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Erstelldatum: 13.07.2009

Rettungsschirm für die Rente!!!

So und ähnlich waren die Überschriften in der Presse. Das es sich dabei um reine Wahlpropaganda handelt, darüber war sich die Presse einig und das war auch so ziemlich die einzige Wahrheit (zumindest in den Beiträgen, die ich gelesen habe). Meine Damen und Herren von der Presse, das ist sogar den Rentnern klar. Was die Rentner aber als geradezu ekelerregend empfinden, sind die teilweise unerträglichen Kommentare, die, wie schon seit geraumer Zeit, eine Annäherung an die NS-Propaganda aufzeigen. Wäre in solchen Artikeln wenigstens noch ein wenig Fachwissen über die Rente, den so genannten Rententopf, die so genannte Rentenformel und die Rentenhöhe erkennbar, könnte man die Negativpropaganda vielleicht noch schlucken. Doch daran mangelt es. Als Beispiel sei ein kurzer Beitrag im ZDF-Morgenmagazin mit der Moderatorin Anja Heyde angeführt. Sie moderiert den Beitrag damit an, dass das Wort Rentenkürzung bei den Politikern einen Reflex auslösen würde, zu dementieren und zu sagen, die Rente ist sicher, obwohl im kommenden Jahr das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 6% schrumpfen könnte, Löhne und Gehälter vermutlich sinken würden und wir bis 2011 laut EU vermutlich bis zu 10% Arbeitslose haben werden. Dann folgt eine Graphik und diese Graphik vermittelt schon ein falsches Bild. Sie zeigt Steigerungsraten und am linken Rand sind Zahlen eingeblendet. Danach sind von 1998 bis 2009 die Renten Ost von 21 bis über 24 und die Rente West von über 24 bis über 27 gestiegen. Wer als Unbedarfter die Zahlen sieht, denkt sofort, es müsse sich um die Euro-Werte mal 100 handeln, was also eine Rentenhöhe von 2.100 bis über 2.700 suggerieren kann.

Wie viele Leute in diesem Land wissen schon, was die Bezeichnung "Rentenwert" denn nun eigentlich bedeutet? Der Rentenwert ist jedoch nicht 1 Hundertstel der Rentenhöhe, sondern der Basiswert für die Berechnung der Rentenhöhe. Was ein Arbeitnehmer an Entgeltpunkten in seinem Arbeitsleben angesammelt hat, wird mit diesem Wert multipliziert.

Als Beispiel: Der bisher noch gültige Rentenwert beläuft sich (bis zum 1. 7.) auf 26,56 West und 23,34 Ost. Wenn Sie nun als Mittel den von der Politik so gerne angeführten "Eck- oder Durchschnittsrentner" nehmen, eine virtuelle Person, die 45 Jahre gearbeitet hat und in jedem Jahr genau einen Entgeltpunkt erreichte, dann können Sie nachvollziehen, dass dieser Durchschnittsrentner West
45 mal 26,56 = 1.195,20 Bruttorente bezieht
und der Durchschnittsrentner Ost
45 mal 23,34 = 1.050,30 Bruttorente bekommt.
1998 betrug der Rentenwert West = 47,65 DM (24,36 ) und für Ostrentner 42.01 DM (21,48 ). Nun erst ergibt die Graphik einen Sinn. Der Rentenwert West ist seit 1998 bis 2008 (der offizielle Rentenwert 2009 ist noch nicht veröffentlicht) von 24,84 auf 26,56 gestiegen und der Rentenwert Ost von 21,48 auf 23,34 .

1998 West

45
*
24,36
=
1.096,20

1998 Ost

45
*
21,48
=
966,60

2008 West

45
*
26,56
=
1.195,20

2008 Ost

45
*
23,34
=
1.050,30

Rentensteigerung West in 10 Jahren

99,00

Rentensteigerung Ost in 10 Jahren

83,70

Fürwahr, das sind gigantische Summen. Man muss sich schon fragen, wie ein Staat die schultern soll. Hier kann man kaum noch von einem Rettungsschirm sprechen, sondern nur vom Ende des Staates und der Rettungsschirm für die Banken (500 Milliarden), die bereits in die HRE gesteckten Milliarden (so um die 100) und die für die IKB aufgewendeten Milliarden sind gegen diese enormen Summen der Rentensteigerungen doch geradezu Peanuts. Oder sehen Sie das anders?? Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass die tatsächlich gezahlte Durchschnittsrente für Männer im Westen unter 1.000 und für Männer im Osten knapp über 1.000 liegt. Bei Frauen liegt das Verhältnis West bei 478 und bei den Frauen Ost bei 666 .

