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Erstelldatum: 13.07.2009

Aktuelle Studie

Eine Altersvorsorge über die Börse ist attraktiver und sicherer als das gesetzliche Rentensystem. Das ist das überraschende Ergebnis einer Studie des DIA (Deutschen Instituts für Altersvorsorge), So schreibt es zumindest die WELT in Ihrem Bericht Rente vom Staat wirft bald nichts mehr ab. Nun, so überraschend ist das Ergebnis nun auch wieder nicht, denn hinter diesem Institut stecken die Deutsche Bank und die privaten Versicherer. Dass das DIA dabei die letzten 30 Jahre für seine Vergleichsrechnung anführt, verwundert auch nicht sonderlich, denn in den 70er Jahren begann der Staat damit das Rentensystem zu "reformieren", wie es politisch so verharmlosend ausgedrückt wird.

Die 70er Jahre waren der Beginn des Neoliberalismus, noch sehr verhalten, aber die Rentner durften es als erste spüren. Es war der Anfang, als die SPD mit Helmut Schmidt an der Spitze begann, die SPD auf den gleichen Kurs zu bringen, wie ihn FDP und CDU/CSU bereits fuhren. Kein Wunder, dass Banker und Versicherer damals davon sprachen, eine CDU/CSU-FDP Regierung mit Schmidt an der Spitze sei die Idealformation.

Seit damals haben sich die Politiker lebhaft bemüht, Rentenreformen zu einer "never ending story" zu machen. Eine Reform jagte die nächste, aber immer mit dem Zusatz: "Die Rente ist sicher!" Für die Reformer traf das wohl zu, nicht aber für die Rentner. Aber es ist leicht, die Menschen zu düpieren, denn Rente, Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung wurden stets als Sozialleistung hingestellt, nie als Versicherungsleistung. Sozialleistung, das klingt wie ein Geschenk und das war es wohl auch, aber nicht ein Geschenk des Staates an die Menschen, sondern ein Geschenk der Menschen an den Staat. Trotzdem gelingt es der Politik immer wieder, die Rente, die Krankenbehandlung und das Arbeitslosengeld als eine soziale Leistung des Staates hinzustellen und wir, die Monat für Monat dafür bezahlen, solche Leistungen im Bedarfsfall zu erhalten, glauben diesen Schwachsinn.

Der Staat hat mit dem Start der BRD eine Gewohnheit aufgenommen, die Gewohnheit, Jahr für Jahr mehr Geld auszugeben, als er hat. Dafür leiht er sich Geld und gibt Papiere für das geliehene Geld heraus, die er nach Ablauf wieder einlöst, nicht von vorhandenem Geld, sondern indem er sich das Geld, das er für die Einlösung dieser Papiere benötigt, erneut borgt. Wir kennen diese gepumpten Gelder unter dem Namen Schatzbriefe, Anleihen usw. Damit Banken und Privatleute dem Staat dieses Geld borgen, zahlt er Zinsen auf das geliehene Geld, Zinsen, die je nach Lage auf dem Geldmarkt schwanken, aber stets von den Anlegern als sicher angelegtes Kapital mit relativ guter Rendite geschätzt werden. Wofür der Staat das Geld verwendete, das ihm die Anleger geborgt hatten, war den Anlegern naturgemäß völlig egal. Das fanden die Menschen in diesem Land lange Zeit als völlig normal und niemand wäre auf die Idee gekommen, Anleger in Bundesschatzbriefen oder in Staatsanleihen als Sozialleistungsempfänger zu betrachten. Eigentlich seltsam, dass man mit der Rente so anders umgeht. Während Anleihen und Schatzbriefe stets eine definierte Laufzeit von wenigen Jahren haben, leihen Arbeitnehmer dem Staat ihr Geld in Form von Beiträgen zur Alterssicherung über einen langen Zeitraum und dieser Zeitraum ist fest fixiert. Aber im Gegensatz zu Anleihen und Schatzbriefen macht der Staat bei diesem Geld keine festen Zinszusagen. Dieses Geld ist auch im Falle des vorzeitigen Ablebens des Einzahlers nicht vererbbar, bei Anleihen und Schatzbriefen eine Selbstverständlichkeit. Der Arbeitnehmer weiß inzwischen auch, was der Staat mit dem Geld macht, dass er ihm leiht. Er zahlt damit die Renten der Leute, die ihm zuvor ihr Geld 40 bis 50 Jahre lang zur Verfügung gestellt haben. Es wird mit der hochtrabenden Bezeichnung "der Generationenvertrag" als etwas dargestellt, was es nicht sein kann, denn es existiert keine Vertrag. Wer kann schon mit Ungeborenen Verträge schließen?

