Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 02.12.2008

Die Rentenmär

Ich bin wütend. In der NRhZ-Online Nr. 139 konnte ich über den Beitrag Verfehlte Rentenpolitik erfahren, dass die Springer-Presse mal wieder an einem Generationenkonflikt schürt. Weil der Artikel in der NRhZ zwar versuchte, gegen die falschen Vorstellungen über Renten und die Rentenpolitik anzugehen, aber in meinen Augen ein wenig halbherzig, habe ich der Redaktion geschrieben und ein wenig versucht, einige Punkte gerade zu rücken. Doch das war nicht der Grund für meinen Ärger.

Einen wahrhaft blöden Ausspruch in der Bild möchte ich besonders hervorheben, natürlich von Experten(?) geäußert:

    Der Renten-Berater Bernd Klöckner kritisiert: „Die heutigen Rentner beziehen – politisch über Jahre gefördert – zu hohe Renten aus einer Kasse, aus der auch die Rente der nächsten Generation gezahlt wird. Damit wird die junge Generation ausgebeutet.“

Was für ein Schwachsinn! Die Rentenkasse hält lediglich eine minimale Mindestreseve vor, ansonsten werden die Renten voll aus den Beitragseinnahmen und aus den Zuschüssen des Bundes (dazu später mehr) gezahlt. Wenn die heutige junge Generation einmal das Rentenalter erreicht hat, wird die dann arbeitende Bevölkerung ebenfalls mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren. Der Renten-Berater Klöckner beweist mit seiner Aussage, dass er nicht die geringste Ahnung von der Materie hat, ein Paradebeispiel dafür dass Unqualifizierte heute als Experten auftreten.

Manchmal häufen sich die Dinge. Kaum hatte ich mein Schreiben an die NRhZ abgeschickt, bekam ich von einem Bekannten eine Nachricht mit der Frage, ob ich meine Rente nicht bei Plus kaufen wolle. Zuerst dachte ich, er habe zu viel Eierlikör über Ostern gekauft und sei noch immer damit beschäftigt, den noch vorhandenen Vorrat zu vernichten. Aber er hat Recht. Ich kann künftig meine Rente bei Plus kaufen. Eine tolle Vorstellung und ein prima Kundenbindungsprogramm, zumindest solange, bis die spanische Bank Santander ebenfalls im Strudel der Finanzkrise untergeht. Doch auch das war nicht der Grund für meinen Ärger.

Erst als ich über einen Artikel in der Augsburger Allgemeinen durch einen Zufall auf das Forum des Blattes und dort auf das Thema über eine Großfamilie, die angeblich 4.000 € Hartz-Unterstützung bekamt (eine Familie mit 9 Kindern), kochte meine Galle hoch. Durch mein Anklicken war ich wohl in die letzten Diskussionsbeiträge geraten und wie das bei Foren so ist, schweift man immer mehr vom Thema ab. Es war diese Aussage, die mich so wütend macht:

    Dann sollte meines Erachtens die Rente auch nicht nach Einkommen, sondern nach Anzahl der Kinder ausgezahlt werden.

    Denn die Kinder der verantwortungslosen Eltern zahlen für die Rente der Singles und kinderlosen Paare, oder Paare mit maximal einem Kind.

Jemand hatte zuvor geschrieben, dass es eigentlich in der heutigen Zeit verantwortungslos sei, noch Kinder in die Welt zu setzen und das war eine Reaktion darauf. Ich habe das verantwortunglos durchgestrichen, damit die Kernaussage stehen bleibt.

Diese Aussage ist eines der besten Argumente um, einen Generationenkrieg zu entfesseln und zusätzlich Eltern mit Kinder gegen Eltern ohne Kinder oder Singles aufzuhetzen und ein schlagender Beweis:

"Presse, TV und Hörfunk und Politik sagen uns, was wir denken sollen und als brave Deutsche halten wir uns daran."

Dabei muss man aus meiner Sicht schon ziemlich bescheuert sein, mit solchen Argumenten hausieren zu gehen, denn sie sind derart dumm und derart falsch, basierend auf einer bewusst lancierten Fehlinterpretation des Umlageververfahrens, dass sich mir der Magen umdreht.