Zurück um Filmchen des ZDF. Natürlich kommt ein Rentenexperte zu Wort und er spricht von der verprellten Jugend, die es schließlich zahlen müsse. Verzeihung, Herr Professor Börsch Supan. Sie haben recht, wenn Sie Wahlkampf als Motiv anführen, aber die weiteren Aussagen sind schlichtweg Humbug. Sie führen aus, dass die Jüngeren schließlich die Beiträge zahlen müssten. Das müssen sie sicherlich, wollen sie später einmal Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben, Aber sie zahlen diese Beiträge für ihre künftige Rente, so wie es die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens auch gemacht haben. Dass der Staat diese Beitragszahlungen direkt wieder der Verwendung in Form der Zahlungsverpflichtungen für die Rente zuführt, ist eine Frage des 1957 eingeführten Systems der Umlagefinanzierung und darf nicht das Problem der Rentner sein. Als geradezu perfide muss die Aussage der Familie am Schluss dieses ZDF-Beitrags gewertet werden. Diese Familie redet von einer Bevölkerungsgruppe, die von dem durch die Krise verursachten Verzicht ausgenommen würde und das könne nicht sein. Ich gebe ihnen ja recht, die Manager, die Politiker, die Beamten werden bei dem Verzicht nicht herangezogen. Die Gruppe der Rentner, und die meint dieser Herr Scherbel ja offensichtlich, wird bereits seit Jahren mit diesem Verzicht konfrontiert. Auch die Aussage, es habe bisher noch keine Rentenkürzung gegeben, ist nicht ganz richtig Zwar wurde der Rentenwert als solcher nicht gekürzt, aber daraus ergibt sich nur die Bruttorente. Über die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung wurde die Rente hingegen abgesenkt. Die so genannte Riester-Treppe ist definitiv eine Rentenkürzung. Der mit der Agenda 2010 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor ist eine Rentenkürzung. Die Besteuerung der Renten seit 2005 hat die vormals gültige Besteuerung der Renten von (je nach Renteneintrittsalter) 29% bis 32% auf einen Schlag auf 50% angehoben. auch damit wurden die Renten gekürzt, zumindest die Renten, die deutlich über dem Durchschnitt liegen. Und das, obwohl damit eine Doppelbesteuerung erfolgt, weil die Rentenbeiträge der Vergangenheit bereits mit Steuern belastet waren.

Außerdem ist die Aussage, es gäbe keine Rentenkürzung, eine typische politische Augenwischerei. Sie soll im Nachhinein erfolgen und sicherlich hat die Koalition längst ein Konzept, wie sie die Renten ohne offizielle Kürzung dennoch schmälern kann. Bereits heute lassen die Kassandra-Rufe der Krankenkassenverbände erahnen, dass die Beiträge der Krankenversicherung steigen werden. Aber vermutlich anders, als üblich. In der seit Beginn des Jahres gültigen Gesundheitsreform, dem so genannten Krankenversicherungsfond ist das Werkzeug bereits verankert. Kommt eine Kasse mit den Beiträgen nicht aus, kann sie Zusatzbeiträge erheben, die natürlich Rentner und Arbeitnehmer alleine zahlen müssen. Offenbar begreifen in diesem Land die Menschen nicht, dass mit diesen Werkzeugen die paritätische Verantwortung der Unternehmen bei den Sozialbeiträgen ausgehebelt werden sollen. Nimmt man z. B. die Riesterförderung, werden die Leute mit Steuervergünstigen in die privaten Rentenversicherungsunternehmen gelockt. Diese Steuervergünstigungen bedingen höhere Steuerausfälle, als mit einer Rentenerhöhung zu verzeichnen wären. Gleichzeitig ist es aus meiner Sicht geradezu dubios, dass die Leute nicht sehen, dass die mindesten 4% des Einkommens als Beitragszahlung, die für eine steuerlich geförderte Riester- oder Rürup-Rente erforderlich sind, zusätzliche Rentenbeiträge sind, die nicht vom Unternehmen, sondern vom Steuerzahler teilweise mitfinanziert werden. Ein perverses System, geht es doch davon aus, wer das nicht aufbringen kann, hat eben Pech gehabt. Wohl einer der Gründe, warum die Tafeln so fleißig ausgebaut werden und Frau von der Leyen die Schirmherrin mimt.