Das Zinsgeld, welches der Staat den Kapitalanlegern für Anleihen und Schatzbriefe zahlen muss und nicht aus den vorhandenen Einnahmen, sondern auf der Basis neuer Schulden gezahlt wird, hat den Schuldenberg des Staates auf inzwischen mehr als 1,5 Billionen (1.500.000.000.000) anwachsen lassen. Das erregt zwar inzwischen auch die Besorgnis vieler Menschen, aber niemand käme auf die Idee, den Kapitalanlegern einfach die Zinsen zu streichen. Das würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen. Es bei den Renten so zu praktizieren, finden die Menschen offenbar normal, denn das ist ja im Verständnis der Allgemeinheit eine Sozialleistung! Wann wird den Menschen dieser Widersinn endlich klar? Der einzige Unterschied zwischen dem Rentenbeitrag und einer Staatsanleihe oder einem Schatzbrief ist die Laufzeit und der Umstand, dass die Kapitalanleger ihre Zinsen jährlich ausgezahlt bekommen. Der Arbeitnehmer legt sein Kapital länger an, erhält keine laufenden Zinserträge, sondern erwartet sie zu dem Zeitpunkt, wenn er sein Arbeitsleben beendet, also mit dem Beginn der Rente. Würden die Zusagen für die Kapitalanleger bei Staatsanleihen oder einem Schatzbrief in der gleichen Weise gebrochen, wie sie mit jeder Rentenreform für die Arbeitnehmer gebrochen wurden, wäre das Geschrei in der Presse und seitens der Banken und Versicherer ohrenbetäubend. Aber Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Rentner schweigen. Im Gegenteil, Gewerkschaften blasen in das gleiche Horn wie die Politiker.

Ein beliebtes Mittel der Politik ist es, Opfer zu Schuldigen zu machen. Das gelingt insbesondere bei den Renten. Wer hätte es nicht noch in Erinnerung, wenn von den gierigen Alten die Rede war. Nicht wenige aus der jungen Generation sind auf diese Aussagen angesprungen, einfach aus Unkenntnis und weil es so gesagt und in der Presse veröffentlicht wurde. Leute, die 40 bis 50 Jahre ihre Beiträge in die Rentenkasse entrichtet haben, werden nun als gierig diffamiert, weil sie, alt geworden, vom Staat erwarten, dass er seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Seltsam ist, dass bei dem Gerede von den gierigen Alten nie die Rede von den gierigen Politikern ist, nie die Rede von den gierigen Beamten. Diese Herrschaften zahlen keine Beiträge, werden aber aus der Staatskasse wesentlich großzügiger bedient, als es die Rentner je wurden und je werden. Leute wie Roman Herzog erdreisten sich mit Hilfe der BILD, von der Ausbeutung der Alten zu reden und bekommen dabei jeden Monat aus der Staatskasse so viel Geld, wie 20 bis 30 Rentner, ohne auch nur je einen Cent an Eigenleistung für ihre Alterssicherung erbracht zu haben. Ein Politiker bekommt bereits nach einem Jahr 2,5% seiner Diät (derzeit 7.339 ), das sind 183,48 . bei 2 Legislaturperioden macht das bereits einen Rentenanspruch von 1.467,84 aus, ohne jede Eigenleistung. Doch selbst das ist falsch, denn wenn am 1.1.2009 die Abgeordnetendiäten auf 7.668 steigen, erhöht sich sein Anspruch auf 191,70 , nach 2 Legislaturperioden somit auf 1.533,60 . Das ist für den Zeitraum von 8 Jahren mehr, als die meisten Rentner nach einem Arbeitsleben von 40 oder gar 50 Jahren und regelmäßigen Beitragsleistungen bekommen.