Bevor ich das Umlagensystem noch einmal erläutere, möchte ich richtig stellen:
Unsere Kinder zahlen NICHT die Rente für Singles oder Kinderlose. Rentenbeiträge in die GRV zahlt nur, wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Jeder, der dort einzahlt, zahlt ausschließlich dafür ein, dass er später einen Rentenanspruch hat und mit seiner Einzahlung bestimmt er gleichzeitig die Höhe seines Anspruchs. Um es zu wiederholen: Er zahlt für seine Rente und nicht für die eines anderen. Wenn von 5 Kindern einer Kinderreichen Familie jedes einen Job bekommt (in der heutigen Zeit mehr als zweifelhaft) und somit Rentenbeiträge zahlt, dann entstehen daraus im Alter 5 Rentenberechtigte, deren Rentenanspruch individuell nach den von Ihnen eingezahlten Beiträgen berechnet wird. Man könnte also auch sagen, wer keine Kinder hat, setzt auch keine Rentner in die Welt. Fakt ist, nicht die Jugend zahlt die Renten, sondern sie leiht dem Staat Geld, damit dieser seine Verpflichtungen an die zurückzahlen kann, die ihm das Geld zuvor geliehen haben. Sind die Jungen im Rentenalter, erwarten sie zu Recht, dass der Staat ihnen gegenüber ebenfalls seine Verpflichtung einlöst.

Wir alle zahlen hingegen die Renten derer, die uns die Suppe permanent einbrocken, ohne dass diese jemals Rentenbeiträge eingezahlt hätten (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Wir alle zahlen die Rente eines Gerhard Schröder, einer Ursula von der Leyen, einer Ulla Schmidt, eines Olaf Scholz, eines Franz Müntefering, eines Wolfgang Clement, einer Angela Merkel, einer Claudia Roth und ich müsste viele weitere Namen nennen, wollte ich alle anführen. Wir alle zahlen die Renten der Beamten, die allerdings vornehm Pensionen genannt werden und in den besseren Einkommensgruppen (ab gehobenen Dienst) weit über die erwerbbaren Rentenansprüche der Rentenversicherten der GRV hinausgehen. Auch diese Gruppe hat nie Beiträge in eine Rentenkasse getätigt.

Weil die Rente in einem Umlageverfahren bezahlt wird, bedeutet das zwar, dass die Rente von all jenen bezahlt wird, die Beiträge in die Rentenkasse zahlen. Doch das hat die jetzige Rentnergeneration zuvor in gleichem Maße gemacht, nur länger und ohne Unterbrechungen für die damalige Rentnergeneration. Es gibt bereits seit den 40er Jahren

des vergangenen Jahrhunderts die so genannte Mackenroth-These, die besagt, dass immer die gerade arbeitende Generation für die nicht arbeitenden Generationen, also Kinder und Rentner aufkommen muss. Eine Grafik soll das verdeutlichen:

Die Leistungen der dritten Spalte werden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den Beitragszahlern der GRV aufgebracht. Hier ist einer der gravierenden Fehler der Adenauer-Ära zu verzeichnen. Der Umbau einer Kaptitalgedeckten in eine Umlagenfinanzierte Rente hätte entweder als reine Steuern-Rente mit entsprechendem Anstieg der Steuern oder als für alle gültige Zwangsrente, in welcher jeder, egal ob reich, arm, Politiker oder Beamter, einzahlen muss.

Die Mackenroth-These konnte bis heute nicht widerlegt werden. Die Beitragszahlung in die GRV ist nichts anderes, als eine Zwangsanleihe des Staates bei den Versicherungspflichtigen, um der mit dieser Zwangsanleihe einhergehenden Rückzahlungsverpflichtung des Staates nachkommen zu können.

Betrachten wir nun das Umlagesystem im Vergleich zu der privaten Versicherung. Sie zahlen in die GRV einen Rentenbeitrag ein und die Rentenversicherung Bund nimmt dieses Geld, um damit sofort die Rentenverpflichtung des Staates erfüllen zu können. Die Einnahme wird also sofort wieder in Form von Renten ausgegeben. Das ist nicht etwa falsch, sondern die einzige wirklich sichere Methode, Rentenzahlungen abzusichern. Es hat weiterhin den Vorteil, dass das Geld nicht dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und damit größtenteils direkt wieder in den Konsum wandert, unverzichtbar für die Wirtschaft und für die Steuereinnahmen (Umsatz- und indirekte Steuer). Allerdings wird durch die Beschränkung des Rentensystems auf die Arbeitnehmerschaft die Vollzeitbeschäftigung zur Bedingung. Ist die nicht gewährleistet, entstehen die Probleme, die wir derzeit haben. Das war schon in dem Konzept von Schreiber, dem "Erfinder" der Umlagenversicherung angesprochen und in seinem Konzept auch mit Lösungsmöglichkeiten bedacht. Aber Parteiinteressen werden immer vor die Interessen der Bevölkerung gestellt, was zu den heutigen Verwerfungen bei der Rente führt.