Als das damals als "dynamisiertes Rentensystem" eingeführte Umlagenkonzept eingeführt wurde, beinhaltete es nicht nur, dass die Rentenzahlungen direkt aus den eingenommenen Beiträgen erfolgen sollten, sondern auch, dass die Rentner einen Inflationsausgleich als Rendite bekommen sollten, sozusagen als sehr niedrige Zinszahlung für die über Jahrzehnte hinweg erfolgten Einzahlungen. Bemessen werde sollte diese Rendite an den Steigerungsraten der Bruttolöhne.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass Adenauer damals bereits den Paradigmen-Wechsel von der sozialen Marktwirtschaft hin zum Turbokapitalismus ahnte oder vielleicht sogar bereits planen half, aber der Arbeitnehmer der damaligen Zeit konnte nicht ahnen, dass die von im gewählten Volksvertreter sich zu dem heute veranstalteten Betrug würden hinreißen lassen. Man spricht von einem Generationenvertrag, aber der Staat hat sich in den letzten 20 bis 25 Jahren als vertragsbrüchig erwiesen. Besonders verdient haben sich Rot/Grün bei diesem Vertragsbruch gemacht, nicht nur bei den Renten, sondern auch beim Gesundheitswesen und mit den Hartz-Gesetzen.

Die Konzepte liefern u. a. Unternehmensberatungen wie z. B. Roland Berger (Platz 283 bei den 300 Reichsten im Lande mit 450 Millionen Vermögen) oder McKinsey, die Ausarbeitung der Gesetze übernehmen Anwaltskanzleien. So genannte Experten a la Rürup und Raffelhüschen stellen Prognosen auf, die ihren Geschäften mit der privaten Versicherungswirtschaft ungeheuren Aufschwung verleihen, zu Lasten der Rentner, der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen.

Ein treuer Besucher meiner Seite hat sich einmal die Mühe gemacht, gemessen am Inflationswert die Rentenentwicklung der letzten 10 Jahre zu berechnen. Sie zeigen, wie sich die Rentenentwicklung negativ zu der Inflationsrate verhält, wobei noch nicht einmal die tatsächliche Inflationsrate angewendet wurde, die sich nach den Bedarfen der Alten richtet, sondern die seit Jahren geschickt geschönten Zahlen des stat. Bundesamtes. Auch die durch Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung erfolgten Verminderungen hat er nicht berücksichtigt. Es wurden aber nicht die imaginären Werte eines Durchschnitts- bzw. Eckrentners verwendet, sondern die offiziell verkündeten tatsächlichen Durchschnittsrenten der Männer in Westdeutschland. Die der Frauen sind noch wesentlich niedriger. Dazu ein kurzer Ausschnitt von 2008:

    Tatsächlich gezahlte Durchschnittsrente im Osten höher

    Die tatsächlich gezahlte Durchschnittsrente liegt in Westdeutschland bei Männern bei 969 Euro pro Monat, bei Frauen bei 465 Euro. Im Osten lauten die Vergleichswerte 1050 und 666 Euro. Die höheren Durchschnittsbeträge in den neuen Ländern ergeben sich aus den früher durchweg längeren Beschäftigungszeiten in der DDR.

Jahr

1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007

Alters-Rente

960,88
971,09
972,92
987,41
1.002,14
1.006,72
992,08
981,43
974,48
970,27

Inflationswert

960,88
966,64
980,17
998,80
1.012,78
1.022,91
1.041,32
1.061,11
1.080,21
1.107,21

Differenz

0
-4,45
-7,25
-11,39
-10,64
-16,19
-49,24
-79,68
-105,73
-136,94

Prozent

 
-0,458248
-0,74518
-1,1535
-1,06173
-1,60819
-4,96331
-8,11877
-10,8499
-14,1136

Inflationsrate

0,6
0,6
1,4
1,9
1,4
1,0
1,8
1,9
1,8
2,5

Diese Zahlen lassen sich, wenn man auf den Seiten der Rentenversicherung lange genug sucht, auch nachweisen. Noch vor 4 bis 5 Jahren war man bei den Internetseiten der Rentenversicherung oder des Stat. Bundesamtes mit 3 bis 4 Klicks bei den aktuellen Durchschnittswerten. Inzwischen will man wohl nicht, dass die echten Zahlen gefunden werden und hat sie gut versteckt. Hier die offiziellen Zahlen auf der Internetpräsentation der Rentenversicherung Bund.