Aber was steckt wirklich hinter den ganzen Reformen und den mit jeder Reform verbundenen Kürzungen der Renten? Der Staat hat kein Geld, ist die gängige Floskel. Aber das hält ihn nicht davon ab, jedes Jahr 2-stellige Milliardenbeträge zu verschleudern. Das hält ihn auch nicht davon ab, den multinationalen Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu machen. Der Hintergrund ist, dass die Menschen dieses Landes in die Fänge der privaten Versicherer getrieben werden sollen. Sie sollen privat vorsorgen, neben den Zwangsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Theoretisch könnte man dann fordern, stattdessen einfach die Beiträge zu erhöhen, denn die Privatvorsorge ist schließlich ein zusätzlicher Verzicht auf Einkommen. Aber das will die Politik nicht, denn dann müssten die Arbeitgeber die Hälfte dieser zusätzlichen Beiträge aufbringen. Aber die Unternehmen müssen geschont werden, nicht die kleinen Unternehmen, sondern die großen Konzerne. Außerdem sollen ja die Banken und Versicherungen ihren Profit machen.

Die DIA verweist darauf, dass die Rendite mit den Privaten in den letzten 30 Jahren höher war, als die Rendite der Gesetzlichen. Ich denke mal, darauf haben sie auch energisch hingearbeitet. Die gesetzliche Rentenversicherung soll unattraktiv sein, wer würde ansonsten noch eine private Zusatzrente abschließen wollen? Nicht umsonst fließen Schmiergelder seitens der Banken und Versicherungen in Form von Spenden reichlich an die Parteien, nicht umsonst werden Leute wie Riester und Rürup mit horrenden Honoraren geködert, mächtig Reklame für die private Vorsorge zu machen. Es lohnt allerdings, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen. Was die DIA für die letzten 30 Jahre gesagt hat, stimmt, wenigstens in Deutschland. In den USA sind in dieser Zeit mehrere private Rentenversicherer in Konkurs gegangen und die Versicherten haben alles verloren. Derzeit haben wir eine Finanzkrise, das bestreitet inzwischen nicht einmal die Presse. Aber woran liegt das? Unser gesamtes Finanzsystem beruht auf Schulden. Renditen für die einen lassen sich nur durch Schulden der anderen erwirtschaften. Eine Privatversicherung muss also die Einnahmen aus Versicherungsbeiträgen so anlegen, dass damit Renditen erzeugt werden. Von diesen Renditen müssen nicht nur die künftigen Renten finanziert werden, sondern auch die Infrastruktur der Versicherung unterhalten und die jährlich erwarteten Profite für die Aktionäre erwirtschaftet werden. Die erforderlichen Kapitalanlagen fließen nur zu einem sehr geringen Teil in den Produktionskreislauf, denn der Finanzmarkt hat sich längst aus dem eigentlichen Wirtschaftskreislauf abgekoppelt. Die Folge ist unausbleiblich. Das privat angelegte Rentenkapital wandert in die verschiedenen Finanzanlagen, so wie z. B. Fonds solcher Art, wie sie gerade weltweit zusammenbrechen, weil man Renditen nur noch mit hohem Risiko erwirtschaften kann. Viele dieser Anlagen haben in meinen Augen einen kriminellen Charakter. Welche dieser Versicherungen hier im Lande in 30 Jahren noch existiert, ist eine berechtigte Frage, die aber niemand beantworten kann und wird.

