die Staaten der dritten Welt nicht Schritt halten können. Beispiel Mexiko: Hauptnahrungsmittel ist Mais. Durch den Export von subventioniertem Mais aus den USA nach Mexiko wurde dort die Lebensgrundlage der Maisbauern zerstört. Ihnen blieb nichts, als in die Städte auszuwandern und in die Fabriken zu gehen. Importe aus den Entwicklungsländern laufen dabei in den westlichen Ländern nach einem einfachen und ziemlich perfiden System ab. Importiert wird von einigen Großkonzernen nur von den Anbietern, welche die Waren zu Dumpingpreisen anbieten (siehe Kakao, Kaffe, Bananen usw.). Damit haben nur die Großgrundbesitzer der Drittländer eine Chance, wenn sie bereit sind, ihre Landsleute genügend auszubeuten. Die Bereitschaft zur Ausbeutung scheint dabei weltweit mit zunehmendem Reichtum zu wachsen. Jedenfalls hatten Kleinbauern in diesem "Fair Trade"-System amerikanischer Definition keine Chance.

Aus der GATT wurde die WTO (World Trade Organization), die mit GATS (Generalized Agreement on Trade in Services) Einen Forderungskatalog an alle der WTO angeschlossenen Länder stellte. Mit GATS spekulieren die weltweit agierenden Finanzhaie auf neue Märkte. Sie haben erkannt, dass die Märkte gesättigt sind und prinzipiell durch die fortschreitende Technik mehr produziert wird, als vermarktet werden kann. Aber es gibt noch Marktsequenzen, die bisher in fast allen Staaten durch den Staat betrieben werden: Wasser, Energie, Krankenversorgung, Altersversorgung, Müll- und Abwasserversorgung, Schulbetrieb, Post und Telekommunikation, Umwelt usw. Unter dem Schlagwort "Globalisierung" ist das nun der Punkt der Begehrlichkeiten des Geldadels, angeführt wiederum von den USA.

Die Uno, die lange Zeit (während des kalten Krieges) von zwei Machtblöcken, nämlich den USA und der UDSSR dominiert wurde, hat eigentlich erstmals während der Irakkrise etwas Haltung bewiesen und trotz aller Lügen und Tricks der USA den Irak-Krieg nicht sanktioniert. Das war für die USA eine bittere Pille und ein Zustand, der unbedingt beendet werden muss. Das dürfte auch der Hintergrund des jetzigen Muskelspiels der USA sein. Sie will die UNO wieder domestizieren. Wenn die USA etwas verlangt, haben die anderen gefälligst zu nicken.

Es verwundert, wenn dann Töne von den USA kommen, die Menschenrechtsverletzungen auf die Agenda bringen wollen. Da wird von Condoleezza der Sudan angeführt, kritisiert, dass der Sudan in der Menschenrechtskommission sitzen dürfe, obwohl arabischen Milizen mit Unterstützung der sudanesischen Regierung in den letzten Monaten ca. 180.000 Menschen umgebracht hätten. Sicherlich, das ist kritikwürdig. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass die USA sich geweigert hat, amerikanische Kriegsverbrecher vor das Tribunal in den Haag zu bringen, dass Menschenrechtsverletzungen durch die USA in Form von zwei Angriffskriegen (Afghanistan und Irak), durch den Beschuss mit Uranangereicherter Munition, durch Folter und gegen alle völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Haltung von Kriegsgefangenen Gefangenen aus Afghanistan den Status von Kriegsgefangenen verweigert und unter menschenunwürdigen Bedingungen außerhalb der USA einpfercht, misshandelt und foltert (Guantánamo). Mit diesem Hintergrund ist die Mahnung wegen Menschenrechten eine Farce. Und Terrorismusbekämpfung: Da hat die USA gerade erst gezeigt, was sie unter Terrorismusbekämpfung versteht.

Man darf gespannt sein, welche Lügen, Verleumdungen, Intrigen und Erpressungsmaßnahmen jetzt eingeleitet werden, dieses Ziel wieder zu erreichen. Und Condoleezza Rice ist dafür genau die richtige Frau. Hochintelligent, gepaart mit der erforderlichen Portion Rücksichtslosigkeit und dem willfährigen Helfer Bolton wird ihr jedes Mittel recht sein, die UNO unter das Sternenbanner der USA zu bringen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die UNO stark genug ist, dem zu begegnen. Denn die Zeiten, in welchen man die amerikanischen GI's als Befreier ansehen konnte, sind längst vorbei.