Ob Presse oder Politik, das Gerede über die Renten und die Belastungen des Staates durch die Rentenbezieher dient nur dem Zweck, die Renten zu privatisieren, damit

  1. die Löhne gekürzt werden können, indem man die paritätisch gezahlten Sozialabgaben auf der Arbeitgeberseite streicht (denn der Anteil der Sozialabgaben der Arbeitgeber sind nichts anderes als Lohnkosten, mit denen wir im europäischen Vergleich weit unten stehen)
  2. den Finanzkonzernen (Versicherungen und Banken) fette Gewinne zuschustert, im vollen Bewusstsein, dass kein privater Konzern auch nur annähernd leisten kann, was die gesetzliche Rentenversicherung leisten könnte, würde sie nicht von den Volksvertretern systematisch zerstört
  3. die in Brüssel mit der WTO und GATS vereinbarten Verträge zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zu erfüllen, Verträge, die ohne Wissen der Bevölkerung abgeschlossen wurden und werden. Zu diesen Wünschen der WTO mit GATS gehören alle Sozialsysteme, weil sie für die Versicherungswirtschaft einen Billionen-Markt darstellen.

Gerne wird behauptet, die Rentner hätten ja auch noch Zusatzrenten, aber das betrifft gerade einmal so um die 15% der Rentner, denn Zusatzversorgung bieten nur wenige großer Konzerne und der öffentliche Dienst. Diese Zusatzversorgung wurde allerdings wiederum durch die Gesundheitsreform stark beschnitten, weil die KK- und PV-Beiträge für diese Renten voll von den Rentenempfängern zu zahlen sind. Allerdings sollen meiner Kenntnis nach für die Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes hier andere Regeln gelten. Allerdings kann ich nicht mit Sicherheit behaupten, dass die Beihilferegelung (70%) auch im Ruhestand fortbesteht.

Betrachten wir einen weiteren Punkt, den "demographischen Wandel" und das als Mortalitätsrate bezeichnete Ende der Lebenserwartung. Ständig wird uns eingetrichtert, dass die Lebenserwartung unaufhaltsam steigt. Unzweifelhaft, sie ist gestiegen, zumindest durchschnittlich. Aber diese Durchschnittsberechnungen beruhen auf Hochrechnungen (Modellrechnungen) und dem Umstand, dass durch verbesserte Möglichkeiten in der Medizin, bei den Aspekten der Sicherheit (Arbeitsplatzsicherheit, Verkehr etc.) und durch die Automatisation besonders gefährlicher Arbeiten heute viel mehr Menschen das Rentenalter erreichen, als früher. Das bedeutet natürlich auch, dass die Zahl der über 80-Jährigen größer wird, doch es bedeutet auch, dass viel mehr Menschen dem Arbeitsprozess bis zum Alter des Renteneintritts zur Verfügung stehen. Weniger Kinder heute im Verhältnis zur Vergangenheit bedeuten deshalb keineswegs weniger Beitragszahler in die Sozialkassen. Die sinkende Zahl der Beitragszahler ist nur einem Umstand zu verdanken: "Der Arbeitslosigkeit!" Rund 10 Millionen potentielle Arbeitskräfte aus der Arbeitslosigkeit, dem Niedriglohnsektor und ohne stattlichen Leistungsempfang (weil der Partner zu viel verdient) würden Beiträge entrichten, wenn man sie in den Arbeitsprozess einbinden würde. Das wäre leicht möglich, würde man die Arbeitszeit um 10 Stunden pro Woche reduzieren. Mit entsprechenden Arbeitszeitmodellen ließe sich auch die Frage der Kinderunterbringung außerhalb der Zuchtanstalten des Staates lösen.

Hinzu kommt, dass die Zahlen der uns präsentierten durchschnittlichen Lebenserwartung stets nur die gesamtgesellschaftliche Betrachtung darstellen. Inzwischen ist aber sogar die Forschung zu dem Schluss gekommen, dass Armut, Stress und Sorgen Auswirkungen auf die Lebenserwartung haben. Die angezeigte Graphik des Rostocker Forschungszentrums zum demographischen Wandel zeigt deutlich, dass es dabei sehr unterschiedliche Werte gibt. Allerdings sind die anzeigten Durchschnittswerte (über den Balken) auch nur Augenwischerei. während bei der gesetzlichen Rentenversicherung die ersten 3 Balken die Masse der Rentenbezieher ausmacht, sind bei den Beamten ca. 78% im gehoben und höheren Dienst angesiedelt.
Die Forscher haben festgestellt, dass Beamte, vor allem ab dem höheren Dienst, eine längere Lebenserwartung als die Bezieher der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Allerdings ist die Begründung wieder absurd. Sie begründen es damit, dass die Beamten vor der Aufnahme einen Gesundheitscheck durchlaufen und deshalb im Schnitt gesünder wären und auch mehr Wert auf gesunde Ernährung und eine gesunde Lebenshaltung legen. Dies gelte auch für die oberen Einkommensgruppen bei den Beziehern der gesetzlichen Rente. Ich finde es unfassbar, was sich so in den Hirnen dieser so genannten Forscher abspielt. Der Gesundheitszustand von Einsteigern ins Berufsleben dürfte sich nicht von dem der Einsteiger in die Beamtenlaufbahn unterscheiden, denn nicht jeder strebt danach, Beamter zu werden. Der Wunsch, sich gesund zu ernähren, ist grundsätzlich abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln. Menschen mit sehr niedrigem Einkommen sind darauf angewiesen, sich der billigsten Möglichkeiten der Nahrungsbeschaffung zu bedienen und hinzu kommen die erheblich größeren Stressfaktoren durch erhöhte Anforderungen (gegenüber den Beamten) am Arbeitsplatz, die Angst um den Job oder die Arbeitslosigkeit. Niedrige Einkommen bedingen automatisch niedrige Renten, weil das heutige Rentenniveau auf unter 50% des letzten Verdienstes herunter gedrückt wurde. Beamte bekommen nach wie vor 71,75% des letzten Durchschnittsverdienstes als Pension (müssen diese Pension abzüglich des Versorgungsfreibetrages aber versteuern), wenn sie die geforderte Lebensarbeitszeit erfüllt haben.