Nun zur Privatrente. Was ist an ihr anders? Nur eines, dass die Versicherungswirtschaft nicht gerade kleine Gewinnmargen für sich abzwackt und die Einnahmen nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern in den Finanzkreislauf in Form von Beteiligungen an Fonds, Unternehmen und hoch spekulativen anderen Anlagemöglichkeiten abführt. Dem Wirtschaftskreislauf wird das Geld entzogen, mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Steuereinnahmen des Staates. Hinzu kommt der Unsicherheitsfaktor, ob das Finanzsystem nicht vor der Rückzahlung zusammenbricht und die Einzahler damit völlig leer ausgehen, ein Vorgang, der bereits einige Male in der Vergangenheit stattgefunden hat und bei der jetzigen Finanzkrise bereits wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Einzahler schwebt. Die Renditezusagen der privaten Versicherungswirtschaft sind fiktiv und was sie an Rente später bekommen, hängt in gleichem Maße von der Höhe und der Dauer Ihrer Einzahlung ab. Ansonsten leihen Sie Ihr Geld nun nicht dem Staat, sondern der Versicherungswirtschaft mit der Hoffnung, bei Auszahlung einen entsprechenden Betrag zurückzubekommen. Auch die Versicherungswirtschaft nimmt ihr Geld und spekuliert damit, Geht die Spekulation schief, ist das Ihr Pech und nicht das der Versicherung. Die macht einfach dicht (siehe USA, 90er Jahre). Aber ihre Gewinne, die hat die Versicherung vorher abgezwackt und muss sie keinesfalls wieder rausrücken, wenn was schief läuft. Die heute üblichen Steuervergünstigungen bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung dürften Steuerausfälle in einer Höhe verursachen, die vermutlich größer als die Zuschüsse zur GRV sind.

In diesem Zusammenhang darf das Thema Demographie nicht unter den Tisch fallen. Demographie ist eine statistische Berechnung und wer noch immer nicht begriffen hat, dass Statistiken vor allem betrügerische Machenschaften zur Verschleierung der Realität sind, dem ist nicht zu helfen. Mit einer Statistik kann ich alles beweisen, ich muss sie nur entsprechend aufbereiten. Damit beweist uns das statistische Bundesamt, dass der Inflationsfaktor bei 2% liegt, damit beweist uns die BA, dass Hartz IV von Erfolg gekrönt ist und die Arbeitslosigkeit zurückgeht, damit beweisen uns die Energieunternehmen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind und damit beweist uns die Atommafia, dass Kernenergie völlig ungefährlich ist. Seit mit dem Computer die Erstellung von Statistiken so einfach geworden ist, wird uns mit ihnen permanent Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut. Deshalb noch einmal die Demographie.

Die Bevölkerungsprognose basiert auf Statistiken, die aus meiner Sicht bewusst tendenziös gehalten werden.

Ausgangspunkt der Statistik sind die Jährlichen Sterbetafeln des stat. Bundesamtes. Diese Statistiken geben aber nur einen Aufschluss über die Gesamtheit der Bevölkerung wieder. Schon dieser Ansatz ist für eine Prognose der Rentenpolitik einfach falsch, denn um verlässliche Prognosen über zu erwartende Rentenzahlungen zu bekommen, müsste die Statistik auf die reinen Zahlenwerte der einzelnen spezifischen Berufsgruppen ausgeweitet werden. Nur so könnten verlässliche Prognosen über die Altersstruktur von Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung erstellt werden. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Lebenserwartung finanziell unabhängiger Menschen bedeutend höher ist, als die von Menschen mit niedrigem Einkommen und die heutige Reform-Politik der Agenda 2010 wird die Lebenserwartung der Betroffen ebenfalls erheblich reduzieren.