Aber Geld, das auf dem Finanzmarkt verschwindet, fehlt im Wirtschaftskreislauf, der vom Verkauf produzierter Güter abhängig ist. Genau das ist es, was die gesetzliche Umlagenversicherung eigentlich so attraktiv macht, würde sie nicht von der Politik in vollem Bewusstsein Stück für Stück zerstört. Arbeitnehmer leihen dem Staat Geld, Monat für Monat 19,5% des Bruttoeinkommens. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber, die berühmt-berüchtigten Lohnnebenkosten. aber der Unternehmer rechnet und kalkuliert anders. Alle so genannten Lohnnebenkosten sind für ihn Lohnkosten, die er übrigens voll von der Steuer absetzen kann. Bei den vom Unternehmer produzierten Produkten berechnet er diese gesamten Lohnkosten und alle sonstigen Kosten nach ihrem prozentualen Anteil, der auf das einzelne Produkt entfällt. Bei den Lohnkosten ergeben sich daraus die Lohnstückkosten, also der Anteil Lohnkosten pro produziertem Produkt. Mit diesen Lohnstückkosten liegt Deutschland deutlich unter den Lohnstückkosten der meisten europäischen Länder. Also sind die anteiligen Beiträge der Unternehmen an den Rentenbeiträgen auch nichts anderes, als vorenthaltener Lohn. Doch zurück zum Vorteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer leiht dem Staat dieses Geld. Was der Staat damit macht, kann ihm eigentlich egal sein, Auch die Kapitalanleger fragen nicht, wofür der Staat die Kapitalanleihe verwendet. Er erwartet nur seine Zinsen und am Ende der Laufzeit die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Nichts anderes ist die gesetzliche Rentenversicherung. Aber dieses Geld verwendet der Staat für die Auszahlung der laufenden Rentenansprüche. Im Gegensatz zur privaten Versicherung landet somit die Beitragszahlung des Arbeitnehmers nicht erst einmal in der Versenkung eines undurchschaubaren Finanzkonstruktes, sondern fließt direkt zurück in die Wirtschaft, denn von der Rente werden zum größten Teil die laufenden Lebenshaltungskosten der Rentner bestritten. Nicht nur, dass damit der Konsum gesichert wird, ein Teil der Rente fließt auch direkt wieder zurück an den Staat, in Form von Mehrwertsteuer und den vielen indirekten Steuern, die allen Produkten auferlegt wurden. Staat und Wirtschaft profitieren gleichermaßen vom Umlagenprinzip. Bei den Finanzkonstrukten der Versicherer ist das anders, denn diese Konstrukte subventioniert der Staat noch mit Steuervergünstigungen. Es ist wohl so, dass in die Berechnungen der DIA diese Steuervergünstigungen bei den Renditeaussagen ebenfalls berücksichtigt wurden.

Nun könnte der Einwand kommen, dass der Staat ja auch die Renten subventioniert, weil er jedes Jahr Zuschüsse zahlt. Aber auch diese Aussage ist falsch. Mit den Zuschüssen zur Rentenversicherung bestreitet er die Fremdlasten, mit denen die Rente belastet wurde. Ganz Deutschland hat bspw. den Krieg verloren, aber die Kriegsrenten (Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten) wurden und werden nur von den Rentenkassen aufgebracht, als hätten nur die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung den Krieg verloren. Das Gleiche gilt für den Beitritt der DDR-Staaten zur BRD. Die Rentenansprüche der DDR-Bürger wurden nur der gesetzlichen Rentenkasse aufgehalst, nicht dem Steuerzahler allgemein. Ausbildungszeiten und Anrechnungszeiten nach der Geburt eines Kindes werden nur der Rentenkasse belastet, nicht dem Steuerzahler allgemein. Das erschien sogar unserem BVerfG nicht angemessen und es verurteilte deshalb den Staat zu Ausgleichszahlungen.

Das beliebteste Argument ist die demographische Keule. Die Menschen werden immer älter, weiß das stat. Bundesamt. Dass es sich dabei auf Schätzungen und seltsame Hochrechnungen verlässt, wird in der Regel verschwiegen. Aus den Sterbetafeln lässt sich das mittlere Sterbealter errechnen, aber jede Vorhersage über die Lebenserwartung von Männern und Frauen ist reine Spekulation, nichts als Hochrechnungen die das stat. Bundesamt vornimmt. Dabei werden verschiedene Modelle angewendet. Veröffentlicht wird in der Regel das Modell, dass der Politik am dienlichsten ist. Der WDR hat das zumindest mal ein wenig relativiert. Richtig ist, heute werden mehr Menschen alt, als früher. Aber werden sie wirklich älter? Im letzten Jahrhundert, waren es vor allem neue Erkenntnisse über Hygiene, mit denen die hohe Säuglingssterblichkeit und das Kindbettfieber der Frauen quasi auf Null reduziert wurde. Penicillin machte der Tuberkulose ein Ende, verbesserte Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz reduzierte auch dort die Todesrate. Es sind diese Errungenschaften, die die durchschnittliche Lebenserwartung stark ansteigen ließen. Aber Menschen, die ein ruhiges Leben ohne finanzielle Sorgen und bei bester medizinischer Betreuung führten, wurden schon immer deutlich älter als der übrige Teil der Gesellschaft. Die Basis, die das Stat. Bundesamt für seine Hochrechnungen nutzt, stimmt längst nicht mehr. Die Armut ist zurückgekommen und wird die Lebenserwartung der Betroffenen drastisch verringern. Welchen Einfluss die heutigen Umweltbelastungen auf die Lebenserwartung haben, wird man erst in 100 Jahren genau sagen können. Die medizinische Versorgung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen ist inzwischen wesentlich schlechter als noch in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Medizinische Innovation ist teuer und für Otto Normalverbraucher nicht erschwinglich. Die Statistiken des stat. Bundesamtes sind auf Arbeitnehmer nicht anwendbar, denn sie berücksichtigen nicht die besonderen Belastungen bestimmter Berufsgruppen und sagen nichts darüber aus, wer denn eigentlich die Super-Alten sind. Helmut Schmidt und von Weizäcker sind alt, aber keine Rentner, denn sie haben nichts für Ihre Rente bezahlt, können sich aber einen ruhigen und sorgenfreien Lebensabend leisten, denn Sie kassieren ein Vielfaches dessen, was ein Rentner bekommt. Wie viele Beamte der gehobenen und höheren Dienste haben wir, die ein fast biblisches Alter erreichen, aber keine Rentner sind, sondern ebenfalls eine hohe Pension beziehen, ohne je dafür eingezahlt zu haben. Folgt man hingegen die Politik, dann sind offenbar alle Alten Rentner, gierige Rentner, die die Jungen ausbeuten.

