Sind Reporter Roboter?

Liest man heute so manche Zeitung, bekommt man den Eindruck, die Reporter, die das schreiben, sind nicht von dieser Welt oder Roboter, die vorfabrizierte Meinungen verbreiten. So habe ich einen Beitrag der WELT kopiert, vom 27.8. und ihn um einige Bemerkungen ergänzt. Meine Ergänzungen sind an der blauen oder roten Schrift zu erkennen.

vom 27.08. 2004

Fremder Osten

Wie tickt der Osten Deutschlands? Knapp fünfzehn Jahre nach dem Fall der Mauer hat sich an Hartz IV etwas entzündet im Osten - und der Westen rätselt, was es ist, woher es kommt, wie weit es reicht. Ein Blick in den Graben, der sich heute vielleicht schneller weitet denn je seit 1990


Neugieriger Blick in Richtung
Ost
Foto: ddp

Es sind die Hartz-Reformen, an denen sich der gesammelte Unmut und der Frust über vermeintlich ungerechte, im Westen gemachte, dem Osten aber nur übergestülpte Gesetze entlädt. Ich sag ja, Roboter, wie sollen sie zwischen Recht und Unrecht enscheiden können, wenn das in ihrem Programm nicht vorgesehen ist?. Denn von den Kürzungen der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ist der Osten überproportional als der Westen: Hatte bei dieser Satzstellung unser Roboter einen kurzen Stromausfall? In Ostdeutschland bekommen rund eine Million Menschen Arbeitslosenhilfe - etwa genauso viel wie im ungleich größeren Westen. Knapp 800 000 Arbeitslose Bagatelle werden weniger oder gar nichts mehr bekommen. Die Gewinner der Reform, die Sozialhilfeempfänger, finden sich dagegen vor allem in den westdeutschen Großstädten. Man sieht, Propagandaminister Clement ist durchgedrungen, Die Sozialhilfeempfänger sind Gewinner. Diese Aussage ist schlichtweg pervers. Da wird den Menschen verkauft, dass ja nun für Sozialhilfeempfänger Rentenbeiträge gezahlt werden, aber niemand rechnet mal vor, wieviel. Es macht pro Jahr 4,50 Monatsrente aus, also bei 10 Jahren Sozialhilfe 45 . Ein wahnsinniger Gewinn. Niemand hingegen spricht von den zusätzlichen Kosten für Sozialhilfeempfänger, die aus der Gesundheitsreform resultieren. Auch das Konzept des "Förderns und Forderns", also Arbeitslose mit sanften Druck und intensiver Betreuung wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist auf den Westen zugeschnitten. Wie würde wohl starker Druck aussehen? Peitsche und Brandeisen? Wie sieht die intensive Betreuung aus? Indem ein grinsender Beamter, vermutlich auftragsgemäß, einen Antrag auf ALG II balehnt, weil er nach seinen Vorgaben nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist? Im Osten dürfte das schwierig werden: In einigen Regionen liegt die Arbeitslosenquote über 20 Prozent. Wo keine Arbeit ist, da nützt auch der größte Druck auf die Arbeitslosen nicht, eine Arbeit anzunehmen. Jeder westdeutsche Arbeitslose sollte sich an die WELT wenden, denn die haben sicher eine Ahnung, wo die fehlenden Jobs im Westen sind. Ob die Arbeitslosenquote 10 oder 20 % ausmacht, spielt keine Rolle für die Betroffenen, wenn demgegenüber keine adäquaten Jobs stehen. "Wir werden über den Tisch gezogen", heißt unter den Frustrierten, von denen sich manche in den Staatssozialismus zurücksehnen, weil die Marktwirtschaft ihnen keine Jobs garantiert. Hier sieht man deutlich, dass Roboter schreiben, keine Menschen. Im Westen wurde das Wirtschaftswunder durch den Marshallplan erst möglich, im Osten wurde die Arbeitslosigkeit durch das Ausschlachten der Firmen erst möglich. Man argumentiert, die Betriebe seien marode gewesen und der Markt der DDR durch die Öffnung der Ostländer zum Westen weggebrochen. Man gab den Ostdeutschen aber keine Chance, ihre maroden Betriebe mit ein wenig finanzieller Unterstützung wieder auf Vordermann zu bringen, sondern man hat sie zugunsten westlicher Konzerne vollends zerschlagen und zerstört, eine hervorragende konzertierte Aktion aller Parteien. Die Betriebe im Westen sahen 1949 wesentlich schlimmer aus, aber das will heute keiner mehr hören und darüber berichten unsere Roboter auch nicht.