Der zweite Fehler in der Darstellung ist die Betrachtungsweise der Veränderungen der Lebenserwartung. In der Darstellung von Politik und Presse werden Zahlen genannt, um wie viel die Menschen heute bereits länger leben, die aus meiner Sicht bewusst falsch dargestellt werden. In Betracht kommen darf lediglich die noch verbleibende Lebenserwartung ab dem Renteneintrittsalter. Dort sehen die Zahlen aber bereits wesentlich anders aus. Da wäre zunächst die Frage zu klären, wie viele Menschen erreichen eigentlich das Renteneintrittsalter?

Als Maßstab dienen 100.000 Geburten.

Alter 1871 männlich 1871 weiblich 1900 männlich 1900 weiblich 1950 männlich 1950 weiblich 2000 männlich 2000 weiblich
60
31.124
36.293
43.807
50.780
72.852
80.166
87.010
93.170
70
17.750
21.901
27.136
34.078
53.594
63.994
71.639
85.068
80
5.035
6.570
8.987
12.348
25.106
31.787
43.337
64.175
90
330
471
683
1.131
3.175
4.815
11.148
23.954

Betrachtet man die Zahlen, wird auffällig, dass bei der Altersgruppe 60 Jahre im Jahre 2000 noch 93,17 % dieses Alter erreichen und damit fast schon in einem Alter sind, in dem sie Rentenansprüche stellen können. Für viel gravierender halte ich aber den Umstand, dass 93,17% der Menschen dem Produktionsprozess noch zur Verfügung stehen. Damit wird klar, dass die höhere Lebenserwartung vor allem einer verbesserten medizinischen Versorgung und einem Rückgang der Unfallrisiken zu verdanken sind. Praktisch bedeutet es, dass gegenüber 1950 über 21% mehr Menschen bis zu dieser Altersgruppe in die Rentenkassen einzahlen (sofern man sie solange arbeiten lässt.

Demographie hat 2 Enden und nach Mackenroth muss die im Produktionsprozess befindliche Bevölkerung für beide Enden aufkommen. Das andere Ende sind die Kinder und auch hier ist gegenüber 1950 eine gravierende Änderung zu verzeichnen. 1950 war der Berufseinstieg bei dem überwiegenden Teil der Jugend mit 15 Jahren (Durchschnittswert). Heute liegt er im Schnitt bei 20 Jahren und bei einem nicht geringen Teil deutlich später. Die Aufwendungen der Gesamtgesellschaft für Kinder bis zum Einstieg in einen Beruf sind deutlich höher, als die Aufwendungen, welche für die Rentner zusätzlich erbracht werden müssen. Zu nennen wäre das Kindergeld, die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Spielplätze etc.) mit den zugehörigen Personalkosten und diverse andere Aufwendungen. Renten hingegen werden aus den Umlagen gezahlt. Die Zuschüsse des Bundes sind vor allem ein Ausgleich der Fremdlasten (lt. Urteil des BVerfG), die, obwohl gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einseitig den Rentenkassen angelastet wurden. Die wichtigsten Elemente sind hier Kriegsfolgelasten (selbst heute noch) wie Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten, die Übernahme der DDR-Renten und Rentenanwartschaften nach der Wende, Kindererziehungszeiten, Anrechnung von Ausbildungszeiten usw.

Kommen wir nun zu der so genannten Generationengerechtigkeit. Die Mackenroth-These konnte bisher nicht widerlegt werden und damit wird bereits die Zukunftsapokalypse in den Darstellungen der Presse und der Politik widerlegt. Man kann keine Ansparung in die Zukunft verlegen. Schon aus diesem Grunde ist die Umlagenfinanzierung das beste Konzept. Es ist ganz einfach. Die Einzahlung in die Rentenkasse durch die Arbeitnehmer wird in Form der Renten sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Anders bei den nun so heftig umworbenen privaten Versicherungen. Das hier eingezahlte Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen, geistert bis zur Fälligkeit auf den globalen Finanzmärkten herum und führt damit zu einer weiteren Anspannung, weil die Menge des zusätzlich auf den Markt drängenden Kapitals nur noch durch Beteiligung an Spekulationsblasen adäquat verzinst werden kann. Damit wird der Fall des Kapitalismus beschleunigt, weil für das exponentielle Zinswachstum nicht mehr genügend Kapitalnehmer zur Verfügung stehen. Die derzeitige Bankenkrise ist ein typisches Zeichen dieses Systems. Wenn man von Fakten spricht, muss als Fakt genannt werden, das bereits mehrfach private Rentensysteme zusammengebrochen sind mit allen üblen Folgen für die Generation der Alten.