Wenn die WELT oder andere Presseorgane dann anführen, dass die Rentenerwartungen der Jungen sinken, hat das nichts mit den Rentnern und ihren Renten zu tun. Jede Nullrunde der Rentner, jede zu geringe Erhöhung der Rente heute wirkt sich senkend auf die Rente der nächsten Rentnergenerationen aus, denn diese Kürzungen sind von Dauer. Hinzu kommt der politische Aktionismus, den Niedriglohnsektor weiter auszudehnen, teilweise sogar Arbeitsprozesse ins Leben zu rufen, bei denen keine Abgaben mehr an das Rentensystem abgeführt werden. Früher hatten die meisten der heutigen Rentner eine ununterbrochene Erwerbsbiographie. heute wird die Zahl derer, die noch nie arbeitslos waren, immer geringer. Und jede Zeit der Arbeitslosigkeit verringert die Rentenansprüche für die Zukunft. Der im Grundgesetz eingefügte Art. 12a ist ein Witz, denn der Staat nimmt keine Verantwortung für die Zukunft der künftigen Generationen wahr, sondern er zerstört sie.

Es werden zu wenige Kinder geboren und die Menschen werden immer älter. Das ist der einheitliche Tenor der Politik und der Presse. Und dann kommen abenteuerliche Rechnungen, wie viele Junge in 20 Jahren wie viele Alte ernähren müssen. Der offenbar hellseherisch begabte Rürup hat das schon für 50 Jahre im Voraus berechnet. Wenn Sie diesen Schwachsinn glauben, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Zeit ist eine eindimensionale Gerade, auf der der Mensch wandelt. Er ist dabei immer an einem Punkt, dem JETZT und dieses JETZT wandert stetig weiter. Machen Sie einmal den Versuch, sich zu erinnern, was sie in den letzten 10 Minuten getan haben. Ich meine, an jede einzelne Bewegung, jedes einzelne Detail und sie werden erkennen, dass Sie das nicht können. Anders gesagt, sie können nicht einmal jede Handlung der letzten zehn Minuten exakt nachvollziehen. Wie will jemand vorher sagen, was den Rest des Tages passier, den Rest des Monats oder des Jahres? Wie will jemand vorhersagen, was in 50 Jahren passiert? In dieser Zeit treten derart viele unvorhergesehene Ereignisse ein, dass mit keiner mathematischen Gleichung auch nur annähernd eine Voraussage getroffen werden kann.

Lt. Stat. Bundesamt hat 2007 die Geburtenrate wieder leicht zugelegt. Rürup ist bei seinen Berechnungen von einer weiteren Abnahme der Geburten ausgegangen. Schon ist mit der Geburtenrate von 2007 die ganze Berechnung hinfällig, die er angestellt hat. Aber die Rechnung passte nicht nur gut in die politischen Absichten, sondern auch in die Aktivitäten des Herrn Rürup bei seinen Geschäften mit den privaten Versicherern.