Schon die Entsendung von 800 West-Beamten zur Unterstützung der ostdeutschen Arbeitsagenturen bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II löste Ende Juli eine Welle der Empörung in Ostdeutschland aus. Hatten die Beamten der Telekom-Zeitarbeitsfirma Vivento doch eine "Schnellentscheiderprämie" von 5000 Euro erhalten, um ihnen den Einsatz in Ostdeutschland schmackhaft zu machen. Parteiübergreifend empörte sich der Osten über diese "Buschzulage". Da war es wieder: Das Klischee vom Krisengebiet, in denen Westlern eine Arbeit ohne Sonderzulage nicht zugemutet werden kann. "Warum nehmen wir Leute aus dem Westen und zahlen ihnen üppige Prämien, wo es bei uns genug Arbeitslose gibt?" fragte man zwischen Rügen und Erzgebirge so empört wie kollektiv. Dabei hatte es die Bundesagentur für Arbeit gut gemeint: Damit das Arbeitslosengeld II pünktlich zum 1. Januar 2005 eingeführt werden kann, lieh sich die Agentur 3000 Beamte der Telekom-Zeitarbeitsfirma Vivento aus. Damit es schnell und unkompliziert geht, baten die Nürnberger im Rahmen der Amtshilfe ausschließlich um Beamte. Doch Telekom-Beamte gibt es im Osten nicht. Um nun genug Beamte aus Westdeutschland für den wohnortfernen Einsatz im Osten zu locken, zahlte die Telekom die Prämie -und hält am Einsatz der West-Beamten fest: Weil andernfalls sei die pünktliche Umsetzung der Hartz-IV-Reform gefährdet sei.
Hier wollte ich einfach nicht unterbrechen. Dieser Absatz ist für mich reiner Schwachsinn. Da gibt es im Osten Arbeitslose en masse, aber man schickt 800 westdeutsche Beamte und obwohl die lt. Beamtengesetz gar nicht mosern dürften, wenn sie im Osten eingesetzt werden, zahlt man ihnen 5000, in Worten FÜNFTAUSEND Euro pro Person, das sind insgesamt 400.000 , um eine Arbeit zu machen, die ostdeutsche Arbeitslose vermutlich viel besser hätten erledigen können, weil sie im Gegensatz zu den Telekom-Beamten gewusst hätten, wovon die Rede ist. Worüber kein Wort verloren wird, dass die Bundesagentur für Arbeit gegen Datenschutzbestimmungen verstößt und ungesetzlich handelt, weil die Erfassungsbögen Erhebungen anstellen, deren Berechtigung erst mit der Änderung der entsprechenden Paragraphen im SGB II am 1.1.2005 erhoben werden dürften, derzeit aber ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht sind.

Als Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf einer Pressekonferenz dann auch noch flapsig sagte, dass ihn doch anrufen möge, wer beim Ausfüllen der Hartz-IV-Formulare Schwierigkeiten hätte, erreichte die Stimmung im Osten einen weiteren Siedepunkt. Der Vorwurf: Ein arroganter West-Minister hält seine Landsleute in den neuen Ländern für blöd - und macht darüber auch noch arrogante Bemerkungen. Was ist an diesem Vorwurf unbegründet?

Auch Gerhard Schröders Besuch im brandenburgischen Wittenberge am Dienstag kam nicht gut an - obwohl es doch eigentlich etwas zu feiern gab. Milliarden hat die Deutsche Bahn AG im Osten verbaut, marode Schienenwege saniert, ICE-Trassen gelegt, Bahnhöfe in alter Pracht wieder hergestellt. Interessant wäre die Frage, mit welchen Arbeitern gebaut wurde. Ob der Osten bereits ICE-Trassen braucht, ist auch fraglich. Den westlichen Managern, die in den Osten fahren, um zu schauen, welche Möglichkeiten für weitere Ausbeutung es noch geben könnte, wäre auch ein Zugtransfer mit etwas einfacheren Beförderungsmitteln zumutbar. Allein 76 Millionen Euro kostete die Rekonstruktion der Station Wittenberge an der Strecke Berlin-Hamburg. Schröder kam vor vier Jahren zum ersten Spatenstich und jetzt zur Einweihung. Doch mit ihm kamen die Unzufriedenen - und sorgten mit wütendem Protest vor laufenden Kameras für Schlagzeilen. Ein Eierwurf statt strahlender Gesichter. 20 000 Einwohner zählt die Stadt, fast 7000 weniger als im Wendejahr '89. Die Arbeitslosenquote beträgt knapp 20 Prozent. Und Hartz kommt auch hier. "Was wollen wir mit einem frisch lackierten Bahnhof, wenn uns die Arbeitslosenhilfe gekürzt wird?" Was soll ich dem noch hinzufügen?

Für Frust im Osten sorgt auch die Tatsache, dass das Tarifeinkommen der ostdeutschen Arbeitnehmer bei rund 90 Prozent des westdeutschen Niveaus liegt - die Produktivität in den neuen Ländern beträgt allerdings lediglich 70 Prozent des West-Niveaus. Auch die Regelarbeitszeit ist im Osten höher: Sie beträgt 40 Stunden, 2,5 Stunden mehr als im Westen. Im Sommer 2003 versuchte die IG Metall die 35-Stunden-Woche im Osten durchzusetzen. Und scheiterte mit ihrem Vorstoß: Der Streik musste abgebrochen werden, weil die Gewerkschaft nicht genügend Rückhalt vor Ort fand. Auch hier tickt der Osten anders.