In meinen Augen ist das, was das Dreigestirn aus Großkapital, Presse und Politik mit den Sozialsystemen veranstaltet hat und nach wie vor veranstaltet, ein Verbrechen. Während das Großkapital immer weiter von Steuern entlastet wird, werden der Masse indirekt die Mindereinnahmen aufgebürdet. Der so genannte Rettungsschirm für die Banken ist nichts, als die Absicherung der großen Kapitaleinlagen für die Multimillionäre und Milliardäre, die sich (wie Merckle) verzockt haben.

Wenn die ersten Versicherungskonzerne ihren Geist aufgeben, werden unsere Politiker mit den gleichen dummen Sprüchen reagieren, wie sie es bei der jetzigen Finanzkrise gemacht haben. Obwohl das Ergebnis vorhersehbar ist, weil die Versicherungskonzerne auch nur mit Zockerei wirkliche Rendite erwirtschaften können (deren kleinster Teil für die Versicherten abgezwackt wird). Man kann es bereits jetzt wieder an den Börsen sehen. Die Zockerei hat nur kurzfristig ausgesetzt und hat längst wieder begonnen. Die Lippenbekenntnisse der Politik über mehr Kontrolle im Finanzwesen (ab 2011) sind absolut nichts wert und dienen ausschließlich der Beruhigung der Massen.

Aber wir sind selber Schuld, denn noch immer wählt ein hoher Prozentsatz diese Parteien und ein fast ebenso großer Prozentsatz unterstützt sie durch die Wahlverweigerung. Wahlverweigerung ist das gleiche, wie die Aussage: "Ich finde Eure Politik gut." Früher haben sich die Wähler entschuldigt, sie hätten das "Kleinere Übel gewählt." Es gab kein kleineres Übel, wie SPD und Grüne tatkräftig bewiesen haben, als sie Kohl ablösten. Anders heute! Es gibt inzwischen ein kleineres Übel: "Die Linke!" Diese Aussage ist kein Beweis meines Vertrauens, sondern einfach dem Umstand zu verdanken, dass bei den Bestechungsorgien des Großkapitals die Linke nicht auf deren Liste steht. Ob sich das ändert, könnte eine von der Linken dominierte Politik beweisen, wenn man ihr die Stimme gäbe. Doch zumindest hätten wir als Wähler eine Verschnaufpause von 4 Jahren und in der Zeit ließen sich andere politische Konzepte nicht nur finden, sondern auch realisieren.

Ändern wir unser Wahlverhalten nicht drastisch, ist diese BT-Wahl vermutlich die letzte. Dann wird Deutschland restlos an die EU verschenkt, denn bis in weiteren 4 Jahren hat man den Vertrag von Lissabon auch in Irland und Tschechien durchgeboxt. Schon heute werden rund 75% der Gesetze in Brüssel gemacht. Das bedeutet, Bürokraten im Verbund mit Lobbyisten arbeiten die Gesetze für unser Land aus. Bürokraten, die Deutschland nicht kennen, die die Menschen hier nicht kennen, unsere Sprache nicht kennen. Unterstützt werden sie von den Lobbyisten. Lobbyisten sind wie Söldner, sie haben keine Nationalität und keine Loyalität. Sie verkaufen ihre Dienste an den der zahlt, ohne nach Recht oder Unrecht, nach Ethik oder Moral zu fragen.