Natürlich gibt es beim Umlagenprinzip eine direkte Verbindung zum Arbeitsmarkt. Die hohe Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl der Niedriglöhner vermindern die Zahl der Beitragszahler und die Höhe der Beiträge. Angeblich haben wir ca. 40 Millionen Arbeitnehmer, aber nur 27 Millionen haben einen Arbeitsplatz mit Löhnen, die auch Beiträge in die Kassen der Rentenversicherung spülen. Von diesen 27 Millionen sind laut BA-Statistik über 6 Millionen im Niedriglohnsektor beschäftigt, viele davon mit ergänzendem Bezug von ALG II. Wenn inzwischen sogar die Presse sich dazu kritisch äußert (Tagesspiegel vom 27.08.2008: Einladung zur Ausbeutung), kann das als Zeichen gewertet werden, wie miserabel die Politik von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP in den Jahren nach der Wende wirklich war. Die Rentenpolitik der Regierungen seit Schröder hat dabei zu extremen Kürzungen des Rentenniveaus geführt, der die Altersarmut erheblich ausgeweitet hat und weiter ausweitet. Während die Preise eine seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommene Inflationsrate aufweisen, eine Inflationsrate, welche das stat. Bundesamt mit allerlei statistischen Tricks immer versucht, als möglichst niedrig auszuweisen, wurden die Rente seit der Reform aus der Agenda 2010 seit 2004 um gerade mal 1,64% angehoben. Aber das ist eine offizielle Zahl. Real wurde die Rente gekürzt, weil Rentner seit der Reform die Pflegeversicherung mit dem vollen Beitrag zahlen müssen, weil Rentner, wie Arbeitnehmer auch, 0,9% Krankenkassenbeiträge alleine zahlen müssen und nicht nur zur Hälfte, ohne allerdings einen adäquaten Gegenwert von den Krankenkassen zu erhalten. Die wenigen Rentner, die eine zusätzliche Firmenrente bekommen, müssen für diese Zusatzrente den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Die Renten waren früher an die Bruttolöhne gekoppelt. Die Schröder-Regierung hat sie an die Nettolöhne gekoppelt und zusätzlich den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut, der die Renten auch noch an die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bindet. Zusätzlich wirkt sich der so genannte Riester-Faktor Rentenmindernd aus (wurde 2008 angeblich ausgesetzt). Mit diesen Maßnahmen wird der Rentner für die miserable Arbeitsmarktpolitik und die Entlassungsorgien der Konzerne in die Verantwortung genommen und seine Rente ständig gemindert.

Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors wurde von der Rürup-Kommission eingeführt, in der neben Rürup und Raffelhüschen (INSM) Dr. Claus-Michael Dill, Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG und AXA Lebensversicherung AG, Roland Berger von der Unternehmungsberatung, Dominique Döttling von der INSM, Günther Fleig, Mitglied des Vorstands der DaimlerChrysler AG, Jürgen Husmann, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstands der BASF AG und weitere Politikwissenschaftler von Universitäten, die sich der Heilslehre des Neoliberalismus verschrieben haben. Kein Wunder, dass die DIA konstatieren kann, dass die gesetzliche Rente kaum eine Rendite abwirft, hat sie doch ihre Lobbyisten in allen Gremien sitzen, wenn es um die Kürzung der Renten geht.

Rente, das ist aus meiner Sicht ein fortgesetzter Betrug an den Beitragszahlern und an den Rentnern durch die Politik und die besonders interessierten Wirtschaftsgruppen. Aber die private Rentenversicherung wird in gleichem, wenn nicht stärkerem Maße eine Betrugsgeschichte werden. Sie ist teurer, weil der Verwaltungsaufwand wesentlich höher ist und weil von den erreichten Renditen die Profite der Aktionäre in Abzug gebracht werden müssen. Auch die Gehälter der Vorstände dieser Versicherungen sind wesentlich höher. Es ist keine Hellseherei, wenn man behauptet, dass die Finanzkrise dazu führen wird, dass Fonds pleite gehen, in denen private Rentenversicherungen ihre Gelder angelegt haben. Das war auch vor 1933 so. Aber die Ausweitung der Armut ist politisch gewollt und die Regierung hat nicht die Absicht, etwas dagegen zu tun, trotz aller schönen Worte. Sie weiß, dass das zur Eskalation führen muss und bereitet sich bereits darauf vor.