Kommen wir nun zum eigentlichen und realen Problem. Lt. BA haben wir fast 40 Millionen Arbeitnehmer, also ca. die Hälfte der Bevölkerung. Davon sind allerdings nur 27 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und von diesen 27 Millionen noch einmal 5 Millionen Geringverdiener, deren Einkommen nur minimales Beitragsaufkommen zulässt. Also lediglich 25% der Gesamtbevölkerung oder etwas über 50% der arbeitenden Bevölkerung zahlt wirklich in die Rentenkasse mit nennenswerten Beträgen ein. Im Hintergrund stehen aber noch real mehr als 10 Millionen Menschen, die gerne arbeiten würden und somit auch gerne Beiträge zahlen würden, wenn man sie nur ließe. Jede Aussage über zu wenig Nachfolger von Beitragszahlern aufgrund des Geburtenrückgangs in die Rentenkassen ist vor diesem Hintergrund blanker Hohn. Würde man die Arbeitszeit auf eine 30 Wochen-Std. verkürzen und damit die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozess eingliedern, hätten wir keine Probleme bei den Sozialkassen und dem Binnenmarkt käme das auch zugute. Wenig bekannt ist, dass die Fa. Kellogs in den USA ein solches Arbeitszeitkonzept (30 Std. Woche) nach dem ersten Weltkrieg einführte und über 20 Jahre erfolgreich durchgeführt hat. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde dieses Konzept gegen den Wunsch des Unternehmers Kellog aufgegeben.

Zum Abschluss noch die Aussage, die Rentner bekämen mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben. Das ist doch der Sinn jeden Versicherungsprinzips im Kapitalismus und eine zwangsweise Folge der Geldentwertung durch Inflation. Die GRV ist eine Zwangsversicherung und verlangt vom Arbeitnehmer immer einen prozentualen Anteil seines Einkommens als Abgabe in dieses System. Genau betrachtet nimmt der Staat zwangsweise eine Anleihe bei den Arbeitnehmern auf, um seine Rentenverpflichtung begleichen zu können. Theoretisch hätte er 1957 die Möglichkeit gehabt, diese Einnahmen oder zumindest einen Teil davon als verzinsliches Kapital dem Kapitalmarkt zur Verfügung zu stellen. Die garantierte lange Laufzeit hätte es ihm dann erlaubt, seine Neuverschuldung statt auf dem Kapitalmarkt festverzinslich aus den Rentenkassen zu entnehmen. Sein Zinsaufkommen wäre niedriger geblieben und die Gesamtverschuldung damit auch.

Der Arbeitnehmer wird verpflichtet, dem Staat Geld zu leihen. Das ist nichts anderes, als die Staatsanleihen, die jährlich im Rahmen der Neuverschuldung aufgelegt werden. Wofür der Staat die Anleihe bei dem Arbeitnehmer aufnimmt, kann diesem egal sein. Der Staat muss ihm nur garantieren, dafür bei Rentenantritt die Rückzahlung in Form von monatlichen Auszahlungen bis an sein Lebensende mit entsprechendem Inflationsausgleich zurückzuzahlen. Bei Staatsanleihen garantiert der Staat auch eine adäquate Verzinsung. Wieso wir bei Arbeitnehmern nicht dieses Prinzip als selbstverständlich erachtet?

Wenn die Presse die Schuldenbilanz des Staates anführt, wird nicht selten der Eindruck vermittelt, die Rentner seien dafür verantwortlich. Doch man sollte die nur für Zinsaufwendungen nötigen Mittel bei dieser Verschuldung ansehen, die heute bereits die Neuverschuldung des Staates übersteigen und auch betrachten, zu welchen Zeitpunkten diese Verschuldung immer besonders hoch war. Das Rentensystem wäre in Ordnung, gäbe es nicht ein Heer von Arbeitslosen und wären die Rentenkassen nicht immer wieder mit neuen Belastungen konfrontiert worden, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.

Jede Rentendiskussion in Presse, Wirtschaft und Politik dient immer nur einem Zweck, der Wirtschaftsforderung nach der Privatisierung dieser begehrten Einzahlungen (siehe GATS). Leute wie Riester, Rürup und Raffelhüschen oder auch Meinhard Miegel verdienen mit der Darstellung der Apokalypse viel Geld, denn die Versicherungswirtschaft zahlt diesen Herren horrende Honorare.