Eine Neubauwohnung im Plattenbau - in der DDR war das wie ein Sechser im Lotto. Denn trotz aller von der SED verordneten Bauprogramme herrschte permanente Wohnungsnot. So wuchsen wie in Berlin-Marzahn, Leipzig-Grünau oder Jena-Lobeda die Häuserblocks aus dem Boden. Hierher zogen vor allem junge Familien. Bei den Haushaltseinkommen rangieren die Ostberliner Neubaugebiete immer noch gleich hinter dem bürgerlich-vornehmen Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In der "Platte" wohnen, das ist in den neuen Ländern kein Schmähwort, auch wenn sich in vielen Großsiedlungen die soziale Zusammensetzung der Bewohner dramatisch ändert. Im Westen dagegen war schon vor Jahrzehnten ganz unten angekommen, wer in den Betonkästen des "Sozialen Wohnungsbau" ziehen musste.

Wie unterschiedlich die Sicht auf die Dinge in Ost und West mitunter ist, zeigt auch das Beispiel Peter Porsch, PDS-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen. Berichte des gebürtigen Österreichers, der 1973 über Westberlin in die DDR übergesiedelt war, fanden sich jetzt in den Stasi-Archiven. Der als IM "Christoph" geführte Porsch behauptet, "abgeschöpft" worden zu sein. Er habe nicht gewusst, dass er dem Mielke-Ministerium zugearbeitet habe. Fast 15 Jahre nach der Wende scheinen solche Enthüllungen im Osten kaum jemanden mehr zu interessieren. Die PDS, in Sachsen zweitstärkste Kraft hinter der CDU, muss keinen Einbruch in der Wählergunst befürchten. Es könnte am 19. September sogar einen Solidarisierungseffekt geben, vermuten Demoskopen. Hier ist mal wieder eine Zwischenbemerkung angesagt. Porsch wird kurz vor der Wahl plötzlich eine Stasi-Vergangenheit nachgesagt. Gleichzeitig wird er aus seinem Job entlassen. Was ist mit Stolpe, was mit Kohl. Da wird alles unter den Teppich gekehrt, dabei kann man sicher annehmen, dass seht interessante Details zu erfahren wären, Beispiel Leuna-Affaire von Kohl. Was ist so verwunderlich, dass für die Ostler Stasi-Vorwürfe nicht so wichtig sind, von Einzelschicksalen abgesehen. Sie mussten sich Jahrzehnte mit der Stasi arrangieren, so wie sich vor 1945 viele mit den Nazies arrangiert hatten und dann eine Karriere in der Bundesrepublik starteten (Beispiel Kiesinger). Es ist bezeichnend, dass die Vorwürfe gegen Porsch unmittelbar vor der Wahl gebracht werden, wo man doch befürchten muss, dass die PDS stärkste Fraktion im Osten wird. Da ist Diffamierung immer ein probates Mittel. Aber wieder zeigen uns die Menschen im Osten, mit ihnen kann man so nicht umspringen.

Es hatte eine Erfolgsgeschichte werden sollen: Olympia 2012 in Leipzig. Die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees löste am 3. November 2001 eine Welle der Begeisterung in Sachsen und ganz Ostdeutschland aus. Immerhin hatte Leipzig als offizielle Bewerberstadt Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt/Main geschlagen. Die Euphorie endete abrupt im Herbst vergangenen Jahres, als Stasi-Verstrickungen, Filz und Korruptionsvorwürfe Schatten auf die Olympiamacher warfen. Von westlicher Missgunst und Einflussnahme war in Leipzig zu hören, im Westen wunderte man sich über die beispiellose Naivität. Im Mai 2004 fiel Leipzig als Bewerberstadt beim Internationalen Olympischen Komitee durch. Der Traum ist geplatzt. Geblieben ist Verdruss - und die Kommentare aus den westdeutschen Konkurrentenstädten, man habe es ja von Anfang an gewusst: Aus Leipzig kann nichts werden.

DW

Die Anmerkungen hat ein Wessi geschrieben, nicht mal ein Freund der PDS, aber ein Mensch, der voller Frust mit ansehen musste, wie arrogante und korrupte Politiker die Chance der Wiedervereinigung verkauft haben, statt die Fähigeiten der Improvisation zu nutzen, die die Menschen im Osten in 50 Jahren lernen mussten.

Lese ich dann Interviews wie dieses, keimt in mir der Verdacht auf, die heutigen Reporter unserer Medien sind eigentlich Roboter, darauf programmiert, die parteipolitische Propaganda zu äußern, oftmals geschickt verpackt, damit man die eigentlichen Beweggründe nicht sofort erkennt.